Wir wollen berechenbare und verlässliche Partner der Bürgerinnen und Bürger sein. Wir werden unsere Reformen mit Augenmaß durchführen, mit Sorgfalt und mit Geduld. Und wir werden diesen Reformen auch die notwendige Zeit lassen, um ihre Wirkung zu entfalten, anstatt Bürgerinnen und Bürger ständig mit neuen Änderungen und Korrekturen zu verunsichern.
Aus Betroffenen Beteiligte machen. Ermöglichen, nicht erzwingen. Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern. Eine Politik mit Augenmaß. – Diese Leitlinien fließen in einem großen Konzept zusammen. Der Mensch steht im Mittelpunkt. Dieses Prinzip wird Maßstab unseres Handelns sein.
Dabei werden wir das Denken in klassischen Ressorts und messerscharf abgegrenzten Zuständigkeitsbereichen dort überwinden, wo es noch zu finden ist. Deutlich wird das insbesondere beim demografischen Wandel mit seinen vielfältigen Auswirkungen auf alle Ressorts der Landesregierung. Eine enge Kooperation ist zwingend. Der Blick über den Tellerrand wird nicht ausreichen; wir müssen bis zum Horizont schauen – und weiter.
Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärker machen. Dabei brauchen wir auch in Zukunft – mehr noch als in der Vergangenheit – den Rat und die tatkräftige Unterstützung der Sozial- und Wohlfahrtsverbände, der Kirchen, der Unternehmen, der Gewerkschaften, der sozialen Grup
Gemeinsam wollen wir Nordrhein-Westfalen menschlicher machen: durch gezielte Investitionen in Bildung, durch gute Arbeit, durch bessere Chancen für Menschen mit Benachteiligungen, durch Bewahrung und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, durch eine nachhaltige Integration zugewanderter Familien, durch mehr Chancengleichheit – auch für Frauen –, durch mehr demokratische Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger und nicht zuletzt durch einen wirksamen Schutz ihrer Rechte und ihrer Sicherheit. Das wollen wir gemeinsam auf den Weg bringen – in und für Nordrhein-Westfalen.
Wir alle in diesem Haus sind uns einig: Der Lebensmittelpunkt der Menschen ist ihre Stadt, ihre Gemeinde, das Stadtviertel oder die Straße. Vor Ort entscheidet sich, ob Chancengleichheit und sozialer Zusammenhalt gelingen. Hier zeigt sich zuerst, ob Politik den Menschen nützt oder nicht. Vor Ort muss es die sozialen Frühwarnsysteme geben, die Notlagen erkennen und die vor allem helfen, falschen Entwicklungen vorzubeugen. Vor Ort muss es konkrete Hilfen für Eltern geben, die mit ihrer Lebenssituation überfordert sind und die Hilfe brauchen.
Dort entscheidet sich, ob alle Menschen und alle Kinder bestmöglich gefördert werden können, etwa durch frühzeitige Sprachförderung. Dort entscheidet sich, ob Eltern Beruf und Familie miteinander vereinbaren können. Dort entscheidet sich, ob und wie Menschen verschiedener Herkunft gut miteinander leben können. Dort entscheidet sich, ob Menschen wirklich gleichberechtigt und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben und sicher leben können.
In unseren Kommunen gibt es dafür viele, viele kluge Konzepte. Aber oft fehlen die Mittel, um sie flächendeckend umzusetzen. Wir kennen das Problem der Abgrenzung der Pflichtleistungen gegenüber den freiwilligen Leistungen. Aber wir brauchen diese Mittel, um unser ehrgeiziges Ziel zu erreichen. Das steht für mich ganz oben: Wir wollen kein Kind zurücklassen in Nordrhein-Westfalen.
Das gelingt nur, wenn wir folgenden alten Grundsatz beherzigen: Vorsorge ist besser als Nachsorge. – Das wird oft gesagt, aber selten befolgt. Wir werden diesen Grundsatz beherzigen.
Eine auf Prävention angelegte Politik für Kinder beginnt für uns lange vor der Geburt. Sie beginnt mit der Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden bereits in der Schwangerschaft. Sie setzt sich von der frühkindlichen Erziehung über die Kinder- und Jugendhilfe bis in die Bildungs- und Integrationspolitik fort.
Wer frühzeitig in gute Bildung investiert, in mehr und bessere Kinder- und Ganztagsbetreuung, in passgenaue Hilfen für Alleinerziehende und Familien und in eine vorsorgende Sozial- und Integrationspolitik, der sorgt am besten für die Zukunft vor, weil er direkt in die Zukunft investiert. Meine feste Überzeugung ist: Eine solche präventive Politik wird sich schon mittelfristig, aber erst recht langfristig auch finanziell rechnen. Das wird die Grundlage einer guten Zukunft.
Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: Im Jahr 2009 stellten die Jugendämter in Nordrhein-Westfalen fast 10.000 Kinder und Jugendliche vorläufig unter Schutz. Das war nicht nur ein Anstieg von 6,3 % gegenüber dem Vorjahr, sondern ein neuer Negativrekord.
Wenn man außerdem weiß, dass jeder Fall eines solchen unter Schutz gestellten Kindes eine Kommune jedes Jahr im Schnitt zwischen 80.000 und 90.000 € kostet, wird deutlich, wie sehr sich Prävention auch finanziell rechnen kann.
Um die Dimension deutlich zu machen, über die ich spreche: Wir reden nicht über 8 oder 9 Millionen €, die wir schon dringend genug in manchen Bereichen brauchen würden, sondern wir reden über 800 bis 900 Millionen € pro Jahr. Unser Ziel ist, diese Zahl der Inobhutnahmen zu senken, um langfristig wirkliche finanzielle Effekte in unseren Haushalten erreichen zu können: in kommunalen Haushalten, in Landeshaushalten und im Bundeshaushalt.
Ein zweites Beispiel: Im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hat das Münchener ifo-Institut im vergangenen Jahr die Wachstumspotenziale untersucht und vor allem beziffert, die durch bessere Bildung erzielt werden können. Die Berechnungen veranschaulichen in eindrücklicher Weise, dass Bildungsreformen langfristig wirkende Maßnahmen sind.
Doch wenn wir jetzt schnell und konsequent handeln, können wir schon deutlich früher einen Milliardenzugewinn beim Bruttoinlandsprodukt verbuchen. Gelingt es Nordrhein-Westfalen in den kommenden zehn Jahren, die Zahl der Risikoschüler mit unzureichender Bildung deutlich zu senken, summieren die Wissenschaftler den möglichen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes bis zum Jahr 2050 auf 148 Milliarden € – nur für NRW. Es lohnt sich, diese Aufgabe anzugehen; davon bin ich zutiefst überzeugt.
Da wir dort auch mit Blick auf unseren Haushalt, aber vor allem mit Blick auf unsere Kinder und den Wirtschaftsstandort unter Zeitdruck stehen, werbe
Bei der Analyse sind wir schließlich in sehr großen Teilen einig. Wir sollten jetzt auch nach Kompromissen bei den Wegen suchen. Wir sind zu einem Bildungskonsens bereit, der diese positiven Entwicklungen für die nächsten Jahre möglich macht. Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler und die Eltern sowie die verantwortlichen Akteure würden das zu schätzen wissen. Das ist eine große Aufgabe, vor die wir in dieser Situation gemeinsam stehen.
Ich begrüße deshalb ausdrücklich – auch im Namen von Frau Kollegin Löhrmann –, dass alle im Landtag vertretenen Parteien signalisiert haben, unserer Einladung zu einer großen Bildungskonferenz nachkommen zu wollen. Dies soll der Startschuss für einen Beteiligungsprozess sein, in dem wir über wichtige Themen diskutieren und möglichst zu gemeinsamen Ergebnissen kommen wollen.
Dabei gilt es auch, die Hürden im Bildungssystem abzubauen – auch die finanziellen. In einem ersten Schritt werden wir schon im nächsten Jahr das letzte Kindergartenjahr bildungs- und beitragsfrei stellen. – Ich meine natürlich nicht bildungs-, sondern beitragsfrei.
Bildungsfrei bitte nicht; da wollen wir ja extra hin. Das ist für uns entscheidend. Wir fangen bei den Kleinen an. Das letzte Kindergartenjahr wird beitragsfrei gestellt.
Finanzielle Hürden sind auch bei der Schule abzubauen. Wir haben uns verpflichtet, alle Demografiegewinne, die in den nächsten Jahren enorm sein werden, weil immer weniger Kinder in das Schulsystem hinein- und immer mehr herauswachsen, im System Schule zu belassen. Darüber hinaus werden wir im kommenden Jahr die Studiengebühren abschaffen. Es gilt, alle Hürden zu beseitigen.
Das bedeutet unzweifelhaft, dass wir mehr Geld in die Bildung und damit in erster Linie in die Zukunftschancen unser Kinder und Enkel investieren. Damit sichern wir zugleich die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen. Wenn wir es nicht schaffen, mehr junge Menschen zu besseren Abschlüssen zu führen, wird unser Land keine gute Zukunft haben. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Das ist entscheidend.
