Lassen Sie uns das doch gemeinsam tun! Aber davon ist in der Regierungserklärung leider nichts zu lesen. Ich bin jedoch immer guter Hoffnung, und hoffe, dass das noch nachgeschoben wird. Lassen Sie uns das doch im Interesse der Menschen in diesem Lande gemeinsam angehen.
Sie werfen der Bundesregierung vor, dass sie keine klaren Regelungen zur Zeitarbeit und Leiharbeit geschaffen hat. CDU und FDP haben die Liberalisierung in diesem Bereich zweifellos vorangetrieben. Aber es war die rot-grüne Bundesregierung, die 2001 das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in wesentlichen Punkten geändert hat. Sie haben das besondere Befristungsverbot, das Synchronisationsverbot – nämlich das gesetzliche Verbot, Arbeitsverträge für Zeitarbeitnehmer zeitlich mit der Dauer des bevorstehenden Einsatzes zu synchroni
sieren –, das Wiedereinstellungsverbot – das bislang untersagt hatte, einen Leiharbeiter zu feuern und ihn bei Bedarf innerhalb von drei Monaten wieder einzustellen –, und die Beschränkung der Überlassungsdauer auf höchstens zwei Jahre aufgehoben und damit der Vernichtung regulärer Arbeitsplätze durch Leiharbeit Tür und Tor geöffnet. Und jetzt zu fordern, wir bräuchten ein neues Synchronisationsverbot, ist erst einmal unglaubwürdig.
Die Maßnahmen Ihrer Partei im Bundestag haben dazu geführt, dass die Zahl der Leih- und Zeitarbeiter sich zwischen 2002 und 2008 mehr als verdoppelt hat. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind Beschäftigte in Deutschland im internationalen Vergleich besonders schlecht geschützt. Der Sprecher der OECD in Deutschland, Matthias Rumpf, sagte im Februar 2010: „International fällt Deutschland durch eine Zweiklassengesellschaft am Arbeitsmarkt auf.“ Sie können jetzt beweisen, dass Sie einen Politikwechsel wollen – und für einen solchen Politikwechsel brauchen wir ein gesetzliches Verbot von Leiharbeit, das ist das Gebot der Stunde.
Aber Sie fordern lediglich einen Mindestlohn für Leih- und Zeitarbeiter zur Eindämmung des Missbrauchs. Ein Mindestlohn für Leih- und Zeitarbeit ist der falsche Weg, um Lohndumping zu bekämpfen. Wer gleichen Lohn für gleiche Arbeit will, muss seine politische Kraft darauf konzentrieren, Lohndumping durch ausufernde Zeitarbeit in den Unternehmen zu verhindern.
Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass immer mehr Unternehmen nach den regulären Tarifen Beschäftigte entlassen, um sie dann als Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeiter zum halben Lohn dieselbe Arbeit verrichten zu lassen – das Beispiel Essen sollte uns eine Warnung sein. Das ist nichts anderes als Profitmaximierung auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ein Mindestlohn für Zeitarbeit ändert nichts an diesem Skandal. Und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss auch und gerade für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter uneingeschränkt gelten. Wer wie die Landesregierung einen Mindestlohn für Leiharbeit fordert, zementiert den Zustand moderner Sklaverei, den die Leiharbeit darstellt.
(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Das ha- be ich in meiner Rede nicht gefordert! Ich ha- be sie dafür an den Pranger gestellt, dass es das einzige ist, was sie wollten, und dass sie es nicht geschafft haben! Dafür habe ich sie an den Pranger gestellt! Ein Missverständ- nis!)
Auch beim gesetzlichen Mindestlohn verhält es sich ähnlich. In Ihrer Regierungszeit haben Sie im Bundestag jeden Antrag – damit spreche ich die
Bundespartei an; aber ich weigere mich und wir weigern uns, Bundespolitik und Landespolitik mechanisch zu trennen –, der die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns enthielt, konsequent abgelehnt. Jetzt fordern Sie eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestlohns. Da stehen wir in der Tat voll auf Ihrer Seite. Lassen Sie uns das gemeinsam tun.
