Es ist eben nicht die Frage – und das unterscheidet uns, Herr Löttgen –, ob eine Kommune durch Zinszahlungen erdrosselt wird. Das ist die Sorge, die wir haben; das haben Sie korrekt zitiert. Dass Kommunen in Schwierigkeiten geraten, sich mit Krediten einzudecken, ist das Szenario, das Sie hier an die Wand malen.
An diesem Punkt bitte ich ganz herzlich darum, dass wir mit der Problembeschreibung sehr korrekt sind und nicht durch eine Überzeugung das Prob
lem nicht kleiner machen, sondern es – Herr Engel hat darauf hingewiesen – größer reden, als es überhaupt ist. Das Ganze kann nämlich zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung werden. Genau diese selbsterfüllende Prophezeiung wollen wir an dieser Stelle tunlichst vermeiden.
Im Sonderplenum haben wir miteinander fünf Punkte vereinbart. Ich will diese fünf Punkte einfach mal durchgehen.
Punkt eins: die kommunale Finanzausstattung. Die Landesregierung hat gehandelt. Sie hat 300 Millionen € beim GFG draufgelegt.
Es waren aber 300 Millionen € Herr Sagel; da geben Sie mir recht. – Sie hat also 300 Millionen € beim GFG draufgelegt. – An dieser Stelle hat die CDU mit Nein gestimmt.
Bei allen Kommunen wirkt das, Herr Löttgen. Die bekommen das Geld nämlich hinterher: 300 Millionen € mehr für die Kommunen.
Zweitens. Wir haben den Verteilungsschlüssel an die aktuellen Zahlen angepasst. Wo wirkt das denn? – Es wirkt in der Tat da, wo die hohen sozialen Belastungen sind. Auch da sage ich Ihnen: Sie standen abseits, als diese Anpassung notwendig wurde.
Drittens. Man hat hier die Übernahme von 50 % der Sozialtransferkosten verabschiedet: Bund, du musst zahlen. – Was macht die schwarz-gelbe Bundesregierung? Ja, SGB XII, ein wichtiger und richtiger Schritt. Und was macht sie danach, ohne dass das aus Nordrhein-Westfalen auch nur mal angemerkt würde? Sie klappt die Bücher zu und sagt: Damit hat sich das Ganze erledigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, da hätte ich erwartet, dass wir gemeinsam das Signal nach Berlin senden: Das reicht nicht! Unsere nordrhein-westfälischen Kommunen brauchen auch bei der Übernahme der Sozialtransferkosten eine auskömmliche Finanzausstattung.
Sie haben jedes Mal abseits gestanden, als es darum ging, nicht nur Versprechungen zu machen, sondern sie hinterher auch in konkretes Gesetzeswerk zu gießen. Auch in Sachen „10-jähriger Haushaltskonsolidierungszeitraum“ haben Sie sich hinterher verweigert.
Von daher bleibt nur festzustellen: Die Landesregierung hilft, und Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, stehen auf der Tribüne.
Und was machen Sie dort? – Sie verteilen Haltungsnoten, wie sich der Innenminister gerade führe, wie er wo wem was erzählt habe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre schön, wenn wir uns über ein Konzept mit dem Titel „Kompass 2“ unterhalten könnten. In Wahrheit ist dieses Konzept aber eines, das Sie als Landtagsfraktion propagieren, aber wenn man in der Fläche bei den einzelnen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern nachfragt: „Was ist von dieser Regelung zu halten, und was ist von jener Regelung zu halten?“, sagen die einen: „Nein, da ist mir viel mehr versprochen worden.“, und die anderen sagen: „Nein, das will ich aber nicht zahlen.“ – Mit Ihrer Politik „Allen wohl und niemand weh“ ziehen Sie übers Land.
Man kann nicht im Frühjahr die stärkeren Kommunen heranziehen wollen, und im Herbst ist das alles nie geschehen. Man kann nicht im Frühjahr drakonische Maßnahmen fordern und sich wie Sie, wenn man dann Maßnahmen ergreifen will, bei denen sicher ist, dass die Konsolidierungsauflagen erfüllt werden, vom Acker machen.
