Das bitte ich bei der ganzen Sache noch zu berücksichtigen. Wir werden im Ausschuss weiter darüber beraten. Darauf freue ich mich schon. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 320.000! Ich will noch mal in Erinnerung rufen: 320.000 Flüchtlinge sind im letzten Jahr nach NordrheinWestfalen gekommen. 320.000 Menschen brauchten einen Schlafplatz, ein Dach über dem Kopf und etwas zu essen. Das war eine Herausforderung. Das hat auch nicht reibungslos funktioniert, es hat an vielen Ecken geknirscht und geknarrt:
Es ist einfach, jetzt nachträglich, gemütlich in den Klubsesseln sitzend, zu sagen: Einige Kommunen sind aber bevorteilt worden, weil sie weniger Menschen zugewiesen bekommen haben. – Sie hatten um Dispens gebeten, weil sie die Menschen nicht unterbringen konnten.
Von Herrn Kuper habe ich gerade das Wort „willkürlich“ gehört. Sie seien willkürlich geschont worden, und das Recht sei nicht eingehalten worden. – Es mag sein, Herr Kuper, dass das FlüAG eine gerechtere Verteilung vorsieht, aber es gibt ein paar höherwertige Rechtsgüter wie etwa, Gefahr für Leib und Leben abzuwenden, Obdachlosigkeit zu vermeiden. Was hätten Sie der Landesregierung vorgeworfen, Herr Kuper, wenn wir einfach Busse mit Flüchtlingen in Gemeinden geschickt hätten, die uns am Abend erklärt haben, niemanden mehr aufnehmen zu können?
Die Menschen wären obdachlos gewesen. Das wäre eine Politik gewesen, die zumindest wir nicht mitgetragen hätten, Herr Kuper.
Ich bitte, nicht im Nachhinein schlauer zu sein, sondern einfach mal zu sehen, was die Kommunalverwaltungen leisten mussten, stellenweise aber nicht mehr leisten konnten, weil die Dynamik, der Druck, die Vielzahl der Menschen unterzubringen, so groß war, dass nicht alle das gleiche Tempo an den Tag legen konnten. Das ist auch nicht willkürlich.
21 Kommunen haben ihre Zuweisungsquote aktuell nicht erfüllt. Die gerade genannten Prozentzahlen treffen nicht zu, weil die Zahlen tagesaktuell schwanken.
Herr Sommer, es gibt ganz unterschiedliche Begründungen, warum es Gemeinden nicht geschafft haben. Man muss sich das einfach vorstellen: Wenn eine Kommune plant, eine Einrichtung für 150, 200 oder 300 Leute an einem bestimmten Tag fertig zu haben, und die Bauarbeiten haben nicht so funktioniert, wie es geplant war, dann stehen diese Plätze nicht zur Verfügung. Dann man nicht sagen: Sie müssen rechnerisch gefüllt werden.
Ein anderes Beispiel ist meine Heimatstadt Duisburg. Dort ist in der Tat ein Wohnungsleerstand. Das nutzt Ihnen nur nichts, Herr Sommer. Duisburg ist eine der Städte in ganz Nordrhein-Westfalen mit der größten industriellen Prägung. Duisburg ist Stahlstandort Nummer eins. Eine Umwidmung von Wohnungsbestand in Flüchtlingsunterbringung bedeutet, wenn die Unterbringungsstätte in der Nähe eines Industriegebiets liegt – Nähe im Sinne eines großen Radius –, ein umfängliches Verfahren im Rahmen der Störfall-Verordnung. Das ist in einer Stadt wie Duisburg in der Tat ein Problem. Da sind möglicherweise 40 bis 50 Wohnungen frei, die aber aus diesem Grund aktuell nicht als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden können.
Ich bitte einfach, nicht mit dem Rasenmäher über diese Städte zu gehen und ihnen vorzuwerfen, sie hätten irgendetwas willkürlich oder wissentlich nicht geleistet. Ich glaube, dass alle 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr Großartiges geleistet haben, um diese Vielzahl von Unterkünften zu schaffen. Dafür sollten wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kommunalverwaltungen dankbar sein und sie nicht noch zusätzlich kritisieren.
Herr Kuper, wir können das Thema gerne im Ausschuss noch vertiefen. Aber wenn es Städte gibt, die ihr Soll übererfüllen, heißt das nicht zugleich, dass sie finanziell benachteiligt sind – auch nicht in diesem System.
Dort ist eine Landeseinrichtung in einer Polizeiimmobilie, in der 1.000 Menschen untergebracht sind – eine Zahl, die Selm-Bork nie aufnehmen müsste, die aber komplett vom Land finanziert wird. Die finanzielle Benachteiligung, Herr Kuper, wenn eine Kommune die Quote übererfüllt, kann ich nicht erkennen. Man muss im Einzelnen sehr genau hinschauen, ob es tatsächlich eine finanzielle Benachteiligung gibt.
Ihr Antrag ist in weiten Teilen überholt, weil wir es geschafft haben, einen großen Puffer in den Landeseinrichtungen vorzuhalten, den wir seit dem 27. Januar dafür nutzen, Herr Kuper, dass die Kommunen, die ihre Zuweisungsquote vollständig erfüllt haben, keine weiteren Flüchtlingszuweisungen bekommen, solange wir diesen Puffer in den Landeseinrichtungen haben. Das ist eine Atempause, eine Verschnaufpause, die diese Kommunen dringend brauchen.
