Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zum Feld „Arbeit“. Unser Ziel ist und bleibt die Vollbeschäftigung. Sichere Arbeitsplätze, gute und familienfreundliche Arbeitsbedingungen, eine faire, für Frauen und Männer gleichermaßen leistungsgerechte Bezahlung und eine starke Mitbestimmung sind die Voraussetzungen für Leistungsbereitschaft und Motivation – und für den sozialen Frieden in unserem Land. Gute Arbeit ist eine der stärksten Säulen für den Zusammenhalt unseres Landes. Sie muss in allen Bereichen unserer Wirtschaft und des öffentlichen Dienstes gelten. Das ist mehr als nur ein Gebot der Fairness und der Vernunft.
Unternehmen und Betriebe sind erkennbar erfolgreicher, wenn sie Arbeit so gestalten, dass sie motiviert, dass sie Lebensqualität und Gesundheit erhält, wenn sie ausbilden und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Raum und Zeit für das familiäre Zusammenleben und die Betreuung von Kindern geben. Heute sehen wir, dass gerade solche Unternehmen, die mit all dem frühzeitig begonnen haben, besser durch die Krise gekommen sind als andere, die die Prinzipien von guter Arbeit bis heute ignorieren.
Es wird eine der größten Aufgaben unserer Gewerkschaften in den Betrieben bleiben, darauf zu achten, dass das Prinzip „Gute Arbeit für alle“ gilt: angefangen von der Entlohnung bis zur Wahrung und Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten.
Betriebs- und Personalräte werden auch in Zukunft eine entscheidende Rolle bei der Ausgestaltung der Arbeitsgesellschaft spielen. Mitbestimmung bleibt dabei ein wichtiger Hebel. Das unterstützen wir ausdrücklich. Darum werden wir die Verschlechterung des Landespersonalvertretungsgesetzes rückgängig machen und darüber hinaus ein modernes und flexibles Dienstrecht schaffen. Auch da heißt es: versprochen – gehalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine der größten Bedrohungen für den sozialen Frieden und den sozialen Zusammenhalt ist zweifelsohne das Auseinanderdriften zwischen denen, die bezahlte Arbeit haben, und denen, die erwerbslos sind. Aber genauso viel sozialer Sprengstoff liegt in der wachsenden Kluft zwischen jenen, die gutes Geld für gute Arbeit bekommen, und jenen, die trotz Vollzeitjobs mit ihrem Einkommen nicht einmal das Existenzminimum finanzieren können. Wir müssen und wir wollen die Lohnspirale nach unten stoppen. Das kann so nicht weitergehen.
Deshalb brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, wie es ihn fast überall in Europa gibt. Die Höhe soll von einer unabhängigen Kommission festgesetzt und angepasst werden. Das ist auch ökonomisch sinnvoll. Woher sonst sollen Impulse für die Binnennachfrage kommen? Bei uns sind seit 20 Jahren die Reallöhne – anders als bei unseren Nachbarn in Europa – nicht gestiegen.
Ich bedauere es, dass die Bundesregierung es immer noch nicht geschafft hat, in der Zeitarbeit einen Mindestlohn durchzusetzen. Ich betone ausdrücklich, dass Zeitarbeit ein wichtiges Instrument sein kann, um flexibel auf Konjunkturschwankungen reagieren zu können. Aber: Bei der Zeitarbeit müssen wir mehr regeln, damit sie nicht missbraucht wird, um Stammbelegschaften zu erset
zen. Wir brauchen ein Synchronisationsverbot und neue Instrumente, um konzerninterne Verleihpraktiken zu verhindern. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss auch hier ohne Wenn und Aber gelten. Für diese Forderung werden wir mit einer Bundesratsinitiative eintreten.
„Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“ heißt für uns als Landesregierung: Da, wo wir handeln können, werden wir es tun. So werden wir schnellstmöglich ein europarechtskonformes Tariftreuegesetz auf den Weg bringen, um Lohn- und Sozialdumping bei öffentlichen Aufträgen zu verhindern.
