Das ist ähnlich wie mit dem Bus, aus dem, wenn noch zehn Personen drin sitzen, 15 aussteigen können; und wenn hinterher fünf wieder einsteigen, ist der Bus leer.
Das macht Herr Witzel mit der Portigon. Das Schönste ist: Die Portigon steht nicht unter der Fuchtel eines Landeshaushaltsgesetzgebers oder eines Finanzministers, sodass man den Menschen, die dort arbeiten, einfach sagen könnte: Ihr habt morgen euren Dienst in der Landesverwaltung anzutreten.
Diese Qualität von Vorschlägen macht einen wirklich ganz nervös, wenn man das liest, weil man sich immer wieder sagen muss: Mensch, warum bist du eigentlich vorher nicht auf solche Dinge gekommen? Wir hätten ja Milliarden mit einem Streich einsparen können.
Sie können bei den sächlichen Verwaltungsausgaben 60 Millionen € mit einem Schlag streichen, weil Sie sie um 1 % senken. Im Übrigen schreiben Sie selber darunter: inklusive der Zinsen. – Die Zinsen senkt man nicht durch Haushaltsbeschluss im Landtag. Vielmehr haben sie etwas mit dem Kapitalmarkt zu tun.
Dann finde ich sehr interessant, dass 50 Millionen € durch ein verbessertes Einkaufsmanagement eingespart werden können. Gerade in diesem Bereich ist die Landesverwaltung von Nordrhein-Westfalen vorne unter den Ländern.
Dann kommt noch richtig etwas. Da kann man sich noch einmal etwas genehmigen. 135 Millionen € – das hat Herr Mostofizadeh schon angesprochen – kann man sparen, indem man einfach 3 % der Bilanzsumme der Landesbetriebe als Einsparpotenzial darstellt und meint, damit habe man doch schon etwas erreicht.
Stellen Sie doch einfach den Antrag, dass wir Geld drucken! Der ist nicht weniger seriös als das, was Sie ansonsten beantragt haben.
Bei diesem vielen Geld, das Sie jetzt mit wenigen Federstrichen eingespart haben, wissen wir natürlich auch sofort, was damit anzufangen ist – nämlich gar nicht Schulden senken; denn jetzt kommen die Ideen.
Da hat die CDU 5 Millionen € für Dienst- und Schutzkleidung bei der Polizei. Sie hat 50 Millionen € für die Zuweisungen an Gemeinden.
Sie hat 17,1 Millionen € für die Qualifizierung frühkindlicher Bildung. Das geht mit weiteren Ansätzen so weiter.
Dann fragt man sich: Was ist da eigentlich passiert, dass auf einmal die CDU diese Verstärkungen der frühkindlichen Bildung fordert? Dann erinnert man sich daran, dass am vergangenen Sonntag in der „WELT am SONNTAG“ ein Artikel von Herrn Stoldt gestanden hat. Ich darf daraus zitieren:
„Kaum hatte Rot-Grün beschlossen, zugunsten der Kitas 430 Millionen Euro zu investieren, schimpfte die Opposition, bei diesen Millionen handle es sich doch nur um vom Bund weitergeleitetes Geld.“
„Außerdem komme es zu spät. Und zu wenig sei es auch. Das mag richtig sein. Verlangt allerdings beim Publikum nach totaler Amnesie.“
„Schließlich waren es CDU und FDP, die 2008 unter dem damaligen Familienminister und heutigen CDU-Chef Armin Laschet die Misere erst auslösten. Sie führten die jährliche Steigerung der Pauschalen um nur 1,5 Prozent ein, obwohl schon damals Fachleute warnten, damit kämen die Träger niemals aus. Und es waren CDU und FDP, die den viel zu niedrigen Personalschlüssel in Kitas fixierten, den Rot-Grün nun mühsam zu verbessern sucht.“
„Man hätte sich damals auch gewünscht, dass Schwarz-Gelb das vom Bund kommende Geld komplett an die Kitas weiterleitet – so wie heute Rot-Grün.“
„Und selbstredend investierten CDU und FDP damals keinen Cent aus dem eigenen Haushalt in die Kitas …“
Im Zweifel müsste das für Sie doch überzeugender sein, als wenn ich Ihnen das sage. Ich meine, Herr Stoldt ist nicht gerade eine Vorfeldorganisation des sozialdemokratischen Finanzministers; das kann man doch wohl sagen.
Sie haben ja auch direkt eine Idee, wie Sie noch weiter zu Geld kommen, damit sich das im Kitabereich für junge Eltern nicht zu günstig entwickelt; denn Sie wollen sofort wieder 162 Millionen € einnehmen bzw. die Ausgaben senken, indem die Eltern die Kindergartenbeiträge wieder selber bezahlen, flankiert von der FDP, die noch einmal die Studiengebühren verlangt. Dazu sage ich Ihnen: Mein Verständnis von Einnahmenerzielung ist ein anderes.
Ich möchte es nicht von Studierenden, nicht von jungen Eltern, ich möchte es von denen, die durch Steuertricks Milliarden aus diesem Land herausschleppen und dann fordern und sagen, was wir zu tun haben.
Sie können Ihre Flegeleien sein lassen. Machen Sie doch einfach Gebrauch davon, vom Pult zu reden, wenn Sie noch Zeit dafür übrig haben.
(Christian Lindner [FDP]: Ich werde mir Zwi- schenrufe nicht verbieten lassen! – Lutz Li- enenkämper [CDU]: Wie gehen Sie hier mit den Abgeordneten um? – Weitere lebhafte Zurufe von der CDU und der FDP – Lebhafte Gegenrufe von der SPD und den GRÜNEN)
Das, was Sie hier vortragen, kann man auch als Motto dieser Opposition so benennen: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!
Wir sollten angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, weil Menschen in Not Zuflucht im Land Nordrhein-Westfalen suchen, auch von einer Opposition mehr erwarten können, als dass sie mäandert zwischen dem Laschet, den wir mal als einen Integrationsminister kannten, bei dem der eine Sozialdemokrat oder die andere Sozialdemokratin gesagt hat: „Der bürstet auch mal quer in der CDU und hat seine Positionen“, und der Weinkönigin aus dem südlich benachbarten Rheinland-Pfalz,
Wegen besserer Umfrageergebnisse kommt man dann auf die Idee, dass man vielleicht ein bisschen umschwenken muss. Ich sage Ihnen eines voraus: Das eine und das andere zusammenzupacken, ist am Schluss ziemlich unglaubwürdig.
Das Ganze wird dann garniert von den hier auch wieder hörbaren Äußerungen von Herrn Lindner, der sich offenbar im Gebrauchtwagengewerbe sehr gut auskennt und sehr zu Hause fühlt, obwohl er einer ist, vor dem ich immer diejenigen, die unbedarft sind und ein gebrauchtes Auto kaufen wollen, warnen würde: Polierter Lack wie aus dem Ei gepellt, laute Hupe, aber abgefahrene Reifen, und mit dem Motor ist es auch nicht so richtig.
Wenn Sie beide, Herr Laschet und Herr Lindner, mit Beispielen kommen, dann muss man auch ein bisschen aufpassen.