Martin-Sebastian Abel
Sitzungen
16/15
16/16
16/25
16/33
16/34
16/35
16/37
16/39
16/40
16/44
16/45
16/49
16/57
16/59
16/62
16/72
16/80
16/82
16/85
16/87
16/90
16/91
16/92
16/93
16/94
16/95
16/97
16/98
16/103
16/104
16/106
16/110
16/111
16/112
16/113
16/115
16/116
16/118
16/119
16/121
16/122
16/123
16/127
16/128
16/133
16/136
16/137
16/139
16/140
Letzte Beiträge
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Deppe, ich hätte wirklich nicht gedacht, dass wir im Jahre 2017 – 15 Jahre, nachdem der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz und auch in unserer Landesverfassung verankert worden ist –, eine solche Debatte hier im Hause noch führen müssen. Das hätte ich wirklich nicht gedacht, meine Damen und Herren.
Wie schlimm es um Ihre Fraktion bei dem Thema „Tierschutz“ bestellt ist, das zeigen diese Plenartage. Vorgestern war die Debatte um das Landesjagdgesetz. Sie wollen Totschlagfallen wieder einführen. Sie wollen, in Nordrhein-Westfalen wieder zu erlauben, dass Jäger Katzen abschießen. Und heute zeigen Sie mit diesem Gesetzentwurf ganz deutlich, dass Sie hier die „Edelkurtisane“ der Fleischindustrie sind, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, vielen Dank. Ich habe kein anderes Wort dafür gefunden, aber wenn sich irgendjemand dadurch beleidigt fühlen sollte, nehme ich das natürlich zurück und bitte um Entschuldigung. Ich glaube aber, dass ein Großteil das gar nicht verstanden hat. Okay.
Meine Damen und Herren, es geht doch darum, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf, den Sie vorlegen – ich versuche es mal so, Herr Präsident –, denen, die Ihnen nahestehen und von denen Sie glauben, dass sie Ihre Interessen vertreten, beweisen: Wir schaffen euch die Tierschützer vom Hals.
Darum geht es Ihnen, meine Damen und Herren, dass Sie vor der Landtagswahl noch von diesen Reihen Applaus und Zustimmung organisieren. Sie sind sich nicht zu schade dafür – wie der Kollege Deppe das gemacht hat und wie auch die Kollegin Schulze Föcking das in der Vergangenheit gemacht hat –, immer wieder den Tierschützern die Kompetenz abzusprechen. Da wird dann von „Laien“ gesprochen, meine Damen und Herren. Da wird von einer „Klageflut“ gesprochen.
Schauen wir uns einmal konkrete Fälle an! Reden wir doch einmal über die Klage, die jetzt zum Beispiel im Kreis Kleve,
Herr Kollege, anhängig ist, wo eine Tierschutzorganisation den Kreis verklagt, weil er nicht einschreitet, obwohl nachweislich ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliegt,
weil die Ställe zu klein sind, die Käfige zu klein sind, meine Damen und Herren.
Aber immer gerne. Vielen Dank.
Herr Kollege, ich will das mit einer Gegenfrage beantworten. Wer kann eigentlich etwas dagegen haben, dass juristisch überprüft wird, ob es tatsächlich zeitgemäß ist, was in unserer Tierhaltung passiert, ob das mit geltendem Recht und mit dem Sinn des Staatsziels „Tierschutz“ vereinbar ist, dass wir Tiere verstümmeln, indem wir ihnen die Schnäbel abschneiden oder die Schwänze kürzen, dass wir sie quasi an die Haltung anpassen, dass wir die Situation haben, dass es nach Angaben von Schlachthausbetreibern regelmäßig vorkommt, dass Tiere bei der Schlachtung noch bei Bewusstsein sind – beispielsweise Schweine, wenn sie in kochendes Wasser gelegt werden, um ihnen die Haut leichter abziehen zu können –, dass wir stundenlange Todeskämpfe riskieren, so wie Sie das ja mit den Totschlagfallen im Landesjagdrecht wieder einführen wollen?
Das alles wollen Sie nicht einer rechtlichen Prüfung unterziehen lassen, weil Sie genau wissen, dass die Gefahr besteht, dass die Gerichte das einkassieren. Deswegen legen Sie diesen Gesetzentwurf vor, weil Sie verhindern wollen, dass Tiere, die nicht für sich selber sprechen können, einen Anwalt bekommen. Das wollen Sie damit blockieren, meine Damen und Herren.
Wenn es der Wahrheitsfindung dient.
Ich beantworte Ihre Frage ganz konkret. Da kommen aber auch wieder Ihre Unterstellungen gegenüber dem Tierschutz zum Vorschein, gegenüber den vielen Zehntausend ehrenamtlich organisierten Menschen in diesem Land, die sich für Tiere einsetzen. Das zeigt, dass Sie emotional sind und keine Fachkenntnisse haben.
Wir machen das mal ganz konkret an dem eben erwähnten Fall im Kreis Kleve. ARIWA hat den Kreis verklagt. Besonders interessant – auch wenn Sie jetzt aufstehen, Herr Hovenjürgen – ist doch, dass die Kanzlei, die von dem Tierschutzverband beauftragt wurde, diese Klage zu führen, Röttgen & Kluge in Berlin ist. Wenn Sie hier noch alte Rechnungen mit Herrn Röttgen offen haben, meine Damen und Herren von der CDU,
dann ziehen Sie das doch bitte nicht in dieses Thema hinein! So viel zum Thema „Fachkompetenz“, wenn da eine sehr renommierte Umweltkanzlei hineingezogen wird, die dann auch das Mandat führt. Da bin ich sehr gespannt, wie das ausgeht, Herr Kollege.
Aber Sie wollen ja nicht nur die Klagemöglichkeiten blockieren. Sie wollen ja auch die Mitwirkungsmöglichkeiten blockieren.
Wir haben in dem Bereich schon seit Langem sehr gute Erfahrungen. Sie finden in Nordrhein-Westfalen keinen Wissenschaftler, der sagt, dass es nicht gut ist, dass wir die Tierschutzverbände – wie es nach dem Gesetz ja auch vorgeschrieben ist – in den Kommissionen nach § 15, den Ethikkommissionen bei Tierversuchen, beteiligen.
Das führt dazu, dass alternative Methoden geprüft werden. Das führt dazu, dass ganz konkret bei Tierversuchsanträgen durch die Mitwirkung der Tierschutzverbände und auch durch die wertvolle Arbeit der Tierschutzbeauftragten bei den Forschungseinrichtungen in den Unternehmen die Zahl der Tiere gesenkt wird. Das führt dazu, dass viele Anträge noch einmal daraufhin geprüft werden, ob sie redundant sind und ob es wirklich notwendig ist, hier auf Tierversuche zurückzugreifen.
Wir haben in diesem Bereich unter Mitwirkung der Tierschutzverbände – ich nenne hier ganz besonders „Menschen für Tierrechte“ – mit dem „Centrum für Ersatzmethoden zum Tierversuch“ in Düsseldorf am Institut für Umweltmedizinische Forschung, einem Leibniz-Institut, ein Zentrum eingerichtet, das einzig dafür da ist, Ersatzmethoden zum Tierversuch zu entwickeln.
Wir haben jüngst mit der Tierschutzprofessur an der WWU Münster auch eine Professur eingerichtet, die sich alleine darum kümmert, die Belastungen der Tiere in den Versuchen zu reduzieren, und die alles, was mit Refinement und Replacement zu tun hat, in Angriff nimmt. Das ist ein wichtiges Element. Das ist ein Meilenstein für das Staatsziel Tierschutz. Das ist aber auch ein wichtiges Signal für den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren.
Das alles wollen Sie bei Ihrer pauschalen Kritik am Tierschutz nicht hören. Sie wollen das wegräumen. Sie sagen Ihrer Lobby, die Sie hier unterstützt: Wir schaffen euch den Tierschutz vom Hals.
