Für Standards wird jedoch nicht gesorgt. Auch zukünftig werden die Kommunen nicht verpflichtet, die auskömmlichen 10.000 € pro Flüchtling und Jahr – die es im nächsten Jahr geben wird – in eine menschenwürdige Unterbringung zu stecken. Als Argument führen sie immer wieder die Konnexität an: Wer bestellt, muss bezahlen.
Ich kann dieses Sprichwort langsam nicht mehr hören. Es fehlt Ihnen der Wille zu einem echten Paradigmenwechsel. Die Mittel im Flüchtlingsaufnahme
Ich sehe einen Lichtblick: Mehr als ein Jahr nach der Schande von Burbach bekommt der Flüchtlingsrat endlich mehr Geld. Seit den Vorfällen in Burbach ist der Flüchtlingsrat neben anderen Initiativen aus gutem Grund Dauergast im Innenministerium.
Allein der Mehraufwand, der dadurch entstanden ist, zeigt: Diese Erhöhung kommt mindestens ein Jahr zu spät. Die Flüchtlingszahlen steigen seit Jahren, aber die Gelder für Beratung und Unterstützung stagnieren, obwohl die Arbeit der Initiativen unschätzbar wertvoll ist. An dieser Stelle ein Dankeschön von mir, dass sich die Initiativen, die Ehrenamtler und die Freiwilligen der Bedürfnisse der Schutzsuchenden annehmen.
Ich habe noch einen zweiten Lichtblick gesehen. Es scheint so, dass jetzt das nach Burbach versprochene überregionale Beschwerdemanagement endlich kommt. Im Haushalt werden endlich die Versprechungen umgesetzt, die nach der Schande von Burbach, Bad Berleburg, Essen und Co. ausgesprochen wurden. Wo allerdings das Beschwerdemanagement genau im Haushalt etatisiert ist und wie konkret es ausgestaltet werden soll, steht leider nirgendwo.
Ich kann nur hoffen, dass der Flüchtlingsrat das nicht auch noch aus seinen jetzt gestiegenen Mitteln mitfinanzieren muss.
Deshalb haben wir einen Änderungsantrag in die Haushaltsberatungen eingebracht, mit dem sichergestellt würde, dass ein überregionales Beschwerdemanagement auch die Mittel bekommt, die es für diese wichtige Aufgabe braucht.
Das Beschwerdemanagement sollte insbesondere strukturelle Mängel in Unterkünften identifizieren und für nachhaltige Besserung sorgen. Gut mit Personal ausgestattet, könnte dann dieses Beschwerdemanagement sogar Ansprechpartner für Helferinnen und Helfer sein.
Was Ihnen, liebe Landesregierung, anscheinend endlich klar geworden ist: Wir brauchen mehr Vernetzung. Erfahrungswissen, Best-Practice-Beispiele aus den Kommunen sollten an zentraler Stelle gesammelt und ausgetauscht werden, zum Beispiel durch ein moderiertes Flüchtlingsforum. Dort könnten Fragen professionell beantwortet und für die Aktiven in ganz Nordrhein-Westfalen der Austausch ermöglicht werden.
Es wird auch Zeit, dass die Landesregierung endlich einen Leitfaden oder eine Handlungsempfehlung für
die humane Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften in den Kommunen herausgibt. Es wird Zeit, dass diese Eckpunkte auch in den eigenen Aufnahmeeinrichtungen umgesetzt und an die Kommunen weitergeleitet werden.
Und es wird außerdem Zeit, dass die Kommunen, die humane Konzepte der Flüchtlingsunterbringung verfolgen, belohnt werden, statt ihnen dieselben Zuwendungen zukommen zu lassen wie den Kommunen, die sich durch ihre Form der Unterbringung eher Schimmelpreise verdient hätten.
Leider haben Sie alle Haushaltsänderungsanträge, die eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme fördern würden, abgelehnt. Stattdessen erhöhen Sie einfach den Titel für Rückführungen auf insgesamt 17,9 Millionen €.
Ich habe eine Zahl für Sie. Wussten Sie, dass die Lebenserwartung von Roma in den Westbalkanländern bei 39,02 Jahren liegt? Ich behaupte, Sie nehmen hier sehenden Auges Menschenrechtsverletzungen, wenn nicht sogar noch mehr, in Kauf.
Für das nächste Jahr planen Sie Massenabschiebungen. Dennoch speisen Sie den Posten „Abschiebebeobachtung“ mit 30.000 € für das ganze Jahr ab. Dabei bräuchten wir mehr denn je die Kontrolle von Abschiebungen. Meine Damen und Herren von den Grünen, wo finde ich Spuren von grüner Flüchtlingspolitik im Haushalt?
