Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mehrheit im Deutschen Bundestag hat vor einiger Zeit mit Wirkung für 2020 eine Schuldenregel ins Grundgesetz geschrieben. Es ist keine neue Erkenntnis, dass diese Schuldenregel auch in Nordrhein-Westfalen unmittelbar und zwingend gilt, unabhängig davon, was wir in Nordrhein-Westfalen eventuell gesetzgeberisch tun.
Gleichwohl scheint sich hier im Haus ein Konsens abzuzeichnen, dass es Bedarf gibt. Die CDUFraktion hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Schuldenregel in die Landesverfassung eingereicht, wenngleich er eher eine Kopie der Regel aus Rheinland-Pfalz ist. Aber das ist nicht per se verboten, sondern zeigt nur, dass man hier gesetzgeberischen Bedarf sieht.
Auch nach Meinung der antragstellenden Fraktionen von SPD und Grünen sollten wir uns sehr gut überlegen, wie und auf welche Art und Weise wir Schuldenregelungen in unsere Landesverfassung oder auch in einfachgesetzliche Regelungen übernehmen könnten. Von daher schlagen wir vor, dazu partei- und fraktionsübergreifend in einer Kommission zu beraten. Warum? – Das ganze Thema ist kompliziert, komplex, vor allem ewig wirkend. Insofern macht es Sinn, sich mit den verschiedensten Facetten, die damit zusammenhängen, intensiv zu beschäftigen.
Für uns steht insbesondere eine Brandmauer zwischen den Konsolidierungsbemühungen des Landes und der Finanzsituation der Kommunen im Fokus.
Wir wollen auf keinen Fall, dass sich das Land auf Kosten der Kommunen am Ende ein Spardiktat auferlegt. Wir müssen selbstverständlich insbesondere im Übergangszeitraum den Investitionsbegriff noch einmal klären. Wir müssen überlegen: Wie geht man mit Sale-and-lease-back-Themen um, die im CDU-Antrag noch als offene Möglichkeiten der Umgehung enthalten sind.
Lange Rede kurzer Sinn: Unser Angebot ist es, den besten Weg für Nordrhein-Westfalen zu finden, nicht 1:1 zu kopieren, was Bund und andere Länder machen, sondern genau zu überlegen: Was macht aus unserer Sicht für Nordrhein-Westfalen Sinn? Wir wollen dafür die gemeinsame fraktionsübergreifende Kommission vorschlagen. Die CDU hat ja im Vorfeld signalisiert, dass die von uns ursprünglich angedachte Größe nicht auf Akzeptanz trifft. Deswegen haben wir uns hier auf eine eindeutig konforme Regelung verständigt und einen Änderungsantrag eingebracht.
Was wir machen, hat weitreichende Folgen. Insofern denke ich, dass man bei dem Thema „Umgang mit Schulden und Schuldenregel“ einen ähnlichen parteiübergreifenden Konsens versuchen sollte wie auch beim Schulkompromiss. Deswegen sind alle herzlich dazu eingeladen. Wir freuen uns auf die Beratungen und sind sehr gespannt, ob und wie wir zu einem guten Ergebnis kommen werden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Börschel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Mostofizadeh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ergänzend zu dem, was Herr Börschel gesagt hat, möchte ich die Genese dieses Kommissionsvorschlages kurz darstellen.
Es war die CDU-Fraktion, die auf die anderen Fraktionen im Landtag zugegangen ist und vorgeschlagen hat, eine Kommission zur Ausgestaltung der Schuldenregel im Land Nordrhein-Westfalen einzurichten. Wir haben einen abgestimmten Textentwurf gehabt. Jetzt will die CDU-Fraktion nichts mehr von einer solchen Kommission wissen. Das möchte ich einmal voranstellen.
Es ist sogar noch ein Stück schlimmer: Die CDUFraktion hat parallel zu einer Haushalts- und Finanzausschusssitzung, als wir die Schuldenbremse diskutiert haben, vor dem Sitzungssaal eine Pressekonferenz abgehalten, bei der sie erklären wollte, was sie eigentlich im Haushalts- und Finanzausschuss hätte diskutieren sollen, warum sie eine solche Kommission ablehnt. Das war schon parlamentarisch zumindest ein merkwürdiger Vorgang, den die CDU-Fraktion hier im Landtag praktiziert hat.
