Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 15/3538 – Neudruck
Eine Beratung ist heute nicht vorgesehen. Die Beratung und Abstimmung wird nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses in einer Plenarsitzung erfolgen.
Wir kommen direkt zur Überweisung des Antrags Drucksache 15/3538 – Neudruck – an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Haupt- und Medienausschuss zur Mitberatung. Möchte der Überweisung jemand widersprechen oder sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann ist damit so überwiesen.
Die Fraktionen haben sich bei diesem Tagesordnungspunkt darauf verständigt, die Redebeiträge zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage 2) Wir haben die Reden bereits entgegengenommen oder nehmen sie jetzt entgegen.
Wir kommen sofort zur Abstimmung über die Überweisung. Der Antrag Drucksache 15/3534 soll an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr – federführend – und zur Mitberatung an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen werden. Die abschließende Beratung und Abstimmung erfolgt dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung. Möchte dem jemand widersprechen oder sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen.
Eine Beratung ist heute ebenfalls nicht vorgesehen. Die Beratung wird nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses in einer Plenarsitzung erfolgen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 15/3531 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Möchte der Überweisung jemand widersprechen oder sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann ist so überwiesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Plenarsitzung und am Ende der letzten Plenarsitzung im Jahr 2011.
Bis dahin wünsche ich Ihnen im Namen des Präsidiums ein wunderschönes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Familie mit der Zeit, die Sie sich nehmen wollen und können für all die Dinge, die Sie gerne tun –
mit Familie, ohne Familie, in der Nähe, in der Ferne, so wie es Ihnen am allerbesten gelingt und gefällt.