Diese Koalition – aber offensichtlich auch die CDU – hat eine Entscheidung getroffen. Wir wollen bei der Grundschule anfangen, weil sie das Fundament legt, im Grunde schon insgesamt gut arbeitet und das auch bestätigt bekommt.
Deswegen sollte die Grundschule nicht hintanstehen, wenn es darum geht, Steuerungselemente und Ressourcenzuweisung zu verknüpfen. Das ist mir ganz wichtig. Das haben wir bei der Leitungszeit so gemacht, und das machen wir auch bei der Frage der schrittweisen Absenkung des Klassenfrequenzrichtwertes.
Wir haben gerade nicht versprochen, dass wir alles gleichzeitig machen. Das will ich noch einmal ausdrücklich sagen.
Ich will ausdrücklich anknüpfen – und es genauso bekräftigen – an den Hinweis auf ganzheitliche Lernprozesse, die in der Grundschule fundiert werden, weil da das Lernen gelernt wird, das Lernen in Zusammenhängen geschieht – das hat Herr Prof. Dr. Sternberg angesprochen –, was sich auch in inhaltlichen Konzepten der Grundschule widerspiegelt.
Frau Böth, ich verstehe Ihren Vorwurf nicht – und auch Ihren nicht, Herr Witzel –, dass wir jetzt diese Debatte – und das auch noch ausdrücklich im Plenum – führen. Ich maße mir nicht an zu entscheiden, welche Abgeordneten der Debatte folgen können.
Ich hatte zumindest den Eindruck, dass viele gerade die neuen Steuerungsinstrumente, die mit dem Konzept verbunden sind, nachvollzogen haben. Im Übrigen arbeiten alle Abgeordneten in Wahlkreisen, in denen es – Gott sei Dank – Grundschulen gibt, und sie sind besorgt um den Erhalt der Grundschule. Das ist also keine Fachdebatte nur für die Kolleginnen und Kollegen des Schulausschusses, sondern alle Kolleginnen und Kollegen geht die Frage
an, was wir für unsere Grundschulen machen und wie es um den Erhalt der Grundschulen im jeweiligen Wahlkreis aussieht. Insofern gehört das sehr wohl hierher.
Ich habe im Übrigen – deswegen gibt es jetzt noch keinen Gesetzentwurf – ausgeführt, was mir dieses Parlament mit großer Mehrheit als Auftrag gegeben hat, nämlich ein Konzept auszuarbeiten, um dann zu entscheiden. Die Rückmeldung nehme ich – bei aller Nachfrage im Detail – allerdings auf, dass wir auf Grundlage der Eckpunkte, die vorgelegt worden sind, jetzt in die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes einsteigen können. Dann müssen wir in den Anhörungsverfahren klären, was im Detail nachzusteuern ist, damit wir einen Gesetzentwurf einbringen, der dann auch die Zustimmung in diesem Parlament finden wird. Insofern haben wir hier aufgeführt und ausgeführt, was uns das Parlament als Auftrag gegeben hat.
Ich finde es sehr gut, dass Sie – das sage ich ausdrücklich an Frau Pieper-von Heiden – die Steuerungskriterien bezüglich der kommunalen Klassenrichtzahl für richtig halten, weil das das Neue an diesem Konzept ist. Wir haben, Frau Böth, mit diesem Konzept kein Moratorium beschlossen, sondern wir haben gesagt: Da, wo nach dem neuen Konzept Schulen erhalten werden können, da sollen sie nicht geschlossen werden.
Bei einem Moratorium passiert überhaupt nichts mehr. Und alle Rednerinnen und Redner haben sehr deutlich gemacht, dass es zu Schulschließungen kommen wird, was auch gar nicht anders sein kann, weil die Schülerzahlen so stark zurückgehen. Insofern ist es etwas anderes, als wenn wir jetzt das gemacht hätten, was Die Linke – an welchem Punkt auch immer – vorgeschlagen hat. Es geht nicht nur darum, einfach nur die Klassen kleiner zu machen; das war der Anspruch, den das Haus hatte und den wir verabredet haben. Es geht nicht nur um mehr Ressourcen und um die Verkleinerung der Klassen; denn dann hangeln wir uns von Jahr zu Jahr. Hier geht es um ein neues Steuerungskonzept, das den Kommunen im Sinne der staatlich-kommunalen Verantwortungsgemeinschaft so an die Hand gegeben wird, dass sie zukunftsbezogen steuern können.
Ich will auch deutlich machen: Es geht nicht nur um ein Konzept, das jetzt dem ländlichen Raum hilft, sondern das Konzept geht erfreulicherweise viel weiter. Wir schaffen auch mehr Gerechtigkeit in Ballungsräumen, weil wir eine Angleichung der Klassengröße werden erreichen können. Dass dieses Konzept sowohl auf die Problemlagen im ländlichen Raum als auch auf die Problemlagen in Ballungsräumen im städtischen Raum reagiert, finde ich doppelt gut.