Auf noch eines will ich hinweisen: Der Kollege Weisbrich, der an dieser Pressekonferenz teilgenommen hat, anstatt seiner Sprecherfunktion im Haushalts- und Finanzausschuss nachzukommen, hat vor der versammelten Presse noch erklärt, dass Art. 79 der Landesverfassung – da geht es um die Frage der Beteiligung der Kommunen und der Umwälzung von Landeslasten auf Kommunen – gerade
nicht geändert werden soll, und das in einer Phase, in der die CDU 350 Millionen € oder 300 Millionen € beim Stärkungspakt zusätzlich ausgeben wollte.
Eines will ich einmal ganz deutlich machen, weil der Kollege Laschet dazu ja gleich auch reden will: Wir drücken uns nicht vor der Frage des Sparens oder davor, was die Schuldenbremse für dieses Land heißt. Genau das soll nämlich hier diskutiert werden. Das Land Nordrhein-Westfalen hat ausweislich der klaren Bekundung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine strukturelle Haushaltslücke von zwischen 5 und 6 Milliarden €; dabei sind ausgenommen die Lasten der WestLB und – das ist ganz wichtig – die Lasten, die die Kommunen auch aufgrund aktiven Tuns der CDU in der alten Legislaturperiode mit sich herumschleppen müssen.
Das ist die Ausgangslage, vor der wir stehen. Es reicht nicht, einen Gesetzestext zu ändern, sondern man muss den Menschen im Land auch sagen, was das konkret heißt. Es bedeutet konkret zwei Dinge: Entweder bekommen wir mehr Einnahmen herein, was wir dringend brauchen, und zwar seitens des Bundes. Der Bund muss Soziallasten bei den Kommunen übernehmen, der Bund muss dafür sorgen, dass das Land auskömmlich finanziert wird. Und wir müssen die Dinge einsparen, die wir einsparen können. Das heißt auch ganz konkret, dass vor Ort eine ganze Menge wegfallen kann. Wir haben beim Stärkungspakt gesagt: Wir geben Geld in die Kommunen hinein, aber das bedeutet für sie auch harte Konsolidierungsaufgaben.
Was macht die CDU? – Die CDU stellt sich hierhin und sagt: Wir ändern die Landesverfassung, und dann ist es gut. Dann ist der Drops gelutscht. – Nein, meine Damen und Herren, dann ist der Drops eben gerade nicht gelutscht. Dann fängt die Arbeit nämlich erst an. Normalerweise überlegt man vorher, was man tut, bevor man ein Gesetz ändert, und fängt nicht erst hinterher an zu überlegen, was man tut. Das unterscheidet uns fundamental von der CDU-Fraktion.
Um eines deutlich zu machen, was die Größe der Kommission anbetrifft: Wir haben jetzt einen Änderungsantrag vorgelegt, der ein sehr kleines, smartes Gremium vorschlägt. Wir hatten vorher einen anderen Verteilungsschlüssel vorgelegt, weil wir gedacht hatten, wir könnten einvernehmlich sowohl die Kommission in Auftrag geben als auch ihre Zusammensetzung regeln und in guten Gesprächen schlichtweg sagen, wie der Schlüssel aussehen sollte. Uns ist nicht daran gelegen, irgendwelche Mehrheitsverhältnisse zu verschieben. Die Kommission legt ohnehin nur einen Bericht vor, den der Haushalts- und Finanzausschuss dann wieder be
Uns ist auch völlig klar: Eine Änderung der Landesverfassung gibt es nur mit Zweidrittelmehrheit. Ohne die CDU-Fraktion, aber auch ohne die Fraktionen der SPD und der Grünen wird das nicht gehen. Daher macht es viel Sinn, Herr Kollege Laschet, miteinander zu reden.
Wir haben eine Koalition. Vielleicht ist das anders als bei Ihnen. Da arbeitet man sorgfältig zusammen und stimmt nicht gegeneinander ab. Das ist zumindest gutes Verhalten in unserer Koalition. Deswegen macht es keinen Sinn, das hier parteipolitisch zu zerlegen.
