Mir ist ganz wichtig, den Unterschied noch einmal deutlich zu machen: Die Politik des Rotstifts ist kurzfristig. Sie ist dazu angedacht, mit vielen plakativen Zahlen, die man sich zum Ziel setzt, kurzfristig den Erfolg bei der nächsten Wahl zu erreichen. Wir stehen für eine nachhaltige Finanzpolitik.
Ich weiß, dass es Ihnen schwerfällt, das zu akzeptieren, weil Sie teilweise von neoliberalen Thesen dermaßen indoktriniert sind, dass Sie nicht einmal
Man muss jetzt den Mut haben, in Vorbeugung, in Betreuung und in Bildung zu investieren. Wir bekennen uns offen und selbstbewusst dazu, dass wir dafür zunächst höhere Ausgaben und vielleicht auch zusätzliche Schulden machen müssen. Doch wir sind davon überzeugt, dass nur eine solch mutige Politik, die auf Stärkung der Familien, auf Prävention, auf beste Bildung setzt, im zweiten Schritt dazu führt, dass es mehr Wirtschaftswachstum, höhere Steuereinnahmen und sinkende Staatsausgaben auf allen Ebenen geben wird. Das ist der Unterschied zu Ihrer Politik.
Ja, wir haben den Mut zu einer neuen Finanzpolitik. Wir gehen diesen Weg, obwohl und weil wir wissen, dass die enormen Belastungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise noch nicht überwunden sind und uns noch lange zu schaffen machen werden.
Was lesen wir dieser Tage? – 10 Milliarden € wieder mehr für HRE. Die Bürgerinnen und Bürger verstehen das nicht mehr.
Entschuldigung, 40 Milliarden €. Danke für die Verbesserung. Das macht es noch dramatischer. Da sind wir fast bei den Größenordnungen unseres Landeshaushaltes. Die Bürgerinnen und Bürger verstehen nicht mehr, dass unsere Schulen nicht in Ordnung sind, dass wir nicht genug Betreuungsplätze haben, aber dass wir hierfür Geld bereitstellen. Das können wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr erklären. Das ist ein Notstand, den wir hier beseitigen müssen.
Damit sind wir bei der Bankenkrise und der Finanzkrise und damit auch bei der WestLB. Wir geben der Fusion der Landesbank klar Vorfahrt vor einer Zerschlagung in Einzelteile. Daher begrüßen wir die Signale der Sparkassenverbände, konkrete Schritte zu einem Zusammengehen der Landesbanken einzuleiten. Die WestLB ist auf einem Weg, die Auflagen der EU-Kommission zu erfüllen. Dennoch bleibt noch viel zu tun, auch deshalb, weil in der Vergangenheit manches versäumt worden ist. So wurden zum Beispiel absehbare Verluste nicht rechtzeitig und nicht ausreichend abgesichert. Auch das werden wir beheben.
Der Weg der nachhaltigen Finanzpolitik ist nach unserer Überzeugung insbesondere für ein Bundesland ohne Alternative, denn auf der Einnahmeseite
haben die Bundesländer ohne eine nennenswerte eigene Steuerhoheit keine Spielräume zur Konsolidierung. Der Satz von Heinz Kühn ist aber immer noch richtig: Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten.
Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen wollen einen handlungsfähigen Staat, keinen schwachen Staat. Steuersenkungen, die mancherorts noch diskutiert werden, machen zu diesem Zeitpunkt überhaupt keinen Sinn, weil sie den Staat noch schwächer machen würden, weil ihm weitere Einnahmen wegbrechen würden. Das halten wir, um es deutlich zu sagen, für unverantwortlich.
Stattdessen müssen wir für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Über den Bundesrat werden wir Initiativen ergreifen, damit die Steuerlasten gerechter verteilt werden. Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass sich Vermögende um ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens drücken können. Starke Schultern können und müssen mehr tragen als schwache. Deshalb sind wir für eine Vermögensteuer und für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, um mehr Geld in Bildung investieren zu können. Wir wollen den Bildungssoli. Daran halten wir fest.
Wir wollen die Einnahmen des Landes auch auf andere Weise erhöhen – aber nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch die Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit. So werden wir die Betriebsprüfung ausweiten. Die rund 3.300 Betriebsprüfer in Nordrhein-Westfalen haben allein im vergangenen Jahr fast 5,8 Milliarden € zusätzliche Steuern eingenommen. Wir werden Ihre Zahl im ersten Schritt um 200 erhöhen. Das ist ein Gewinn für unser Gemeinwesen und zugleich ein Beitrag zu mehr Steuerehrlichkeit. Wir machen Schluss mit dieser Verharmlosung. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug an der Gemeinschaft. Wer den Staat betrügt, betrügt uns alle und alle diejenigen, die Steuern zahlen.