Ich gebe zu: Die Frage kann man rhetorisch verstehen. Ich persönlich sehe keine grüne Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen mehr – und das seit Jahren. Und wenn ich mir die heutige Aussage Ihrer flüchtlingspolitischen Sprecherin im Bund anhöre, dann sehe ich überhaupt keine grüne Flüchtlingspolitik mehr. Jetzt stimmen Sie sogar Hotspots zu. Für mich ist das Verrat an Ihren eigenen Werten.
Flüchtlinge waren in NRW schon immer schlecht untergebracht. Teilweise durften sie laut Gesetz nicht integriert werden. Sie sollten laut Gesetz in Massenunterkünften leben – Abschreckung statt Aufnahme. Aber das hat die Probleme nur verschärft. Die alten Flüchtlinge sind nämlich noch da, und jetzt haben Sie keinen Platz für die neuen Flüchtenden. Dass man so wenig wie möglich für die Flüchtlingsaufnahme getan hat, rächt sich dann, wenn die Flüchtlingszahlen steigen.
Diskriminierende Gesetze und die Sonderbehandlung von geflüchteten Menschen haben den Umstand befördert, dass Teile der Bevölkerung Flüchtlinge und Hilfesuchende als Menschen zweiter Klasse wahrnehmen. Flüchtlingsfeindliche Straftaten in Nordrhein-Westfalen befinden sich nicht nur deshalb qualitativ und quantitativ auf einem erschreckend hohen Niveau.
Auch zu diesem wichtigen Thema haben wir Vorschläge unterbreitet. Diese haben Sie ohne Erklärung einfach abgelehnt.
Meine Damen und Herren, die Hürden bei der Integration müssen abgebaut und dürfen nicht aufgebaut werden. An dieser Aufgabe muss auch fiskalisch gearbeitet werden, im Haushalt gearbeitet werden, gerade aufgrund der Herausforderung durch die aktuell steigenden Flüchtlingszahlen.
Wir wollen Menschen, die zu uns nach NordrheinWestfalen geflüchtet sind, willkommen heißen. Wir wollen sie in die Lage versetzen, ihren Weg in unsere Gesellschaft zu finden. Diese Gesellschaft – das bekräftigen wir hier im Hause immer wieder – soll eine freie und offene Gesellschaft sein.
Leider spricht Ihr Handeln, spricht Ihre Politik eine andere Sprache. In der Resolution aus dem letzten Plenum nach den Anschlägen in Paris fordern Sie hier versammelt de facto den völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz in Syrien. Aber mit der Forderung nach Gewalt kommen wir nicht weiter. Wenn wir Frieden fordern, dann müssen unsere Handlungen und unsere Forderungen das auch widerspiegeln.
„Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, für unsere offene und freiheitliche Gesellschaft einzustehen und mit Besonnenheit und rechtsstaatlicher Entschlossenheit zu handeln.“
Wie sehen Besonnenheit und rechtsstaatliche Entschlossenheit bei Ihnen aus? Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Ihr Genosse Lischka aus dem Bund hat sich dahin gehend besonders besonnen aus dem Fenster gelehnt: Er möchte erweiterte Überwachungsmöglichkeiten in der Terrorabwehr, er möchte mehr Befugnisse für diesen undurchsichtigen Verfassungsschutz, und – da packe ich mir wirklich an den Kopf – er fordert Drohnenüberwachung für Terrorverdächtige.
Ich glaube, wenn es nach dem Kollegen Lischka ginge, könnten wir die Drohnen auch direkt bewaffnen wie in Pakistan. Dann können sie auch direkt vom Militär in Ramstein geflogen werden. Das wäre wenigstens ehrlich. Dann würden wir uns wenigstens einmal so fühlen wie die Menschen in den Ländern, aus denen aufgrund von Drohnenkrieg, von Krieg und Gewalt geflohen wird.
Aber wir müssen gar nicht zum Innenexperten der SPD schauen, um zu sehen, wes Geistes Kind manche Forderungen sind. Und Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, machen da leider auch noch mit. In diesem Jahr hat NordrheinWestfalen einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat zugestimmt. Nicht einmal enthalten hat sich Nordrhein-Westfalen. Nicht einmal enthalten haben sich die Grünen. Ich gehe davon aus, dass ich einige von Ihnen bei der Verfassungsklage
wiedersehen werde, die erfolgreich enden wird. Zuzutrauen wäre es Ihnen auf jeden Fall, erst zuzustimmen und dann dagegen zu klagen.