Ich lade Sie herzlich ein. Verteilen Sie nicht weiter Steine statt Brot, sondern kommen Sie mit uns zu einer soliden Konsolidierung der Kommunalfinanzen! – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Herter, bei allen Gemeinsamkeiten, die wir zurzeit ausloten, kann ich eines so nicht durchgehen lassen,
nämlich Ihre Äußerung zum Thema „SGB XII“: „Der Bund klappt mal einfach so die Bücher zu.“ – Da sage ich Ihnen: Das ist eine historische Leistung gewesen – das haben drei sozialdemokratische Finanzminister vorher nicht hinbekommen –, dass der Bund die Kommunen so stark entlastet.
Verehrte Frau Kollegin Demirel, es ist klar, dass sie sich an diesem Pult wieder an den Finanzmärkten abgearbeitet haben. Ich bin aber nicht bereit, unwidersprochen hinzunehmen, dass Sie die Genossenschaftsbank, die WL Bank, mit Brandstiftern, mit
Sie ist den Mitgliedern verpflichtet. Das ist ein in Nordrhein-Westfalen regional verankertes, sehr seriöses Institut. Es wägt die Risikostrategie und die notwendige Risikovorsorge genau ab.
Natürlich ist es richtig, Frau Demirel: Banken dürfen sich nicht verzocken, schon gar nicht öffentlichrechtliche und schon gar nicht mit Staatsanleihen, um anschließend mit Steuerzahlergeld gerettet zu werden.
Mit Schuldzuweisungen kommen wir hier jedenfalls nicht weiter. Es ist völlig richtig: Banken müssen sich auch aus eigener Kraft stabilisieren, und deswegen brauchen sie besondere Voraussetzungen bei Vorsorge, Kernkapitalquote und Ergänzungskapital.
Eines aber macht diese geschäftspolitische Leitentscheidung dieser Bank deutlich – wer es noch nicht verstanden hat, weiß es jetzt –: Diese Entscheidung ist ein dringend notwendiger Weckruf, ein Warnschuss oder, um es ostwestfälisch zu sagen, die Aufforderung an uns alle hier im Hause, endlich zu Potte zu kommen und mit der ständigen Diskussion über Verteilungspolitik in diesem Lande aufzuhören. Denn die Krise der kommunalen Finanzen ist auch eine Krise der Staatsschulden in Deutschland und in Europa.
Wenn die Staatsschuldenkrise die Grundvoraussetzung für die Krise an den Finanzmärkten ist, liegt der Ball eben in unserem Spielfeld.
Dann müssen wir sehr genau durch kluge Prioritätensetzung an der richtigen Stelle die entsprechenden Akzente setzen.
Richtig ist auch, dass sich alle öffentlichen Stellen, ob Bund, Länder oder Gemeinden, viel zu lange an diesen Automatismus gewöhnt haben, die Kreditlinien auszuweiten. Hinzu kommt das historisch niedrige Zinsniveau, das am Ende die Kapitalkosten im Verhältnis zu den -volumina auf einem erträglichen Maß lässt und immer wieder dazu führt, dass man sich von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr und bei den Kassenkrediten von Monat zu Monat durchhangelt.
Der Hinweis, dass wir eine NRW.BANK haben, beruhigt mich persönlich nur bedingt. Denn auch die NRW.BANK bekommt ihr Geld nicht geschenkt.
Auch hier müssen wir sehr genau aufpassen. Wir haben entsprechende Mechanismen und Anforderungen zu sehen.
Deswegen müssen wir in Ruhe und mit Sorgfalt Kriterien entwickeln, wie wir als Land den Kommunen substanziell helfen, weil es diese Schicksalsgemeinschaft zwischen Land und Kommunen gibt. Meine Damen und Herren, deswegen tun wir das zurzeit. Deswegen diskutieren wir, ob ein Stärkungspakt „Stadtfinanzen“, wie von der Landesregierung vorgelegt, zumindest ein Schritt in die richtige Richtung ist.