Wir sind heute im Dezember 2011, 19 Monate nach der Landtagswahl. Wir haben zum ersten Mal in Nordrhein-Westfalen und damit erstmals in einem der westlichen Bundesländer eine Minderheitsregierung gebildet. Es gab am Anfang viele, die gedacht haben, das dauert nur eine ganz kurze Zeit, das geht nicht gut. Wenn ich jetzt aber nüchtern bilanziere, komme ich zu dem Ergebnis, dass wir mindestens die zwei Jahre schaffen werden.
Wenn jemand bei einem englischen Buchmacher wetten würde, was zuerst neu gewählt wird, der Bundespräsident, der Bundestag oder der Landtag NRW; wäre ich hochgradig daran interessiert, die Quoten zu erfahren.
Ich möchte mich gern als Abgeordneter bedanken, zuerst bei den Kolleginnen und Kollegen im Saal. Ich möchte mich bedanken bei den Regierungsfraktionen für die unglaubliche Disziplin – das gilt gerade für die neuen Kolleginnen und Kollegen –, mit der wir gearbeitet haben.
Ich komme gleich auch zu den anderen Fraktionen. Ich spreche zuerst aber diejenigen an, mit denen ich jeden Tag zu tun habe.
legen von der CDU-Fraktion. Herr Laumann hat das eben auch schon angesprochen. Ich verfolge Landespolitik seit über 20 Jahren intensiv. Ich verweise dazu auf das, was wir beim Schulgesetz gemacht haben. Sie haben auch die kleinen Schulen angesprochen; ich habe Ihr Angebot so verstanden, dass wir auch bei der Frage der Inklusion, wie Sie das von Anfang an gesagt haben, keine Politik auf dem Rücken von Menschen machen, die betroffen sind, sodass wir auch da die Chance haben, zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen. Wenn man weiß, dass in den normalen Ritualen Oppositionsfraktionen Opposition machen müssen, dann ist das ein vernünftiges Ergebnis, wenn wir so etwas machen. Dafür herzlichen Dank an Sie.
Ich will aber auch die FDP-Fraktion ansprechen. Es gibt ja eine alte angespannte Situation zwischen den Grünen und der FDP. Sie haben aber bei der Frage Stärkungspakt Stadtfinanzen und bei einigen anderen Themen die Hand gereicht. Ich glaube, dass der Stärkungspakt Stadtfinanzen in der schwierigen Situation, in der sich die kommunalen Finanzen befinden, eine vernünftige Lösung ist.
Ich habe es das erste Mal im Landtag erlebt, dass man ein kleines Gesetz eingebracht hat, bei dem das ganze Haus zugestimmt hat, weil man gesagt hat: Es ist ein vernünftiges Gesetz. Es wird auch nicht umgedreht, die Situation ist so, wie sie ist. Da kommt etwas Vernünftiges, und es stimmen alle anderen Fraktionen zu. Früher war das anders, als man klare Mehrheiten und klare Minderheiten hatte. Das ist aber vielleicht auch ein Stück weit Ausdruck einer sich ändernden Kultur in dieser Situation. Herzlichen Dank an die FDP.
Ich will auch die Kolleginnen und Kollegen von der Linken ansprechen. Wir haben eine Reihe von Gesetzen im Demokratiebereich verabschiedet. Ich kenne das aus früheren rot-grünen Koalitionen: eine Maßnahme pro Legislaturperiode. Wir haben jetzt in etwas weniger als einem Jahr die Stichwahl wieder eingeführt, wir haben die Chance gegeben, hauptamtlich Gewählte auch abzuwählen, zwar mit hohen Quoren, aber grundsätzlich ist das möglich. Wir haben die Bürgerentscheide verbessert. Wir werden auch beim Volksentscheid noch Verbesserungen vorschlagen. Wir wussten dabei immer, dass Sie für diese Veränderungen zur Verfügung stehen. Insofern haben Sie uns dabei wie bei den Mitbestimmungsgesetzen unterstützt. Auch dafür herzlichen Dank.