Genau das Gegenteil ist bei uns Grünen der Fall. Wir stehen für einen konsequenten Tierschutz. Wir stehen dafür, dass Tiere, die nicht für sich selber sprechen können, weiterhin einen Anwalt haben, und dass man Entscheidungen zulasten der Tiere rechtlich überprüfen kann. Wir meinen, das ist der einzige Weg auch für die Zukunft der Tierhaltung: mit einer Agrarwende, aber auch mit einem anderen Umgang mit unseren Mitgeschöpfen.
Deswegen ist das Jahr 2017 nicht Ihr Jahr, Herr Kollege Hovenjürgen. Ihr Jahr ist eher das Jahr 1957. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Dr. Optendrenk, ich kann es mir nicht ersparen: Mit diesem Tiefgang können Sie auf der Düssel segeln gehen. Es ist nicht auszuhalten, wie Sie diesen Strohhalm, der Ihnen bei dem Thema Haushalt und Finanzen einzig übrig bleibt, überstrapazieren. Er ist eigentlich schon bei Ihrer Rede abgeknickt, Herr Kollege.
Ich will Ihnen das mit den Soll- und Ist-Zahlen von 2013, 2014, 2015 und 2016 deutlich machen. Wir hatten 2013 und 2014 – zwischen Soll und Ist – eine Stellenbesetzung von 97,6 %. Wir hatten 2014 und 2015 eine Stellenbesetzung von 98,1 %. Wir hatten einen leichten Rückgang 2016 und 2017 und sind bei einer Stellenbesetzung von 96,6 %.
Man darf daran erinnern, wie viele Nachtragshaushalte wir auf den Weg gebracht haben und was die Herausforderungen in den Jahren waren. Wir haben über 4 Milliarden € an Landesgeld bewegt in noch nicht einmal einem Haushaltsjahr. Dass die gesamten – einschließlich der zusätzlichen – Stellen, die im System sind, trotzdem zu 96,6 % besetzt worden sind, ist ein großer Erfolg. Das kann uns dennoch nicht zufriedenstellen, weil wir die Stellen, die wir als Haushaltsgesetzgeber in den Haushalt einstellen und mit Geld hinterlegen, auch besetzen wollen.
Von Ihnen haben wir dabei immer die Kritik gehört, dass das zu viel sei. In den Ausschüssen sind Sie eine Doppelstrategie gefahren, als Sie sagten, Quantität sei nicht gleich Qualität. Man verbessere nicht unbedingt das System Schule, nur indem man Lehrerinnen und Lehrer einstellt. Das alles ist in den zahlreichen Protokollen, die Herr Witzel beantragt hat, Wort für Wort nachzulesen. Hören Sie doch auf, so zu tun und sich hier so hinzustellen!
Da darf man auch an Ihre Zeit erinnern. Sie tun immer so: Ach, das ist sieben Jahre her. – Ja, aber 2005 bis 2010 haben Sie über alle Ressorts hinweg 1,5 % Personal abgebaut.
Sie haben uns Lücken hinterlassen. Sie reden von der Demografie bei der Polizei. Sie haben sich noch nicht einmal getraut, den Demografiebericht zu veröffentlichen, meine Damen und Herren.
Dieses Bundesland hat, von 2013 angefangen, lange Jahre als einziges Bundesland mehr Polizistinnen und Polizisten eingestellt, als in den Ruhestand gingen. Alle anderen Bundesländer haben gekürzt, auch die Innenminister aus den neuen Bundesländern, die alle von der CDU sind, mit der Konsequenz, dass wir hier eine Reihe von Bereitschaften hatten, die an den Wochenenden nur in den neuen Bundesländern in den Stiefeln standen. Dann haben Sie uns hier in den Haushaltsdebatten diese Länder auch noch als glänzendes Vorbild dargestellt. So einfach geht es nicht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Ja, sehr gern.
Herr Kollege Lohn, ja, ich bin bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, wenn Sie gleichzeitig bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie dann fünf Jahre Zeit gehabt hätten, diese Zahlen wieder anzuheben.
Diese Verdoppelung führte aber zu einem negativen Ist. Die Verdoppelung führte im Vergleich zu den Pensionen dazu, dass die Polizei Stellen verloren hatte und dass wir nicht genügend Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Vollzug hatten. Das gehört doch auch zur Wahrheit dazu.
Zur Wahrheit gehört ebenfalls, dass wir die höchsten Einstellungszahlen bei der Polizei in NordrheinWestfalen in der Geschichte dieses Landes haben.
Wir haben doch erst vorgestern über Mehrforderungen gesprochen. Es sind sich doch nicht einmal die Gewerkschaften einig, ob wir überhaupt genügend Ausbildungskapazitäten haben, um noch mehr ausbilden zu können. Das heißt: Wir gehen da schon an das Limit. Das kann man doch jetzt nicht wegwischen, dass wir aufgestockt haben. Polizisten wachsen nicht an Bäumen, Lehrerinnen und Lehrer auch nicht. Wir müssen da ausbilden. Das, was Sie fünf Jahre verpennt haben, mussten wir aufholen, und das haben wir aufgeholt.
Jedes Mal haben Sie sich in der Haushaltsdebatte hier hingestellt und die Neuverschuldung und die zusätzlichen Stellen angeprangert.
Herr Witzel, wenn Sie hier am lautesten dazwischenbrüllen, sage ich: immer dieses Herumhacken auf der Umweltverwaltung! Gehen Sie doch einmal zu Veranstaltungen, wie zum Beispiel letzte Woche in Essen zum Informationstreffen für Tierschutzbeauftragte und Tierexperimentatoren, und hören Sie sich doch von der Wissenschaft und der Industrie das Lob an diese Landesregierung an, dass endlich beim LANUV Stellen geschaffen werden, um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen. Das ist für viele Unternehmen hier standortentscheidend. Sie geißeln das als Umweltbürokratie.
Was Sie fordern, ist wirtschaftsfeindlich, Herr Witzel!
18.400 Stellen zusätzlich im System Schule. Der Zuwachs, den wir im Bereich Schule haben, ist, gemessen an dem Zuwachs, den Sie zweifelsohne zwischen 2005 und 2010 hatten – eine Milliarde Haushaltsmittel und 1.000 zusätzliche Stellen –, viermal mehr Aufwuchs. Im Vergleich zu 2010 haben wir 18.400 zusätzliche Stellen im System Schule.
Wir haben – das haben wir schon gesagt – in NRW mehr Polizei eingestellt, als es die anderen Bundesländer und der Bund getan haben. Der Bund hat bei der Bundespolizei auch gespart.
Wir haben unsere Finanzverwaltung gestärkt. Wir haben mit dem jüngsten Haushalt erreicht, dass trotz
mangelnder Umsetzung, die bei der Kfz-Steuer und bei den Zollverwaltungsämtern vor allen Dingen am Bund lag, die Finanzverwaltung einen Teil der Stellen behalten darf. Wir haben 1.100 Stellen im Saldo mehr bei der Finanzverwaltung. Wir haben 42 % mehr Betriebsprüferinnen und -prüfer, die für Steuergerechtigkeit sorgen und die dafür sorgen, dass die Einnahmen, mit denen wir wichtige Zukunftsaufgaben finanzieren, hereinkommen.
Dazu kann ich Ihnen wirklich nur sagen: Sie müssen sich schon entscheiden. Erinnern Sie sich doch einmal an die Debatte zum Haushalt 2015/2016, als sich Herr Laschet hier hingestellt und ernsthaft gefordert hat – das ist alles dokumentiert und nachzulesen –, dass wir wie das Saarland vorgehen sollen. Er hat 10 % der Stellen im öffentlichen Dienst zur Disposition gestellt.
Ich habe das noch einmal auf Ihrer Webseite gesucht, meine Damen und Herren von der CDU. Komischerweise ist dieses Haushaltskonzept nicht mehr zu finden. Ich habe nur noch eine Kopie davon. Meine ernsthafte Bitte an Sie: Ich würde mich freuen, wenn Sie uns dieses Haushaltskonzept noch einmal zustellen könnten. Wenn Sie es nicht tun, ist es auch gut, dann kann ich das wenigstens sagen. Aber diesen Zick-zack-Kurs, diese Doppelstrategie, die Sie hier über Jahre durchgezogen haben, in den Haushaltsdebatten immer die Sparer und die Mahner zu geben, aber in jedem einzelnen Fachausschuss und mit Kleinen Anfragen in jedem Bereich zu suggerieren, wir würden nicht genügend Personal einstellen, das haben die Leute wirklich durchschaut. Mit dieser Taktik offenbaren Sie eigentlich nur, wie verzweifelt Sie sind, weil die Zahlen eben stimmen, meine Damen und Herren.
