Wenn das Jahr 2011 erwartungsgemäß mit Steuereinnahmen von etwa 41 Milliarden € abschließt, dann werden wir in diesem Jahr 2011 etwa 3 Milliarden € mehr eingenommen haben als 2010. Jetzt rechnen wir für das nächste Jahr mit einem schwächeren Zuwachs von dann 2 Milliarden € gegenüber 2011.
Ich sage auch, dass für das Jahr 2012 konjunkturelle Risiken bestehen. Wer sollte das übersehen? Diese Risiken sehen wir und verschweigen sie auch nicht – obwohl man auch sehen sollte, dass die Menschen in diesem Land auch an die Stärke und die Kraft der Konjunktur und der Wirtschaft in diesem Land glauben. Wer sich im Augenblick das Weihnachtsgeschäft anschaut oder sich anguckt, wie sich der ifo-Geschäftsklimaindex entwickelt, der sieht, dass das nicht nur eine Bewegung in eine Richtung ist, die dazu Anlass gäbe, jetzt alle Erwartungen nach unten zu schrauben. Wir leben zwar in einer großen Unsicherheit; da gibt es aber unterschiedliche Strömungen in verschiedene Richtungen.
Im Übrigen basiert schon die November-Steuerschätzung auf einer nach unten angepassten Konjunkturprognose der Bundesregierung. In der Basis für unseren Steuereinnahmenansatz ist die konjunkturelle Eintrübung durchaus berücksichtigt. Gleichwohl setzt die November-Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden höhere Steuereinnahmen
an, weil sie vor allem von einem stabilen Arbeitsmarkt und einem stabilen privaten Konsum ausgeht, der ebenfalls die Steuereinnahmen stabil hält.
Das stellt man auch fest, wenn man sich einmal anguckt, woraus denn unsere Steuern bestehen und der Steuerzuwachs besteht. Es ist ja schon ein interessantes Phänomen, dass es im Wesentlichen die Steuern auf Einkommen, Löhne und Umsatz sind, die dieses Wachstum tragen – nicht etwa, dass die Unternehmenssteuern jetzt in diesem Maß angestiegen wären.
Auch die Deutsche Bundesbank geht nicht von einer tiefen Konjunkturdelle in 2012 aus. Aber wir werden die weitere Entwicklung genau im Blick halten.
Die Gesamtausgaben des Haushaltsentwurfs für 2012 werden bei 58,4 Milliarden € im Plan liegen. Damit steigt das Haushaltsvolumen gegenüber 2011 um rund 3,1 Milliarden € oder 5,7 %. Das ist zugegebenermaßen ein stattliches Plus – deutlich über dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts.
Es lohnt aber schon ein bisschen, auch darauf zu achten, woher dieses Plus denn kommt. Dann wird man feststellen, dass im Wesentlichen der Ausgabenerhöhung nicht nur Mehrausgaben zugrunde liegen, die ohnehin nicht zu beeinflussen sind, weil es sich um Tarifsteigerungen, zusätzliche Pensionslasten und all diese Größenordnungen handelt. Der größte Teil ist durch durchlaufende Posten entstanden, die mit Blick auf die Neuverschuldung im Übrigen neutral sind.
Dazu zählen die erhöhte Bundesbeteiligung an der Grundsicherung im Alter oder die Leistungen für Unterkunft und Heizung, die alleine schon 665 Millionen € ausmachen. Auf der einen Seite – das ist im Übrigen auch eine in Richtung Bundesregierung zu würdigende Leistung – sind sie vom Bund übernommen worden und kommen herein; auf der anderen Seite verlassen sie diesen Landeshaushalt wieder in Richtung Kommunen.
Wesentliche Mehrausgaben ergeben sich auch beim Hochschulpakt. Diese Ausgaben steigen um rund 150 Millionen € an. Sie werden hälftig vom Bund mitfinanziert. Weitere zusätzliche Ausgaben in Höhe von mehr als 70 Millionen € kommen für die Weiterleitung der Wohngeldentlastung des Landes an die Kommunen hinzu. Und 500 Millionen € mehr zahlen wir für den Steuerverbund. Sie werden deshalb fällig, weil die Kommunen auch an der guten Einnahmenentwicklung des Landes, was die Steuern angeht, teilhaben.
Der Personalhaushalt wird mit einem Gesamtvolumen von 22,2 Milliarden € zu Buche schlagen. Das sind 591 Millionen € mehr als im laufenden Haushalt. Die Personalausgaben steigen aber nicht durch zusätzliche Stellen. Für das Budget ergibt sich sogar eine Reduktion um 32 Stellen, also praktisch eine konstante Personalgrößenordnung.