Das macht es gut anwendbar für ganz NordrheinWestfalen, weil es eben nicht so einfach ist wie in Bremen. Meines Wissens gibt es kein Bundesland, kein Flächenland, das einen so intelligenten Ansatz fahren kann.
Ich will einen letzten Punkt ansprechen, und zwar die pädagogischen Konzepte. Frau Pieper-von Heiden, Herr Witzel, ich würde mir wirklich wünschen, Sie würden ergebnisoffen und unideologisch auf den jahrgangsübergreifenden Unterricht schauen,
dann würden Sie sich vielleicht zu Bildungsreisen motivieren lassen; Herr Kaiser hat es gesagt. Schauen Sie sich die Grundschule in Wiehl an, schauen Sie sich die Kleine Kielstraße in Dortmund an, schauen Sie sich die Eduard-Dietrich-Schule in Ratingen an, schauen Sie sich die Grundschule Hackenberg in Remscheid an – all diese Schulen arbeiten jahrgangsübergreifend, manchmal sogar bezogen auf die Jahrgänge 1 bis 4. Und all diese Schulen sind ausgezeichnet worden oder für den deutschen Schulpreis in ganz Deutschland nominiert worden.
Das sind Schulen, die auch qualitativ beste Leistungen sichern. In diesen Schulen kommt zum Tragen, dass die Kinder voneinander lernen. Das sind Schulen, die sozusagen beste Gesundheitsparameter haben – bei den Kindern, aber auch bei den Lehrerinnen und Lehrern. Und es sind Schulen, die absolut in den Leistungsvergleichen mithalten. Das heißt: Ihre Unterstellung, altersgemischter Unterricht würde zu schlechteren Leistungen führen und nicht pädagogische Qualität zum Vorschein bringen, ist faktisch durch die Schulen in Nordrhein-Westfalen vielfach widerlegt.
Deswegen möchte ich hier ausdrücklich sagen: Öffnen Sie sich und schauen Sie sich die eine oder andere Schule an!
Meine Damen und Herren, herzlichen Dank für die Debatte. Das Haus und wir nehmen mit: Wir können jetzt weiterarbeiten. Wir können den Gesetzentwurf ausgestalten als Regierungsentwurf. Das heißt, er geht ins Anhörungsverfahren in die Verbände. Er wird dann hier eingebracht, und dann gibt es hier noch einmal die Debatte. Wir wollen natürlich versuchen, so viel wie möglich zu prüfen und aufzugreifen. Wir müssen aber die Steuerungsnotwendigkeiten auch im Blick haben.
Ich glaube, es ist wirklich ein guter Tag für die Grundschulen in Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank.
Dann stelle ich damit fest, dass die Unterrichtung der Landesregierung zur Kenntnis genommen und debattiert wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen werden die Präsidentin oder der Präsident, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident und die anderen Mitglieder des Landesrechnungshofes vom Landtag ohne Aussprache gewählt.
Wir kommen damit direkt zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 15/3801. Wer diesem Wahlvorschlag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linken. Möchte jemand dagegen stimmen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist ebenfalls nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag einstimmig angenommen
und Frau Dr. Brigitte Mandt von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Präsidentin des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen gewählt worden.
Vorbehaltlich der noch zu erfolgenden Ernennung gratuliere ich in unser aller Namen der anwesenden bisherigen Staatssekretärin Frau Dr. Mandt zu ihrer neuen Aufgabe. Ich wünsche Ihnen, Frau Dr. Mandt, viel Erfolg und eine glückliche Hand und bin sicher, Ihr Platz ist Ihnen bekannt. Frau Dr. Mandt sitzt oben auf der Tribüne. Alles Gute und herzlichen Glückwünsch im Namen des Hauses!
Die Fraktion Die Linke hat mit Schreiben vom 23. Januar 2012 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende Fraktion Die Linke Herrn Zimmermann das Wort. Bitte schön.
Danke. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem letzten Wochenende ist klar und deutlich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz bespitzelt 27 Abgeordnete des Deutschen Bundestages der Fraktion Die Linke und weitere elf Abgeordnete aus den Landtagen in Deutschland, unter anderen die Parteivorsitzende Lötzsch, den Fraktionsvorsitzenden Gysi, die Vizepräsidentin des Bundestages Frau Pau und sogar Herrn Steffen Bockhahn, der Mitglied des Vertrauensgremiums für die Kontrolle der Geheimdienste im Bundestag ist. Der wird kontrolliert. Das ist ein Skandal sondergleichen.