Dann haben Sie immer wieder angekündigt, Sie wollten eine Generalrevision des KiBiz vornehmen. Ich stelle heute nur in aller Sachlichkeit Folgendes fest: Uns liegen Ihre Entwürfe der Veränderungen beim KiBiz vor. Was verändern Sie denn?
Sie realisieren die Beitragsfreiheit im dritten Kindergartenjahr. Das hat aber nichts mit Qualität und Ausstattung und Inhalten von KiBiz zu tun.
Außerdem habe ich in diesen Texten gelesen, dass Sie die Worte „Tagesmutter“ und „Tagesvater“ durch das Wort „Tagespflegeperson“ ersetzen. Ich kann Ihnen sagen: Das ist kein Deutsch; das ist Sozialdemokratisch, solches Gekau da aufzuschreiben.
Ansonsten bleiben Sie, obwohl Sie eine Generalrevision angekündigt haben, einfach in der Grundstruktur des KiBiz, wie die CDU/FDP-Regierung und insbesondere mein Freund Armin Laschet
Ich bedanke mich dafür, dass Sie damit im Nachhinein die Philosophie der CDU in der frühkindlichen Bildungspolitik unterstreichen und sie auch für die Zukunft nicht verändern wollen.
Meine Damen und Herren, in einer Haushaltsdebatte und in der Beurteilung einer Regierung geht es natürlich immer auch ein bisschen um Folgendes: Wie stehen denn die einzelnen Ressorts da? Wie stehen die einzelnen Minister da? Was macht die Landesregierung eigentlich aus? Wo werden denn Impulse geliefert? Wo werden Markenkerne für die Zukunft aufgestellt?
Zunächst einmal haben wir mit Finanzminister Walter-Borjans einen Mann, der nach meiner Meinung das Renommee des Finanzministeriums in Nordrhein-Westfalen in wenigen Monaten in ganz Deutschland ramponiert hat.
Ich glaube, dass jeder Buchhalter in NordrheinWestfalen in irgendeinem Unternehmen, in irgendeiner Sparkasse, in irgendeiner Volksbank und selbst jeder Kassenführer in jedem Verein den Kopf über einen Finanzminister schüttelt, der so nebenbei mal 1,3 Milliarden € findet.
Ich glaube, dass jeder, der in Nordrhein-Westfalen Zeitung liest, immer noch den Kopf darüber schüttelt, dass der Finanzminister letzten Endes nicht über die vielen Brücken gegangen ist, die das Ver
fassungsgericht in Münster ihm gebaut hat, um an der einstweiligen Verfügung vorbeizukommen. Ob aus Arroganz oder aus Dummheit, das ist egal, er ist nicht darüber gegangen. Darüber schüttelt wirklich jeder, der sich in diesen Fragen auskennt, den Kopf.
Ich sage Ihnen, Herr Walter-Borjans, Sie können in den nächsten Jahren machen, was Sie wollen: Sie werden nie ein Finanzminister sein, der für eine clevere, für eine nachhaltige, für eine zukunftsorientierte Finanzpolitik steht.
Deswegen wird das in dieser Regierung nichts mehr mit einer Finanzpolitik, die die Worte „Nachhaltigkeit“, „Sparsamkeit“ und damit „Zukunftsgewandtheit“ verdient hat.
In dieser Landesregierung gibt es eine Wissenschaftsministerin. Ich persönlich glaube, dass die Frage, wie sich ein Bundesland in der Wissenschaftspolitik, in der Hochschulpolitik aufstellt, eine der wichtigsten Zukunftsfragen für die Attraktivität der Regionen bei uns in der Bundesrepublik Deutschland ist.
Wir haben zurzeit noch viele Sorgen an den Hochschulen. Wie bringen wir die vielen Studierenden unter? Ich höre auch von den Sorgen der Leute, die es zum Beispiel mit einer Bachelorausbildung sehr schwer haben, einen Masterstudienplatz zu finden. Ich glaube immer noch nicht, dass wir ausreichende Antworten auf die Fragen rund um den doppelten Abiturjahrgang haben. Die einzige Antwort hat Schwarz-Gelb gebracht: 20.000 zusätzliche Studienplätze in Deutschland.
Ich habe noch von keiner einzigen Initiative gehört, die Sie ergriffen hätten, seit Sie wissen, dass die Wehrpflicht wegfällt, was diese Problematik ja noch verschärfen wird.
Wir werden in wenigen Jahren eine Situation haben, in der die Hochschulen in Deutschland in einem Wettbewerb um gute Studenten stehen. Deswegen kommt es sehr darauf an, wie Hochschulen ausgestaltet werden können, welches Image sie bekommen, welche Wege sie gehen können.
