Kommen wir auf die bisherige Debatte zurück. – Ich fand es symbolisch und symptomatisch, wie Herr Laumann seine Rede angelegt hat. Die war am Anfang laut wie immer, aber sie enthielt nicht allzu viel.
Warten Sie einen Moment ab, Herr Laumann. – Was Sie dann jedoch mit den leisen Tönen sagen, finde ich immer sehr hörenswert, gerade wenn Sie sich um das Thema „Arbeit“ kümmern, wenn Sie über das Thema „Inklusion“, über die Menschen mit Behinderungen reden. Nur: Dann wird es auch immer teuer.
Auch bei den Kommunen muss nach Ihrer Meinung noch einmal nachgelegt werden. Auch Förderschulen sind notwendig, sagen Sie. Sie führen zahlreiche Dinge auf, bei denen das Land Ihres Erachtens noch Nachholbedarf hat. Allerdings – das sagen Sie zwar nicht laut –: Sie reden über Hunderte von Millionen Euro, wenn nicht sogar über Milliarden Euro.
Am Schönsten ist, wenn man sich fragt: Was sagen CDU und FDP auf der einen Seite, und was sagen die Linken auf der anderen Seite? – Liebe CDU und liebe FDP, das, was Herr Zimmermann vorgetragen hat, muss Ihnen doch den Beleg dafür liefern, dass das ein Haushalt ist, wie Sie sich ihn wünschen.
Lieber Herr Zimmermann, bei dem, was Herr Laumann und Herr Papke gesagt haben, müssten Sie im Prinzip anerkennen: Das ist der beste Haushalt, den man sich vorstellen kann.
(Beifall von der SPD – Dr. Gerhard Papke [FDP]: Also, Sie erwarten 100 % Zustim- mung! – Zuruf von Wolfgang Zimmermann [LINKE])
Ich habe eben betont, dass ich nicht glaube, dass im Moment die europäische, die nationale oder die Wirtschaft in den Bundesländern im Gleichgewicht sind. Es ist Bewegung nach oben und unten zu verzeichnen. Das gilt auch für die anderen Bundesländer. Die Politik – egal, welcher Farbe – bemüht sich redlich darum, zu stabilisieren und Ausschläge einzugrenzen. Allerdings haben wir es auf den Finanzmärkten mit Kräften zu tun, die von den Ausschlägen leben. Die leben davon, dass es hoch und runter geht. Denn genau damit machen sie ihre Gewinne.
Insofern stimme ich Ihnen absolut zu, dass es eine Störung des Gleichgewichts gibt und wir auch gegen diejenigen anzutreten haben, die die Störung des Gleichgewichts wollen. Aber das muss nicht dazu führen, dass man die Investitionsgrenze überschreitet. Die goldene Regel, die Sie genannt haben, ist doch kein Muss, so viel an Krediten aufzunehmen, wie an Investitionen getätigt wird,
sondern es gibt eine Berechtigung, dass man dann, wenn man etwas anschieben muss, diese Möglichkeit hat.
Ich sage an die Adresse von Herrn Papke: Das, was Deutschland in den letzten Jahren wirtschaftlich stark gemacht hat – ich glaube, in dieser Einschätzung sind wir uns einig –, war nicht die überwältigende Überlegenheit der angebotsorientierten Politik, sondern es war – ich habe es eben schon erwähnt – die stabilisierende Wirkung des Arbeitsmarkts und des Konsums.
Ja, es waren Elemente von beidem. – Das ist gut gelungen. Deswegen gehöre ich zu denjenigen, die nicht von vornherein sagen: Alles, was im letzten Jahrzehnt an Steuersenkungen beschlossen worden ist, war von Nachteil. Ich glaube, dass das ein wenig zu viel war, aber das kann man im Einzelnen nicht nachweisen.
Vor zehn Jahren haben wir von der „deutschen Krankheit“ geredet. Da war das Steuersystem in Deutschland tatsächlich etwas, das im Wettbewerb offenbar Nachteile gegenüber anderen Standorten gebracht hat. Es ist korrigiert worden; ob zu viel oder gerade richtig, darüber kann man streiten. Heute – sprechen Sie doch mal mit Vertretern der Wirtschaft – sagen Ihnen alle, dass genau das jetzt wirkt.
Dadurch bringt die Konjunktur höhere Steuereinnahmen; es tritt also das ein, was beabsichtigt war. Damit soll nun konsolidiert werden. Und da sagen Sie: Nee, jetzt machen wir das Perpetuum mobile,
jetzt machen wir den nächsten Schritt und senken wieder die Steuern. – Da weiß man schon, welchen Vorschlag Sie machen werden, wenn es wirklich zu mehr Wachstumsdynamik führt und damit auch mehr Steuern eingenommen würden.
