Noch doller wird es, ehrlich gesagt, bei der zweiten Position, die Sie immer wieder streitig stellen, nämlich der Beitragsfreiheit im dritten Kindergartenjahr. Ich habe Ihnen hierzu drei Zitate mitgebracht.
Das erste Zitat stammt aus dem Leitantrag des CDU-Landesvorstandes vom Januar 2011, ist also noch ganz frisch. Da hieß es:
„Die CDU Nordrhein-Westfalen befürwortet ein verpflichtendes beitragsfreies Lernjahr, das dem bisherigen ersten Grundschuljahr in Kooperation von Kindergarten und Schule vorangestellt wird.“
Danach haben wir das beitragsfreie Kindergartenjahr beschlossen. Dann mussten Sie die Rhetorik ändern, damit es nicht so ähnlich klingt wie das, was die Regierung gemacht hat. Beschlossen haben Sie daraufhin im März 2011, zwei Monate später – ich zitiere –:
„… brückenbildende Elemente zwischen Kita und Grundschule, die Begegnungsjahr heißen. Diese sollen in Form von Begegnungsblöcken verbindlich und beitragsfrei allen Kindern zugutekommen.“
Das Spannendste ist für mich dann das, was Ihr Bundesparteitag jetzt am 14./15. November 2011, also vor gerade gut einem Monat, beschlossen hat. Zitat:
„Wir wollen mittelfristig das letzte Kindertagesstättenjahr verpflichtend und beitragsfrei, gegebenenfalls als Vorschuljahr, gestalten.“
(Armin Laschet [CDU]: Sie waren doch auch einmal für Qualität! – Ministerin Sylvia Löhr- mann: Das ist doch kein Gegensatz!)
Aber, Herr Kollege Laschet, wir streiten in der Substanz nur darüber, was die CDU auf ihrem Bundesparteitag mittelfristig will. Wir haben damit jetzt angefangen; wir können über alles, zum Beispiel über Qualität, diskutieren. Aber das, was Sie beschlossen haben, ist, um es klar zu sagen, deutlich teurer als die 150 Millionen €, die wir ins beitragsfreie Jahr geben.
nen, die Sie hier immer wieder mantrahaft vortragen, sind in der Bundesrepublik entweder Geschichte, oder sie haben sie selber abgeräumt. Die Einsparpotenziale aus den Positionen stehen also inhaltlich auf ganz dünnem Eis.
Gleichzeitig haben Sie Mehrforderungen für den Haushalt: mindestens 350 Millionen für die Kommunen ohne Sparvorschlag. Sie schlagen Steuersenkungen im Bund vor, die Sie auch exekutieren wollen – 6 Milliarden € –, die mit Mehrbelastungen für das Land verbunden sind: 400 Millionen bei uns und 150 Millionen bei den Kommunen.
Sie haben eben in Ihrem Beitrag diese 374 kwStellen angeführt. Ich weiß gar nicht genau, wofür die im Detail waren. Aber die 400 Millionen € entsprechen 8.000 Stellen, die wir einsparen müssen. Wir reden bei den 374 Stellen, die Sie eben angesprochen haben, über 18 Millionen €. Das heißt, Sie haben Mehrforderungen für den Landeshaushalt in Höhe von mindestens 750 Millionen €, müssten diese Mehrausgaben fast alle mittragen, und den Rest tragen Sie eigentlich inhaltlich mit. Wo bleibt irgendein Vorschlag, der den Haushaltsproblemen in der Substanz tatsächlich gerecht wird?
Kollege Laumann, ich habe noch zwei Zitate für Sie. Bei den Steuersenkungen schwanken Sie bedauerlicherweise je nach Stimmungslage.
Sie haben am 23. Juni 2011 – die Aussagen sind also relativ frisch – ein bemerkenswertes Interview in den „Ruhr Nachrichten“ gegeben. Ich will nur eine Fragestellung und die Antwort darauf zitieren:
„Steuersenkungen bedeuten nicht nur für den Bund Mindereinnahmen, sondern auch für die Länder. Einen Puffer dafür kann ich in den Haushalten der Länder nicht erkennen. Es gibt einen erheblichen Investitionsbedarf. Steuersenkungen auf Pump sind unmoralisch.“
So der Fraktionsvorsitzende der CDU im Juni 2011. – Ich kann ihm da nur zustimmen. Das Ganze ist heute in der Haushaltsrede wie auch im November dieses Jahres anders dargestellt worden. Da wird aus meiner Sicht mit einem notdürftigen Mäntelchen ideologischer Begründung kaschiert, dass diese 4 Milliar
den € lediglich eine politische Transfusionsleistung an die FDP sind, bei uns zur Einsparung von 8.000 Stellen führen müssten und dass das Vorgehen in der Sache nicht vernünftig ist.