Lohndumping hat in Deutschland seit über zehn Jahren Konjunktur. Die Zahl der Beschäftigten, die vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben können, ist stark gestiegen. Stundenlöhne von 5 € und weniger finden wir nicht nur im Osten des Landes, sondern sie sind mittlerweile auch im Westen keine Seltenheit mehr. In Deutschland arbeiten in 2007 bereits 6,5 Millionen Menschen – das ist fast jeder vierte Beschäftigte – zu Niedriglöhnen. Zwischen 1995 und 2007 – ich betone das, in den zehn Jahren der Regierungszeit der SPD mit den Grünen im Bund – ist die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten um 2,1 Millionen gestiegen. Insbesondere Frauen werden oft schlecht bezahlt. Dieser Zustand ist einer reichen Gesellschaft unwürdig.
Wenn hier in Nordrhein-Westfalen damit Schluss gemacht werden soll, finden Sie unsere Partei und unsere Fraktion Die Linke konsequent an Ihrer Seite. Von Arbeit muss man leben können. Nur ein gesetzlicher allgemeiner Mindestlohn in einer Höhe von mindestens 10 € kann dem Lohndumping eine Grenze setzen.
Wir begrüßen die Initiative, dass Sie das durch die abgewählte CDU/FDP-Regierung gegen die Widerstände der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften zerschlagene Landespersonalvertretungsgesetz novellieren wollen. Die entscheidende Frage aber, Frau Ministerpräsidentin, den Zeitpunkt, haben Sie ausgeklammert. Im Wahlkampf haben Sie angekündigt, das LPVG innerhalb der ersten 100 Tage zu novellieren.
Ich zitiere aus einer Pressemitteilung des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei von Nordrhein-Westfalen, Frank Richter, vom gestrigen Tage:
Was die Ministerpräsidentin heute zur Mitbestimmung gesagt hat, war eindeutig zu dünn. Die 100 Tage sind zum Handeln da, nicht nur zum Nachdenken darüber, was die Regierung irgendwann möglicherweise machen will.
Ich fordere Sie an dieser Stelle auf: Halten Sie Ihre Wahlversprechen! Wir brauchen wieder Mitbestimmung im öffentlichen Dienst – jetzt und nicht erst Mitte oder Ende des Jahres 2011. Das wäre ein unverantwortliches Vorgehen gegenüber den Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
die Mitbestimmungsrechte in den Kommunen, Landeseinrichtungen, Universitäten faktisch so gut wie beseitigt und die meisten Mitbestimmungstatbestände durch Anhörungsrechte ersetzt. Mit dieser Novellierung hat die Rüttgers/Wolf-Regierung ein großes Stück an Demokratie im Bereich des LPVG Nordrhein-Westfalens abgeschafft.
Das nordrhein-westfälische Landespersonalvertretungsgesetz – das muss man deutlich sagen – war eines der fortschrittlichsten Landespersonalvertretungsgesetze im Bund. Sie haben der widerstandslosen Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, dem rasanten Abbau von Personal – meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, hören Sie zu! –, der willkürlichen Versetzung und Umsetzung der Beschäftigten sowie der Schließung öffentlicher Einrichtungen Tür und Tor geöffnet. Herr Laumann, dass Sie das als Vorsitzender der christdemokratischen Arbeitnehmerschaft mitgemacht haben, ist meines Erachtens besonders verwerflich.
Es reicht aber nicht aus, lediglich die Verschlechterungen der abgewählten Landesregierung zurückzunehmen. Ich fordere die jetzige Landesregierung auf: Wir brauchen endlich ein modernes Landespersonalvertretungsgesetz, welches den strukturellen Veränderungen und der Ökonomisierung im öffentlichen Dienst angepasst ist.
