Ich weiß ja, dass das zur Opposition und zur Regierung alles ein bisschen dazugehört. Das können Sie alles machen. Aber Sie haben doch gestern davon geredet, dass Sie eine Regierung der Einladung sein wollen. Wenn Sie das sein wollen, dann müssen Sie dem Oppositionsführer irgendwann einmal unaufgeregt zuhören, denn zur Demokratie gehört nun mal auch eine Opposition.
Ist doch gut, dass Sie gelassen bleiben. Ich bin für meine Verhältnisse heute Morgen außerordentlich gelassen.
Ich wollte Ihnen doch in dieser Frage nur sagen, dass ich nicht glaube, dass man die Finanzprobleme unserer Gemeinden lösen kann, wenn das Land neue Schulden aufnimmt, um alte Schulden der Gemeinden erträglicher zu gestalten.
Deswegen haben wir – allen voran Jürgen Rüttgers – damals dafür gesorgt, dass in der Koalitionsvereinbarung der Regierung, die in Berlin nun mal eine Mehrheit hat, steht, dass es eine Kommission gibt, in der zum ersten Mal seit 1949 die Gemeinden gleichberechtigt mit dem Bund und unter Beteiligung der Länder darüber reden, wie wir mit diesen Problemen fertig werden.
Ich kann Ihnen nur eins sagen: Wir werden die Probleme unserer Gemeinden nicht lösen, wenn wir nicht zu einer anderen Verteilung der Finanzmittel für den föderalen Staatsaufbau kommen. Die Überlegungen müssen in die Richtung laufen, dass ein größerer Anteil in die Gemeinden geht. Sonst verlieren wir die kommunale Selbstverwaltung.
Wir haben das in den fünf Jahren nicht machen können, weil Sie den Finanzminister in Berlin gestellt haben, der das nicht wollte.
(Beifall von der CDU – Widerspruch von der SPD — Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie grin- sen selber über Ihre Sprüche! – Renate Hendricks [SPD]: Staatsschauspieler!)
Reden Sie doch nicht so! – Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn wir die Probleme der Kommunalfinanzen strukturell nicht gelöst kriegen, wird unsere Gesellschaft am Ende großen Schaden nehmen. Eine Gesellschaft lebt vom bürgerschaftlichen Engagement. Sie lebt davon, dass sich die Menschen in einer Gemeinde, in einer Stadt für die Zukunft ihrer Gemeinde und ihrer Stadt interessieren und einsetzen. Das werden die Menschen auf Dauer nur tun, wenn sie in der Gemeinde auch etwas gestalten können. Dazu gehört vor allen Dingen, dass diejenigen, die auf Landes- und Bundesebene regieren, den Gemeinden Gestaltungsspielräume geben, den Kommunalpolitikern trauen und sie nicht andauernd mit Verordnungen und anderen Sachen drangsalieren.
Dieses Thema ist schwierig, und weil ich schon seit 37 Jahren in der Politik bin, wenn ich meine kommunalpolitische Zeit mitrechne – ich war in meinem Leben auch 25 Jahre Kommunalpolitiker –, weiß ich, wie sich das in diesen Jahren verändert hat. Eines weiß ich ganz sicher: dass diese Frage auf Landesebene nicht ganz einfach zu lösen ist und dass man sie gemeinsam anpacken muss. Es sollte unser gemeinsames Anliegen sein, dafür zu sorgen, dass die Kommunalpolitiker unserer Parteien in der Kommunalpolitik, die auch unser Rückgrat in den Parteien sind, wieder Spaß an ihrer Arbeit kriegen. Ich finde, das Wichtigste in unseren Parteien sind unsere Kommunalpolitiker.
Aber es darf am Ende nicht so sein – das sage ich Ihnen auch –, dass diejenigen, die in den Kommunen jahrelang das Geld unüberlegt ausgegeben haben, am Ende auf dem Rücken der Kommunen, die sparsam waren, ihre Haushalte konsolidieren.
Das ist eine schwierige Gratwanderung, weil ich auch weiß, dass es in den Gemeinden sehr große strukturelle Unterschiede gibt, die auch mit wirtschaftlicher Stärke, Einkommensverhältnissen und vielen anderen Fragen zusammenhängen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir in den letzten fünf Jahren in der Regierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers trotz eines Wahlergebnisses vom 9. Mai, das uns sehr enttäuscht hat und das uns weh tut – darüber will ich gar nicht hinwegreden –...
(Beifall von der CDU und von der FDP – Brit- ta Altenkamp [SPD]: Wenn das alles ist, was Sie tröstet!)