Das alles haben Sie hier in den Raum gestellt trotz anderer Zahlen, die wir zwischenzeitlich von der Landesregierung bekommen haben, und obwohl die Maßnahmen der Schulministerin bereits greifen. Dass die Schulministerin heute übrigens bei der Kultusministerkonferenz ist, ist allen Parlamentarischen Geschäftsführern hier im Raum bekannt. Deswegen finde ich diesen Anwurf, der eben kam, nicht in Ordnung. Die Bildungsministerin ist bei der KMK, und sie hat am 8. Februar im Schulausschuss genau die Maßnahmen aufgelistet, die im Bereich Schule jetzt greifen.
Wenn das alles ist, was von der Opposition kommt, frage ich Sie: Was wollen Sie denn eigentlich machen? Wo waren denn Ihre Haushaltsanträge für mehr Personal? Wo waren denn Ihre Haushaltsanträge, um die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen? Wenn Sie dazu in die Historie schauen, finden Sie dazu nichts. Es gibt keine Anträge von Ihnen. Wenn Sie ernsthaft den Anspruch haben, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen, kommen Sie mit diesem Tiefgang nicht voran. Das ist weder redlich
noch bringt es das Land irgendwie weiter. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, Sie könnten einmal einen sinnvollen Beitrag zur Reduzierung von Befristungen leisten. Wir haben einen Bereich im Land, in dem 90 % der Beschäftigungsverhältnisse befristet sind. Das ist der Hochschulbereich. Man muss natürlich genau hinschauen, weil das unter anderem auch Qualifizierungsphasen, zum Beispiel bei Doktorandinnen und Doktoranden, betrifft. Wir haben aber auch viele dauerhaft dort Angestellte, beispielsweise in der Verwaltung der Hochschulen, die seit Jahren auch in diesem Bundesland darauf warten, dass unsere Bundesratsinitiative zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz nicht länger von der CDU im Deutschen Bundestag blockiert wird. Fangen wir doch einmal da an, wenn es Ihnen mit der Reduktion von Befristungen ernst ist!
Zu diesen 50 zusätzlichen Stellen bei der Finanzverwaltung offenbaren Ihre Leute in Berlin auch noch vor
einem zahlenmäßig nicht geringen Fernsehpublikum, dass sie von dem öffentlichen Dienst und dem Zugang zum öffentlichen Dienst überhaupt keine Ahnung haben. Die Ministerpräsidentin hat das völlig zu Recht in dieser erwähnten Sendung gesagt. Das ist nun wirklich der Wahnsinn in Tüten, was Sie hier um die 50 Angestellten aufführen, die unsere Finanzbeamtinnen und -beamten entlasten sollen, meine Damen und Herren.
Wir hatten hier vor ziemlich genau einem Jahr eine Debatte zu dem Antrag der Piraten auf zusätzliche Betriebsprüferinnen und -prüfer. Wir haben in der Finanzverwaltung inzwischen 1.100 zusätzliche Stellen. Wir haben auch die Anzahl der Betriebsprüferinnen und -prüfer deutlich angehoben. Wir wissen aber auch, dass wir es bei der Finanzverwaltung mit sehr stark steigenden Pensionierungszahlen zu tun haben. Während wir 2010 noch 7.000 Pensionierungen im Jahr hatten, wird die Zahl bis zum Jahr 2020 auf fast 10.000 Pensionierungen im Jahr ansteigen. Vor diesem Hintergrund halten wir als Grüne unsere Forderung nach 2.000 zusätzlichen Stellen bei der Finanzverwaltung nach wie vor aufrecht.
Wir haben damals hier am Pult gesagt und dies auch im Dialog mit den Gewerkschaften durchgesetzt, dass auch Tarifbeschäftigte unsere Finanzbeamtinnen und -beamten entlasten. Jetzt sind die 50 Stellen inzwischen zu 100 % besetzt, glaube ich. Das kann der Finanzminister gleich sagen. Das Thema hatten wir hier heute auch schon. Jetzt sind die 50 Stellen da. Das wird von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft und auch von ver.di begrüßt.
Wie bekommen wir die Personen, die wir jetzt gefunden haben, in die Laufbahn? Das gelingt, indem sie eine halbjährige Probezeit haben und, wenn sie sich bewähren, eine halbjährige Qualifizierungsphase erhalten, um dann, wenn sie aus verwandten Berufsfeldern kommen, die Steuerverwaltung zu entlasten und in den öffentlichen Dienst bei der Finanzverwaltung eintreten.
Sie wollen ernsthaft behaupten, das sei ein Beleg dafür, dass wir es mit Befristungen nicht ernst meinten? Fordern Sie denn jetzt, dass wir diese 50 Stellen nicht schaffen? Oder was wollen Sie jetzt? Das müssen Sie hier einmal klar sagen. Denn ich verstehe nicht, was für einen Popanz Sie aufführen. Eigentlich sollten Sie mit uns gemeinsam die Verbesserung bei der Finanzverwaltung begrüßen, wie es eigentlich auch im Ausschuss diskutiert wurde.
Das ist ein wichtiger Schritt, meine Damen und Herren.
Ich bin dafür, dass wir – egal, wie sich der neue Landtag nach dem 14. Mai 2017 zusammensetzt – dafür eintreten, solche Wege in den öffentlichen Dienst
und auch das Dienstrecht flexibler zu gestalten, um gut qualifizierten Leuten, die entweder schon einmal im Landesdienst waren und dorthin zurückwollen oder aber mit anderen Qualifikationen in den Landesdienst eintreten möchten, den Weg zu öffnen. Da müssen wir flexibler werden und auch über das Eintrittsalter und über Verbeamtung reden. Das wird sicherlich ein großer Prozess.
Hören Sie aber auf, hier sinnvolle Maßnahmen zu diskreditieren – das zeigt ja auch Ihre Verzweiflung –, von denen die Gewerkschaften und die Finanzverwaltung selbst sagen: Es ist gut, wie ihr das macht. – Wie gesagt, zeigt das, wie verzweifelt Sie sind. Wir sollten uns hier wirklich den wichtigen Sachthemen widmen.
In einem solchen Landesbereich mit 90 % Befristungen sind wir auf Bundesregelungen angewiesen. Dort blockieren Sie dann, wenn es darauf ankommt. Das zu ändern, wäre hier ein wichtiger Beitrag zur Debatte. Wenn Sie das machten, würden wir das begrüßen. Sie haben noch Zeit bis September. Der Antrag dieses Bundeslandes ist im Bundesrat gestellt. Die grüne Bundestagsfraktion hat das ebenfalls mehrfach beantragt. Lassen Sie uns das jetzt endlich machen. Geben Sie Ihre Blockadehaltung auf. Sorgen wir für bessere Arbeitsbedingungen und für eine Attraktivierung unserer Hochschulen, meine Damen und Herren! – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein guter Zustand der Schule, entsprechende Öffnungszeiten der Bibliothek, die Frage, ob ich meinen Kindern den Zugang zu Schwimmunterricht in guten Badeanstalten ermöglichen kann – habe ich das in meiner Kommune,
in meinem direkten Lebensumfeld, ja oder nein? Diese Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger entscheidet auch oft über die Wahrnehmung des Zustands unseres Landes insgesamt. An dieser Stelle – damit möchte ich beginnen – müssen wir unseren Kommunalpolitikerinnen und -politikern in NordrheinWestfalen auch einmal ein herzliches Dankeschön für ihr Engagement aussprechen.
Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort ruinieren sich ehrenamtlich die Freizeit, und sie verwenden ihre freie Zeit, um für die Bürgerinnen und Bürger, für ihre Städte, für ihre Dörfer das Beste zu erreichen. Das tun sie in Nordrhein-Westfalen unter einem besonderen Finanzdruck. Das wissen wir. Deswegen war es richtig, die Ausgaben für die Kommunen im Haushalt seit 2010 hier im Land um 70 % zu steigern – 70 %, meine Damen und Herren!
