Ich will auch sagen, wie Sie das mit dem Verschleiern machen: Sie stocken den Kinder- und Förderplan auf 100 Millionen € auf – dafür lässt man sich im Land sogar ein bisschen feiern –, aber es fließen nur 80 Millionen € ab.
Ich will ein anderes Beispiel nennen: Sie führen die vierte Stelle in den Frauenhäusern ein, stellen dafür 2,7 Millionen € wieder ein, lassen sich dafür hier und da feiern – aber im letzten Jahr sind von diesen 2,7 Millionen € nur 950.000 € abgeflossen.
Es wird noch schöner: Sie führen 16 Kompetenzzentren Frau und Beruf mit 5 Millionen € ein – im letzten Jahr sind aber nur 100.000 € abgeflossen.
Das ist keine Haushaltsklarheit. Das ist keine Transparenz gegenüber dem Parlament. Das dient allein dem Zweck, diese globale Minderausgabe zu erreichen. Aber Sie wollen den Menschen nicht sagen, wo Sie sparen. Darin hat sich die Politik der
fünf Jahre zuvor von Ihrer Politik unterschieden. Und das war wohltuend für unser Land und die politische Kultur.
Es gibt aber auch Themen, die wir beackern müssen. Ab August 2013 gilt der Rechtsanspruch aus dem U3-Betreuungsgesetz, Frau Schäfer.
Jeder weiß, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen noch eine große Strecke vor uns haben. Das heißt nämlich, dass wir bis August 2013 noch über 44.000 Krippenplätze neu einrichten müssen, wenn unsere Eltern diesen Rechtsanspruch gegenüber den Kommunen einfordern.
Wir wissen im Übrigen, dass der Ausbau für 32 % der unter Dreijährigen den Bedarf gar nicht decken. Schließlich liegen viele Untersuchungen vor, nach denen 40 bis 50 % der Menschen, die jetzt Kinder bekommen, gerne einen solchen Betreuungsplatz hätten.
An dem Punkt stellt sich mir die Frage: Wie sollen die Menschen Politik noch verstehen? – Da sagen wir auf der einen Seite: Wir kriegen in unserem Land leider zu wenige Kinder. – Da sagen wir auf der anderen Seite: Wir kriegen einen Riesenfachkräftemangel. – Da gibt es Kommissionen, die Vorschläge machen. Da gibt es einen Bundesarbeitsminister, der 51 Millionen € einsetzt,
Dann gibt es Eltern, die sich für Kinder entscheiden. Und obwohl die Politik all dieses sagt, wird man in Nordrhein-Westfalen den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz im August 2013 nicht einfordern können: weil Sie dieses Ziel – das steht heute schon fest – nicht mehr erreichen können.
Wir haben diese Situation, weil es in NordrheinWestfalen – das sage ich nur noch mal, damit die Zahlen klar sind – 2005, also nach 39 Jahren Verantwortung der Sozialdemokraten, nach zehn Jahren rot-grüner Verantwortung, ganze 11.800 U3Plätze gab. Sie haben damals die Zeit verschlafen, verschlafen und nochmals verschlafen!
Dann haben wir in diesem Bereich eine beispiellose Aufholjagd hingelegt. 2010 gab es in diesem Land für 14 % der Kinder einen U3-Platz. Wir hatten Jahre, in denen wir diese Betreuungsquote um 2,4 % gesteigert haben, in denen es also steil nach oben ging.
Und dann hat Frau Schäfer gesagt: Alles, was der Kollege Laschet gemacht hat, ist unsolide. Wir müssen erst mal einen Baustopp machen. – Sie haben von Baustellen geredet, die nicht ausfinanziert waren. Sie haben den vorzeitigen Maßnahmenbeginn gestoppt. Sie haben eine Riesenbürokratie über die Träger gebracht. Der Ausbau geht nicht voran, und die Leidtragenden sind die Eltern, die dringend einen solchen Platz brauchen!
(Beifall von der CDU und von der FDP – Wi- derspruch von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)
Deswegen haben Sie mit Ihrem unglückseligen Verhalten nach der Regierungsübernahme in diesem Bereich der Politik die volle Verantwortung dafür, dass die Ausbaudynamik in diesem Land erstickt ist.
(Beifall von der CDU – Karl Schultheis [SPD]: Welche Dynamik? – Michael Aggelidis [LINKE]: Das ist doch völlig unlogisch, was Sie da sagen!)
Ich will ein weiteres Thema ansprechen. Der Energieumstieg ist ein gigantisches Projekt für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Nordrhein
Für Nordrhein-Westfalen hängt viel davon ab, dass das Projekt des Energieumstieges gelingt. Dafür müssen jetzt die Grundlagen geschaffen werden. Das muss sauber, verlässlich und seriös geschehen. Trassen für den Leitungsausbau müssen sauber ausgewiesen werden. Für Windräder und Biomassekraftanlage muss das Mittelspannungsnetz
Für all das muss die Landesplanung fortentwickelt werden. Sie werden den Energieumstieg nicht mit dem Landesentwicklungsplan von 1995 hinbekommen.
Frau Kraft, Sie persönlich sind verantwortlich. Sie haben die Landesplanung in die Staatskanzlei geholt. Gebracht hat das bisher nichts.
Von allen Seiten hören wir, dass sich das Umweltministerium – das würde diese Fragen gerne im Klimaschutzgesetz regeln –, das Wirtschaftsministerium und die Staatskanzlei gegenseitig blockieren.
Frau Kraft, im Interview mit der „Westfalenpost“ vom 17. Dezember haben Sie gesagt, dass wir alles tun müssen, damit die Akzeptanz für industrielle Großprojekte zukünftig noch gegeben ist. – So reden Sie seit Monaten. Ich sage Ihnen: Tun Sie einfach etwas in der Landesplanung, damit dies auch geschieht. Der Ball liegt auf dem Feld der Staatskanzlei!
Sie haben völlig recht – das haben Sie im gleichen Interview kritisiert –, dass noch einige verlässliche gesetzliche Grundlagen für die Investitionssicherheit fehlen. – Ich sage Ihnen heute ganz ruhig: Schaffen Sie diese Grundlagen. Meine Sorge ist, dass diese Regierung den Energieumstieg genauso langsam vorbereitet wie den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz.
Nordrhein-Westfalen muss seinen Wohlstand mehren. Sonst können wir die zukünftigen Aufgaben nicht bewältigen. Für unser Land heißt das: Die staatlichen Rahmenbedingungen für Forschung, Entwicklung und Innovation müssen mustergültig sein.
In der Landesregierung tragen Sie dafür Verantwortung, Frau Schulze. Seit eineinhalb Jahren deuten Sie an, dass Sie das Hochschulfreiheitsgesetz ändern wollen. Aber darüber, was Sie genau ändern wollen, lassen Sie alle im Unklaren. Während Sie noch nachdenken, droht ein renommierter Professor aus Nordrhein-Westfalen nach Südkorea abzuwandern.
(Karl Schultheis [SPD]: Gott sei Dank nicht nach Nordkorea! – Gegenruf von Armin La- schet [CDU]: Sehr lustig!)