(Karl Schultheis [SPD]: Gott sei Dank nicht nach Nordkorea! – Gegenruf von Armin La- schet [CDU]: Sehr lustig!)
Die Einrichtung des CARE-Instituts für Grundlagenforschung am Max-Planck-Institut in Münster steht vor dem Aus, weil Sie versäumt haben, die notwen
dige Vorsorge im Haushalt zu treffen. Nach dem, was ich in Münster in den Zeitungen lese, kann ich nur sagen: Frau Schulze bleibt, und die Intelligenz geht. Umgekehrt wäre es für Nordrhein-Westfalen besser!
Seit eineinhalb Jahren tun Sie nichts, was Forschung und Lehre, Entwicklung und Innovation in unserem Land voranbringt. Es gibt nur eine Sache, die mit Ihrem Namen verbunden ist: Die Attacke auf eines der wichtigsten europäischen Forschungsinstitute, das Forschungszentrum Jülich. Auf einem Gebiet, auf dem sich die Zukunft unseres Landes mitentscheidet, handelt die Regierung Kraft völlig planlos und konzeptlos. Ich sage Ihnen: Der Fall in Münster wird zum Symbol für diese innovationsfeindliche Politik.
Haushaltspolitik muss in der heutigen Zeit eine klare Richtung haben. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse muss 2020 erreicht werden. Darin sind sich eigentlich alle haushaltspolitischen Entscheider einig, und danach müssen meiner Ansicht nach, wenn man es ehrlich meint, die haushaltspolitischen Entscheidungen ausgerichtet werden.
Wir sehen die große Aufgabe, den Kommunen wieder Gestaltungsspielräume zu geben. Wahr ist, dass unsere Kommunen von Lasten und immer neuen Aufgaben erdrückt werden.
Ich sehe ein und weiß, dass das ein Ende haben muss. Die Übernahme der gesamten Kosten in der Grundsicherung durch den Bund ist ein erster gewaltiger Schritt in die richtige Richtung. Wenn es uns nicht gelingt, die kommunalen Finanzen in unserem Land in Ordnung zu bringen, dann – davon bin ich überzeugt –, schadet dies auf Dauer der Demokratie und dem bürgerschaftlichen Engagement.
Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger spielt sich letzten Endes in unseren Städten und Dörfern ab. Wenn die nicht mehr gestalten, sondern nur noch den Mangel verwalten und gesetzliche Aufgaben übernehmen können, wird das bürgerschaftliche Engagement erlahmen. Der Demokratie wird in der Substanz geschadet.
Deshalb ist eine strukturelle und nachhaltige Verbesserung der Kommunalfinanzen eine wichtige Aufgabe, aus meiner Sicht sogar die wichtigste.
Sie brüsten sich überall mit Ihren Taten. Gestern sind 34 Kommunen im Stärkungspakt die Bewilligungsbescheide übersandt worden. Wir werden bald wissen, ob die Kommunen Ihr Spardiktat und das, was damit zusammenhängt, überhaupt erfüllen können. Ich bleibe dabei, dass Ihr Konzept am Ende nicht helfen wird.
dann müssen wir den Landeshaushalt entsprechend ausrichten. Dann gehen keine neuen Landesstellen. Dann geht auch kein beitragsfreies Kindergartenjahr. Dann kann Herr Remmel seinen Haushalt nicht einfach um 80 Millionen € aufstocken. Dann darf es neben der Konzentration auf den Bereich Bildung nur noch einen Schwerpunkt im Landeshaushalt geben, und das sind die Kommunen. Ansonsten wird die Schuldenbremse nicht erreicht.
An dieser Stelle möchte ich allen Beteiligten noch einmal in diesem Jahr für die Weiterentwicklung des Schulsystems danken. Auf diesem Gebiet ist uns hier im Landesparlament vieles gut gelungen. Ich bin froh darüber, dass auch das umgesetzt wurde, was ebenfalls Bestandteil des Schulkompromisses war, nämlich dass in den kleinen Ortschaften die Grundschulen erhalten werden können.
Bei vielen Rundreisen in Nordrhein-Westfalen und bei Gesprächen in den Bezirksregierungen stelle ich fest, dass viele Kommunen dabei sind, ihr Schulsystem zu diskutieren, zu überdenken und auf die demografischen Veränderungen einzustellen. Ich finde im Übrigen, dass dies vor Ort mit einer hohen Verantwortung geschieht. Die Leute wollen gar nicht in diesem Jahr schnell den Wechsel herbeiführen, sondern dies lieber in Ruhe machen und alles gut bedenken.
Ich freue mich auf jeden Fall darüber, dass sich unser Schulsystem auf die demografischen Veränderungen einstellt und dies mit hoher Verantwortung geschieht. Ich bin sicher: Am Ende wird ein vielfältiges Schulsystem in Nordrhein-Westfalen die Struktur prägen.
liegt uns sicherlich allen am Herzen. Wir haben in unserem Land ein enges Netz von Kindergärten bis zu Pflegeheimen, in dem gut für behinderte Menschen gesorgt wird.