Bei der Regierungsübernahme 2010 bestand die Situation, dass in über 138 Kommunen dieses Landes die eben erwähnten ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker überhaupt keine Entscheidungskompetenz mehr hatten, weil die Kommunen im Nothaushalt waren, sodass die Räte quasi entmachtet waren und es im Grunde – wenn es überhaupt Entscheidungsspielräume gab – meistens darum ging, was man als Erstes schließt. Deswegen war es auch richtig, dass wir über das GFG mit einer Steigerung von 40 %, mit über 3,8 Milliarden € Mehrinvestitionen diese Situation verbessert haben. Heute befinden sich nur noch neun Kommunen im Nothaushalt. Das ist ein wichtiger Erfolg.
Mein Mitarbeiter engagiert sich ebenfalls ehrenamtlich. Er ist Dritter Bürgermeister in der eben auch von Herrn Wolf erwähnten Stadt Remscheid. Er hat mir in Vorbereitung auf diese Debatte einen Artikel aus der „Rheinischen Post“ mit der Überschrift „So belasten Sozialkosten die Stadtkasse“ auf den Schreibtisch gelegt. Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich gerne daraus zitieren.
„Die Sozialausgaben der Stadt Remscheid stiegen im Zeitraum von 2011 bis 2014 um 15 Prozent.“
Das hat die positive Entwicklung in der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes aufgefressen. 122,6 Millionen € gab die Stadt 2014 für soziale Zwecke aus – 37,3 % des Haushalts.
Deswegen ist es richtig, dass wir hier noch einmal in einem Antrag festgehalten haben, dass insbesondere die Sozialkosten immensen Druck auf unsere städtischen Haushalte, auf die Kassen der Kommunen ausüben. Es muss Schluss damit sein, dass sich die Minister auf Bundesebene für soziale Errungenschaften abfeiern lassen und andere zahlen müssen. Wir haben gestern auch über den Kompromiss zum
Unterhaltsvorschuss debattiert, bei dem am Ende klar ist, dass auf die Kommunen Mehrbelastungen zukommen.
Wir als Landespolitiker müssen die Schuldenbremse einhalten – Art. 109 Grundgesetz – und das auffangen. Das nimmt uns aber gleichzeitig auch die Gestaltungsspielräume, die wir hier im Haushalt beispielsweise für kulturelle Angebote vor Ort oder für zusätzliches Personal – Polizei, Lehrerinnen und Lehrer – brauchen.
Mit dieser Melodie muss ein für alle Mal Schluss sein. Wir brauchen hier eine große Koalition, aber nicht eine in dem Sinne, wie wir sie seit 2005 mit einer Unterbrechung von vier Jahren haben,
die viele Entscheidungen zulasten der Kommunen getroffen hat. Wir brauchen eine gemeinsame Anstrengung, und das bringt der Antrag zum Ausdruck.
Ich bin den Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten sehr dankbar, dass sie auch Kritikpunkte an der Bundesregierung mit aufgenommen haben und dass wir als Landespolitiker noch mal klar benennen: Wir wollen gesunde Kommunen haben, und wir brauchen eine Ausfinanzierung für Maßnahmen, die unsere Kommunen belasten. Es kann nicht sein, dass die Kommunen quasi als letztes Glied in der Nahrungskette einen immensen Druck haben.
Das wird letztendlich dazu führen, dass die Kolleginnen und Kollegen, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich für unsere Städte, für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, für das direkte Lebensumfeld, für ein lebenswertes Zuhause engagieren, dermaßen unter Druck gesetzt werden. Deswegen ist dieser Antrag notwendig. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. Als Sie eben entlarvend gesagt haben, dass die Frauenförderung mit Ihrem Gesetzentwurf vom Tisch wäre, habe ich schon überlegt, ob ich sie zurückziehe. Aber ich will Sie fragen, ob wir beide in derselben Anhörung zu Ihrem Gesetzentwurf waren, in der noch nicht einmal Ihre eigenen Experten, die Sachverständigen, die Sie benannt haben, der Meinung waren, dass Ihr Gesetzentwurf verfassungskonform wäre.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Finanzmarktstandortes in Nordrhein-Westfalen. Wir
stehen zum öffentlichen Auftrag der Sparkassen. Insbesondere in den letzten Jahren haben wir erfahren, dass sie ein wichtiger Partner sind. Ich nenne die Stichworte „Basiskonten“ und „Geldversorgung von Geflüchteten“. Wir haben es den Sparkassen zu verdanken, dass Flüchtlinge Zugang zu einem Bankkonto haben. Es ist aber auch so, dass – entweder durch die Institute direkt oder über Stiftungen – vielerorts Sport und Kultur gefördert werden. Auch das gehört dazu, wenn wir hier heute über die Sparkassen sprechen.
Wir Grüne haben erfolgreich für die Offenlegung der Vorstandsvergütungen gekämpft. Wir glauben, dass die Transparenz dafür sorgt, dass das Vertrauen in die Institutionen wächst. Diese Transparenz hat aber auch dazu geführt – darauf haben die Vorrednerinnen auch völlig zu Recht hingewiesen –, dass Disparitäten offenbar wurden. Die zuletzt in den 90er-Jahren überarbeiteten Verbändeempfehlungen werden unabhängig von Faktoren wie Kundenzahl, Mitarbeiterzahl oder Bilanzsumme interpretiert. Wir haben hier immer wieder eingefordert – das ist ja auch von Ihnen erwähnt worden –, dass wir zeitgemäße Kriterien und Höchstgrenzen bei der Vergütung und den Anwartschaften von Sparkassen und Verbänden brauchen.
In einem Dialog mit den beiden Verbandspräsidenten haben wir – die Fraktionen der Grünen und der Sozialdemokraten – unsere Erwartungen an eine einheitliche Empfehlung für Kriterien formuliert. Meine Damen und Herren, noch in diesem Frühjahr – es wurde uns gesagt, dass das im März geschehen werde – wird es einheitliche Verbändeempfehlungen vom Sparkassenverband Westfalen-Lippe und vom Rheinischen Sparkassen- und Giroverband geben. Wir haben uns heute Morgen rückversichert und erfahren, dass diese Änderungen intern bereits abgestimmt und durch die Präsidenten kommuniziert wurden.
Ich komme auf die aus meiner Sicht zentralen Punkte: Es wird – anders als jetzt – alle fünf Jahre eine regelmäßige Überprüfung der neuen Verbändeempfehlung geben, ob diese noch den Marktgegebenheiten entsprechen. Ich hatte ja erwähnt, dass die letzte Überarbeitung, glaube ich, Anfang der 90er-Jahre stattfand.
Für erstmalig bestellte Vorstände in der ersten Dienstvertragsperiode besteht die Möglichkeit der Reduktion der Dienstbezüge um 10 %. Das Kriterium „nachhaltige Entwicklung des Instituts“ wird in die Beurteilung der Vorstände einfließen. Das ist wichtig für die Vertragsverlängerung und auch für eventuelle Bonuszahlungen. Den Instituten wird über eine Gleitklausel – zum Beispiel im Hinblick auf die Bindung an den Preisindex – die Anpassung des Jahresfestgehaltes möglich. Und es wird eine beitragsorientierte Versorgung als Regelfall sowie eine Begründung und
Dokumentationspflicht für eine Direktzusage im Einzelfall gelten.
Wir begrüßen diesen Schritt bzw. die gemeinsamen Verbändeempfehlungen ausdrücklich. Wir danken den Sparkassenverbänden für den Dialog. Als Rheinländer darf ich hier völlig unparteiisch sagen: Ich finde, dass der Rheinische Sparkassen- und Giroverband mit seinen Verbändeempfehlungen da auch gut vorgelegt hat. Es wäre aber gut, wenn auch Westfalen nachziehen würde.