Meine Damen und Herren, der Staat muss finanziell so ausgestattet sein, dass er seine Aufgaben für das Gemeinwohl erfüllen kann, und es ist eine der wichtigsten hoheitlichen Aufgaben des Staates, dafür zu sorgen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger sicher in Frieden leben kann. Sicherheit und Gerechtigkeit sind grundlegende Voraussetzung für den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Bereits die Furcht vor Kriminalität schürt Unsicherheit und Unfrieden. Wir werden jede Form von Kriminalität bekämpfen. Wir werden die professionelle Arbeit unserer Polizei verbessern, indem wir
ab 2011 jährlich 1.400 junge Polizistinnen und Polizisten einstellen. Und auch die Ausstattung muss dringend verbessert werden.
Sicherheit liegt aber nicht nur allein in unseren Händen. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Sicherungsverwahrung beunruhigt viele Bürgerinnen und Bürger, auch hier in unserem Land. Wir müssen damit rechnen, dass die Gerichte auch bei uns weitere Gewalttäter entlassen werden. Ich versichere Ihnen: Wir werden alles dafür tun, die Bevölkerung vor möglichen Gefahren zu schützen, auch wenn dies einen sehr großen Aufwand erfordert. Sicherheit geht vor!
Aber klar ist: Wir brauchen eine bundesweit tragfähige Lösung. Auch an dieser Stelle werden wir von der Bundesregierung im Stich gelassen. Der monatelange Streit zwischen den Regierungsparteien über eine notwendige Reform des Rechts der Sicherungsverwahrung hat leider zu keinem tragfähigen Ergebnis geführt.
Es gibt keine wirkliche Lösung, sondern nur unausgegorene Überlegungen, die sich auf die Formel bringen lassen: irgendwie wegsperren, ohne den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verärgern. Die Länder sollen zu fragwürdigen Scheinlösungen zur Unterbringung in neuartigen Einrichtungen gezwungen werden. Diese sollen zwar absolut sicher, aber doch keine Gefängnisse sein. Die Länder müssten hierzu Millionen Euro investieren unter dem Risiko, dass dieser Weg vor den Gerichten keinen Bestand haben könnte. Das ist teure Augenwischerei und so nicht zu akzeptieren, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir wollen die Zukunft erfolgreich gestalten. Deshalb müssen wir in der Wirtschafts- und Umweltpolitik auf Nachhaltigkeit, auf Klimaschutz sowie auf Ressourcen und Energieeffizienz setzen. Wir verfallen auch hierbei nicht einem ökonomischen Kurzfristdenken in Quartalsbilanzen. Wir müssen vorausschauend planen und handeln. Wir müssen nachhaltige Innovation betreiben, ohne Bewährtes zu vernachlässigen.
Unsere Wirtschaft ist stark. In vielem sind wir an der Spitze oder in der Spitzengruppe – in Deutschland, in Europa, weltweit. Das hat viele Gründe: hervorragend qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eine dichte Verkehrsinfrastruktur, Unternehmer, die ihren Pflichten gerecht werden, innovative und weltweit beschäftigte Branchen, eine beschäftigungsfähige Klima-, Umwelt- und Energiewirtschaft und eine einzigartige Universitäts- und Forschungslandschaft. Das sind unsere großen Stärken, und die wollen wir stabilisieren und ausbauen.
Aber eines ist auch klar: Wir sind Industrieland, und wir wollen es bleiben. Den Fehler, den andere gemacht haben, den wird Nordrhein-Westfalen nicht begehen.
Wir in Nordrhein-Westfalen haben Erfahrung mit der Umgestaltung eines traditionellen Industrielandes zu einem modernen Industrie- und Dienstleistungsstandort, der sich dem dreifachen Veränderungsdruck durch Globalisierung, durch den demografischen Wandel und durch die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen gewachsen zeigen muss. Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter der ökologisch industriellen Revolution machen. Wir in Nordrhein-Westfalen gehen diese Herausforderung entschlossen an.
Von besonderer Bedeutung für den ökologischen und industriellen Wandel ist für uns eine Neuausrichtung in der Wirtschafts-, Industrie- und Umweltpolitik, eine Neuausrichtung, die auf Nachhaltigkeit, auf Klimaschutz und auf Ressourcen und Energieeffizienz in allen Wirtschaftszweigen abzielt.
Zugleich wollen wir unseren Beitrag leisten, um unsere Schöpfung zu bewahren. Nicht zuletzt wären die volkswirtschaftlichen Kosten einer verfehlten Politik in diesem Bereich enorm. Wir alle wissen, dass Ökonomie und Ökologie, Arbeit und Umwelt, keine Gegensätze sind. Wir werden deshalb eine Umweltwirtschaftsstrategie entwickeln und ein umfassendes Umweltwirtschaftsprogramm auflegen, um die starke Position nordrheinwestfälischer Unternehmen auf diesen Leitmärkten der Zukunft weiter zu festigen.
Umwelttechnologien, Ressourceneffizienz, moderne Verkehrstechnologien und erneuerbare Energien werden das Bild unseres Landes genauso nachhaltig prägen wie Chemie, Kohle und Stahl.