Nicht erst mit Beginn der rot-grünen Landesregierung, auch am Ende der Zeit der schwarz-gelben Landesregierung hatte der Haushalt NordrheinWestfalens die niedrigsten Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung.
Ich sage auch: Ja, es stimmt, im Jahr 2008 unter sehr günstigen Bedingungen gab es eine Reduktion der Nettokreditaufnahme auf 1,1 Milliarden €. Aber damit hat die Regierungszeit ja nicht geendet.
Am Ende, als die Wirtschaftssituation insgesamt wieder schwieriger wurde, ist auch die Planung der schwarz-gelben Regierung wieder deutlich über die 6 Milliarden € gegangen, musste auch über die 6 Milliarden € gehen.
Wenn man sich jetzt einmal die Kehrseite dieser positiven, dieser sparenden Kriterien ansieht, dann darf man Folgendes nicht vergessen: Die Kommunen haben heute einen Schuldenstand an Krediten von etwa 50 Milliarden €. Um 3 Milliarden € haben Sie die Gelder für die Kommunen einfach gekürzt und sie in Ihrer Regierungszeit zur Sanierung des Landeshaushalts verwandt, die Lasten aber bei den anderen abgeladen.
Mitte des Jahres 2010 gab es eine Reihe von Rankings, aus denen sich entnehmen ließ, dass Nordrhein-Westfalen bei der Bildungsqualität und bei der Infrastruktur auf den hinteren Rängen lag. Das gehörte auch dazu.
Sie haben für Kinder und Familien keinen frischen Euro in die Hand genommen. Das ist jetzt mit 400 Millionen € – zum Teil auch als Konsequenz aus Verfassungsgerichtsurteilen – hinzugekommen.
Es gibt seit dieser außergewöhnlich günstigen Situation des Jahres 2008 – das hat Herr Priggen deutlich gemacht – unglaublich viele Veränderungen, bei denen Sie in Wirklichkeit auch nicht Nein gesagt hätten und auch gar nicht hätten Nein sagen können.
Das sind nicht nur zwingende politische Beschlüsse, es sind auch nicht nur Verträge, auf die man noch Bezug nehmen muss, sondern es sind zum Beispiel auch Urteile von Verfassungsgerichten. Wenn beispielsweise ein Bundesverfassungsgericht be
schließt, dass die Sicherungsverwahrung auf eine andere Art als bisher zu erfolgen hat, gibt es dafür eine Rechnung, die sich in den Haushalten der Länder niederschlägt. Wenn ein Verfassungsgerichtshof sagt, dass die Konnexität in eurer Zeit nicht gewahrt worden sei, was die anderen jetzt korrigieren müssen, dann schlägt das mit Hunderten von Millionen in den Haushalt. Das haben wir an einer ganzen Reihe von Punkten.
Zudem muss man die heute ganz anderen weltweiten, europaweiten, aber auch hausgemachten Rahmenbedingungen bezüglich der Finanzökonomie beachten. Wir haben absolute Turbulenzen. Wir stehen vor Herausforderungen – man sieht es bei jeder Tagung des Europäischen Rates, dass dort nicht jemand sitzt, der schon weiß, was alles zu tun ist –, für die es überhaupt keine Blaupause gibt.
Das gilt nicht nur für Europa, sondern auch für die WestLB. Wer hat denn schon einmal in den vergangenen Jahrzehnten eine Großbank vom Markt genommen? Da können Sie sich nicht einfach einen Spezialisten holen, der das jeden Tag macht.
Es gibt extrem viele Unbekannte, viele Dinge, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Eines ist aber bekannt: Der Weg, den Sie eingeschlagen haben, hat am Ende nicht funktioniert. Er war ein Irrweg, weil er die Verschuldung der Gemeinden nicht gesenkt, sondern erhöht hat, damit die Gemeinden vor die Wand gefahren und die Verschuldung des Landes nicht gesenkt hat.
Jetzt sagen Sie: Eure vorsorgende Politik geht schließlich nur mit Schulden, und das kostet Geld. – Dazu sage ich – das ist vielleicht auch ein Grund dafür, dass die Töne insgesamt eigentlich leiser geworden sind –: Wir wissen doch alle, dass NordrheinWestfalen – und das als größtes Bundesland – eine Struktur und eine Besonderheit aufweist, die man berücksichtigen muss. In diesem Land hat sich über Jahrzehnte ein extremer Strukturwandel vollzogen, der sehr erfolgreich über die Bühne gebracht worden ist. Wenn man sich anschaut, wie das in anderen Regionen mit viel Schwerindustrie und Industrieregionen der Welt gelaufen ist, dann ist das hier ganz anders vor sich gegangen. Der Wandel hat sich in einer Geschwindigkeit vollzogen, bei der viele Menschen, die in der Struktur der Vergangenheit ihren Platz hatten, nicht mitgekommen sind; und das bezieht sich auch noch auf die nachfolgenden Generationen.