Wir glauben, dass das Vorgehen wirkungsvoll war, dass die Verbände das aus eigenem Antrieb heraus im Dialog gemacht haben. Und wir glauben, dass es wirkungsvoll ist, wenn sie intern eine Kultur haben, sich selber regelmäßig zu überprüfen. Das ziehen wir aufgrund der Ergebnisse einer gesetzlichen Regelung vor.
Wir hoffen, dass einzelne Auswüchse vor Ort dadurch eingedämmt werden. Wir wollen Transparenz. Wir wollen klare Regeln. Wir wollen eine Kultur der Selbstkontrolle. Denn wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger diesen Institutionen vertrauen können. Und wir glauben, dass die Verbändeempfehlungen, die im Dialog mit den regierungstragenden Fraktionen zustande gekommen sind, dazu beitragen können. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin persönlich angesprochen worden. Das, was die Piraten hier in den letzten zwei Tagen abziehen, geht mir ziemlich auf den Keks.
Jetzt haben wir genau das, was Sie in Ihrem Antrag zu einem Großteil fordern, im Dialog mit den Verbänden durchgesetzt. Die Verbände haben die Verantwortung erkannt,
dass sie eine neue Kultur in die Verbandsempfehlungen einfließen lassen.
Das ist auch nicht feige, Herr Kollege. Das ist unser Job. Es ist unser Job, mit Leuten zu reden und sie zu überzeugen.
Wenn die Verbände das selbst machen, wir einen Dialogprozess haben und diese Verbände im März kommen, dann können Sie sich nicht hier hinstellen und so tun, als ob wir nichts gemacht hätten, und alles, was wir hier machen, Blabla sei. Wir haben das angekündigt. Wir haben das jetzt im Dialog durchgesetzt. Das ziehen wir einer gesetzlichen Regelung vor,
weil wir glauben, dass es besser ist, wenn die Verbände das selbst machen und wenn eine Verbindlichkeit dahintersteht. Hören Sie auf, hier alles kleinzureden und die Rolle des Parlaments und die Rolle der Parlamentarier in den Dreck zu ziehen,
nur weil Sie in 90 Tagen nicht mehr dabei sind!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte damit beginnen – ich denke, das ist Ansinnen aller hier im Hause –, den Kolleginnen und Kollegen für den Dienst, den sie an unseren Schulen, aber auch in anderen Teilen der öffentlichen Verwaltung leisten, ausdrücklich zu danken. – Ich hätte jetzt eigentlich erwartet, dass Sie applaudieren. Aber okay!
Dieses Thema ist in der Tat ein wichtiges Thema. Das Thema wird von denjenigen, die am Ende des Monats weniger auf dem Gehaltszettel haben, völlig zu recht als Ungerechtigkeit empfunden. Das haben die Kollegen schon ausgeführt. Natürlich ist es auch eine Ungerechtigkeit. Das müssen wir hier so klar ansprechen.
Wir haben seit 2010 eine Strecke hinter uns, auf der wir den Schuletat auf fast 18 Milliarden € angehoben haben. Das ist ein Zuwachs von 27 %. Wir haben deutlich mehr Stellen eingestellt. Es sind aufaddiert über 7.300. Das ist eben ein wichtiges Element.
Frau Kollegin Korte, Sie haben am Schluss Ihrer Rede noch die Biege bekommen, warum das nicht alles im Rahmen der Dienstrechtsreform angegangen wurde. Sie haben selbst auf das Finanzvolumen hingewiesen.
Es gibt viele Ungerechtigkeiten im System, beispielsweise bei der Besoldung der Kolleginnen und Kollegen an den Grundschulen. Die Strecke der letzten sieben Jahre wollen wir gerne fortsetzen und diese Ungerechtigkeiten Stück für Stück abbauen und beseitigen. Dafür spielen Art. 109a auf Bundesebene und die Steuereinnahmen eine Rolle.
Das Thema betrifft nicht nur Schule, sondern auch die Kommunalverwaltung und andere Verwaltungseinheiten. Auch in unseren Ministerien gibt es diese Ungleichheiten zwischen Menschen, die mit demselben Aufgabenbereich betraut sind. Es gibt einen erheblichen Unterschied zwischen den angestellten Kolleginnen und Kollegen und denjenigen, die verbeamtet sind, weil bei Angestellten einfach netto weniger überbleibt.
Das Institut der Wirtschaft hat eine Studie veröffentlicht. Der Durchschnittsbeamte oder die Durchschnittsbeamtin – ich weiß nicht, ob in der Studie zwischen Mann und Frau differenziert wurde – hat eine Abgabenquote von etwa 28 %, die Angestellten haben eine von über 40 %. Ich glaube, es sind 42 %.
Das bedeutet dann auch, wenn wir – und das wollen wir – die Ungerechtigkeiten auch über die Tarife abschmelzen, ein Euro für eine angestellte Kollegin ist dann netto weniger als bei der Kollegin, die verbeamtet ist. Wir müssen dann auch auf Bundesebene darüber reden – und unsere Partei tut das seit vielen Jahren –, wie wir Einkommen entlasten können. Das hat auch etwas damit zu tun, wie wir unser Gesundheitswesen organisieren. Da reden wir über das Thema „Bürgerversicherung“. Ich war ja sehr erfreut, dass der Kanzlerkandidat der SPD dieses Thema nach vielen Jahren auch für sich entdeckt hat.
Da kann man nur die Frage stellen: Was braucht es denn noch außer einer Großen Koalition? Wer soll das denn umsetzen, wenn nicht eine Große Koalition, dass wir dieses System reformieren und dann diese Ungerechtigkeit aufhört, dass nur Erwerbseinkommen einbezogen wird bei der Höhe der Kosten zur Krankenversicherung, dass es dann keine Rolle spielt, wenn sie zum Beispiel Einnahmen aus Mieten und Pachten oder Ähnliches haben? Das wollen wir ändern. Das würde dann auch Angestellte entlasten.
Das gehört dann auch zur Gerechtigkeitsdiskussion, meine Damen und Herren. Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, dass Sie das unruhig macht, aber diese Ungerechtigkeit anzugehen, dafür steht unsere Partei seit vielen Jahren, und das wollen wir auch durchsetzen.
Meine Damen und Herren, in der Enquetekommission „Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte“ haben wir gemeinsam – alle fünf Fraktionen – viele Handlungsempfehlungen verabschiedet. Wir haben vor einigen Wochen bei einer Podiumsdiskussion in Köln erlebt, dass aufgrund politischer Entscheidungen viele angestellte Kolleginnen und Kollegen in ihrer Biografie immer wieder Brüche haben. Ich rede zum Beispiel von Einstellungsvoraussetzungen – da die Altersgrenze –, dass die da immer vorbeigeschrammt sind und ihnen, obwohl sie gut qualifiziert waren und wahrscheinlich mit der Reform die Anforderungen erfüllt haben, so der Zugang zum Beamtentum verwehrt wurde.
Man kann hier nur gemeinsam handeln, denn dazu braucht es eine breite Mehrheit. Ich bin dafür, dass unabhängig davon, wie die Wahl am 14. Mai ausgeht, wir gemeinsam eine grundlegende Reform angehen, bei der wir diese Regelungen zum Eintrittsal
ter angehen. Das kann nicht nur eine regierungstragende Mehrheit alleine, dazu braucht es einen Konsens. Wir haben diesen Konsens in der Enquetekommission gehabt. Ich wünsche mir, dass wir das nach dem 14. Mai – egal, wie die Mehrheitsverhältnisse hier im Hause sind – dann auch angehen.
Ach, Herr Kollege Dr. Paul, das ist wieder so ein Exempel, wo man sich fragt, ob Sie sich selber noch im Griff haben. Natürlich weiß ich, dass die Stimmung…
Immer diese Ausraster und das Auf-den-TischHauen. Ich glaube, dass das draußen nicht gut ankommt. Und ich glaube, dass diejenigen, die der De
batte folgen, schon gemerkt haben, was ich hier gesagt habe. Und da Sie das offensichtlich überblendet haben, will ich das dann auch noch einmal sagen.