Ein Dankeschön auch an die Regierung für die intensive und gute Zusammenarbeit in diesen 19 Monaten. Einen Dank an die Ministerpräsidentin und an die Kabinettsmitglieder.
Persönlich ist mir Folgendes wichtig: Es gibt eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen, die in der zweiten und in der dritten Reihe sitzen, die aber unverzichtbar sind für die Arbeit, die im öffentlichen Rampenlicht zwar nicht auftauchen, von denen aber einige praktisch ihre Zukunftsperspektive verändert haben, aus ganz sicheren Jobs gewechselt haben in die Tätigkeit als Staatssekretäre, obwohl sie nicht wussten, wie lange das gutgeht. Ich will beispielhaft nur nennen Frau Bredehorst, Herrn Hecke, die aus Beigeordnetentätigkeiten nach Düsseldorf gekommen sind, weil sie inhaltlich von dem überzeugt waren, was wir an Arbeit erledigen müssen. Sie haben auf eine sichere andere Position verzichtet. Ich will aber auch noch die Herren Paschedag, Horzetzky und Messal erwähnen, mit denen ich öfter zu tun hatte. Ich nehme sie aber nur als Beispiele. Auch ihnen ein herzliches Dankeschön!
Die Reise ist länger, als manche befürchtet haben. Aber es gibt noch viel zu tun. Und wir würden mit Ihnen, Herr Lersch-Mense, als Chef der Staatskanzlei – wir haben uns vorher nicht gekannt – gerne weiter so zusammenarbeiten. Herzlichen Dank auch dafür.
Der Finanzminister hat den Haushalt 2012 eingebracht. Der Oppositionsführer, Herr Laumann, hat darauf reagiert. Ich sage jetzt zuerst einmal das Positive. Im Unterschied zu den früheren Haushaltsreden hat er keine Klage angedroht. Das war ja bei allen früheren Haushalten oder Nachtragshaushalten der Fall. Das Verfassungsgericht in Münster scheint jedenfalls nicht vorrangig bemüht zu werden.
Herr Laumann hat aber eine Oppositionsrede gehalten. Jetzt kann ich sagen: Der Münsterländer Löwe hat gut gebrüllt. Er hat aber erkennbar nicht aus der Verantwortung gebrüllt. Die Rede hatte in weiten Teilen mit den Notwendigkeiten und Realitäten in diesem Landeshaushalt sowie dem, was auch dazu gesagt werden muss, wenig bis gar nichts zu tun.
Gestatten Sie mir auch eine ganz kleine Replik, Herr Laumann. Sie haben eben gesagt, Helmut Linssen habe keine Nachtragshaushalte eingereicht. Ich habe dankenswerterweise einen sehr aufmerksamen Mitarbeiter im Hintergrund. Er hat mir eine Liste – ich gebe sie Ihnen gleich – der Nachtragshaushalte von Helmut Linssen erstellt. Das waren in fünf Jahren Regierungstätigkeit neun Stück; in einem Jahr gab es sogar drei. Insofern war die Aussage, er habe keine Nachtragshaushalte eingebracht, etwas mutig.
fen hat, würde ich gerne einiges davon relativieren. Herr Laumann, gestatten Sie uns beiden doch einmal zusammen einen Blick ins Fegefeuer; Sie sind ja ein guter Katholik. Stellen wir uns beide einmal vor, die CDU hätte bei der Landtagswahl entweder 3 % mehr oder 3 % weniger Stimmen bekommen.
Beides. Es sind zwei Fegefeuer. – Dann hätten Sie heute hier entweder für eine Große Koalition oder möglicherweise für eine schwarz-grüne Regierung geredet.
Herr Laumann, das Fegefeuer unterscheidet sich nur im Primärenergiebrennstoff, um das klar zu sagen. Bei Schwarz-Grün wäre es Biogas, und bei einer Großen Koalition wäre es Ibbenbürener Anthrazit. Es wäre aber in jedem Fall ein Fegefeuer.
Die Rahmendaten für den Haushalt wären, was Konjunktur angeht, was wirtschaftliche Ergebnisse angeht, doch im Prinzip die gleichen. Darum müssen wir doch nicht herumreden. Die Steuermehreinnahmen sind nicht Ergebnis einer erfolgreichen Politik der Landesregierung, sondern Ergebnis der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Das sind die Rahmendaten.
