Erstens. In der Rede von Herrn Stotko musste ich verwundert zur Kenntnis nehmen, dass dort Teile der demokratischen Medienlandschaft wie „Spiegel“ und „ND“ in einem Atemzug mit der Nazipresse genannt wurden. Das finde ich ziemlich erschreckend, denn „Stahlhelm“, „Spiegel“ und „ND“ haben nichts miteinander zu tun.
Zweitens ist die Bemerkung, dass es keine Aktualität gegeben hätte und dass diese Aktuelle Stunde durch nichts begründet sei, meines Erachtens gleichzeitig ein Angriff auf das Präsidium, das diese Aktuelle Stunde genehmigt hat, und auf die Geschäftsordnung, die auch vorschreibt, dass man die Aktualität nachweist. Damit hat alles seine Richtigkeit. Diese Belehrung von Ihnen, Herr Stotko, brauchen wir nicht.
Drittens muss ich mich auch ein bisschen über die Äußerungen von Herrn Bolte und von der SPD wundern. Denn wir haben kein Interesse daran, auf dem Rücken der Opfer Parteipolitik zu betreiben.
gerade auch wegen der Opfer. Zu sagen, nur weil es Opfer gegeben hat, darf man nicht nach der politischen Verantwortung fragen, finde ich grotesk.
Jetzt sind hier einige Sachen zusammengekommen. Ich konnte viele Eindrücke auf mich wirken lassen. Ich möchte ein paar Bemerkungen zu dem machen, was Herr Jäger, Herr Bolte und Herr Stotko gesagt haben.
Vielleicht vorweg zum Redebeitrag von Herrn Biesenbach: Die Verquickung der sogenannten Spendenaffäre mit der Love-Parade ist meiner Meinung nach unredlich. Der werden wir uns nicht anschließen.
Das ist eine Verhöhnung der Opfer. Das finde ich nicht in Ordnung, dass Sie das hier in einen Topf werfen und den Minister dann auf der Gesamtebene angreifen und diese Spendengeschichte mit der Love-Parade verquicken. Dem können wir uns auf keinen Fall anschließen. Das war auch überhaupt nicht unsere Vorstellung von der Diskussion hier.
Auch anschließen kann ich mich dem, dass es nicht in Ordnung ist, wenn Namen einzelner Beschuldigter und von Zeugen in einem Zeitungsartikel auftauchen und das Rückschlüsse auf ihre Identität zulässt. Das ist nicht in Ordnung. Das muss auch ein Appell an die Presse sein, das nicht zu tun. Das ist nicht in Ordnung.
Gleichzeitig finde ich es sowieso erschreckend, dass wir die ganzen Dinge aus der Presse erfahren müssen. Denn es stimmt nicht, was hier gesagt worden ist, dass wir jederzeit umfassend über alles im Innenausschuss und im Rechtsausschuss informiert worden sind.
Auch nach dem Vortrag, den Sie gerade gehalten haben, Herr Jäger, bleiben immer noch Widersprüche zwischen den Zitaten aus dem staatsanwaltschaftlichen Bericht und dem, was Sie gerade gesagt haben. Herr Engel hat es angesprochen: im Bereich der Kommunikation, der Vorrangschaltung. – Das haben Sie alles eben auch nicht ausräumen können.
Das ist aber doch Ihre Aufgabe. Wenn wir heute nicht nachgebohrt hätten, hätten wir doch heute wieder nichts erfahren.
Jetzt haben Sie gerade einige Auszüge vorgetragen, das, was Sie berichten durften. Warum haben Sie denn nicht, wenn der Bericht seit Januar vorlag, schon früher gefragt, welche Bereiche dem Parlament zugänglich gemacht werden können, zur Not auch in geheimer Sitzung, wenn es nicht anders geht?
Ich finde, es ist unsere Aufgabe, da immer wieder nachzubohren. Deswegen war diese Aktuelle Stunde hier heute nötig.
Ich wünschte mir sehr, dass solche Berichte im „Spiegel“ dann so nicht auftauchen. Ich appelliere noch einmal an Sie, dass auch Sie von der Presse daran denken, dass Zeugen, Angehörige und Opfer geschützt werden müssen.
Interessant finde ich auch, dass Herr Bolte jetzt schon zum Innenminister mutiert ist. Er hat gesagt: Wir geben Ihnen dann immer Informationen, wenn es geht. – Vielleicht hat er da etwas verwechselt.
Aber das ist doch das Kernproblem: Die Informationspolitik der Landesregierung erweckt im Moment den Eindruck, als würden wir immer nur häppchenweise etwas bekommen.
Letztes Jahr im Herbst wurde uns gesagt, wir kriegen den Bericht des Polizeipräsidiums Essen. Den haben wir nicht bekommen.
