Meine Damen und Herren, wichtig ist mir, dass keine vorschnelle Verurteilung unserer niederländischen Nachbarn vorgenommen wird. Deshalb habe ich selbst mit dem niederländischen Generalkonsul, Herrn Dr. Voskamp, gesprochen. Das
greift den Ansatz des Antrags auf, der einen engen Dialog mit der niederländischen Regierung und eine Problemlösung im weiteren Kontext des Schengen-Abkommens verfolgt. Aus diesem Gespräch möchte ich gerne ein paar Informationen an Sie weitergeben.
Als Erstes möchte ich deutlich machen, dass es sich nicht um eine verbundene Maßnahme handelt, sondern um zwei unterschiedliche Maßnahmen, wobei für die erste Maßnahme nach Auskunft eine Rechtsgrundlage vorliegt, die mit dem Schengen-Abkommen kompatibel ist, nämlich maximal 90 Stunden pro Monat stichprobenartige Videoaufnahmen durchzuführen. Diese sollen als technische Unterstützung für die Grenzpolizei gelten, keine persönlichen Bewegungsprofile erstellen und nur einreisende, nicht ausreisende Grenzübertritte registrieren. Dabei wäre es allerdings hilfreich, wenn die niederländische Regierung darüber aufklären könnte, zu welchem Zweck und wie lange entsprechende Daten gespeichert werden.
Bei der zweiten Maßnahme geht es darum, dass Autokennzeichen aufgenommen werden sollen. Dafür gibt es in der Tat noch keine niederländische Rechtsgrundlage. Die EU-Kommission wird darauf achten, dass entsprechende Fragen geklärt werden.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne wird die Landesregierung weiter ihre guten und vertrauensvollen Beziehungen zu den Niederlanden nutzen, um ihre Haltung bei ihren Kontakten entsprechend zu kommunizieren. Das wird für uns insbesondere im Hinblick auf den von mir geschilderten zweiten Schritt wichtig. In einem solch guten Nachbarschaftsverhältnis – davon bin ich überzeugt – ist es auch möglich, kritische Fragen und Besorgnisse anzusprechen. Wir von der nordrhein-westfälischen Regierung jedenfalls wollen alles tun, um in guter Nachbarschaft die Zusammenarbeit und das gute Zusammenleben über die Grenzen hinweg weiterzubefördern, und würden uns freuen, wenn die wunderbare Freizügigkeit für unsere Bürgerinnen und Bürger über die Grenzen hinweg keinen Schaden nehmen würde. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende der Beratung zu Tagesordnungspunkt 11 und kommen zur Abstimmung.
Sie wissen, dass die antragstellenden Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke die direkte Abstimmung beantragt haben. Wer dem Antrag Drucksache 15/3394 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die antragstellenden Fraktionen. Wer
stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der CDU. Wer enthält sich? – Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Wir stimmen zweitens über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/3484 ab. Wer gibt diesem Antrag seine Zustimmung? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der CDU. Wer enthält sich? – Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Damit haben mehr von der CDU dagegen gestimmt als von der FDP zugestimmt; man muss sehr genau schauen.
Bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, Ablehnung der CDU und Zustimmung der FDP ist der Entschließungsantrag der FDP abgelehnt worden.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne!
Ich kann auch ganz laut reden. Ich habe vier Kinder, die zwar heute erwachsen sind, aber da redet man manchmal gegen eine Geräuschkulisse an.
Zur Sache: Der Antrag „Aus Erfahrungen lernen – Konzept der Familienzentren stärker an den unterschiedlichen Bedarfen von Familien ausrichten“ beschreibt sehr gut, auf welchem Weg Rot-Grün beim Thema Familienzentren ist. Daher von mir dazu Folgendes in Kürze:
Zweitens. Zu loben ist an dieser Stelle das Engagement der Erzieherinnen und Erzieher, die sich neben ihrer täglichen Arbeit den Anforderungen der Zertifizierung gestellt haben und das auch weiterhin tun. Loben möchte ich aber auch die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher in einer „normalen“ Kita,
Drittens. Wichtig ist uns eine bessere finanzielle Ausstattung der Familienzentren als unter SchwarzGelb. So haben wir in einem ersten Schritt die finanzielle Förderung von 12.000 auf 13.000 € bzw. von 12.000 auf 14.000 € für Familienzentren in sozial benachteiligten Stadtteilen angehoben.
Viertens. Familien, die in sozial benachteiligten Stadtteilen leben, benötigen häufig ein Familienzentrum, das sich an ihren Bedarfen orientiert. Hier sollte genau geschaut werden, welche Präventionskonzepte entwickelt werden müssen, in denen Familienbildung und -förderung ein Baustein ist.
Fünftens. Für diese notwendigen Präventionskonzepte sind die Kommunen der richtige Partner. Sie kennen ihre Stadteile, die sozial benachteiligt sind. Sie kennen aber auch ihre Partnerinnen und Partner, mit denen sie Präventionskonzepte umsetzen können.
Sechstens. Wir sollten dafür Sorge tragen, dass dem hohen Bedarf, der für die Umsetzung der Präventionskonzepte nötig ist, entsprochen werden kann.
Siebtens. Die Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre sollten dazu genutzt werden, zu schauen, was gut läuft, und zu schauen, wo noch nachgebessert werden muss.
Achtens. Mein Traum: Familienzentren sind Beratungsstellen im Wohnquartier für alle dort lebenden Familien und Kinder. Das würde Kontinuität in der Bildungskette besonders bei Übergängen von einem ins andere System bedeuten.