Sie haben aber gesagt, bei 3,3 Milliarden € mehr Steuereinnahmen seien 3,1 Milliarden € Mehrausgaben ein Ausdruck dafür, dass die Regierung nicht sparen wolle. Ich will Ihnen jetzt sagen: Weite Teile dieser 3,1 Milliarden €, nämlich über 90 %, hätten Sie in jedem dieser Fegefeuer – im Gegensatz zu dem Eindruck, den Sie hier erwecken wollen – auch mittragen müssen.
Wir können das gerne einmal kurz durchgehen. Einer der ganz großen Brocken der 3,1 Milliarden € Mehrausgaben sind rund 735 Millionen € für Tarifsteigerungen und Pensionen. Sagen Sie mir allen Ernstes, ob Sie in einer Großen Koalition oder in irgendeiner anderen Koalition nicht Mehrausgaben für Pensionen und die Tarifsteigerung mitgetragen hätten! Das können Sie im Ernst nicht sagen.
Grundsicherung im Alter: 665 Millionen €. Das sind anerkannterweise vom Bund durchgeleitete Mittel, aber Mehrausgaben. Sie hätten das doch mitgemacht. Das können Sie überhaupt nicht bestreiten. – Dann sind wir schon bei 1,4 Milliarden €.
Stärkungspakt Stadtfinanzen und GFG: 715 Millionen €, davon GFG 650 Millionen €. Bei mehr Geld für die Kommunen aufgrund verbesserter Steuereinnahmen handelt es sich um Mehrausgaben. Das hätten Sie immer gemacht.
Dann bin ich schon bei rund 2,6 Milliarden €, die unstreitig wären. Insofern waren Ihre Ausführungen eben Oppositionsrhetorik. In der Substanz hätten Sie das aber alles mitmachen müssen.
Dann komme ich zu den beiden Punkten, die Sie mantrahaft immer wieder vorbringen. Das sind zwei Positionen, die streitig sind.
Zum einen sind das die Studiengebühren. Insgesamt fallen 250 Millionen € tatsächlich mehr an, weil wir die Studiengebühren abgeschafft haben. An dieser Stelle will ich Ihnen aber einmal einen kurzen Überblick über die Bundesländer in Deutschland geben, die noch Studiengebühren nehmen.
Es gibt neun Bundesländer, die nie Studiengebühren erhoben haben. Außerdem gibt es drei Bundesländer, die die Studiengebühren abgeschafft haben, nämlich Hessen, das Saarland und NordrheinWestfalen. Darunter sind zwei Länder mit CDUMinisterpräsidenten. Sie haben null Absicht, die Studiengebühren wieder einzuführen; ganz im Gegenteil. Dann gibt es noch zwei Bundesländer, die die Studiengebühren gerade abschaffen. Das sind Hamburg und Baden-Württemberg. Ich glaube ihren Regierungen. Dort steht es so in den Koalitionsvereinbarungen. Das wird also kommen.
Dann bleiben von 16 Bundesländern zwei Bundesländer über, die noch Studiengebühren haben. Das sind Niedersachsen und Bayern. Wir beide könnten jetzt wetten, ob Niedersachsen nach der Landtagswahl nächstes Jahr noch Studiengebühren hat oder nicht.
Wir könnten auch wetten, ob Horst Seehofer in Bayern angesichts der Landtagswahl – so wendig, wie er ist – die Studiengebühren dort nicht lieber vorsorglich abschafft, damit es nicht hinterher gemacht wird, sondern aus dem Wahlkampf heraus geschieht. Und ich bin mir nicht sicher, wer von uns diese Wetten gewinnen würde.
Das heißt, dass die Studiengebühren in Deutschland ein Auslaufmodell sind, weil sie eine zusätzliche soziale Behinderung bedeuten und es Menschen aus unteren oder niedrigeren Einkommensschichten erschweren, tatsächlich an Hochschulen zu kommen. Es ist auch gut, dass sie ein Auslaufmodell sind.