Ganz einfach ausgedrückt heißt das: Wer will, dass es Arbeitnehmern und Unternehmen in NordrheinWestfalen gut geht, der investiert unter anderem in Straßen und Breitbandanschlüsse.
Das ist keine neue Erkenntnis. Im Verkehrs- und Wirtschaftsministerium werden diese Erkenntnisse aber gerne verdrängt. Das sieht man, wenn man nicht auf die Ankündigungen schaut, sondern sich einmal mit den Fakten beschäftigt.
Weltmärkte herstellen. Die Anbindungen, egal ob digital oder auf der Straße, halten damit aber nicht Schritt.
Um nur eines von sehr vielen Beispielen, die ich hier anführen könnte, zu nennen – nachzulesen in einem Artikel der „Siegener Zeitung“ vom 6. Januar 2016 –: Die Siegener Firma Dango & Dienenthal mit rund 700 Beschäftigten konnte Maschinenteile nicht am Heimatstandort montieren. Aufgrund maroder Straßen musste die Endmontage in den Niederlanden erfolgen.
Herr Groschek, wir sind in Südwestfalen die drittstärkste Wirtschaftsregion und würden das trotz Ihrer Amtszeit auch gerne bleiben.
Spitze ist Nordrhein-Westfalen nur dann, wenn man in die morgendlichen Staumeldungen schaut. Fast jeder dritte Stau trägt sich in Nordrhein-Westfalen zu. Dass der volkswirtschaftliche Schaden enorm ist, muss ich hier nicht großartig erwähnen.
Dass es auch anders geht, sah man in der Zeit der CDU-geführten Landesregierung, als so viele Bundesfernstraßen gebaut worden sind wie noch nie. Nach einem abrupten Kurswechsel durch die rotgrüne Landesregierung ging es dann von der Überholspur auf den Standstreifen.
Zwei Jahre später bekam Nordrhein-Westfalen weniger Bundesmittel für den Neubau von Bundesfernstraßen als Hamburg. Bei gerade einmal 10 % der Einwohnerzahl hatte Hamburg also deutlich mehr Mittel zur Verfügung.
Beim Sonderprogramm des Bundes zur Brückenmodernisierung hat Nordrhein-Westfalen wieder einmal unterdurchschnittlich abgeschlossen.
Doch nicht nur auf den wichtigsten Straßen stockt der Verkehr, auch auf den Datenautobahnen geht es im Schritttempo voran. Es vergeht kaum ein Tag, an dem sich nicht Menschen, Unternehmen oder Verbände über fehlende Internetverbindungen beschweren; gestern war es noch die IHK Siegen.
Dass die Anbindungen in Nordrhein-Westfalen nicht akzeptabel sind, hat auch der Wirtschaftsminister selbst bestätigt. In einer Drucksache machte er im vergangenen Jahr noch deutlich, dass die Städte in Bayern mittlerweile besser angebunden sind als die in Nordrhein-Westfalen. Im halbstädtischen Bereich ist man in Hessen und Bayern mittlerweile besser
angeschlossen als bei uns. Der Vorsprung dort wurde ebenfalls unter dieser Landesregierung verspielt. Die Wachstumsdynamik ist mehr als unterdurchschnittlich.
Auch die Zukunftsprognosen sind alles andere als schön, wenn man schaut, welche Pläne im vergangenen Jahr erarbeitet worden sind. Ich hatte schon einmal die Zahlen für Oktober genannt. Damals gab es in Nordrhein-Westfalen 17 Marktauswahl- und Markterkundungsverfahren; in Bayern waren es zum gleichen Zeitraum 1.000. Das belegt, wo wirklich Dynamik herrscht.
Ebenso bei den geförderten Projektskizzen des Bundes schneidet Nordrhein-Westfalen wieder einmal unterdurchschnittlich ab.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. Da Sie es angesprochen haben, habe ich eine Frage zu den Bundesgeldern für die Verkehrsinfrastruktur: Es sind insgesamt 2,7 Milliarden €. Davon sind 621 Millionen € nach Bayern und 128 Millionen € nach Nordrhein-Westfalen gegangen. Warum reden Sie nicht einmal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darüber, wenn Sie das schon kritisieren?
