Diese Bedarfsorientierung, die Sie vorgeschlagen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wird beispielsweise in Sachsen-Anhalt, in Thüringen und in Hessen als Systematik genutzt, aber Frieden mit der kommunalen Familie ist auch in diesen Ländern überhaupt nicht erreicht. Ganz im Gegenteil: Die Kommunen in diesen Bundesländern beklagen, dass sie von einer positiven Steuerentwicklung faktisch völlig abgekoppelt sind, da tatsächlich nur Normbedarfe bei der Ausgestaltung des jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetzes zugrunde gelegt werden.
Die FDP fordert dies. Sie haben die CDU dabei an Ihrer Seite. Sie beide agieren nach dem Motto: Wasch mich, aber mach mich nicht nass. – Sie fordern einen höheren Steuerverbund. Das ist generös, und so ziehen Sie sich die Spendierhosen an. Gleichzeitig fordern Sie an anderer Stelle von der Landesregierung, den Gürtel enger zu schnallen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das passt nicht zusammen. Allein das, was Sie hier einfordern, nämlich eine Erhöhung des Schlüsselsatzes, würde für
den Landeshaushalt 450 Millionen € zusätzlich je Prozentpunkt im Verbundsatz bedeuten. Ich habe von Ihnen bisher noch keine Vorschläge gehört, wie Sie so etwas gegenfinanzieren wollen. Seriöse Politik, meine Damen und Herren – der Finanzminister hat es schon gesagt –, sieht wirklich anders aus.
Ich glaube, wenn wir aus Sicht der Kommunen auf diesen Haushalt schauen, sehen wir die höchste Schlüsselmasse in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Präzise sind es 10,38 Milliarden €.
Wenn man noch die rund 11 Milliarden € hinzurechnet, die die Kommunen als Zweckzuweisungen außerhalb des Steuerverbundes zusätzlich vom Land Nordrhein-Westfalen erhalten, dann, meine Damen und Herren, können wir feststellen, dass 46 % der Steuereinnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen in die Kommunen fließen. Darauf können wir stolz sein. Das ist eine kommunalfreundliche Politik hier in Nordrhein-Westfalen.
Trotzdem wissen wir, dass die Lage vieler Kommunen immer noch angespannt ist. Wir haben vieles erreicht, auch mit dem Stärkungspakt. Wir haben erste Erfolge: Nur noch drei Kommunen befinden sich im Nothaushalt. Das kann sich sehen lassen, meine Damen und Herren. Wir haben längst noch nicht alle Probleme gelöst, aber in einer solchen Debatte darf man auch einmal feststellen, dass wir erfolgreich gearbeitet haben.
Wir werden unsere Politik, mit den Kommunen auf Augenhöhe und fair umzugehen und ihnen mit Respekt zu begegnen, fortsetzen. Das war hier einmal anders. Das soll aber nicht wieder so werden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die Piraten hat Herr Kollege Marsching jetzt noch einmal das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Kein einziges Wort kam zu unseren Vorschlägen; ich habe sehr genau zugehört. Dann aber uns bzw. der Opposition vorzuwerfen, zu der wir übrigens auch gehören – ich gebe zu, angesichts von 2 % bei Umfragen sind wir für Ihre Berechnungen vielleicht irrelevant –, wir hätten keine Vorschläge gemacht, passt dazu, dass die Haushaltsredner der Koalitionsfraktionen den Saal verlassen haben, als die Redner der Opposition gesprochen haben. Herr Mostofizadeh ist hinausgegangen und hat mir nicht zugehört. Er hat sich meine Vorschläge nicht angehört.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das stimmt nicht! – Gegenruf von Nicolaus Kern [PIRATEN]: Natürlich stimmt das!)
Ich frage mich, wie man sich dann ruhigen Wissens hier hinstellen und sagen kann: Von der Opposition kommt nicht ein einziger Vorschlag, den man ordentlich diskutieren kann. – Genauso gehen Sie auch mit den Kolleginnen und Kollegen von der CDU- und der FDP-Fraktion um.
Sie wollen unsere Vorschläge einfach nicht hören und ziehen hier Ihren Schuh durch. Das nenne ich eine unseriöse Haushaltspolitik.
(Beifall von den PIRATEN – Sigrid Beer [GRÜNE]: Herr Marsching, bevor Sie so was behaupten, sollten Sie sich lieber umschau- en! Herr Mostofizadeh war im Saal! – Marc Olejak [PIRATEN]: Frau Beer, wenn Sie was sagen wollen, lassen Sie sich auf die Redner- liste setzen!)
Danke schön, Herr Kollege Marsching. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Das bleibt auch so. Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir haben jetzt eine ganze Reihe von Abstimmungen durchzuführen. Ich versuche, das jetzt so zu handeln, dass wir jederzeit wissen, an welcher Stelle wir sind.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über die beiden Gesetzentwürfe in dritter Lesung. Das Beratungsverfahren wird hiermit abgeschlossen. Es handelt sich somit jeweils um eine Schlussabstimmung gemäß § 76 Abs. 3 der Geschäftsordnung.