Vor einigen Tagen habe ich mich einmal mit wesentlichen Leuten aus der Hochschulszene in Nordrhein-Westfalen zusammengesetzt. Da gab es einen übereinstimmenden, treffenden Satz, den ich noch nie gehört hatte. Einer der Professoren sagte mir: Herr Laumann, was waren das noch für Zeiten, als wir mit dem Wissenschaftsminister über die Zukunft des Wissenschaftsstandorts Nordrhein-West
falen diskutieren konnten. Heute können wir mit Frau Schulze nur noch über die Frage der Mitbestimmung in unseren Hochschulen reden.
Vorsitzende, sondern Sie haben die Verantwortung für einen der wesentlichsten gesellschaftspolitischen Entwicklungsbereiche unseres Landes.
Frau Schulze, wenn Sie die Abschaffung der Studienbeiträge mit einer Verbesserung der Studienqualität gleichsetzen, dann stellen Sie schlicht und ergreifend die falschen Weichen. Wenn Sie diffus ankündigen, bei der Hochschulautonomie weitere Schritte zurück tun zu wollen, dann stellen Sie ebenfalls falsche Weichen. Wenn Sie durch praktisches Regierungshandeln unser renommiertes Forschungszentrum in Jülich schlechtreden, dann stellen Sie auch in diesem Bereich falsche Weichen.
Keine Wissenschaftsministerin hat jemals wider besseres Wissen eine der größten Forschungseinrichtungen Europas so an den Pranger gestellt, wie Sie es im Zusammenhang mit der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Markert gegenüber dem Forschungszentrum in Jülich getan haben.
Frau Schulze, Sie haben dieses wider besseres Wissen – das belegen Ihre eigenen Dokumente – gemacht. Was ich noch viel schlimmer finde: Die gesamte Landesregierung hat dabei Schmiere gestanden. Sie alle auf den Regierungsbänken wussten nämlich ganz genau, wo sich die angeblich vermissten Brennelementekugeln befanden.
Ich will nur noch mal an das Wochenende 2./3. April – einen Samstag und einen Sonntag – und an die damalige Presselage erinnern. Der Abgeordnete Markert lief in allen Medien des Landes mit den Worten rauf und runter, es sei erschreckend, wie lax hier mit radioaktiven Stoffen umgegangen werde, die genug Stoff für mehrere schmutzige Bomben böten.
Der Umweltminister – immerhin mit der Autorität eines Regierungsamtes ausgestattet – hat an jenem Wochenende gegenüber verschiedenen Medien gesagt, dass sei ein absolut alarmierender Vorgang.
Jetzt stellen Sie sich mit mir gemeinsam nur mal ein paar Minuten vor, man hätte in der damaligen Situation, am 2./3. April, wirklich nicht gewusst, wo in Nordrhein-Westfalen spaltbares Material in erheblichem Umfang ist. Da wurde von schmutzigen Bomben geredet. Und am Dienstag kommt das Kabinett zusammen und redet in einer solchen Situation, in
der man Sorge haben muss um die Gesundheit der Menschen, um die Verhinderung einer Katastrophe – wenn man nicht weiß, wo dieses Material ist –, nur am Rande über diese Frage! Denn alle konnten gut schlafen, weil sie wussten, dass es in Wahrheit kein Problem gab! Deswegen war das eine politische Kampagne in einem bestimmten politischen Umfeld! Das ist einer Landesregierung, die der Wahrheit und Klarheit verpflichtet ist, schlicht und ergreifend unwürdig!
Voigtsberger. Ich finde, lieber Herr Voigtsberger, Sie sind ein sehr angenehmer Zeitgenosse. Mit Ihnen habe ich in meiner Zeit als Sozialminister – Sie waren damals Chef des Rheinischen Landschaftsverbands – wirklich gerne und gut zusammengearbeitet. Mein Kollege Lienenkämper und ich haben in der Woche vor Ostern mal eine Tour durch die Wirtschaft in unseren Bezirken gemacht. Ich kann Ihnen nur sagen: Überall ging es um das gleiche Thema: Wo ist in dieser Landesregierung eigentlich ein Wirtschaftsministerium? Wo haben wir als Wirtschaft in dieser Landesregierung einen Ansprechpartner? Wo ist eigentlich in dieser Landesregierung derjenige, der das verkörpert, was man mit Unternehmen und Wirtschaft verbindet? – Ich habe wirklich keinen getroffen – egal, ob bei den Kammern oder bei Einzelbesuchen in Unternehmen –, der gesagt hätte, er würde sich bei Ihnen letzten Endes gut aufgehoben fühlen. Das liegt einfach daran, Herr Voigtsberger, dass Sie als Wirtschaftsminister nicht für die notwendigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen in dieser Landesregierung einstehen. Sie müssen bestimmte Sachen zur Chefsache machen!