Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle ganz herzlich zu unserer heutigen, der zehnten Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen.
Für die heutige Sitzung haben sich zwölf Abgeordnete entschuldigt; deren Namen werden wir wie immer in das Protokoll aufnehmen. Dort können Sie dann nachschauen, um wen es sich handelt.
Wir haben erfreulicherweise heute ein Geburtstagskind unter uns. Der Kollege Bernhard Schemmer von der Fraktion der CDU feiert seinen Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! Alles Gute! Schön, dass Sie Ihren Geburtstag mit uns feiern!
Nachdem Herr Kollege Schemmer die Glückwünsche von uns allen entgegengenommen hat, können wir in die Tagesordnung der heutigen Sitzung eintreten, die ja, wie Sie alle wissen, sehr kurz ist. Es wird deshalb auch eine kurze Sitzung werden.
Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/1081. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der Piraten. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion der FDP. Der Änderungsantrag ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/178, nämlich ihn entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 16/981 unverändert anzunehmen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der Piraten. – Stimmenthaltungen? – FDP-Fraktion. Damit ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis die Beschlussempfehlung angenommen und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Abgeordneten der Fraktion der FDP nach § 46 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung eine Protokollerklärung abgegeben haben, die den formalen Ansprüchen genügt und dem Protokoll beigefügt wird (siehe Anlage). Alle Mitglieder haben unterschrieben.
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir schon am Ende der heutigen Sitzung, wahrscheinlich der allerkürzesten Sitzung in der Geschichte des Parlamentarismus in Nordrhein-Westfalen.