Die OECD schlug gerade wieder Alarm, weil Deutschland im internationalen Vergleich bei der Bildungsentwicklung in vielen Feldern zurückfällt, statt aufzuholen. Aber wir verlieren insbesondere bei der Ausbildung von Hochqualifizierten trotz einiger positiver Schritte weiter an Boden. Die Bemühungen um höhere Studienanfängerquoten fruchten wenig. Diese Quote sank 2007 im dritten Jahr in Folge auf nunmehr nur noch 34 %, wie aus der Studie hervorgeht. Im OECD-Mittel liegt die Studierendenanfängerquote bei 56 %. Ich zitiere:
„,Wenn Deutschland gestärkt aus dieser Wirtschaftskrise hervorgehen will, dann ist jetzt der Zeitpunkt, in Bildung und höhere Qualifikation zu investieren’, sagte die OECD-Direktorin für Bildung, Barbara Ischinger, bei der Präsentation der Studie.“
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Bildung ist dabei ausdrücklich mehr als Lesen, Schreiben und Rechnen. Bildung beginnt auch nicht erst mit dem ersten Schuljahr. Bildung fängt bei den ganz Kleinen an. Mit ihnen haben wir Großes vor. Wir bauen unsere Kindertagesstätten weiter aus und stärken sie zugleich als Dreh- und Angelpunkt der frühen Bildung. Wir wollen das sogenannte Kinderbildungsgesetz gemeinsam mit den Trägern und den Kommunen grundlegend verändern, sodass bereits zum Kindergartenjahr 2011/2012 ein Kinderbildungsgesetz gilt, das den Anforderungen an eine gute frühkindliche Bildung und Betreuung vollständig gerecht wird.
Dazu gehören – wie gesagt – nicht nur Lesen, Schreiben, Rechnen und die frühkindliche Bildung, sondern für uns gehört auch die kulturelle Bildung dazu. Der Ausbau der kulturellen Bildung ist das zentrale Projekt unserer Kulturpolitik. Gerade Kinder und ihre Eltern wollen wir für Bildung begeistern – auch außerhalb von Kita und Schule. Wir möchten die Kultureinrichtungen stärker für Kinder und Jugendliche öffnen.
Das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ muss evaluiert und weiterentwickelt werden. Mit dem Programm „Kultur und Schule“ werden wir kulturelle Projekte weiter ausbauen und dabei den Elementarbereich einbeziehen. Unsere Kinder sollen einen Kulturrucksack mit auf den Weg bekommen. In diesem Rucksack werden sie Gutscheine finden, die den kostenlosen Besuch von landeseigenen Kultureinrichtungen ermöglichen.
beteiligen. Aus den skandinavischen Ländern, die solche Kulturrucksäcke gepackt haben, wissen wir, dass das zu Win-win-Situationen führt. Wir wollen, dass Kinder einen besseren Zugang zu den vielfältigsten Kultureinrichtungen vor Ort bekommen. Das ist der Grundstock für kulturelle und auch Lebensbildung, meine Damen und Herren.
Auch in den Schulen gilt es, Weichen richtig zu stellen. Unser Schulsystem ist den Anforderungen der Zukunft nicht mehr gewachsen. Ein zweiter Befund ist nicht weniger alarmierend: Bei uns in Nordrhein-Westfalen wie auch in Deutschland insgesamt hängt der Bildungserfolg unserer Kinder immer noch viel zu stark vom sozialen Status, vom Geldbeutel der Eltern ab. Wir wollen und müssen deshalb unser Bildungssystem gerechter und leistungsfähiger gestalten. Das Ziel ist beste Bildung für alle. Das gilt für Leon und Caroline genauso wie für Ayse und Mehmet.
Insbesondere wollen wir durch bessere Bildung mehr sozialen Aufstieg ermöglichen. Das meinen wir mit einer präventiven Politik, die Ungerechtigkeiten beseitigt und zugleich Nordrhein-Westfalens Zukunft als Wirtschaftsstandort sichert. Unsere Kinder und Jugendlichen sollen starke Persönlichkeiten werden, die ihre Talente entfalten, ihre Potenziale ausschöpfen und ihr Leben meistern können. Wir müssen und werden bei uns im Land mehr finanzielle Mittel dafür bereitstellen: für den Ausbau des Ganztags an allen Schulformen, für eine bessere Qualität des Unterrichts, für längeres gemeinsames Lernen, für Inklusion, für pädagogische Innovationen und für die Verbesserung der Unterrichtssituation. Dabei schütten wir nicht die Gießkanne aus, sondern gehen zielgerichtet vor.