Nein, das tröstet mich überhaupt nicht. – Aber ich glaube, dass es aus der Regierungszeit von Jürgen Rüttgers einiges gibt, was wir bewahren sollten. Zum Beispiel war es richtig, dass bei Jürgen Rüttgers in all diesen fünf Jahren der Zusammenhalt der Gesellschaft an oberster Stelle seiner politischen Arbeit gestanden hat.
Es wird sich zeigen, wie richtig es war zu betonen, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit zwei Seiten derselben Medaille sind.
Die CDU ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Für uns gelten die Grundsätze, die Jürgen Rüttgers
immer wieder betont hat, unverändert weiter, weil es die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft sind.
Wir haben die große Sorge, dass die Minderheitsregierung nicht die Kraft hat, zum notwendigen Maß an Zusammenhalt in der Gesellschaft beizutragen. Wir haben die Sorge, dass vieles, was zusammengehört, auseinanderfällt. Vor allem haben wir die Sorge, dass Wirtschaft und Soziales wieder gegeneinander ausgespielt werden, dass der jungen Generation und ihren Kindern eine unzumutbare Schuldenlast aufgebürdet wird und damit die Generationensolidarität strapaziert wird, dass der Königsweg zur gesellschaftlichen Teilhabe, nämlich gute Bildung für ein auskömmliches Leben, durch die Wiederbelebung alter Experimente erschwert wird.
Wir wollen das nicht. Wir – ich spreche das allerdings auch keiner anderen Fraktion ab – wollen das Beste für Nordrhein-Westfalen. Das Ziel der CDU ist, Nordrhein-Westfalen als ein Land voranzubringen, in dem es sich lohnt zu leben und zu arbeiten, in dem man im wahrsten Sinne des Wortes gerne zu Hause ist und Heimat hat.
All das wollen wir natürlich auch aus der Opposition heraus tun. Das ist nun mal unsere Rolle im Parlament. Deswegen sage ich Ihnen, dass meine Fraktion keine Fundamentalopposition betreiben wird. Ich sage auch: Ich würde mir sehr wünschen, wenn wir uns trotz der klaren politischen Auseinandersetzung in der Sache persönlich als Politiker und Person achten. Die Gesprächseinladungen, die ich ausgesprochen habe, sind ernst gemeint.
Meine Damen und Herren, ich möchte gerne noch drei Punkte nennen, die mir ganz besonders wichtig sind und die vielleicht nicht immer so im Fokus der Politik stehen:
Ich würde mich sehr freuen, wenn es uns gelingt, die Behindertenpolitik einschließlich des Themas Inklusion aus den parteipolitischen Alltagsgefechten herauszuhalten.
Das war mir schon zu meinen Bundestagszeiten immer ein großes Anliegen. Diese Politik muss möglichst geschlossen gemacht werden, damit man sich auch bei einem Regierungswechsel darauf verlassen kann.
In der Behindertenpolitik habe ich stets eine Frage vor Augen, die mir in meinem Leben bei den Besuchen und Gesprächen oft gestellt worden ist, nämlich die bange Frage von Eltern zum Beispiel eines schwer geistig behinderten Menschen: Was wird aus unserem Kind, wenn ich nicht mehr da bin? – Da möchte ich immer sagen können: Da gibt es
Ich will auch sagen, dass ich in den vielen Jahren meiner politischen Arbeit, auch bei Auslandsreisen, gelernt habe, dass für behinderte Menschen der größte Schutzpatron auf Erden der Parlamentarismus ist. Überall, wo Demokratie herrscht, kümmert man sich gut um behinderte Menschen. Überall, wo Diktatur herrscht, sind die behinderten Menschen die Leidtragendsten einer solchen Entwicklung.
Das habe ich in China gesehen, aber ich habe es leider auch 1990 in Ostdeutschland, in der ehemaligen DDR, gesehen. Dort habe ich eine Behinderteneinrichtung mit Sechs-Bett-Zimmern besucht, mit fixierten Menschen, ohne Badezimmer, nur mit einer Zinkbadewanne an der Wand. Als ich an dem Tag abends ins Bett gegangen bin, habe ich mir geschworen: Ich lasse mir als Christdemokrat von einem Sozialisten, von einer SED und einer Linkspartei nie mehr sagen, was Sozialpolitik ist!
Das Gleiche – das will ich ebenfalls betonen – gilt für einen sehr schwierigen Bereich, den ich auch fünf Jahre zu verantworten hatte, nämlich für den Maßregelvollzug. Ich habe in diesen fünf Jahren gelernt, welche Ängste bei diesem Thema in der Bevölkerung existieren. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir unsere Gesellschaft vor Menschen, die über Gerichte in den Maßregelvollzug eingewiesen sind, sicher schützen und diese Menschen auch vor sich selbst schützen.