Die CDU-Fraktion drückt sich vor der Antwort auf die Frage, was das an konkreten Auswirkungen für dieses Land heißt. Das wollen Sie nicht beantworten. Stattdessen wollen Sie sich sogar, wenn ich das richtig gehört habe, der Mitarbeit in der Kommission verweigern. Das müssen Sie den Wählerinnen und Wählern erklären, warum die größte, die zweitgrößte oder die, wie auch immer, größte Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen nicht bereit ist, an der Zukunft des Landes mitzuarbeiten. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Hans-Willi Körfges [SPD]: „Die größte Oppo- sitionsfraktion“ wäre richtig gewesen! – Hei- terkeit)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war schon beeindruckend zu hören, wie die Kollegen Börschel und Mostofizadeh filibustern und filibustern, reden und reden, nur um nicht zu der Entscheidung zu kommen: Machen wir eine Schuldenbremse, ja oder nein?
Dieser Antrag liegt seit März 2010 vor. Er ist am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert, weil sie diese Schuldenbremse nicht wollen. Der Finanzminister hat irgendwann gesagt, es sei eine Selbstentmündigung des Parlaments. Nachher hat er das korrigiert und gesagt, er glaube inzwischen schon ein bisschen, dass wir so etwas wie eine Selbstbindung des Parlaments brauchten. Sie haben sich korrigiert, Herr Finanzminister, aber das
Deshalb müssen Sie Börschel und Mostofizadeh hierher schicken, die in großen und langen Worten zu erklären versuchen, warum wir morgen im Parlament nicht mit einer Zweidrittelmehrheit das machen, was andere Länder tun.
Schauen Sie sich an, wie die Länder das gemacht haben. In Hessen hat es sogar einen Volksentscheid darüber gegeben. 70 % der Bürger haben sich für eine Schuldenbremse entschieden. CDU, SPD, FDP und Grüne haben sie im Dezember 2010 beschlossen.
Wir sind auf Ihre Bedenken eingegangen und haben unseren Antrag noch einmal im Hinblick auf Rheinland-Pfalz korrigiert. Das SPD-regierte RheinlandPfalz hat die Schuldenbremse ebenfalls beschlossen. Der heutige NRW-Staatssekretär Herr Dr. Messal war maßgeblich daran beteiligt, diese in Rheinland-Pfalz zu installieren. Unsere Kernfrage ist, warum Sie nicht in der Lage sind, zu einer Schuldenbremse Ja zu sagen. Sie wollen diese Selbstbindung im Prinzip nicht.
Jetzt kommen Sie mit einer Kommission. Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis.
Das ist eine alte sozialdemokratische Idee. Die Kommission, die wir dafür haben und bei allen Verfassungsänderungen der letzten 20, 30 Jahren hatten, ist der Hauptausschuss. In diesem Gremium kann man zu einem Konsens zwischen den Fraktionen kommen. Deshalb sagen wir Ihnen: Wir werden uns nicht an dieser Kommission beteiligen. Wir werden Sie zwingen, im Plenum des Landtags über die Schuldengrenze abzustimmen. Wenn dies nicht geschieht, werden wir die Öffentlichkeit in NordrheinWestfalen gegen Ihre Verweigerung mobilisieren, endlich mit dem Sparen zu beginnen.
In der letzten Nacht hat sich der Europäische Gipfel für 17 Mitgliedsstaaten plus sechs weiterer Staaten selbst verpflichtet, die Schuldenbremse in alle Verfassungen aufzunehmen. Die einzigen, die dagegen Sturm laufen, sind die britischen Konservativen. Was Sie hier vorführen, erinnert mich an diese Verweigerungshaltung der britischen Konservativen.
Wir sind auf dem Weg, mit allen in Europa endlich die Schuldenbremse umzusetzen. Wir fordern Sie auf, keine Kommissionen einzurichten. Wir werden auch nicht mitmachen. Wir stehen jeden Tag bereit, um zusammen mit Ihnen eine Zweidrittelmehrheit herzustellen. Wenn Sie nicht wollen, lassen Sie sich noch schöne Sachen wie Kommissionen einfallen. Wir werden die Menschen in Nordrhein-Westfalen in
jedem Kreisverband gegen Ihre Schuldenpolitik mobilisieren. Die Leute haben es satt, auf Kosten künftiger Generationen Politik zu machen, so wie Sie es tun.