Eines vorab: Das war ein Einsatz von Bundespolizei und Kölner Polizei. Das haben wir beide – sowohl die Bundesregierung als auch ich selbst – gestern im Innenausschuss des Deutschen Bundestages klargemacht: gemeinsam vorbereitet, gemeinsam durchgeführt. Ebenso wie die Kölner Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die vor Ort waren, haben auch die Bundespolizisten alles gegeben. Die Bundespolizei ist nicht in der Lage, Kräfte nachzuordern. Das hat auch damit zu tun, dass sie im bayerisch-österreichischen Grenzgebiet viel leisten muss.
Aber für die Kölner Polizei hätte die Möglichkeit bestanden, Kräfte, die dringend erforderlich waren, nachzuordern. Als um 20:30 Uhr klar war: „400 bis 500 betrunkene Menschen auf dem Bahnhofsvorplatz“ – nicht auf der Domplatte, Herr Laschet –, hätte die Entscheidung des Polizeiführers und der Polizeiführung lauten müssen: Wir ordern Kräfte nach.
Man hätte den Spätdienst – in dem übrigens, Herr Laschet, eine weitere Hundertschaft ohne einen Zug enthalten war – anfordern können, statt ihn um 21:44 Uhr aus dem Dienst zu entlassen.
Man hätte durch Sofortverstärkungskräfte anderer umliegender Kreispolizeibehörden mehr Beamtinnen und Beamte nach Köln bekommen können.
Außerdem hätte man eine in Rufbereitschaft befindliche Einsatzhundertschaft nach Köln beordern können.
Es hätte eine Lageeinschätzung – unter Berücksichtigung dieser vier Möglichkeiten – vorgenommen werden müssen, um das eigentlich Notwendige zu tun und diese Übergriffe nicht in dieser Dimension stattfinden zu lassen, sondern möglichst gänzlich zu unterbinden.
Sehr betroffen macht mich die fatale Öffentlichkeitsarbeit, die nach Silvester stattgefunden hat. Wir haben das dezidiert im Innenausschuss dargestellt. Der Bericht steht im Internet, lesbar für jeden Bürger in diesem Land.
Allein dass der Eindruck entstanden ist, die Kölner Polizei habe etwas unter den Teppich kehren wollen, schadet dem Bild der Polizei insgesamt massiv. Das darf nicht passieren!
Ich erwarte von einer modernen Polizeibehörde, dass sie trotz des raschen Tempos unserer Medienwelt einem solchen Eindruck von vornherein konsequent entgegentritt. Dies ist nicht geschehen.
Um es deutlich zu sagen, bevor Verschwörungstheorien entstehen, Herr Lindner, Herr Laschet: Ich will die Frage, ob ich persönlich über die Umstände in dieser Nacht informiert worden bin, gerne beantworten.
Die Behörde selbst hatte keinen Kenntnisstand über das Ausmaß dieser Übergriffe. Das hat damit zu tun – das ist von uns auch kritisiert worden und ist in dem Bericht, der im Internet steht, nachlesbar –, dass anstelle einer Dezernatslage in der Behörde Köln der gesamte Einsatz in einer Polizeiinspektion gefahren wurde.
Obwohl 30 bis 50 Personen, überwiegend Frauen – hochemotionalisiert nach diesen sexuellen Übergriffen –, dieser Polizeiinspektion ihre Anzeigen vortragen wollten, stand nur eine einzige Beamtin zur Verfügung. Es wurde keine weitere Beamtin nachgeordert. Dabei sollten es Frauen sein, die solche Anzeigen aufnehmen.
Die Behörde selbst hatte in dieser Nacht keinen Überblick über die Dimension dieser Übergriffe, weil es in dieser Behörde keine Kommunikation der Einzelstellen untereinander gegeben hat. Ich beantworte das mit aller Deutlichkeit, bevor Sie, Herr Laschet, diese Verschwörungstheorien weiter vortragen.
An mich ist weder eine WE-Meldung, die auf die Größenordnung einging, noch überhaupt eine WEMeldung gesteuert worden, weil die Behörde selbst gesagt hat: Diese Nacht war ohne Vorkommnisse.
Herr Laschet und Herr Lindner, Sie haben einen umfangreichen weiteren Fragenkatalog zusammengestellt, den wir, glaube ich, heute bekommen haben. Wir werden noch heute anfangen, daran zu arbeiten,
Ihnen jede einzelne Frage bis Dienstag zu beantworten. Denn ich will, dass nichts, aber auch gar nichts zum Einsatz in Köln offenbleibt, sondern alles offen und transparent gegenüber dem Parlament, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, vor allem aber auch gegenüber den Opfern dieser Nacht dargestellt wird.
Herr Laschet, es sind übrigens 45.000 Beschäftigte bei der Polizei: 40.000 Polizeivollzugsbeamte, etwa 5.000 Beamtinnen und Tarifbeschäftigte in der Verwaltung der Polizei.
Es geht in meinem Geschäftsbereich auch um die Sicherheit in diesem Land. Es geht darum, ob sich die Leute im Land Nordrhein-Westfalen
sicher bewegen können. Deshalb möchte ich versuchen, diesem Zerrbild von Herrn Lindner und Herrn Laschet über die innere Sicherheit mit einigen objektiven Zahlen entgegenzutreten.
(Christian Lindner [FDP]: Ihre Zahlen sind so objektiv: keine besonderen Vorkommnisse! – Weitere Zurufe)
Diese objektiven Zahlen basieren auf einer Zehnjahresentwicklung; denn ich will deutlich sagen: Es sind nicht nur eigene Erfolge einer rot-grünen Politik, sondern auch Erfolge der Sicherheitspolitik der Vergangenheit, die dazu geführt haben, dass wir in Nordrhein-Westfalen sicherer leben.
Ein Beispiel: Die Gewaltkriminalität ist in den letzten zehn Jahren um 13,5 % zurückgegangen Herr Laschet.
allein die Zahl der Vergewaltigungen und Sexualdelikte ist seit der Regierungsübernahme um 20 % zurückgegangen.