Interessant und wichtig finde ich auch, dass wir auf der einen Seite Betreuung und Rahmenbedingungen für mehr Lebensqualität und für eine Sicherheit, an wirtschaftlichen Prozessen teilnehmen zu können, schaffen. Auf der andern Seite sind für uns die Bereiche Bildung, Ausbildung und Zukunftssicherung – der Schuletat steigt von 14,3 auf 14,9 Milliarden €; der Wissenschafts- und Forschungsetat steigt von 6,2 auf 6,7 Milliarden € – wichtige Größen, um dieses Land zukunftsfähig zu machen.
Wir werden auch 2012 die 1,5%ige Reduzierung bei den Personalausgaben bzw. bei den Bereichen, auf die diese Reduktion schon bisher immer beschränkt war, als Einsparziel nicht aufgeben. Wir werden es nur da tun, wo die Ressorts entsprechende Einsparungen an anderer Stelle erbringen. Diese Möglichkeit haben wir allerdings beim letzten Mal bereits geschaffen, und wir werden sie fortsetzen.
Der Ausgabenanstieg mit vielen zwangsläufigen Steigerungen lässt allerdings nur einen Schluss zu: Ein ernsthaft betriebener Defizitabbau ohne Lastenverschiebungen auf Kommunen oder andere setzt auch eine verlässliche Einnahmenbasis voraus. Wer mehr für die Kommunen fordert, wie Sie das vonseiten der CDU beispielsweise tun, wer Neuverschuldung geißelt und zugleich Steuersenkung verspricht, der müsste mit dem, was er vorhat, eher nebenan im „Apollo“ mit Zylinder und Kaninchen auftreten
Zum 1. Januar 2013 – das muss ich in diesem Zusammenhang noch einmal erwähnen – will die schwarz-gelbe Koalition im Bund die Menschen um 6 Milliarden € steuerlich entlasten.
Aber woher kommt das Geld, das man zurückgeben will, wenn man es gar nicht hat? Das kann man erklären. Man muss es leihen und mit Zins und Zinseszins zurückzahlen.
Die Frage ist: An wen muss ich dieses Geschenk, das ich aufnehmen muss, zurückzahlen? An die, die es wirklich übrig haben: Das sind die wenigsten, und zwar die, die Geld in Staatsanleihen anlegen. Wer zahlt es aber anschließend zurück? Das wiederum sind die meisten, und zwar die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denen dann aus Geldmangel staatliche Leistungen gekürzt
oder andere Gebühren erhöht werden müssen. Das sind jedenfalls nicht die, die etwas übrig haben. Das ist schon ein interessantes Geschenk, das Sie der Bevölkerung vorgaukeln. Das wird dann noch mit einer zeitgleich geplanten Verteuerung der Pflegeversicherung garniert, die schon deutlich macht, wer diese Rechnung am Ende zu bezahlen hat.
All das hat auch viel mit unserem Haushalt zu tun. Denn die Fehler, die jetzt auf Bundesebene gemacht werden, werden katastrophale Folgen nicht nur für Nordrhein-Westfalen, sondern für die Länder insgesamt und auch für die Kommunen haben. Die geplante Steuerentlastung des Bundes bedeutet für unser Land gravierende Einnahmeverluste. Nach heutigem Stand sind über 400 Millionen € weniger in der Landeskasse und 150 Millionen € weniger in den Kassen der Kommunen.
Auffangen kann man das beispielsweise – das wird gerne genannt – im Personalbereich. Dann muss man allerdings deutlich machen, dass wir über 8.000 Stellen reden. Das müssten dann Stellen bei Lehrerinnen und Lehrern, Dozenten, Polizisten, Justizangestellten sein, oder man muss 400 Millionen € neue Schulden machen.
Wenn wir für den freien Zugang an unseren Hochschulen und für ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr zusammen eine ähnliche Größenordnung von 400 Millionen bereitstellen, nennen Sie von der Opposition das Wahlgeschenk. Aber 6 Milliarden für eine Steuersenkung zur Unzeit, die allein unseren Haushalt mit über 400 Millionen und die Gemeinden mit 150 Millionen belastet, sind kein Wahlgeschenk? Sie sind wirklich kein Wahlgeschenk. Denn wenn Sie die Menschen auf der Straße fragen, wissen die, dass das unvernünftig ist; sie wollen dieses Geschenk gar nicht haben.
Es ist einfach verantwortungsloses Festhalten an einer überholten Ideologie, garniert mit scheinsozialem Etikett, nämlich dem Ausgleich der sogenannten kalten Progression, damit Kollege Wolfgang Schäuble – das weiß ich nur allzu gut – das wider besseren Wissens wenigstens mit halbwegs erhobenem Haupt mit vertreten kann.