Sehr geehrter Herr Abel, die Gelder werden dorthin verteilt, wo entsprechende Pläne in der Schublade liegen und auch gezogen werden können.
Solange Sie nicht bereit sind, entsprechende Pläne auf den Tisch zu legen, die entschieden werden können, werden die Gelder nun einmal in andere Bundesländer fließen. Sie wissen selbst, dass in anderen Bundesländern, in denen Rot und Grün regieren und Gestaltungswille herrscht, Geld verbaut wird. Hier in Nordrhein-Westfalen, wo es keinen Gestaltungswillen gibt, herrscht eben Stillstand.
Zeigen Sie insofern nicht auf andere, sondern beschäftigen Sie sich mit den Planungen in den eigenen Ministerien.
Ich komme noch einmal zu dem Thema „Breitband“ und zu dem etwas schleichenden Ausbau zurück. Von Minister Duin wird die Schuld jetzt schnell an die Kommunen adressiert. Die Kommunen benötigen aber intensive Beratung. Dafür hat das Land Nordrhein-Westfalen das Breitbandkompetenzzentrum NRW eingerichtet. Wenn ich da auf den Punkt „Veranstaltungen“ klicke, erkenne ich keine einzige Veranstaltung. Es gibt aber noch den Punkt „Rückblick“. Darunter steht eine Veranstaltung vom vergangenen Oktober. Wenn ich Kommunen fit machen möchte, dann habe ich einen vollen Veranstaltungskalender und präsentiere ihnen keine leere Mottenkiste.
Denn eines ist klar: Es ist keine Geschichtsstunde, wenn ich über schnelles Internet spreche, sondern eine Zukunftsaufgabe. Insofern freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. – Danke schön.
Herr Schemmer! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen von der FDP- und auch von der CDUFraktion, die das eben unterstützt haben! Wir führen hier eigentlich eine inhaltliche Debatte. Diesen führen wir seit Monaten und Jahren im Verkehrsausschuss, im Wirtschaftsausschuss etc., und es ist auch wichtig, sie zu führen.
Es geht um die Frage, wo man bei den Investitionen Schwerpunkte setzt, wo man im Verkehrsbereich und bei der Technologieförderung investiert. Die Frage ist, warum Sie das jetzt in die Verfassung schreiben wollen, liebe FDP. Ihr Antrag mit einer – zugegebenermaßen – mich nicht überzeugenden Rede, Herr Brockes, die Sie von „Sehr geehrte Damen und Herren“ bis „Danke für Ihre Aufmerksamkeit“ komplett abgelesen haben, zeigt, wie überzeugt Sie von Ihrem eigenen Antrag sind. – Aber das nur nebenbei.
Warum möchten Sie das in die Verfassung schreiben? Zumindest alle, die ein paar juristische Kenntnisse haben, wissen, dass festgeschriebene
Staatsziele noch keine Gesetze und noch keine Ausführungen bedeuten. Es geht um einen sehr eingeschränkten Investitionsbegriff.
Wenn wir über Investitionen reden, könnte man bei der Infrastruktur genauso fragen: Wie sieht es in Kitas, in Schulen oder beispielsweise mit der Energieversorgung, mit Wasser etc. aus? Auch das alles sind infrastrukturelle Investitionen, die getätigt wer
den müssen, die für ein Land wichtig sind. Aber Sie beziehen sich nur auf die Breitbandtechnologie und den Verkehr.
Allein von dieser Herangehensweise her lehnen wir diesen Antrag ab, weil er einfach unzureichend ist. Ich frage mich auch: Warum muss sich das Plenum damit beschäftigen? Warum speisen Sie das nicht in die Verfassungskommission ein, die parallel tagt?
Ich vermute einmal, es ist ein Schaufensterantrag für den Newsletter-Verteiler der FDP; das wird ja wahrscheinlich nachher über Twitter etc. herumgeschickt. Da hat Kollege Brockes wieder Großes geleistet. Aber in der substanziellen Debatte hier spielt es überhaupt keine Rolle.