Gute Arbeit ist aber weit mehr als die Summe von Mindeststandards, so nötig sie auch sind. Sie braucht passgenaue nachhaltige Konzepte für die spezifischen Anforderungen unserer Region; denn Arbeitspolitik kann erst dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn sie die spezifischen Problemlagen und Nachfragen der Region berücksichtigt. Sie muss ihre Angebote mit den regionalen Handlungsansätzen und Maßnahmen verknüpfen. Hierzu gehört auch eine qualifizierte Beratung von Arbeitslosen. Damit meine ich nicht nur die Agenturen für Arbeit. Deshalb werden wir als Landesregierung die Förderung der Arbeitslosenzentren wieder aufnehmen.
Ungleichheit im Berufsleben ist ein besonderes Problem von Frauen. Vielfach gut ausgebildet und hoch anerkannt sind sie bei Verdienst- und Karrierechancen gegenüber ihren männlichen Kollegen klar im Nachteil. Das muss sich ändern. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, dieser Grundsatz muss zwingend auch dort gelten.
Wir brauchen mehr Frauen in Spitzenpositionen. Im Bundesrat werden wir uns für eine Quotierung von Aufsichtsräten in börsennotierten Unternehmen einsetzen.
Auch hier, im eigenen Land, wollen wir Vorreiter sein und einen Frauenanteil von 40% in Leitungsgremien der Landesgesellschaft erreichen. Auch das gehört zu der Umsetzung einer solchen Strategie.
Und wir werden mit neuen Agenturen „Frau und Wirtschaft“ jene Frauen unterstützen, die erwerbstätig sein wollen, um damit auch ihre Existenz sichern zu können.
Meine Damen und Herren, sozialer Friede und sozialer Zusammenhalt brauchen eine nachhaltige Integrationspolitik. Es ist eine der herausragenden Aufgaben von Politik und Staat, von Land und Kommunen quer durch alle Ressorts und quer durch alle Bereiche, in denen Politik Verantwortung trägt. Sie ist kein exklusives Feld von Politik, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung ersten Ranges.
Eine nachhaltige Integrationspolitik ist auch eine präventive Politik. Sie muss bei den Kleinsten beginnen und ist noch lange nicht abgearbeitet, wenn diese das Erwachsenenalter erreicht haben.
All das wissen wir nicht erst seit der aktuellen Debatte. Wir brauchen in Deutschland wahrlich nicht erst diese Debatte, um zu erkennen, was alles, auch bei uns hier in Nordrhein-Westfalen, falsch gelaufen ist.
Pseudowissenschaftlich untermauerte Allgemeinplätze und verallgemeinerte persönliche Erfahrungen nach dem Motto „Man wird ja wohl noch sagen dürfen“ helfen genauso wenig weiter wie die Beschönigung oder Verdrängung der Wirklichkeit – so schmerzhaft sie an vielen Stellen trotz aller Bemühungen um eine dauerhafte Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und trotz der dabei erreichten Erfolge ist.
Unser Grundsatz heißt: Integration ist nicht Assimilation. Integration setzt nicht nur die Bereitschaft voraus, integrieren zu wollen, sondern auch die Bereitschaft, sich integrieren lassen zu wollen.
Dass wir bei der Integration erfolgreicher sein müssen, haben alle Fraktionen des Landtages bereits im Jahr 2001 mit der gemeinsamen Integrationsoffensive anerkannt. Die Zusammenarbeit der Landesregierung mit den Kommunen, den Kirchen, den Verbänden, der Freien Wohlfahrtspflege, den vielen gesellschaftlichen Gruppen und nicht zuletzt mit den Organisationen der Migranten hat sich bewährt und muss verstärkt werden.
Wir wollen diese gemeinsame Integrationspolitik mit einem eigenen Integrationsgesetz stützen. Es wird Klarheit und Verbindlichkeit bei Zielen und Aufgaben schaffen. – Lieber Guntram, du hast eine große Aufgabe vor dir.
Aber mehr Integration heißt auch mehr Partizipation. Und ein wichtiger Schritt für mehr Teilhabe wird das kommunale Wahlrecht für Bürgerinnen und Bürger sein, die nicht aus der EU stammen. Wir werden uns auf Landes- und auf Bundesebene für die Einführung des kommunalen Wahlrechts einsetzen.
Wir wissen, dass Gesetze keine neuen Wirklichkeiten schaffen. Aber wir können sie Stück für Stück besser machen, damit das legendäre „Wir in NRW“ für alle Menschen bei uns gilt. Wir alle sind Nordrhein-Westfalen.
