Notwendig ist, dass wir vom Staat nicht einerseits Sparsamkeit im Allgemeinen und Freigiebigkeit im Besonderen erwarten, sondern dass wir sehr genau aufpassen, den Staat insgesamt nicht zu überfordern und zu einer seriösen öffentlichen Haushalts- und Finanzpolitik zurückzukehren. Das ist der Schlüssel zum Erfolg.
Ich will schließen mit einem Zitat von Otto von Bismarck, der einmal erkannt und zu Recht gesagt hat: „Alle menschlichen Einrichtungen sind unvollkommen – am allermeisten staatliche.“
Vielen Dank, Herr Kollege Abruszat. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Kollege Mostofizadeh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Direkt vorweg: Herr Kollege Abruszat, Sie haben Bundesfinanzminister Schäuble für die Grundsicherungsentlastung gelobt und darauf hingewiesen, dass das sozialdemokratische Finanzminister nicht hinbekommen hätten.
Ich weise darauf hin, dass die FDP mit Innenminister Wolf fünf Jahre lang die kommunalen Kassen geplündert hat. Ich habe ausgeführt, wie intensiv das gewesen ist.
Sicherlich können wir uns zwanglos auf eine Summe von mindestens 3 Milliarden € einigen, die Sie den Kommunen aus ihren Kassen geraubt haben. Selbst bei einem Zinssatz von nur 3 % zahlen wir jährlich 100 Millionen € zusätzliche Zinsen, die jetzt gegenfinanziert werden müssen. – So viel Vergangenheitsbewältigung muss sein, Herr Kollege Biesenbach,
Herr Biesenbach: Ausgerechnet Biesenbach verteilt wieder Schulnoten – der integre Peter Biesenbach, der immer ganz leise und korrekt im Parlament auftritt und nie ein scharfes Wort in den Mund nimmt.
Wenn Sie das nicht möchten, hätten wir allerdings ein Problem, das weit über das Normalmaß hinausgeht.
Zur Zukunftsbewältigung: Ich nehme die beiden Konzepte der CDU, die in der letzten Woche hier intensiv diskutiert worden sind.
Punkt 1: Schuldenregel. Die CDU hat ein Konzept auf den Tisch gelegt, das vorsieht, Artikel 79 der Landesverfassung nicht zu ändern. In diesem Artikel steht etwas über den kommunalen Finanzausgleich: Nur nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten des Landes soll dieser ausgestattet werden.
Das heißt auf Deutsch – dazu hat sich Herr Weisbrich geäußert –, dass man den Landeshaushalt sehr wohl zulasten der Kommunen konsolidieren kann. Das ist das Konzept der CDU.
Zweiter Punkt: Sie wollen ein Entschuldungskonzept auf den Tisch legen – ich habe eben ein paar Takte dazu gesagt –, bei dem mal eben 5 Milliarden € nicht finanziert sind.
Jetzt zur Abundanzumlage: 1,4 Milliarden € stehen nicht im Haushalt; 2 Milliarden € durch Verzicht auf die Abundanzumlage. Ich lese Ihnen vor, was Fi
„Welchen Beitrag wäre denn die kommunale Familie zu leisten bereit? Wie belastbar ist hier die interkommunale Solidarität?“
Weil Herr Linssen nicht mehr im Parlament ist, nehme ich jetzt jemanden, der im Parlament ist, nämlich den Kollegen Löttgen.
„Kein verantwortungsbewusster Mensch, der Schulden hat, würde noch mehr Schulden machen, nur um ein Geburtstagsgeschenk für seinen ebenfalls hoch verschuldeten Freund zu bezahlen.“
Erstens machen wir keine Geburtstagsgeschenke an die Kommunen, sondern wir helfen ihnen aus einer prekären Situation heraus. – Damit möchte ich zunächst einmal die Wortwahl klarstellen.
Zweitens. Dieses Land hat Schulden und muss aus den Schulden heraus diese Kommunalfinanzierung bereitstellen.
Ihre Landtagsfraktion ist nicht in der Lage und nicht willens, 5 Milliarden € im Landeshaushalt zu konsolidieren.
Herr Biesenbach, Sie sagten, das sei ein Verbrechen an den Kommunen. – Das will ich vom Kopf auf die Füße stellen. Wenn jetzt fast 1 Milliarde € strukturell mehr vom Land an die Kommunen fließt, ist das kein Verbrechen, sondern adäquates Handeln dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen.
Natürlich – liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, Sie sind doch eine große Kommunalpartei in diesem Land – würde ich lieber mehr Geld hineinpacken.