Man muss sich das einmal vor Augen halten. Ein Mann, der 18 % – 18 %! – der Wählerstimmen erhalten hat, der die Aufgabe hat, selbst zu kontrollieren, wird vom Verfassungsschutz beobachtet und bespitzelt. Das ist das Deutschland hier. Nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, des offiziellen Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist diese Beobachtung rechtswidrig. Da kann man doch mit Fug und Recht behaupten: In diesem Lande läuft etwas falsch.
Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, das vor dem Hintergrund, dass es gerade einmal kurze Zeit her ist, dass die braune Terrororganisation NSU eine Mordserie begangen hat über zehn Jahre hinweg unter den Augen des Verfassungsschutzes, der nichts dagegen unternommen hat, der das stillschweigend geduldet hat. Es wird zurzeit untersucht, weil es begründeten Verdacht gibt, dass sogar teilweise von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes mitgemacht worden ist. Das muss man sich einmal vor Augen halten.
In solch einer Situation hat das Bundesamt für Verfassungsschutz nichts anderes zu tun, als die Rechtsradikalen gewähren zu lassen und Linke – nicht nur unserer Partei, auch Linke anderer Couleur – zu beobachten und zu bespitzeln.
Wenn etwas zeigt, dass dieser Verfassungsschutz überflüssig ist, dann ist es diese Tatsache. Er ist immer noch auf dem rechten Auge blind.
Im Übrigen: Weil Morde auch in NordrheinWestfalen passiert sind, ist es natürlich auch unter den Augen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes passiert. Da wollen wir natürlich auch Aufklärung haben, ob und wie das unter stillschweigender Duldung oder gar unter eventueller Mitwirkung passiert ist.
Man muss sich auch einmal vor Augen halten – das ist ja sehr schwer feststellbar –, wie viel Euro eigentlich für einen unfähigen Verfassungsschutz ausgegeben werden. Wir schätzen, das sind 25 Millionen € in Nordrhein-Westfalen, die jährlich in den Wind geschossen werden für eine unfähige Behörde, die nichts anderes im Kopf hat, als linke Abgeordnete, führende Kräfte der Partei, Teile der Partei wie auch immer zu beobachten und zu bespitzeln. Deshalb ist er überflüssig, und deshalb gehört er auch abgeschafft; das fordere ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich.
Ich möchte auch noch einmal vor Augen führen, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, was brauner Terror in Deutschland anrichtet: Mehr als 150 Tote gab es durch braunen Terror in Deutschland seit 1990. Allein 24 Tote waren es in NRW, umgebracht von Nazis. Darunter waren drei Polizisten. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Darunter waren drei Polizisten. Insofern sollte der Verfassungsschutz doch ein bisschen aufmerksamer sein, wenn sogar – in entferntestem Sinne vielleicht – Kolleginnen und Kollegen von ihm betroffen sind.
Aber nein, das ist nicht der Fall. Da können Sie dazwischen rufen, wie Sie wollen. Das ist die Realität in diesem Lande.
Die Beobachtung linker Parteien, meine Damen und Herren, hat allerdings eine gewisse Tradition. Im Kaiserreich waren es Sozialistinnen und Sozialisten – in der Mehrheit waren es übrigens Sozialdemokraten; das sage ich in Richtung der Sozialdemokraten –,
Und ohne diese Zerschlagung – es waren auch einzelne Christdemokraten bzw. Zentrums-Angehörige darunter – wäre es nicht zu der faschistischen Diktatur in Deutschland gekommen. Ohne diese Zerschlagung hätte es die Gräuel des Zweiten Weltkrieges nicht gegeben. Ohne diese Zerschlagung hätte es auch die Vernichtung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden nicht gegeben.
Ich möchte auch darauf aufmerksam machen – das wissen die Älteren hier in diesem Hause mit Sicherheit –, dass nach der Gründung der Bundesrepublik der Geheimdienst in den 50er-Jahren mit ehemaligen Gestapo- und NSDAP-Mitgliedern aufgebaut wurde, und diese waren bis zu Beginn der 70erJahre im aktiven Dienst.