Ja, ich weiß, das ist nicht Ihre Schuld, sondern die Staatsanwaltschaft wollte das nicht. – Aber dann habe ich von Medienvertretern gesagt bekommen: Macht nichts, steht eh nichts Interessantes drin. – Da fühle ich mich doch auch ein bisschen veräppelt. Denn es bleibt doch dabei, dass das Parlament informiert werden muss. Wenn es heute ging, Herr Jäger, warum ging es nicht schon vor ein paar Wochen?
Da müssen wir immer dranbleiben. Gerade wenn es vonseiten des Einsatzstabes auf der Landesebene Fehler gegeben hat, dann ist es doch ureigenes Interesse der Landesregierung, möglichst früh auch dem demokratisch gewählten Parlament Hinweise zu geben. Da braucht man keine Namen von einzelnen Beamten zu nennen. Die interessieren mich auch gar nicht. Es geht darum, Hinweise darauf zu geben: Ja, auch bei uns sind Fehler passiert. Möglicherweise sind die Aussagen, die ich vor einem Dreivierteljahr im Innenausschuss getätigt habe, so nicht mehr zu halten. – Das hätte ich von Ihnen erwartet, Herr Jäger.
Das versuche ich Ihnen auch die ganze Zeit zu erklären, dass es nicht darum geht, eine Ersatzstaatsanwaltschaft aufzumachen, sondern dass die politische Verantwortung an den Stellen, an denen klar war, dass möglicherweise Fehler gemacht wurden, auch wenn sie nicht strafrechtlich relevant sind, zur Sprache kommen muss.
Damit bin ich auch schon beim nächsten Punkt. Da entlasse ich Sie auch nicht aus der Verantwortung. Es ist wirklich ärgerlich, dass es dann hier hin- und hergeht zwischen Jäger und Sauerland. Wir haben an dieser Stelle zweimal – einmal hat die FDP es gemacht, und einmal haben wir es gemacht – die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss aufgestellt, weil wir nämlich eine lückenlose Aufklärung nicht der strafrechtlich relevanten Aspekte, sondern der politischen Verantwortlichkeiten aller Ebenen und aller Fehler, die auf allen Ebenen gemacht worden sind, haben wollen.
Nach diesen Erkenntnissen im „Spiegel“-Artikel sind tatsächlich viele Fehler gemacht worden. Man hätte die Katastrophe voraussehen können. Da gebe ich auch meinen Vorrednern Herrn Link und auch Herrn
Jäger nur zum Teil recht. Ich habe das auch in meinem ersten Redebeitrag gesagt. Es tun sich Abgründe auf, was die Vorbereitung durch Lopavent angeht, was die Zuständigkeit der Bau- und der Ordnungsbehörden der Stadt Duisburg angeht.
Deswegen habe ich auch eben gesagt: Mir ist schlecht geworden, als ich diesen Artikel gelesen habe. Das strotzt nur so von organisierter Verantwortungslosigkeit.
Aber die Polizei war teilweise recht frühzeitig mit einbezogen. Sie hat Sicherheitsbedenken gehabt. Sie hat sich aber nicht durchgesetzt.
Da ist politischer Druck ausgeübt worden, auch möglicherweise von der alten Landesregierung. Welche Rolle hat der Kulturstaatssekretär gespielt? Welche Rolle hat auch ein Intendant der Kulturhauptstadt gespielt?
Welche Rolle hat der Oberbürgermeister? Ich frage das nur. Ich weiß das nicht. Aber es ist politischer Druck aufgebaut worden. Das wird irgendwie klar.
Solche Sachen müsste man aus unserer Sicht in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss klären.
Das will ich Ihnen auch noch einmal sagen: Die Polizei ist ja immer dann zuständig, wenn tatsächlich Gefahr im Verzug ist. In der Situation, als das Ganze explodierte, konnte die Polizei nicht mehr eingreifen. Das wird immer klarer. Sie konnte nicht mehr eingreifen.
Das, was wir der polizeilichen Führung ja nur vorwerfen, ist, dass sie es eigentlich zumindest nach dem, was aus diesem Artikel klar wird, hätte wissen können und man quasi sehenden Auges in die Katastrophe gerannt ist, weil man unter anderem auch dem politischen Druck möglicherweise nicht standhalten konnte.
Da nehme ich explizit die einzelnen Beamten vor Ort aus, weil die damit nichts zu tun haben. Das haben wir hier mehrfach gesagt. Die haben ein schlimmes traumatisches Erlebnis gehabt und haben vor Ort Menschen gerettet. Das bleibt auch so. Das möchte ich auch für unsere Fraktion noch einmal festhalten.
Abschließend möchte ich noch einmal kurz an Sie appellieren. Auch die CDU hat schon mehrfach gesagt, eigentlich müsste ein Untersuchungsausschuss her. Wir warten noch, wir warten noch, wir warten noch.