Ja, wir wollen, dass alle Menschen sich aktiv am gesellschaftlichen Leben beteiligen können. Das erfordert eine offene und auf alle Lebensphasen ausgerichtete Politik.
Wir werden uns stärker als bisher um unsere älteren Bürgerinnen und Bürger kümmern und ihnen dabei helfen, die Chancen, die ein langes Leben mit sich bringt, auch ergreifen zu können. Wir leben nicht nur länger als früher, wir sind auch länger fit und mobil. Eine älter werdende Gesellschaft ist ein Grund zur Freude und nicht ein Grund zur Sorge.
Nordrhein-Westfalen soll zu einem Musterland für eine Gesellschaft des lebenslangen Lernens werden. Dazu gehören eine Strategie, die neue Bildungschancen, Service-, Dienst- und Gesundheitsleistungen in den Blick nimmt und sich stärker an den Bedürfnissen der Älteren orientiert, und eine Arbeitswelt, die sich ihre Erfahrungen zunutze macht und sie nicht länger ausschließt. Auch das gehört dazu.
Dazu gehört aber auch, dass sich die Strukturen vor Ort so entwickeln, dass ältere Menschen möglichst lange in ihrem Wohnumfeld, in ihrem Quartier bleiben können.
Unser Maßstab bei unserer Politik für ältere Menschen ist die Ausrichtung sowohl an der adäquaten Versorgung von Hilfsbedürftigen als auch an der Nutzung von Potenzialen und Möglichkeiten der Partizipation im Alter. Ältere Menschen haben selbstverständlich ein Recht auf volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das Selbstbestimmungsrecht des Menschen endet nicht mit Alter und Pflegebedürftigkeit. Es gilt ein Leben lang. Wir setzen uns dafür ein, dass die große Lebensleistung der älteren Generation anerkannt und gewürdigt wird.
Diese Selbstverständlichkeiten müssen sich endlich im Landespflegegesetz wiederfinden. Wir wollen die unabhängige Pflegeberatung sichern und ausbauen, wirksame Instrumente der kommunalen Pflegeplanung entwickeln und eine Pflegeinfrastruktur errichten, die auf neue Wohn- und Pflegeformen ausgerichtet ist. Auch hier müssen wir konsequent vom Menschen her denken. Das betrifft die Pflegebedürftigen selbst, das betrifft aber ausdrücklich auch die Angehörigen und die Pflegekräfte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den Zusammenhalt der Gesellschaft will, darf weder Ausgrenzung noch Diskriminierung hinnehmen. Auch heute noch werden Menschen mit Behinderung vielfach von Bildungs- und Ausbildungsangeboten, der beruflichen Teilhabe oder der bestmöglichen medizinischen Betreuung ausgeschlossen.
Gemeinsam mit den Organisationen und Verbänden behinderter Menschen werden wir einen Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ auf den Weg bringen. Wir wollen auch hier aus Betroffenen Beteiligte machen.
Wir werden die UN-Behindertenrechtskonvention in all ihren Teilen Schritt für Schritt in Landesrecht umsetzen und die Bundesregierung dabei unterstützen, das Gleiche auf der Bundesebene zu tun.
Wir werden auf der Grundlage eines breit angelegten Dialoges zur UN-Behindertenrechtskonvention konkrete Schritte zur Entwicklung eines inklusiven Gemeinwesens tun.
Wir setzen uns für eine emanzipierte Gesellschaft ohne Ausgrenzung ein. Für uns ist das eine Gesellschaft mit einem selbstbestimmten und partnerschaftlichen Miteinander von Frauen und Männern, Mädchen und Jungs in allen Lebensbereichen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Religion, Alter und sexueller Identität.
Wir werden den Schutz vor Gewalt gegen Frauen auf eine verlässliche Grundlage stellen und verbessern. Eines unserer zentralen Ziele heißt darum: Für jede betroffene Frau und ihre Kinder soll es einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Frauenhaus geben. Frauenhäuser müssen finanziell und personell gestärkt werden. Versprochen – gehalten.
Wir treten gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern ein. Dieser Grundsatz ist Aufgabe für alle Ressorts der Landesregierung. Wir werden einen Aktionsplan gegen Homophobie auflegen und die vollständige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe unverzüglich in Landesrecht umsetzen. Auf Bundesebene wollen wir erreichen, dass dieses Ziel auch mit Blick auf das Steuer- und Adoptionsrecht umgesetzt wird.