Ich habe darüber gesprochen, dass dann, wenn wir das Ziel haben – und das Ziel verfolgen wir –, die Ungerechtigkeiten auch über den Tarif abzuschmelzen, wir auch berücksichtigen müssen, dass bei Angestellten weniger netto vom brutto bleibt, und das ist eine Ungerechtigkeit. Ich habe auf die Gründe abgehoben. Die liegen im Steuerrecht. Aber ich habe auch auf die Krankenversicherung abgehoben. Das ist wahrscheinlich für den Kollegen mit den 1.000 € Gap – das habe ich auch noch sehr gut in Erinnerung – ein wichtiger Faktor. Und das wissen die Leute auch.
Ja, man kann natürlich so tun, als wenn die Rahmenbedingungen, unter denen wir hier arbeiten, einem egal seien. Sie können das auch kritisieren, und Sie haben das ja auch mit Ihrem Sachverständigen Bontrup in der Enquetekommission getan, dass Sie die Regelung in Art. 109a Grundgesetz ablehnen. Wir Grünen haben ja damals auch nicht zugestimmt. Aber es ist jetzt nun mal im Grundgesetz, und ich sehe keine verfassungsändernde Mehrheit, die das aufhebt. Deswegen kann ich nicht Versprechungen machen, die wir am Ende nicht einhalten können, denn das frustriert dann die Kolleginnen und Kollegen. Und hören Sie auf, so zu tun, als wenn das alles ganz einfach wäre und man einfach nur mal auf den Tisch hauen muss, um klare Kante zu zeigen. So einfach ist das nicht, Herr Dr. Paul.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn der von der Familie getrennte Vater nicht zahlt, standen bisher viele Mütter schlecht da; das gilt auch für Alleinerziehende insgesamt. Deshalb ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass es Bund und Ländern gelungen ist, sich auf einen Kompromiss zu einigen, den Streit beizulegen und sich auf eine Ersatzfinanzierung zu verständigen.
Es ist nur schwierig, am Ende herauszufinden – das muss ich auch auf meinen Vorredner beziehen –, wer die Mehrkosten zahlt, weil sich die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes in sinnvolle Entlastungen der Großen Koalition im Sozial- und auch im Familienbereich einreiht, wobei aber nicht klar geregelt ist, wo und wie Kompensationen stattfinden. Es gibt jetzt einen Kompromiss, der, eingebettet in den Kompromiss zum Bund-Länder-Finanzgefüge, auch von uns mitgetragen und unterstützt wird. Von uns geht auch das klare Signal aus, meine Damen und Herren von CDU und FDP, dass wir die Kommunen nicht im Regen stehen lassen werden.
Aber ich finde, wenn Sie die Landesregierung auffordern, die Kommunen zu unterstützen und nicht alleinzulassen, gehört es zu Redlichkeit dieser Debatte, festzuhalten, dass wir seit 2010 ein GFG mit 7,6 Milliarden für die Kommunen hatten. Jetzt erhalten die Kommunen über das GFG 40 % mehr, also 10,6 Milliarden. Inzwischen geben wir im Landeshaushalt jeden dritten Euro für unsere Kommunen
aus. Das ist eine Steigerung von 70 % gegenüber 2010.
Sie brauchen uns wirklich nicht daran zu erinnern, wie es um die Lage der Kommunen bestellt ist. Und Sie brauchen uns aufgrund der Wegstrecke, die wir mit konkreten Maßnahmen und konkreten Haushalten hinterlegt haben, auch nicht daran erinnern, dass bei Mehrbelastungen das Land gefordert ist.
Aber die vom Bund geschätzten Mehrkosten sind anzuzweifeln. Eine Schätzung ist schwierig, weil es keine Daten gibt. Darauf haben verschiedene Vorredner hingewiesen. Selbst der Bund, der einen Gutachter beauftragt hat, um die Zahlen zu verifizieren – wie groß ist der neue Empfängerkreis, was kommt an Mehrkosten auf Länder und Kommunen zu? –, ist zu dem Ergebnis gekommen, das nicht verlässlich prognostizieren zu können. Von daher ist es für uns eine Blackbox.
Noch weniger lässt sich prognostizieren, in welchem Umfang die Kommunen auch bei Kindern ab zwölf Jahren dadurch, dass sie aus dem SGB-II-Bezug herauskommen, entlastet werden. Im Rahmen der Verhandlungen wurde eine Erhöhung des Finanzierungsanteils des Bundes erreicht. Eine Aussage zur künftigen Beteiligung, die Sie in Ihren Anträgen fordern, können wir aufgrund wegen der fehlenden Datengrundlage jetzt nicht verlässlich treffen.
Das, was wir in den letzten sieben Jahren, seit 2010, auf den Weg gebracht haben, zeigt, dass wir ein verlässlicher Partner für unsere Kommunen sind. Das wird auch in Zukunft so bleiben, meine Damen und Herren. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 6. Februar 2017 hat der Unterricht des neuen Schuljahres begonnen. Seit dem letzten Jahr haben wir hier im Hohen Haus mit mehreren Nachtragshaushalten Stellenneubesetzungen für Lehrerinnen und für die Polizei verabschiedet.
Die im Schulkonsens vereinbarte Regelung, dass der Demografiegewinn im System bleibt und dadurch Qualitätsgewinne umgesetzt werden, beruhte auf der Annahme, dass wir in naher Zukunft weniger Schülerinnen zu erwarten haben. Wir haben aber, wie Sie alle wissen, meine Damen und Herren, seit 2015 40.000 neue Schülerinnen dazubekommen.
Wir haben mehr als ein halbes Duzend Nachtragshaushalte auf den Weg gebracht und aufaddiert 7.300 Stellen im Bereich Schule geschaffen. Wie zu jedem Schulausschuss in den letzten Jahren hat die Schulministerin zu Beginn des Halbjahres die aktuellen Zahlen zur Lehrerinnenversorgung vorgestellt, so auch am 8. Februar, meine Damen und Herren von der CDU. Von den 2.650 zusätzlichen Stellen für dieses Schuljahr sind 1.950 Stellen im Besetzungsverfahren. Das heißt, ein Viertel der Stellen ist derzeit unbesetzt.
Ja, diese Zahl kann den Haushaltsgesetzgeber nicht zufriedenstellen. Wir können damit nicht zufrieden sein, denn wir wollen die besten Bildungschancen für unsere Kinder.
Deswegen sind aus unserer Sicht folgende Maßnahmen notwendig: 9.000 Ausbildungsplätze für Lehramtsanwärterinnen und -anwärter müssen bereitgestellt werden; frühzeitige Bewerbungsmöglichkeiten von ausgebildeten Lehrkräften am Ende des Vorbereitungsdienstes noch während der Prüfungsphase;
unverzügliche Einstellungsmöglichkeiten, sobald die Stelle frei und besetzbar ist; regelmäßige kurzfristige Listenziehung für die Lehrereinstellung; Werbung an Grundschulen zur Aufstockung von Teilzeitverträgen oder zur vorzeitigen Rückkehr aus Beurlaubungen, zum späteren Eintritt in den Ruhestand, zur Gewinnung von pensionierten Lehrkräften, auch mit finanziellen Anreizen; Einstellung im Seiteneinstieg in andere Schulformen, wobei die Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger in der Regel zu ausgebildeten Lehrkräften weiterqualifiziert werden und – zum Schluss – Verwendung der Mittel aus nicht besetzten Stellen für befristete Aushilfs- und Vertretungsmöglichkeiten.
Meine Damen und Herren, alle diese Maßnahmen laufen bereits. Sie zeigen Erfolg. Die Schulministerin hat Ihnen das am 8. Februar vorgestellt.
All diese Maßnahmen werden umgesetzt. Die Stellenbesetzungsquote – die Kollegin Gebhard hat es gesagt – lag in den letzten Jahren trotz der vielen Nachsteuerungen durch Nachtragshaushalte bei 97 %. Warum also jetzt dieser Eilantrag? Weil Sie wissen, dass Sie in Ihrer Regierungszeit trotz aller Herausforderungen 97 % nie erreicht haben, weil Sie wissen, dass wir in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu 2010 über 18.000 zusätzliche Stellen im System Schule haben,
weil Sie wissen, dass Sie die Ausbildungskapazitäten am Ende Ihrer Legislaturperiode, nach der Sie auch wegen Ihrer Bildungspolitik abgewählt wurden, absenken wollten. Das war die erste Maßnahme, die wir verhindert haben.