Wir auch. – Dazu gehören unter anderem die Einführung der Mitbestimmung bei Privatisierungen, Teilprivatisierungen, Investorenmodellen bezüglich der Vergabe an Fremdfirmen sowie die Einführung der Mitbestimmung bei wirtschaftlichen Angelegenheiten. Diese Regelungen sind im Betriebsverfassungsgesetz bereits gang und gäbe. Es freut mich, wenn das schon Bestandteil der Gespräche ist. Dann kommt es offensichtlich letztendlich darauf an, dass wir den Zeitpunkt noch einmal konkreter diskutieren.
Auch Ihre Äußerungen zur Einführung eines Tariftreuegesetzes zur Verhinderung von Lohndumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge enthalten wenig Konkretes. Das Vergaberecht wurde durch die abgewählte CDU/FDP-Regierung mit der Begründung abgeschafft, dass die Kontrollen unzureichend gewesen wären. Es ist zwar richtig, dass die Kontrollen nicht funktioniert haben, aber das ist so, als wenn die Straßenverkehrsordnung abgeschafft würde, weil die Menschen bei Rot über die Ampel fahren.
Noch im Koalitionsvertrag hat unsere neue Landesregierung verkündet, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes und seiner Behörden die Möglichkeiten zu nutzen, stärker auf ökologische und soziale Kriterien sowie Genderaspekte zu achten. Davon ist in Ihrer Regierungserklärung nichts mehr
zu finden. Ich hoffe, ich irre mich da nicht wieder. Stattdessen bekommen wir nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Wir brauchen keine Kann- oder Sollbestimmungen, Frau Ministerpräsidentin, sondern ein Vergabegesetz, welches garantiert, dass öffentliche Aufträge nur an die Firmen vergeben werden, die soziale, ökologische und genderspezifische Standards einhalten und einen angemessenen Mindestlohn bezahlen. Da stehen wir für die 10 €.
Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens 2006 zu dem Berliner Vergabegesetz ausdrücklich festgestellt: Tariftreueregelungen verhindern die Benachteiligung tariftreuer Unternehmen im Wettbewerb, sie wirken Lohndumping entgegen, sie dienen dem Erhalt wünschenswerter sozialer Standards und stabilisieren damit die Tarifautonomie.
All das sind gute Gründe, mit einem Vergabegesetz für fairen Wettbewerb und Rechtssicherheit zu sorgen. Wir fordern Sie deshalb auf, die Förderung von betrieblicher Ausbildung und Langzeitarbeitslosen, die ökologische Beschaffung, den fairen Handel, Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und die Zahlung eines angemessenen Mindestlohns verbindlich in das Vergabegesetz aufzunehmen.
Zum Schluss möchte ich noch einmal auf die mehr als dürftigen Ausführungen zur Gesundheitspolitik kommen. Sie operieren leider auf einer halben Seite mit Schlagworten wie „Wir wollen den Menschen in den Mittelpunkt stellen“ oder „Im Interesse der Betroffenen müssen wir hier ganz neue Antworten finden.“ Eine Antwort, wie Sie die katastrophalen Zustände in der Gesundheitslandschaft angehen wollen, haben wir leider vermisst.
Seit Beginn der 90er-Jahre findet ein Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik statt. Unübersehbar hält die Kommerzialisierung Einzug. Aus einem Zweig der Sozialversicherung wird mehr und mehr ein Wirtschaftszweig, der dem Wettbewerbskalkül unterworfen ist. Die Verlierer dieses Wettbewerbs sind eindeutig die Patientinnen und Patienten, die im ständig wachsenden Umfang Leistungen aus eigener Tasche finanzieren oder erhebliche Zuzahlungen und Praxisgebühren leisten müssen.
Die flächendeckende Versorgung mit Praxen und Krankenhäusern weist immer mehr weiße Flecken auf. Der „Arzt um die Ecke“ wird zur Ausnahme, das nächste Krankenhaus ist immer weiter entfernt. Das Land kommt seiner Verpflichtung nicht nach, beziehungsweise ist bisher seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, ausreichend Mittel für die Modernisierung und Ausstattung der Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen. Mittlerweile gibt es einen Investitionsstau von 14,8 Milliarden in Nordrhein-Westfalen.
gegenfinanziert werden können. Zahlreiche Krankenhäuser stehen deshalb vor dem Aus oder werden privatisiert. Die Kommerzialisierung der Kliniken verlangt von den Beschäftigten eine Fließbandmentalität. Das muss aufhören, und da brauchen wir Antworten, gerade in Bezug auf die Krankenhauspolitik.
