Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Debatte des vorgenannten Antrages auf die nächste Plenarsitzung im Juni zu verschieben. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Entgegen dem Ausdruck in der Tagesordnung haben sich die Fraktionen zwischenzeitlich auch bei diesem Antrag darauf verständigt, ihn heute nicht zu diskutieren, sondern ihn direkt an die Ausschüsse zu überweisen und nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses im Plenum abschließend zu diskutieren und abzustimmen.
Wir kommen deshalb zur Abstimmung über die Überweisung des Antrages Drucksache 15/1918 an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. Die abschließende Beratung und Abstimmung erfolgen, wie gesagt, nach Vorlage der Beschlussempfehlung. Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Dann haben wir so überwiesen.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, sämtliche Reden zu Protokoll zu geben. (Siehe Anla- ge 1) Das Gleiche gilt für die Landesregierung. Damit sind wir am Ende der Beratung.
Die Fraktionen haben sich darüber hinaus verständigt, dass der Antrag überwiesen werden soll. Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Wir stimmen ab über die Überweisung des Antrags Drucksache 15/1910 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration – federführend –, den Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Stimmt jemand dagegen? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so. Die Überweisung wurde getätigt.
Auch hier haben sich die Fraktionen und die Landesregierung darauf verständigt, die Reden zu Protokoll (siehe Anlage 2) zu geben, sodass wir auch hier sofort zur Abstimmung über die Überweisung des Antrages Drucksache 15/1926 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr kommen können. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/2066
Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Wahlvorschlag. Wer möchte diesem Wahlvorschlag Drucksache 15/2066 zustimmen? – Das sind alle Fraktionen hier im Haus. Stimmt jemand dagegen? – Niemand. Enthält sich jemand? – Niemand. Dann haben wir den Wahlvorschlag einstimmig angenommen.
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/2067
Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 15/2067. Wer möchte diesem Wahlvorschlag seine Zustimmung geben? – Auch das sind alle Fraktionen hier im Haus. Möchte ein Kollege, eine Kollegin sich enthalten oder dagegen stimmen? – Beides nicht der Fall. So ist auch dieser Wahlvorschlag einstimmig angenommen worden. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II ist besetzt.