Das macht deutlich, wie dringend es ist, Talente nicht verkümmern zu lassen, sondern sie für die neue Struktur und damit so auszubilden, dass sie ihren Lebensunterhalt verdienen können. Zurzeit haben wir das noch nicht, und deshalb haben wir einen viel größeren Anteil von Menschen, die mitgenommen werden müssen.
Das schlägt sich auch darin nieder, dass wir zwar niedrige Pro-Kopf-Ausgaben, aber eben auch zu geringe Steuereinnahmen haben und im Länderfinanzausgleich zurückgefallen sind. Das hat auch damit zu tun, dass die Steuereinnahmen im Wesentlichen von Lohn- und Einkommensteuer getragen werden und dass es offenbar einen erheblichen Teil der Bevölkerung bei uns gibt, die Lohn- und Einkommensteuer nicht in diesem großen Umfang zahlen oder zahlen können. Das macht doch unsere Struktur aus.
Deswegen muss man jetzt dafür investieren, dass man auf der Einnahmenseite auch wieder auf die Ebene kommt, auf der sich die anderen, die wirtschaftlich nicht besser sind als wir, eine ebenso gute Versorgung mit Industriearbeitsplätzen und mit Dienstleistungsarbeitsplätzen haben, aber sich besser refinanzieren können, weil sie mehr Steuerzahler haben, die höhere Steuern zahlen. Das sollten wir wieder hinbekommen.
Wenn man sich darüber unterhält, dann sind wir eigentlich schnell – das haben wir in vielen Gesprächen am Rande festgestellt – dabei, die Probleme sehr ähnlich einzuschätzen und sie auch gemeinsam anzugehen, während hier Nebenkriegsschauplätze gesucht werden. Sie, Herr Laumann, tun jedenfalls so, als sei die Debatte darüber, wie wir die Schuldenbremse auf Landesebene umsetzen, eine Frage, ob wir sie überhaupt umsetzen. Daraus wird die Behauptung: Wenn wir hier jetzt nicht sofort zur Entscheidung kommen, dann fehlt uns die gesetzliche Grundlage.
Die gesetzliche Grundlage ist das Grundgesetz. Da steht die Schuldenbremse drin. Allerdings hat diese gesetzliche Grundlage Grundgesetz nur zwei Ebenen im Blick: nämlich Bund und Länder. Für den Bund hat sie auch noch eine Lücke gelassen. Wenn Sie jetzt davon sprechen, dass diese gesetzliche Grundlage europaweit auch noch Modellcharakter hat, dann schauen Sie einmal ganz genau hin, dass gerade vor anderthalb Wochen beschlossen worden ist, dass am Ende ein ausgeglichener Haushalt dann gegeben ist, wenn 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts an Schulden nicht überschritten werden. Im Grundgesetz steht 0,35. Das Grundgesetz gilt bei uns.
Schauen Sie sich von daher einmal an, was noch in dem Beschluss des Europäischen Rates steht. Da steht nämlich, dass das auch in die nationalen Gesetze übertragen werden soll. Nachtigall, ich hör‘ dir trapsen. Da ist eine Öffnung enthalten, weil nämlich 0,35 den Kollegen Schäuble zwar immer noch ermächtigt, um die 8 Milliarden € neue Schulden zu machen, bei 0,5 wären das aber schon 12 Milliarden €. Außerdem ist bei konjunkturellen Störungen auch noch eine Kreditaufnahme bis 3 % des BIP erlaubt. Das sind dann schon 75 Milliarden €.
leben kann. Den Ländern hat er aufgetragen, null im Jahre 2020 an Schulden zu machen. Zu den Gemeinden hat er aber gar nichts gesagt.
Schön – könnte man jetzt sagen –, dann sind die Gemeinden fein raus! Das wird am Ende jedoch dazu führen, dass all die, die Schuldenbremsen einhalten müssen, dort ihren „Müll“ abladen, wo es keine Schuldenbremse gibt. Das bedeutet, dass die Kommunen noch weiter in die Verschuldung getrieben werden, als es bisher der Fall ist.
Dann sprechen Sie von „Luftbuchungen“, und davon, das sei früher alles ganz anders gemacht worden. – Ich habe hier ein schönes Zitat vom Mai 2011 gefunden. Da hat mein Vorgänger vor der Seniorenunion in Bergisch Gladbach preisgegeben, wie er das immer gemacht hat. Er hat wörtlich gesagt – so wird er jedenfalls zitiert –:
Wenn ich mehr Schulden machen will, als die Verfassung gestattet, dann gibt es mehrere erprobte Wege, klärte er die Versammlung auf. Der eine sei, die Steuereinnahmen zu hoch und die Ausgaben zu niedrig zu schätzen