Nun sagen uns Betroffene, dass ihnen das nicht mehr genügt. Sie wollen mehr Freiheit und mehr Selbstbestimmung. Eltern möchten, dass ihre Kinder mit den Nachbarskindern spielen und gemeinsam zur Schule gehen können. Diesen Wunsch von Eltern behinderter Kinder nehmen wir sehr ernst. Wir wollen diese Familien, die sich auf die Behindertenrechtskonvention berufen, unterstützen. Aber wir sehen auch, dass ein solches System nicht von heute auf morgen verändert werden kann.
Wenn die Regierung die UN-Konvention ernst nimmt, dann steht sie auch in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die allgemeinbildenden Schulen gut darauf vorbereitet werden, Kinder mit Behinderungen zu unterrichten und zu fördern. Sie muss auch dafür geradestehen, dass alle Kinder gut gefördert und gut versorgt werden.
Wir haben im Dezember 2010 in einem gemeinsamen Antrag deutlich gemacht, dass wir Inklusion und ein Wahlrecht der Eltern wollen.
Jetzt hat meine Fraktion ein Papier vorlegt, in dem wir beschreiben, was getan werden muss, um zu einer guten Qualität für alle Kinder zu kommen. Wir wissen, das ist nicht zum Nulltarif zu haben. Aber wir sind nicht bereit, ein System aufzugeben, in dem viele Kinder gut versorgt sind, ohne dass die Regierung Zahlen und Konzepte dafür auf den Tisch legt, wie sie diesen und allen anderen Kindern in einer inklusiven Schule helfen will.
Wir nehmen unsere Verantwortung als Opposition hier sehr ernst. Wir haben unsere Vorstellungen beschrieben.
Wir erwarten jetzt ein klares Konzept von der Regierung, wie man den Umschwung dieser Systeme verlässlich hinbekommt. Ich sage ganz klar: Zuerst einen Freibrief dafür zu geben, wann welche Förderschulen auslaufen, kann ich mir nicht vorstellen. Ich will vorher den genauen Weg kennen, wie Inklusion im Regelsystem funktioniert. Ansonsten kann man das bisherige System nicht aufgeben.
Seit gestern wissen wir, dass die EU-Kommission den Restrukturierungsplan der WestLB billigt. Wir wissen, dass das Land ab dem 30. Juni 2012 mit 1 Milliarde € für die Service-Bank haften wird, wenn es seinen Verpflichtungen als Miteigentümer der WestLB AG nachkommen will. Es verwundert mich sehr, dass Sie diesen Sachverhalt entgegen den Grundsätzen von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nicht in den Stammhaushalt 2012 aufnehmen wollen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie die geplante Aufspaltung der WestLB gefährden
Im Bundeshaushalt übernimmt unser Land Garantien im Rahmen der europäischen Finanzkrise. Diesen Garantien muss durch den Haushaltsgesetzgeber, den Deutschen Bundestag, zugestimmt werden. Genauso müssen Sie dieser Garantieerklärung auch hier im Landtag zustimmen lassen.
Frau Kraft, ich denke daran, wie schwer wir uns im Landtag damit getan haben, eine Mehrheit für das Restrukturierungsgesetz zu erhalten. Wenn man eine solch große Verantwortung trägt, ist das auch im Stammhaushalt sauber zu regeln. Ich erwarte, dass die Regierung während der Haushaltsberatungen zu dieser Frage einen verantwortungsvollen Vorschlag in den Stammhaushalt übernimmt.
(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Wir wissen doch noch gar nicht, wie hoch das ist! Wie sollen wir das denn machen?)
Dann versuchen Sie aber bitte nicht etwa im Juni, dieses Problem über ein WestLB-Gesetz im Haushalt zu lösen. Dann können Sie es auch jetzt.
(Armin Laschet [CDU]: Der Finanzminister hat das Thema nicht einmal erwähnt! – Ge- genrufe von der SPD: Doch!)
Lassen Sie mich zum Abschluss meiner Haushaltsrede noch ein paar Sätze zur politischen Kultur sagen. Meine Damen und Herren, es gibt im Duisburger Stadtrat einen Fraktionsvorsitzenden der Linken namens Hermann Dierkes. Er fällt seit Jahren durch antiisraelische Reden und Aktionen auf. Jetzt hat ihn das Simon-Wiesenthal-Center in den USA auf die Liste der zehn größten antiisraelischen und antisemitischen Verleugner gesetzt.
Die Aussöhnung und Freundschaft mit Israel und dem jüdischen Volk ist ein vorrangiges Anliegen Nordrhein-Westfalens und nordrhein-westfälischer Politik. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig.
Daran darf auch in Zukunft kein Zweifel bestehen. Wir sehen im Urteil des Simon-Wiesenthal-Centers einen bedeutenden Vorgang. Er kann uns nicht gleichgültig sein. Umso mehr hat mich die Reaktion von Herrn Dierkes erschreckt. In einer offiziellen Pressemitteilung der Duisburger Ratsfraktion der Linken hat der Herr Dierkes am 15. Dezember reagiert. In dieser Presseerklärung bezeichnet Herr Dierkes das Simon-Wiesenthal-Center als eine – ich
zitiere –: „Propagandaagentur der rechtesten und schäbigsten Regierung, die Israel je hatte, und ihrer Kriegstreiber-Lobby in den USA.“
Von wichtigen Medien, die über diese Liste des Simon-Wiesenthal-Centers berichteten, spricht Herr Dierkes als „willfährige Handlanger einer Rufmordkampagne“.