Wir kommen erstens zur Abstimmung über das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2016, also das Gemeindefinanzierungsgesetz 2016, und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes.
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/10601, den Gesetzentwurf der Landesregierung – das sind die Drucksachen 16/9302 und 16/10150 in der Fassung nach der zweiten Lesung – ohne weitere Änderungen anzunehmen. Wir stimmen damit über den Gesetzentwurf in der Fassung nach der zweiten Lesung selbst und nicht über die Beschlussempfehlung zur dritten Lesung ab.
Wer also dem Gesetzentwurf in der entsprechenden Fassung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und der fraktionslose Abgeordnete Schwerd. Wer enthält sich? – Das sind die Piraten. Damit ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Gesetzentwurf – Drucksachen 16/9302 und 16/10150 – in dritter Lesung
angenommen und sind das Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 und das Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes verabschiedet.
Wir kommen zur zweiten Abstimmung. Diese besteht aus mehreren Teilen, weil wir jetzt über Änderungsanträge der Fraktion der CDU zum Haushaltsgesetz 2016 abstimmen. Diese sind vorhin im Plenarsaal verteilt worden und tragen die Drucksachennummern 16/10485 bis 16/10489.
Ich rufe den ersten Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 16/10485 auf. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Piraten und der fraktionslose Abgeordnete Schwerd. Dann frage ich jetzt die Enthaltungen ab. – Die sind bei der FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache
Ich rufe den zweiten Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachennummer 16/10486 auf. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – Das ist die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP, die Piraten und der fraktionslose Abgeordnete Schwerd. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Änderungsantrag Drucksache 16/10486 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Ich rufe den dritten Änderungsantrag der CDUFraktion, Drucksache 16/10487, auf. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Piraten und der fraktionslose Abgeordnete Schwerd. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Änderungsantrag Drucksache 16/10487 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Ich rufe den nächsten Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf. Dieser trägt die Drucksachennummer 16/10488. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Piraten. Wer möchte sich enthalten? – Die FDP und der fraktionslose Abgeordnete Schwerd. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 16/10488 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Ich rufe den letzten Änderungsantrag in diesem Zusammenhang auf. Dieser trägt die Drucksachennummer 16/10489. Ich frage auch hier, wer dem zustimmen möchte. – Das ist die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Piraten und der fraktionslose Abgeordnete Schwerd. Die Enthaltungen sind dann – bei der FDP-Fraktion. Damit ist auch der Änderungsantrag Drucksache 16/10489 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt worden.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2016 Drucksachen 16/9300 und 16/10150 in der Fassung der Ergänzung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/10600, das Haushaltsgesetz 2016 – die entsprechenden Drucksachennummern habe ich eben genannt – in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses Drucksache 16/10600 anzunehmen.
Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, die Piraten und der fraktionslose Abgeordnete Schwerd. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist mit dem genannten Abstimmungsergebnis die Beschlussempfehlung Drucksache 16/10600 angenommen und das Haushaltsgesetz 2016 in dritter Lesung verabschiedet.
Wir stimmen viertens über den Entschließungsantrag der Fraktion der Piraten ab. Dieser trägt die Drucksachennummer 16/10477. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind die Piraten und der fraktionslose Abgeordnete Schwerd. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/10477 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Wir kommen zur fünften Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Dieser Entschließungsantrag trägt die Drucksachennummer 16/10478. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, die Piraten und der fraktionslose Abgeordnete Schwerd. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/10478 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/10479. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Die CDU. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten. Wer möchte sich enthalten? – Die FDP-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Schwerd. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/10479 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/10484. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Piraten und der fraktionslose Abgeordnete Schwerd.
Die CDU enthält sich dann. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/10484 der Fraktion der FDP mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/10423. Die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt. Diese führen wir jetzt durch, und zwar über den Inhalt des Antrags. Wer dem Inhalt des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten. Wer enthält sich? – Die FDP und der fraktionslose Abgeordnete Schwerd. Damit ist der Antrag Drucksache 16/10423 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über das Vierte Nachtragshaushaltsgesetz Drucksache 16/10082. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der zweiten von drei Lesungen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/10427, den Gesetzentwurf mit der vorgenannten Drucksachennummer unverändert anzunehmen.
Wir führen diese Abstimmung jetzt nicht über die Beschlussempfehlung, sondern über den Gesetzentwurf selbst durch.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU, die FDP, die Piraten und der fraktionslose Abgeordnete Schwerd. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/10082 in zweiter Lesung angenommen.
Wie zwischen den Fraktionen im Ältestenrat vereinbart, kommen wir unmittelbar zur dritten Lesung. Ich rufe auf:
Gesetz über die Feststellung eines Vierten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes NordrheinWestfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Viertes Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
Eine Rücküberweisung hat nicht stattgefunden. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat seine Beschlussempfehlung ausdrücklich zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs abgegeben und mitgeteilt, dass er seine Beratungen abgeschlossen hat. Grundlage für unsere dritte Lesung ist daher