Neuntens. Um sozial benachteiligte Stadtteile zu urbanen, lebenswerten Quartieren zu entwickeln, sind die Familienzentren ein wichtiger, aber eben auch nur ein Bestandteil. Ein weiterer Bestandteil wäre auf dem Weg zum urbanen Quartier der Umbau „Soziale Stadt“. Hier ist leider festzustellen, dass der Bund die dafür notwendigen Mittel im letzten Jahr sehr drastisch reduziert hat. Dieser Umbau sollte, wenn er denn kommen sollte, besonders mit dem Blick durch die Brille und unter Beteiligung der dort lebenden Kinder und Jugendlichen geschehen.
Zehntens. Mein Fazit: Der Weg der Landesregierung, die Qualität und nicht die Quantität der Familienzentren unter dem besonderen Aspekt der Chancengleichheit im Bildungssystem weiterzuentwickeln, ist richtig und wichtig. Gehen wir ihn mit!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eltern brauchen Unterstützung. Sie brauchen Unterstützung bei der wichtigen Arbeit, Kinder zu erziehen und Kindern einen guten Start in ihr Leben zu geben. Dieser Bedarf an Unterstützung für Eltern wird immer größer, wie wir wissen. Das lässt sich sehr leicht aus den Zahlen und den Kosten für die öffentliche Erziehungshilfe ablesen.
Es gibt immer mehr alleinerziehende Familien. In Nordrhein-Westfalen sind es ungefähr 15 %, bundesweit sind es 19 %. Es gibt immer mehr arme Familien, immer mehr arme Kinder. Leider sind schon fast ein Viertel aller Kinder in NordrheinWestfalen arm. Sie leben in Bedarfsgemeinschaften. Genau um die Entwicklungschancen der Kinder aus armen Familien zu verbessern, brauchen wir eine entsprechende Begleitung der Eltern. Die außerfamiliäre Förderung der Kinder muss möglichst früh beginnen.
Die Kindertagesbetreuung und die Kitas sind der richtige Ort, um eine gute Förderung sowohl von Eltern als auch Kindern zu gewährleisten. Diese Einsicht ist nicht neu. Der Landschaftsverband Rheinland hat schon vor mehr als zehn Jahren das Modell der sogenannten „Häuser für Kinder“ entwickelt. Bei der rot-grünen Bundesregierung bekam das Kind 2002/2003 den Namen „Eltern-Kind-Zentren“. In Nordrhein-Westfalen fiel die Wahl 2006 auf den Namen „Familienzentren“.
Aber unabhängig von dem Namen steckt auch immer diese eine Idee dahinter: Man will die gut wahrgenommenen Angebote der Kindertagesbetreuung, diese niedrigschwellige Betreuung und den niedrigschwelligen Zugang für die Kinder und für die Familien dazu nutzen, auch Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Eltern anzubieten.
Wir alle wissen, dass es gerade bildungsferne Eltern und oftmals leider auch Familien mit Migrationshintergrund sind, die die Angebote für Familienberatung und für Familienbildung eben nicht nutzen. Es sind oft mittelschichtsorientierte Angebote. Genau das wollen wir ändern und verbessern.
Ich begrüße deshalb außerordentlich, dass von der rot-grünen Landesregierung das Projekt „Neue Wege zum Wiedereinstieg“ auf den Weg gebracht wurde, das sehr niederschwellig in den Familien ansetzt und bei dem es um Arbeitsmarkt- und Berufsorientierung geht. Das genau ist auch ein wesentlicher Teil der Familienzentren: dazu beizutragen, dass die jungen Eltern wieder in den Beruf zurückfinden. Dieses Projekt soll nach Abschluss ausgewertet und im Hinblick auf einen landesweiten Transfer überprüft werden. Das genau ist der richtige Weg.
Hilfen müssen gezielt zu Familien gebracht werden. Das ist ein Qualitätsmerkmal. Schwarz-Gelb hat Familienzentren aber nicht zielgerichtet gefördert,
sondern sie nach Kinderzahl und nicht nach Bedarfslage aufs Land verteilt. Hier genau wollen wir umsteuern. Denn das ist das exakte Gegenteil von Bedarfsgerechtigkeit und Qualität. Hier gehen RotGrüne anders vor. Wir bringen die Unterstützung gezielt zu den Familien, wo sie gebraucht wird.
Alle Familienzentren erhalten seit diesem Kindergartenjahr mehr Geld. Wir haben die Familienhilfen um 4,5 Millionen € und die Familienbildung um fast 1 Million € aufgestockt. Selbstverständlich werden auch weitere Familienzentren 2011 zertifiziert. Ab 2012 werden neue Familienzentren dazukommen.
Aber wir werden einen Missstand beheben. Wir werden nämlich den Missstand beheben, dass sich von den bisher geförderten Familienzentren nur 8,6 % in sozialen Brennpunkten befinden, meine Damen und Herren. Das ist ein klarer Beweis für eine Fehlsteuerung in diesem Bereich.
Wir wollen nicht wie bisher mit der Gießkanne fördern, sondern wir wollen in den sozialen Brennpunkten die prekären, die armen Familien fördern, da wo die Probleme am größten sind.
Wir haben diese Familienzentren bereits jetzt mit dem Haushalt 2011 mit 2.000 € zusätzlich ausgestattet. Wir wollen sie – und das ist auch Ziel dieses Antrages und dieser Neukonzeption – zusätzlich mit weiteren Ressourcen stärken. Das haben wir RotGrünen so vereinbart.
Meine Damen und Herren, wir Grüne wollen, dass die Hilfen für Kinder und Familien endlich dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden. Wir wollen den Teufelskreis von vererbter Armut durchbrechen. Daher müssen wir in der frühkindlichen Bildung der Kinder und bei der Unterstützung der oftmals leider überforderten Eltern ansetzen.