Ich freue mich zunächst einmal, dass wir nach der entsprechenden Diskussion im kommunalpolitischen Ausschuss, die wir im Frühjahr noch miteinander geführt haben, Herr Engel, jetzt in der Tat die Fragestellung, wie viel Förderung und wie viel Forderung gegenüber den Kommunen notwendig ist, miteinander diskutieren, und zwar unter der Fragestellung: Was kann das Land tun? Und: Wie können wir bei den Konsolidierungsanstrengungen gewährleisten, die Kommunen nicht in dem zu überfordern, was wir von ihnen verlangen? Stichworte sind hier der zehnjährige Konsolidierungszeitraum, aber auch der Punkt, klare Auflagen zu machen und klare Vereinbarungen – übrigens auf gleicher Augenhöher – mit den Kommunen zu treffen, wie denn dieser Konsolidierungspfad aussehen soll.
Ich würde mich freuen, wenn wir an dieser Stelle mit der CDU und auch mit den Linken auf der gleichen Ebene darüber diskutieren könnten.
Der zweite Punkt – auch der ist hier angesprochen worden –: Das SPD/Grünen-Konzept, das hier als Stärkungspakt diskutiert wird, umfasst 650 Millionen €. Und dies nicht sofort, sondern aufwachsend, übrigens deshalb aufwachsend, weil wir eben keine der Kommunen überfordern wollen, die wir im Rahmen der interkommunalen Solidarität heranziehen
Das CDU-Konzept sieht 700 Millionen € vor. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, da ist leider eine Luftbuchung von 350 Millionen € eingeschlossen.
Das muss man dann mal miteinander offen diskutieren, außer Sie folgen dem Vorschlag von Herrn Mostofizadeh, an dieser Stelle nicht nur die „Geschenke“, wie Sie sie nennen, die wir übrigens als strukturell notwendige Entlastung der Familien in diesem Land ansehen, nämlich die Streichung der Studiengebühren und die Entlastung im letzten KitaJahr,
Es kann nicht sein, dass Sie sich mit der Grunderwerbsteuererhöhung bedienen und sie verteilen, aber gleichzeitig überall im Lande erzählen,
Dann müssen wir miteinander noch eines klären, Herr Palmen: Sie haben gesagt, es habe hier niemand von der CDU jemals für sein Konzept 200 Millionen € Abundanz-Abgabe eingefordert. Dies ist korrekt.
Oder überhaupt eine Abundanz-Abgabe eingefordert, die sich dann auf 200 Millionen € laut dem Gutachten Micosatt belaufen würde. So wäre es ganz korrekt.
An dieser Stelle müssten Sie dann aber erklären, warum Sie es denn dann in Ihrem Haushaltsbegleitbeschluss als richtig erachtet haben, 300 Millionen € bei den Kommunen einzusammeln, indem das GFG befrachtet wird.
Um dann übrigens auch mal in Ihren Kategorien zu reden: Wir reden jetzt über 70 Städte, die im Rahmen der interkommunalen Solidarität herangezogen werden. Sie wollten aber allen Städten in NordrheinWestfalen in die Taschen greifen, auch denjenigen, die laut Ihrer Definition knapp vor dem Problem
Dass Sie das inzwischen aus Ihrem Papier herausgestrichen haben, liegt allein daran, dass Ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Ihnen gesagt haben: mit uns nicht, liebe CDU.
Letzter Hinweis an die Linken zur WestLB. Sie haben es sich schön ausgedacht, das gegeneinander aufzustellen. Wenn wir uns hier nicht so intensiv um die WestLB kümmern würden,
wem würde denn die WestLB, Herr Sagel, auf die Füße fallen? Wer ist denn derjenige, der Mehrheitseigner der WestLB ist? Reden wir über die Landschaftsverbände und über die Sparkassenverbände? Wer steht denn dahinter? Das ist doch die kommunale Familie.
… dass wir am Ende des Tages besser da herauskommen, sondern dazu, dass die Kommunen ein doppeltes Minusgeschäft machen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Herter. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Aussprache über die Aktuelle Stunde schließe.
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksachen 15/2767 und 15/2900
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/3037
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/2768