Wir unternehmen offen und ehrlich alle Anstrengungen, um auch unsere Einnahmesituation zu verbessern. Dazu stehen wir, und das verstehen die Menschen in dieser Zeit auch. Wir werden im Bundesrat Vorstöße abwehren, unsere finanzielle Basis zu untergraben. Wer neue soziale Standards als gesetzlichen Auftrag beschließt, muss auch für deren Finanzierung sorgen. Es geht nicht an, dass sich gleichzeitig eine Bundesfamilienministerin und ein Bundesfinanzminister feiern lassen – die eine dafür, dass sie soziale Leistungen verspricht, und der andere dafür, dass er Steuersenkungen verspricht. Dabei wird verschwiegen, dass irgendwo eine
Wir werden uns für eine solide Finanzierung staatlicher Leistungen einsetzen. Nur so können wir die Schuldenbremse erreichen. Dabei muss der Grundsatz gelten, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache.
Die Landesregierung unterstützt ausdrücklich die Pläne von SPD und Grünen auf Bundesebene, den Spitzensteuersatz anzuheben und wieder eine gerechte Vermögensbesteuerung einzuführen.
Wenn die Bundesregierung in dieser Zeit glaubt, Geld übrig zu haben, sollte sie sich einer besseren Idee zuwenden als der Senkung von Steuern. Sie sollte lieber die öffentlichen Investitionen erhöhen, weil alle Wirtschaftsexperten jetzt davor warnen, der Konjunktur die Luft abzudrehen – weltweit, in Europa, in Deutschland, aber auch in NordrheinWestfalen. Der Bund sollte sich auch Gedanken darüber machen, wie er die Lasten der Kommunen mitfinanziert, die durch seine eigene Gesetzgebung verursacht worden sind.
Die Landesregierung ist sich ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen sehr bewusst. Wir stellen den Kommunen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 insgesamt 8,4 Milliarden € zur Verfügung. Das ist die höchste Finanzausgleichsmasse in der NRW-Geschichte. Niemals zuvor hat eine Landesregierung mehr Geld für die Kommunen bereitgestellt.
Denn die Kommunen erhalten darüber hinaus in 2012 weitere 8 Milliarden € an Zuweisungen aus dem Landesetat für festgelegte Zwecke. Damit sind fast 30 % aller Gesamtausgaben direkt für die Kommunen bestimmt.
Unter die zusätzlichen 8 Milliarden € fallen auch die Ausgaben für das Stärkungspaktgesetz, mit dem wir besonders belastete Kommunen mit Konsolidierungshilfen in Höhe von jährlich 350 Millionen € von 2011 bis 2020 unterstützen. Das gilt für die Gemeinden, die auf der Basis ihres Haushalts 2010 überschuldet sind oder in der mittelfristigen Ergebnisplanung überschuldet sein werden. Gemeinden, deren Haushaltsdaten des Jahres 2010 erst den Eintritt in die Überschuldung erwarten lassen, können freiwillig teilnehmen. Für deren Hilfen sind zunächst noch einmal 65 Millionen € eingeplant. Bis 2020 werden sie auf 310 Millionen € anwachsen.
Ja, es stimmt – auch den Vorwurf haben Sie im Vorfeld erhoben –: Nicht jede Finanzlast, die möglicherweise auf uns zukommen kann, steht zurzeit im Haushalt. Neben der Aufstockung für die KitaFörderung, über die noch verhandelt wird, weil wir – vom Verfassungsgericht jetzt beauftragt – die Rechnung zu zahlen haben, die Sie vorenthalten haben, gehören auch Ausgaben für den Umbau der WestLB dazu. Dafür hat der Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gestern grünes Licht gegeben. Für die übrig bleibenden Teile einer Verbundbank und der zurzeit sogenannten Service- und Portfoliomanagementbank müssen die Sparkassen und das Land Nordrhein-Westfalen je 1 Milliarde € frisches Kapital aufbringen. Allerdings: Wann und gegebenenfalls in welchen Tranchen wir diese 1 Milliarde € von der Landesseite für die SPM-Bank aufzubringen haben, steht noch nicht fest.
Wenn Sie, Herr Laumann, von Luftbuchungen reden, dann sage ich Ihnen: Genau das, was Sie an anderer Stelle geißeln, verlangen Sie hier. Bisher gibt es den Anlass, zu sagen, in 2012 muss die Milliarde eingestellt werden, nicht.
Ich rede ja gerade darüber. Wir haben den Vorstoß gemacht, der von Ihnen beklagt worden ist. Wir haben ihn zurückgenommen, und jetzt werden wir …