Fazit: Da, wo Sie die Oppositionsrolle in alter Form wahrnehmen, schwadronieren Sie über den Haushalt, ohne konkrete Sacharbeit zu leisten.
In dem Interview vom 10.11. sagen Sie – ich zitiere –: „Wir würden etwas im Personalbereich machen.“
Vager und halbherziger geht es nicht. Das, was eben gekommen ist, waren 2,7 Millionen € für Stellen in den Frauenhäusern. Wenn wir uns genau anschauen, was da für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, für eine Arbeit geleistet wird, würden Sie die inhaltlich gar nicht streitig stellen.
Dann gibt es noch die 374 kw-Stellen. All das wird mehrfach aufgehoben durch die Transfusionsleistung für die FDP im Bund.
Was müssten Sie aber aus meiner Sicht tun? Wenn wir die Chance, dass wir in einer etwas anderen Konstellation arbeiten, nutzen und uns ehrlich machen wollen, müssten Sie das, was wir zusammen in dem Antrag im Oktober 2010 beschlossen haben – CDU, SPD, Grüne, sogar mit Zustimmung der anderen –, mittragen, dass wir keine Chance haben, aus der schwierigen Situation des Landes und der Kommunen herauszukommen, wenn wir nicht bei den sozialen Lasten eine signifikante Steigerung zugunsten der Kommunen haben. Diesen Kurs müssten Sie konsequenterweise mit uns in die Bundesregierung und in alle Ebenen hinein fortsetzen. Das müsste aber auch thematisiert werden. Das ist hier nicht thematisiert worden.
Sie müssten feststellen – nicht nur bei den Kommunen, sondern auch beim Land –, dass die bestehenden Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern nicht in Ordnung sind und nicht so bleiben können. Das heißt nicht, dass wir keine Einsparungen machen müssen. Aber so, wie das läuft, dass der Bund immer wieder Maßnahmen ergreift, gegen die wir keine Chance haben, weil es keine Konnexität gibt, und die wir bezahlen müssen, während die Kommunen auf Konnexität klagen können, können wir die Verschuldungsgrenze nicht erreichen, wenn es da nicht Änderungen gibt.
Ich rede nicht nur über Schwarz-Gelb im Bund. Ich sage auch ehrlich: Angefangen hat diese Linie, sich finanziell an den Ländern zu vergreifen, auch schon unter Rot-Grün, unter Schröder und Fischer in Berlin. Wir haben den Spitzensteuersatz aus Kohls Zeiten von 53 % auf 42 % gesenkt und damit die Las
tenverteilung, dass stärkere Schultern mehr tragen müssen als schwächere, zugunsten der Stärkeren verändert. Das sind 1 Milliarde € pro Jahr allein für Nordrhein-Westfalen.
Daran schließt sich eine Kette von Maßnahmen im Bund an, die nicht mehr zu tragen sind. Allein in den Jahren 2007 bis 2010 gibt es Mindereinnahmen in Nordrhein-Westfalen infolge von Maßnahmen des Bundes von 5 Milliarden €: 3,5 Milliarden € beim Land und 1,5 Milliarden € bei den Kommunen. Das können Sie im Detail in der Antwort auf eine Kleine Anfrage Drucksache 17/573 aus dem Landtag Schleswig-Holstein nachlesen.
3,5 Milliarden € Mehrbelastung für das Land Nordrhein-Westfalen und 1,5 Milliarden € für die Kommunen bedeuten, wir hätten ohne diese Kette von Rückgriffen auf Landeshaushalte schon dieses Jahr unterhalb der Verschuldungsgrenze bleiben können.
Deswegen müssen wir das ändern. Mein Appell geht an alle, weil wir auch in den Verfahren sind, uns für die Bundestagswahl zu orientieren, unabhängig davon, ob sie 2013 oder früher kommt. Ich weiß, was es für ein harter Kampf ist, in der eigenen Partei dafür zu sorgen, dass diejenigen, die in Berlin in die Regierung kommen wollen, tatsächlich akzeptieren, dass es hier eine andere Verteilung geben muss. Das gilt für die anderen Parteien auch.
Ich will noch etwas zur Lage der Kommunen anfügen. Noch einmal: Die dramatische Lage der Kommunen ist erst mit dieser Minderheitsregierung stärker in den Fokus gerückt. Im Gegensatz zu den fünf Jahren vorher, in denen Sie den Kommunen zum Beispiel den Anteil an der Grunderwerbsteuer weggenommen haben, hat jetzt tatsächlich ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Sie können immer beklagen, dass das zu wenig ist. Aber wir stellen in einer schwierigen Situation insgesamt 1 Milliarde € mehr zu Verfügung und gehen mit den Kommunen, obwohl wir sehr, sehr viel machen, fairer und anständiger um, als es in den fünf Jahren vorher geschehen ist.