Das Gesundheitswesen der Zukunft muss entsprechend der WHO-Definition aus dem Jahre 1984 ein präventives Gesundheitswesen ein. Das System der sozialen Sicherung darf nicht zu einem reinen Reparaturbetrieb verkommen, sondern muss das Gestalten selbstbestimmter Lebensführung ermöglichen. Die Gesundheitsförderung muss an der Spitze dieses umgestalteten Gesundheitswesens stehen.
In NRW müssen wir in den vom Land betriebenen Universitätskliniken gegen Outsourcing und Leiharbeit vorgehen und uns in diesem Bereich für Forschung und Lehre unabhängig von finanziellen Interessen einsetzen.
Die wichtigste Baustelle – noch einmal zum Krankenhaus – ist in NRW der Krankenhausplan. NRW ist eines der Bundesländer mit dem niedrigsten Anteil an Krankenhausinvestitionen pro Bett. Dabei wird es vor allem darum gehen, von der zum großen Teil pauschalen Förderung – 2008 waren es 58 %, die von der CDU/FDP-Regierung eingeführt wurde – ganz schnell wieder abzurücken. Die Wiedereinführung der antragsbezogenen Einzelförderung und die Abstimmung des Krankenhausplans im Landesparlament sind dabei unabdingbar.
Ich fasse noch einmal zusammen: Es gibt zu viele Lippenbekenntnisse, aber zu wenig Konkretes. Die Landesregierung scheint in der Arbeitsmarktpolitik erfreulicherweise in einer Reihe von Punkten der Politik der Agenda 2010 und Hartz IV abrücken zu wollen, wenn wir das richtig verstanden haben. Aber die Menschen wollen Taten sehen und nicht nur Worte hören.
In vielen Bereichen wollen Sie die Zeit offenbar lediglich um fünf Jahre zurückdrehen. Wenn das der Fall ist, wäre das mit uns nicht machbar. Denn die Politik der Landesregierung der letzten 20 Jahre war geprägt von einer Politik, die nicht im Interesse der Menschen in Nordrhein-Westfalen war. Wir wollen einen realen Wechsel in der Politik, und das nicht nur auf der Regierungsbank.
Sie, Frau Ministerpräsidentin Kraft, haben alle Fraktionen in diesem Landtag eingeladen, Ihre Politik mit zu gestalten. Aber glauben Sie wirklich, dass Sie diese Politik, die Sie im Wahlkampf versprochen haben, mit der CDU- oder FDP-Fraktion durchsetzen können?
Kollege Römer, Sie haben mehrfach betont, Sie haben Ihre Lektion gelernt. Dann setzen Sie bitte Ihre Wahlprogramme um. Das ist mit diesen Fraktionen nicht möglich. Das ist nur mit unserer Fraktion möglich. Wir haben schließlich auch gemeinsam die Regierung der CDU und FDP aus dem Amt am 14. Juli entlassen. Und mit diesen beiden Fraktionen würden Sie höchstens – wenn Sie auf diese bauen – die alte Politik weiterbetreiben. Das wäre nicht im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen. – Ich danke vielmals.
Vielen Dank, Herr Kollege Zimmermann. – Als Nächstes spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Löhrmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Zimmermann, Sie jammern jetzt ein bisschen, dass Sie nicht Teil der Regierung sind. Zu Beginn der Debatte heute Morgen hat Herr Laumann ein bisschen gejammert, dass er nicht Teil einer großen Koalition geworden ist. Das ist offensichtlich die Ausgangslage.
Sie haben nicht gejammert, genau. Das zeichnet Sie aus, Herr Pinkwart. Aber beklagt haben Sie sich auch ein bisschen.