Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 15/3798, die Unterrichtung Vorlage 15/1029 zur Kenntnis zu nehmen. Ist jemand dagegen? – Niemand. Enthält sich jemand? – Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und die Vorlage zur Kenntnis genommen.
Die Übersicht 17 enthält neun Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c unserer Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, sowie einen Entschließungsantrag und zwei Änderungsanträge. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 17 Drucksache 15/3799 abstimmen. Stimmt jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Auch das scheint nicht der Fall zu sein. Damit stelle ich gemäß § 91 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass die Beschlüsse zu Petitionen in der Übersicht 15/20 von Ihnen bestätigt wurden.