Herr Minister Jäger signalisiert mir gerade, dass er wiederum bereit ist, seine Rede zur Einbringung des Gesetzentwurfs zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage 4). Eine weitere Aussprache ist heute auch nicht vorgesehen.
Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/10380 an den Innenausschuss – federführend –, an den Haushalts- und Finanzausschuss und an den Rechtsausschuss.
Inzwischen haben sich alle Fraktionen darauf verständigt, den Gesetzentwurf auch an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation sowie an den Integrationsausschuss zu überweisen. Das wird ein fröhliches Abstimmungsverfahren.
Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Stimmt jemand dagegen oder enthält sich der Stimme? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit ist auch diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 16/10378
Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/10378 an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Wer für die Überweisung ist, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Stimmt jemand dagegen oder enthält sich? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit ist auch diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/10435, in die in Vorlage 16/3480 näher bezeichnete Grundstücksveräußerung einzuwilligen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Piratenfraktion. Wer enthält sich der Stimme? – CDU-Fraktion und FDP-Fraktion. Damit stelle ich fest, dass die Einwilligung in die Grundstücksveräußerung vom Landtag Nordrhein-Westfalen erteilt ist.
Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/10436, die mit Vorlage 16/3468 beantragte Genehmigung zu erteilen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten. Damit ist der Antrag des Finanzministeriums Vorlage 16/3468 angenommen und die beantragte Zustimmung erteilt.
Die Übersicht 36 enthält drei Anträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung – respektive § 79 Abs. 2 der alten Fassung der Geschäftsordnung – an einen Ausschuss zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den jeweiligen Ausschüssen entsprechend der Übersicht 36 abstimmen. Wer möchte dieses Abstimmungsverhalten der Fraktionen denn gerne bestätigen, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Möchte jemand im Plenum gegen diese Bestätigung stimmen oder sich enthalten? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit sind die in Drucksache 16/10437 enthaltenen Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse einstimmig vom Landtag Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das kann ich nicht erkennen. Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Auch das ist offenbar nicht der Fall. Dann stelle ich gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass diese Beschlüsse des Petitionsausschusses hiermit bestätigt sind.