Weil Sie das alles wissen, sind Sie in diesem Parlament kontrafaktisch unterwegs. Sie benutzen die Zahlen aus der Kleinen Anfrage des Kollegen Stein. Diese sind vom 1. Januar. Dazu kann man Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren: Die Bundesliga endet auch nicht mit der Herbsttabelle.
Es ist nur noch mit Humor zu ertragen, dass Sie dann auch noch jemanden finden, der die Zahlen ungeprüft übernimmt. Der Artikel in der „Rheinischen Post“ ist Ihr Aufhänger. Ein selbstreferenzielles System, das glaubt Ihnen außerhalb dieses Hauses niemand! Die sachkundigen Kolleginnen und Kollegen wissen das auch ganz genau.
Schauen wir doch einmal in andere Länder. In Bayern sind seit Jahren 10 % der Planstellen bei der Polizei unbesetzt. Das sind 2.500 Polizeibeamte, die im Freistaat Bayern fehlen. Von den zusätzlichen Stellen beim Verfassungsschutz in Bayern sind gerade
einmal 40 % besetzt. Sachsen hat bei den Grundschulen eine Stellenbesetzungsquote von gerade einmal 85 %. Ihre Kultusministerin in Sachsen denkt laut darüber nach, dass Sachsen wieder verbeamtet.
Tun Sie doch nicht so, als ob man mal eben schnipsen und alle Stellen besetzen könnte. Es gibt auch andere Bundesländer, die nachgebessert haben. Der Lehrermarkt ist nun einmal leer. Es gab keinen vergleichbaren Aufwuchs bei den Stellen in irgendeinem anderen Bundesland.
Hören Sie auf, so zu tun, als ob es mit einer anderen Regierung anders wäre.
Meine Damen und Herren, es braucht differenziertes Handeln und Arbeiten im Detail. Das ist kein NRWPhänomen. Wir müssen diese Komplexität aushalten. Wir wissen, dass sich die Schulministerin dieser Detailarbeit widmet und dass sie erfolgreich ist.
Herr Präsident. – Wir sind zuversichtlich, dass wir die Stellenbesetzungsquote der letzten Jahre erreichen. Hören Sie auf, hier kontrafaktisch zu arbeiten, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Genossinnen und Genossen! Wenn wir uns das letzte Jahr …
Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung. Das sollte ein Scherz sein
im Hinblick auf den kleinen Fauxpas des Kollegen. Natürlich ist das keine angemessene Anrede für das Hohe Haus.
Das Thema, das wir hier behandeln, ist wirklich nicht zum Scherzen geeignet. Wir müssen uns einmal vergegenwärtigen, worüber wir im letzten Jahr hier im Hohen Hause gemeinsam debattiert haben, über welche Skandale wir reden mussten, nämlich die Enthüllungen um die Panama Papers, Lux-Leaks, aber auch Bahamas Papers. Dann müssen wir uns anschauen, was sich substanziell geändert hat bei den Punkten, bei denen wir viel Gemeinsamkeit hatten und der Auffassung waren, dass wir Rechtslücken schließen müssen.
Es darf nicht möglich sein, dass man mit wenigen Mausklicks in einem anderen Land, das viele wahrscheinlich auf Anhieb nicht auf der Landkarte finden würden, eine Firma gründet, für die man gleich ein Board of Directors per PayPal mit zukaufen kann, in dem so namhafte Persönlichkeiten wie Clark Kent oder teilweise auch Donald Duck sitzen, das Geld transferiert und über die Kreditkarte der
Firma mehr oder weniger anonym nicht versteuertes Geld oder Geld aus dunklen Kanälen verschwinden lässt.
Meine Damen und Herren, wir haben heute über den Rechtsstaat geredet. Die eklatanten Fehler in unserem System sind ein Punkt, weshalb das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat verloren geht, weshalb viele, deren Einkommensteuer von ihrem Lohn einbehalten wird, viele Selbständige, von denen wir Vorauszahlungen erwarten, sich fragen, warum sie eigentlich noch Steuern zahlen sollen, warum der Staat nicht handelt.
Das geht an Sie, meine Damen und Herren von der CDU. Sie haben mit der Großen Koalition eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Sie stellen seit vielen Jahren den Bundesfinanzminister. Warum haben wir in Deutschland nicht strengere Kriterien? Warum haben wir kein Transparenzregister? Was haben Sie auf europäischer Ebene unternommen, um diese Lücken zu schließen?
Deswegen ist es gut, dass wir heute mit den Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten noch einmal auflisten, wo aus nordrhein-westfälischer Sicht Handlungsbedarf besteht. Ich kann Sie wirklich nur darum bitten, jetzt in Berlin Ihren Einfluss als größter Landesverband der Union geltend zu machen, damit wir hier vorankommen.
Denn das bedeutet nicht nur, es den Leuten nicht zu erklären, sondern das Geld fehlt uns auch für unsere Infrastruktur und für wichtige Zukunftsinvestitionen etwa in Bildung.
Es kann nicht sein, dass andere Bundesländer diesen Initiativen nicht zustimmen und sie im Bundesrat über den Vermittlungsausschuss verzögern.
Es kann auch nicht sein, dass andere Bundesländer zulasten Nordrhein-Westfalens ihre Finanzverwaltung nicht sachgerecht ausstatten – weder mit Sachmitteln noch mit Personal. Unter der Hand wird auch mal damit geworben: In anderen Bundesländern wird sehr genau hingeschaut. – Teilweise gibt es Beratungsangebote für die Ansiedlung von Firmen, die das Argument nutzen, die Finanzverwaltung dort sei etwas schwach auf der Brust. Das geht so nicht.
Deswegen ist der Pfad, den Rot-Grün in den letzten sieben Jahren eingeschlagen hat – allen voran der Landesfinanzminister –, unsere Finanzverwaltung zu stärken, richtig. Es gibt 47 % zusätzliche Stellen bei der Betriebsprüfung. In der letzten Haushaltsberatung haben wir noch einmal draufgelegt. Das, was wir hier machen, ist gelebte Steuergerechtigkeit.
Ich bin gespannt auf Ihre Redebeiträge. Was war denn zu diesem wichtigen Thema in den letzten Wochen von der Opposition zu hören? Kollege Stein hat eine Kleine Anfrage zu dem Begleitschreiben gestellt, in dem sich der Finanzminister im Namen der Landesregierung dafür bedankt, dass Steuern gezahlt werden. Dabei reden wir über Mehrkosten von 0,0001 Cent, die pro Schreiben entstanden sind. Darüber haben wir allein im Haushalts- und Finanzausschuss eine halbe Stunde gestritten.
Anstatt sich damit zu beschäftigen, wie dieser Vordruck zustande gekommen ist, ob unbedrucktes Papier genommen wurde oder ob man der Druckerei schon einen Briefkopf gegeben hatte und wer wann was gemacht hat, kümmern Sie sich doch endlich um die eklatanten Lücken, die wir in unserem Rechtssystem haben. Handeln Sie! Stimmen Sie unserem Antrag zu.
Wir haben noch einmal das aufgeschrieben, was in vielen Ländern – auch in anderen Konstellationen – Konsens ist. Handeln Sie endlich! Stimmen Sie unserem Antrag zu.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. Da Sie eben die Bundesregierung so überaus gelobt haben, frage ich: Welche Punkte des Zehnpunkteplans des Bundesfinanzministers, veröffentlicht auf dem Höhepunkt der Enthüllungen zu den Panama Papers, sind bereits umgesetzt, und welche der noch nicht umgesetzten Punkte halten Sie für am dringlichsten?
Damit einhergehend: Warum stimmen Sie unserem Antrag nicht zu, wenn er doch im Wesentlichen die Punkte enthält, die Ihr Bundesfinanzminister vorgeschlagen hat?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Witzel, Herr Dr. Optendrenk, meine Herren von der Opposition, Ihre Reden waren insofern erhellend, als noch einmal klar wurde: Sie haben keine einzige Idee, was Sie anders machen würden, wenn Sie die Wahl im Mai tatsächlich gewinnen sollten.