Bei 21 Kommunen wird es weiterhin Zuweisungen geben. Das sind die, die ihre Quote noch nicht erfüllt haben. Aber da gehen wir auch nicht morgen hin und sagen: „Die Stadt Köln muss mal eben 3.000 bis 4.000 Leute aufnehmen“, sondern wir vereinbaren einen Prozess für die nächsten Wochen, damit sie aufholen und zu einem Gleichstand kommen können. Deshalb ist Ihr Antrag völlig überholt.
Ein letzter Hinweis zu der Frage, wie wir das FlüAG in diesem Jahr anpassen werden und was die regierungstragenden Fraktionen mit den Kommunen vereinbart haben:
Ich brauche nur noch ein paar Sekunden, Herr Präsident. – Um es deutlich zu sagen: Die pauschale Vergütung ist ausdrücklich von den Kommunen gewünscht, um die Bürokratie möglichst niedrig zu halten.
Das Übergangsjahr 2016 ist von den Kommunen ausdrücklich erwünscht. Herr Höne, es geht nicht darum, ob wir das in einem Jahr schaffen, sondern ob es 396 Schnittstellen in den Kommunen draußen im Land schaffen, ihre Systematik umzustellen, damit wir ein verlässliches, stabiles System haben, mit dem wir – letzter Satz – 4 Milliarden € verteilen. Das ist eine außerordentlich großzügige Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den Kosten für die Unterbringungen, wenn Sie den Vergleich zu anderen Landesregelungen ziehen. Der Bundesanteil beträgt 800 Millionen €.
Richten Sie die Diskussion über die FlüAG-Kostenpauschale, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, an einen anderen Adressaten als an diese Landesregierung. Die hat nämlich ihre Hausauf
Danke, Herr Minister Jäger. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/10793 einschließlich der beiden Entschließungsanträge Drucksachen 16/10910 und
16/10918 an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Beratung und erteile als erstem Redner für die antragstellende CDU-Fraktion Herrn Kollege Golland das Wort. Bitte, Herr Golland.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion hat die rot-grüne Landesregierung bereits vor über eineinhalb Jahren dazu aufgefordert, den Einsatz von Schulterkameras – sogenannter Bodycams – bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen zu erproben. Ich verweise dazu auf die Drucksache 16/5239 vom 20. Mai 2014.
Dieser Antrag ist seinerzeit ausführlich im Innenausschuss beraten und von Rot-Grün abgelehnt worden. Die Verweigerungshaltung von SPD und Grünen hat schon damals großes Unverständnis innerhalb der Polizei ausgelöst, weil alle drei Polizeigewerkschaften den CDU-Antrag ausdrücklich begrüßt hatten.
So erklärte beispielsweise der NRW-Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, an die Adresse von SPD und Grünen – ich zitiere aus dem Ausschussprotokoll Drucksache 16/785 vom 13.01.2015, Seite 25 –:
„Ich beobachte das hier teilweise als interessierter Zaungast und muss offen sagen, dass ich mir das Wort ‚Popanz‘ an dieser Stelle nicht verkneifen kann. Nach meinem Eindruck geht die eine oder andere Diskussion ein bisschen an der Realität der Bürger vorbei; denn wir verkennen, dass nahezu jede Einsatzsituation ohnehin drei Sekunden später im Internet zur Verfügung steht. Ich weiß also nicht, ob es wirklich den Realitäten entspricht, dass wir hier so lange darüber diskutieren.“
Meine Damen und Herren, nach den ungeheuerlichen Vorfällen der Silvesternacht in Köln ist aus der polizeilichen Praxis erneut die Forderung nach Bodycams erhoben worden. So erklärte der NRWLandesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Arnold Plickert in einer Pressemitteilung vom 10.01.2016:
„Überfällig ist aus Sicht der GDP außerdem die Ausstattung der Polizei mit Body-Cams. ‚Hätten wir während der Kölner Silvesternacht diese Kameras zur Verfügung gehabt, wären die Übergriffe zwar nicht zu verhindern gewesen, aber wir hätten heute einen wesentlichen besseren Überblick über die Situation auf dem Bahnhofsvorplatz und bessere Aufnahmen von Straftätern. Dies wäre jetzt bei ihrer Verfolgung sehr hilfreich‘ …“
Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, Sie sollten sich ein Beispiel an Ihren Genossen in anderen Bundesländern nehmen, die bei dem Thema Bodycams inzwischen voll auf der Linie von CDU und CSU sind und ihre Streifenpolizisten längst mit Bodycams ausgestattet haben.
Schauen Sie beispielsweise nach Rheinland-Pfalz! Dort hat der SPD-Innenminister Lewentz den Einsatz von Bodycams am Montag dieser Woche erneut in den höchsten Tönen gelobt – hört, hört! In der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“ vom 25.01.2016 heißt dazu – Zitat –:
„Innenminister Roger Lewentz (SPD) zog seinerseits eine durchweg positive Bilanz und kündigte an, 80 weitere Bodycams noch vor Fastnacht anzuschaffen, um sie landesweit zu testen. ‚Wir tun alles dafür, dass wir Bilder verhindern können, wie wir sie in Köln an Silvester hatten‘, betonte Lewentz.“