Um ausländischen Investoren ein vollständiges Bild vom ökologischen Aufbruch im Industrieland Nordrhein-Westfalen vermitteln zu können, werden wir die Bundesregierung bitten, unsere Bewerbung um eine internationale Weltausstellung zu unterstützen, die „EXPO „Fortschrittsmotor, Klimaschutz“. In diesem weltweiten Schaufenster wollen wir zeigen, welche Fortschritte auf den Feldern Klimaschutz, innovative Technologien und Stadtumbau durch gemeinsames Handeln von Wirtschaft, Städten und Land unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zum Nutzen der Menschen möglich sind.
Wir werden ein ehrgeiziges CO2-Gebäudesanierungsprogramm auflegen und bereits im Jahr 2011 gezielt 200 Millionen € aus dem Wohnungsbauprogramm für dieses Feld zur Verfügung stellen.
Ja, unsere Wirtschaft hat ein starkes Fundament. Wir haben zum Beispiel einen starken, herausragend guten Mittelstand in NRW. Nicht weniger als 99,6 % der Unternehmen sind kleine und mittlere Unternehmen. Wir werden Mittelstand und Handwerk mit einem neuen Mittelstandsgesetz effektiver, effizienter fördern und nachhaltiger unterstützen. In diesem Zuge werden wir die Finanzierungsmöglichkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen verbessern. Unser Partner dafür ist die NRW.BANK.
Handwerk und Mittelstand brauchen Zugang zum schnellen Internet. Wir wollen deshalb die noch bestehenden Lücken bei der Versorgung mit Breitbandanschlüssen so schnell wie möglich schließen und den Betrieben in einem „Masterplan Breitband“ den Zugang zu den staatlichen Fördermaßnahmen ebnen. Das ist wichtig; denn leider gibt es auch in Nordrhein-Westfalen noch viele weiße Flecken.
Gerade kleine und mittlere Unternehmen sollen von den exzellenten Forschungsergebnissen an den Hochschulen und Instituten bei uns stärker profitieren. Anders als große Unternehmen haben sie nicht die Zeit und nicht das Personal, ein Netz von Kontakten und Kooperationen mit Hochschulen und Labors zu knüpfen und auszubauen. Oft weiß der Mittelständler nicht einmal, dass die Hochschule um die Ecke auf dem Gebiet forscht, das für ihn in seinem Betrieb und für seine Produkte wichtig und zukunftsweisend sein könnte. Hier werden wir für mehr Transparenz sorgen und die Schnittstellen zwischen Forschung und Unternehmen verbessern.
Meine Damen und Herren, wir sind überzeugt: Der weitere Strukturwandel in unserem Land kann nur dann gelingen, wenn Wissenschaft, Forschung und Lehre ihn umfassend unterstützen und vorantreiben. Wissenschaftliche Erkenntnisse aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind die Grundlage für innovative Lösungen bei drängenden technologischen, aber auch bei gesellschaftlichen Herausforderungen. Innovation heißt bei uns mehr als nur technologische Umsetzung in marktgängige Produkte. Wir brauchen Innovation in allen gesellschaftlichen Bereichen, in denen sich Zukunft entscheidet.
Wir setzen deshalb darauf, die Studienbedingungen weiter zu verbessern, mehr junge Menschen für ein Studium zu gewinnen, den Hochschulzugang noch weiter zu öffnen und eine hohe Qualität in Forschung und Lehre zu erreichen und zu sichern. Wir sollten uns nicht streiten, ob Masse oder Klasse. Wir brauchen Masse und Klasse in Nordrhein-Westfalen.
Ja, wir unterstützen unsere Hochschulen bei ihren Anstrengungen für ein qualitätvolles Studium und den Erfolg des Bologna-Prozesses. Die künftig wegfallenden Studienbeiträge werden von uns in voller Höhe kompensiert. Aber daran knüpfen wir die Erwartung, dass die Hochschulen bei ihren Anstrengungen zur Verbesserung der Lehre die Studierenden umfassend beteiligen. Wir kürzen nicht an anderer Stelle das ist auch wichtig –, zum Beispiel nicht bei der Grundfinanzierung.
Schließlich sehen wir die Hochschulmodernisierung einschließlich notwendiger Sanierungsmaßnahmen vor. Nach 5 Milliarden € bis 2015 werden wir bis 2020 weitere 3 Milliarden € für die Modernisierung unserer Hochschullandschaft zur Verfügung stellen. Wir haben eine gesellschaftliche Verantwortung, aus der wir auch unsere Hochschulen nicht entlassen wollen. Bei aller notwendigen Orientierung auf Effizienz und Wissensvermittlung dürfen sie nicht zu Wissensfabriken degenerieren, sondern müssen Schulen der Demokratie bleiben, an denen selbstständiges und kritisches Denken, soziales Engagement und Partizipation gelernt und gelehrt werden. Hochschulen Autonomie zu gewährleisten, darf nicht heißen, sie aus dieser Verantwortung zu entlassen. Durch Ziel- und Leistungsvereinbarungen und eine Novellierung des Hochschulrechts werden wir diesen Gesichtspunkten landesplanerisch wieder mehr Geltung verschaffen.