Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/1699
Eine Debatte ist ebenfalls nicht vorgesehen, sodass wir direkt zur Abstimmung über den Wahlvorschlag kommen können.
Wer möchte sich für den Wahlvorschlag Drucksache 15/1699 aussprechen? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Also erst einmal alle. Ist jemand dagegen? – Enthaltungen?
Entschuldigung, habe ich Sie eben unter JaStimmen eingeordnet? – Dann Enthaltung der FDP. Die anderen hatten zugestimmt. Damit ist der Wahlvorschlag angenommen.
Die Übersicht 9 enthält fünf Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, sowie zwei Entschließungsanträge. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
sen entsprechend der Übersicht 9 Drucksache 15/1937 abstimmen. – Möchte sich jemand dagegen aussprechen? – Enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir die Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse so bestätigt und verlassen den Tagesordnungspunkt 24.
Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Das ist ebenfalls nicht der Fall. Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass diese Beschlüsse in der Übersicht 15/12 damit bestätigt sind.
Ich berufe das Plenum wieder ein für morgen, Donnerstag, 19. Mai 2011, 10 Uhr, und wünsche Ihnen allen noch einen angenehmen Abend.