Erneut erhöhen Sie den Etat für Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen – sprich: für Abfragen von Vorratsdaten, von Funkzellen, für stille SMS. Sie bescheren uns damit den dauerhaften Ausnahmezustand auf Kosten unserer Grundrechte, und Sie stellen damit die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht.
Wir Piraten werden nicht müde, Ihnen Alternativen ans Herz zu legen. Deswegen haben wir eine alternative Resolution vorgelegt. Darüber hinaus haben wir Haushaltsänderungsanträge vorgelegt, die unsere Vision darlegen. Investieren Sie in eine Polizeiarbeit, die grundrechtsbewusst, faktenbasiert und verhältnismäßig ist; denn mehr und mehr Überwachung, mehr und mehr Repression hilft nicht, sondern wirkt nur als Brandbeschleuniger. Die Radikalisierten fühlen sich bestärkt in ihrer Andersartigkeit, fühlen sich als Opfer eines unterdrückenden, nicht rechtsstaatlich agierenden Staates.
Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von GelbMagenta, wie ich gerade gehört habe, bis Grün geben den Behauptungen dieser Rattenfänger mit Ihren Forderungen auch noch recht.
Erinnern wir uns: Die CDU rief mit einem Antrag vor zwei Wochen sogar offen zum Verfassungsbruch auf. Sie haben gefordert, dass Kommunikationsinhalte überwacht werden. Oder die FDP, die jetzt nach ihrem magentafarbenen Total Makeover der CDU bei Law and Order den Rang ablaufen will! Hier erinnere ich nur an die Diskussion zur Schleierfahndung oder an das Vorhaben gegen Salafisten im Innenausschuss.
Herr Lindner, Sie fragen: Wer möchte hier behaupten, die Sicherheitslage hätte sich seit Paris nicht verändert? – Ich tue das, und ich tue das auch ganz offen. Die Sicherheitslage verändert sich nicht nach einem Anschlag, sondern die Sicherheitslage verändert sich immer durch die Reaktion auf einen Anschlag.
Wie fragil unsere Demokratie ist und wie wichtig es ist, die Freiheitsrechte hochzuhalten, sehen wir doch in Frankreich. Statt einer Erklärung zitiere ich hier lieber einen viel beachteten Tweet – für diejenigen, die es nicht wissen: einen Beitrag bei Twitter –:
„Liebe Politiker. Schaut ihr euch Frankreich an? So schnell kanns gehen, dass eine rechtsradikale Partei Zugriff auf Vorratsdaten bekommt.“
Wohlgemerkt: Dieser Tweet wurde nach dem ersten Wahlgang in Frankreich versendet. Aber mir wird angst und bange, wenn ich gestern die Nachricht lese, dass die Bayerische Landesregierung erwägt, Vorratsdaten für den dortigen Verfassungsschutz zu erheben. Noch einmal: So schnell kann es gehen, dass Rechtspopulisten an die Vorratsdaten kommen.
Was wir brauchen, ist eine gut ausgestattete, eine hochwertige und vor allen Dingen eine verdachtsbezogene Polizeiarbeit. Diese müssen wir fördern. Das haben wir in unserer Resolution noch einmal deutlich gemacht. Unabhängige Forschungsgruppen müssen analysieren, welche Schwachstellen die Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland, in Europa hat.
Einige Täter in Paris waren bereits polizeibekannt und standen in einer der sogenannten Terrordateien. Aber diese Dateien sind doch leider inzwischen in der Regel so überfüllt mit unbescholtenen Bürgern, die einfach zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort waren, dass man die Nadel im Heuhaufen nicht mehr findet.
Diese Überwachungsinstrumente und diese Datenbanken gilt es doch kritisch zu hinterfragen. Dazu haben wir Anträge eingebracht. Setzen Sie eine unabhängige wissenschaftliche Forschungsgruppe darauf an, unsere Sicherheitsarchitektur zu überprüfen!
Warum sind die Täter der Terroranschläge in der Regel bereits polizeibekannt? An welcher Stelle verlieren wir sie? Wo verschwinden sie vom Radar? An welchen Stellen müssen wir mit rechtsstaatlichen Mitteln nachjustieren? Die Polizei soll sich nicht selber prüfen. Wir brauchen unabhängige Forschung.
Natürlich wollen Polizeigewerkschaften und Sicherheitslobbyisten immer mehr, mehr und noch mehr Befugnisse und Instrumente. Aber viel hilft nun einmal nicht viel. Die wenigen unabhängigen Forschungsprojekte zeichnen ein enttäuschendes Bild aller dieser Maßnahmen.