Dagegen haben die Parteien, die damals im Deutschen Bundestag und in den Landtagen vertreten waren, nichts unternommen.
So viel zur Aufarbeitung und zur Bewältigung der deutschen Geschichte gerade in Richtung derjenigen, die uns permanent auffordern, die DDRGeschichte aufzuarbeiten. Das ist vor dem Hintergrund dieses damaligen Verhaltens lächerlich.
Die geheimdienstliche Beobachtung richtet sich vor allen Dingen gegen die, die auf die sozialen Zustände in diesem Lande aufmerksam machen. Auch deshalb ist es wichtig, dass eine Umkehr erfolgt.
Ich sage: Gehen Sie in sich! Dabei meine ich vor allem die, die das Bestehen dieser Spitzel-Dienste nicht beenden wollen. Ich sage dies gerade in Richtung der SPD, der Grünen, aber auch der FDP. Denn auch Ihre führenden Leute im Bund – Frau Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger, der Bundesvorsitzende der SPD, Herr Gabriel, und Herr Özdemir von den Grünen – vertreten diese Meinung. Ich zitiere Gabriel: „Haben die nichts anderes zu tun?“. Ich zitiere Özdemir: „Politische Auseinandersetzung ist notwendig. Den Verfassungsschutz brauchen wir dazu nicht.“ Ich zitiere Leutheusser-Schnarrenberger: „Wenn das so ist, wäre das unerträglich.“
Herr Minister Jäger – die Ministerpräsidentin ist gerade nicht anwesend –, klären Sie auf: Werden Abgeordnete des Landtags von Nordrhein-Westfalen bespitzelt und verfolgt?
Werden Teile der Partei oder die gesamte Partei in NordrheinWestfalen bespitzelt und verfolgt? Klären Sie uns auf. Sie haben gesagt: Nur Teile der Partei werden verfolgt. – Das mag ja sein, aber es sieht anders aus.
Klären Sie den Sachverhalt hier auf, und stoppen Sie diese Bespitzelung. Machen Sie ein Ende damit, und kehren Sie in diesem Lande …
Vielen Dank, Kollege Zimmermann. – Mich haben gerade Hinweise darauf erreicht, dass etwas mit dem Ton bzw. der Lautstärke der Mikrofonanlage am Redepunkt nicht in Ordnung sei.
Das wird gerade geprüft. Wir können das von hier oben aus leider nur schlecht feststellen. Deshalb vielen Dank für die Hinweise.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sowohl die Partei als auch die Mitglieder der Fraktion Die Linke haben ein hohes Interesse daran, nicht nur die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden in Deutschland und in den Ländern – und somit auch bei uns in NordrheinWestfalen – öffentlich in den Schmutz zu ziehen.
Vielmehr möchten Sie – Sie haben das in aller Klarheit verdeutlicht, Herr Zimmermann – den Verfassungsschutz am liebsten abschaffen
Sowohl Ihre Beiträge am 08.12. des vergangenen Jahres, als es um die Arbeit von V-Leuten im Verfassungsschutz ging, als auch die Beantragung der Aktuellen Stunde heute verdeutlichen dies.
Wir leben Gott sei Dank in einem freiheitlichen Rechtsstaat, in einer streitbaren Demokratie, in der die Vertreter jeder politischen Gesinnung uneingeschränkt in Wort und Bild ihre Meinung veröffentlichen dürfen. Dafür, dass dies so bleibt, möchte ich mich in aller Entschiedenheit einsetzen. Aber ebenso, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, möchte ich mich auch im Namen der CDU-Fraktion in aller Entschiedenheit dafür einsetzen, dass Ihre Sicht der Dinge, dass Ihr Programm und dass Ihr Gesellschaftsbild in diesem Land nie mehrheitsfähig werden.