Gewählt worden zu sein ist kein Geschenk. Das fällt einem auch nicht in den Schoß, Herr Witzel, sondern die Mehrheit der Bevölkerung war für bestimmte Ziele, wollte einen anderen Kurs. Nach mehr als fünf Jahren Opposition können die Menschen erwarten, dass Sie hier klar benennen, wohin Sie möchten.
Die Menschen werden Sie fragen, und zwar bezogen auf die eigenen Lebensumstände: Was kann ich erwarten, wenn ich das Kreuzchen bei Ihnen mache?
Was gilt denn nun in der Haushaltspolitik? Gilt da das, was wir hier vor zwei Jahren erlebt haben? Damals hatten Sie in Ihrem Haushaltskonzept niedergelegt, dass Sie mal eben so, wie im Saarland, bei den Stellen 10 % über den Landeshaushalt wegrasieren wollen. Sagen Sie doch einmal, welche Stellen Sie meinen. Sie schließen aus, dass das bei der Schule, bei der Justiz oder bei der Polizei geschehen soll. Dann müssten 8.000 Stellen übrig bleiben. Die gibt es gar nicht. Das ist Ihnen offensichtlich egal. Also sagen Sie doch mal: Wo wollen Sie einsparen? Welche der Maßnahmen, die Sie kritisiert haben, wollen Sie anders machen? Was können die Menschen erwarten, wenn sie das Kreuzchen bei der CDU oder bei der FDP machen?
Sie glauben, dass „sparen, sparen, sparen“ gut ankommt. Ich glaube, dass die Bevölkerung anders empfindet. Die Menschen fragen sich vielmehr: Haben wir gute Schulen? Haben wir eine gesunde Infrastruktur? Haben wir Kultureinrichtungen und Sportplätze? Haben unsere Kinder die Möglichkeit, auch außerhalb der Schule etwas für ihre Entwicklung, für ihre Lebensbildung zu tun?
Darum sagen wir ganz selbstbewusst: Unser Dreiklang heißt nicht „konsolidieren, konsolidieren und sparen“, sondern er lautet: Jedes Kind mitnehmen, unsere Infrastruktur modernisieren und die Kommunen stabilisieren. Deshalb unterstützen wir unsere Kommunen massiv.
Mit diesem Haushalt legen wir Mittel in Höhe von rund 25,1 Milliarden €, einschließlich der Bundes- und EU-Mittel, vor. Das ist mehr als ein Drittel der bereinigten Gesamtausgaben des Haushalts, nämlich 34,4 %. Mehr als jeder dritte Euro fließt in die Kommunen und damit in die Erhaltung unserer Schulen, unserer kulturellen und der sonstigen Infrastruktur, die wichtig für unsere Gesellschaft ist. Sie haben gerade die US-Wahl angesprochen haben: Das ist das, was unsere Zukunft ausmacht, meine Damen und Herren.
Auch 2017 steigern wir unsere Ausgaben im gesamten Bildungsbereich. Es ist fast eine Milliarde mehr als im Vorjahr, insgesamt 29 Milliarden €. Damit beträgt der Zuwachs gegenüber 2010 8 Milliarden € oder 38 %. In den Jahren 2010 bis 2017 haben wir insgesamt 200 Milliarden € für diesen zentralen Zukunftsbereich zur Verfügung gestellt.
Herr Witzel, die Abschaffung der Studienbeiträge, so Ihr Euphemismus, also der Studiengebühren ist kein Geschenk, sondern eine spürbare Entlastung. Sie bedeutet für eine Familie mit zwei Kindern, die zur Universität gehen, mal eben eine Nettoentlastung von 2.000 €.
In der Dimension haben Sie während der schwarzgelben Regierungszeit im Bund keine Steuererleichterungen geschaffen.
Hören Sie auf, so zu tun, als sei das Klientelpolitik. Das hat Leute von der Universität ferngehalten und Familien belastet. Es ist gut, dass die Zeit vorbei ist.
Bekennen Sie doch einmal Farbe: Wird es mit Ihnen eine Wiedereinführung der Studiengebühren geben, ja oder nein? Das wäre für die Leute interessant zu wissen.
Gleiches gilt für die Ausgaben in den Bereichen U3 und KiBiz. In den Haushalt sind 2,8 Milliarden € eingestellt. Das sind 1,5 Milliarden € mehr als unter Familienminister Armin Laschet. Die Zuwachsrate beim KiBiz beträgt rund 125 %. Wir haben hier in den letzten Jahren insgesamt 15 Milliarden € zur Verfügung gestellt. Im Zeitraum 2005 bis 2010 waren es nur 5,25 Milliarden €, also ein Drittel.
Wir investieren in eine umfassende Präventionsinfrastruktur vom U3-Ausbau bis zur Reform des Übergangs von der Schule in den Beruf.
Die Zahl der U3-Plätze haben wir fast verdoppelt sowie das Betreuungsverhältnis in den Kitas deutlich verbessert.
Für das Kitajahr 2017/2018 stehen 182.000 U3Plätze zur Verfügung, im Vergleich zu 2010 – wenn Sie hier „Schlusslicht“ rufen – knapp 100.000 neue U3-Plätze. Herr Kollege Hafke, es gibt kein anderes Bundesland, das bei U3 so einen Zuwachs hatte. Hören Sie auf mit Ihren „Schlusslicht“-Debatten! Wir haben hier gegenüber 2010 aufgeholt; ich habe die Zahlen gerade genannt. Wir haben das Dreifache investiert und sind bei der Aufholjagd bei der Schaffung von U3-Plätzen an der Spitze und nicht Schlusslicht.
Im Haushaltsplanentwurf 2017
ja, das ist dieses „Feeling over Facts“; dazu sage ich gleich noch etwas – sind auch, wie in allen vorangegangenen Haushalten, Einsparungen vorgesehen. Die globalen Minderausgaben betragen rund 1 Milliarde € und werden im Haushaltsvollzug von den Ressorts erwirtschaftet.
Darüber hinaus haben wir in der Vergangenheit Einsparungen fortgeführt. Insbesondere wirken die aus der Besoldungsrunde mit dem Haushalt 2013 vorgenommenen Kürzungen bei den Förderprogrammen fort. Damit haben wir insgesamt 145 Millionen € eingespart. Wenn ich von Ihnen höre, das sei zu wenig, will ich nur daran erinnern:
Sie waren gegen jede einzelne Einsparung. Sie waren immer auf der Seite derer, die gesagt haben: Das geht nicht, was ihr da macht.
Im Übrigen zu den Pro-Kopf-Zahlen, wenn hier schon die Ministerialbürokratie und andere herangezogen werden: Mit 3.641 € haben wir – Stichwort „Effizienz“ – die zweitniedrigsten Ausgaben pro Kopf im Kernhaushalt aller Bundesländer.
Wir geben pro Einwohner 11 % weniger aus als der Durchschnitt der anderen Länder. Mit 22,1 Stellen im Jahr 2015 haben wir die zweitwenigsten Stellen pro 1.000 Einwohner nach dem Land Brandenburg.
Weil das so ist, stürzen Sie sich ja dann auf Ihr Lieblingsthema, die Ministerialbürokratie. Ich will Ihnen wirklich sagen, dass ich dieses Wort nicht in Ordnung finde. Bürokratie heißt ja nichts anderes, als dass die Herrschaft nicht mehr beim Volke liegt, sondern dass in irgendwelchen Hinterzimmern Menschen Entscheidungen treffen.
Wenn Sie dann auch noch Schützenhilfe von der „Rheinischen Post“ bekommen, Herr Kollege Optendrenk, sich hier aber immer anders gerieren, indem Sie sagen: „Ja, die Finanzverwaltung arbeitet gut, und wir bedanken uns doch einmal bei denjenigen“, dann finde ich es besonders schäbig, wenn Sie den Eindruck erwecken, diese Stellen würden der Bevölkerung nichts nützen.
Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Kollege Witzel: Es sind nicht 1.500 Stellen – es sind 567 Stellen; das haben Sie aufgeschlüsselt bekommen. Der Großteil der Stellen sind Umschichtungen bzw. Umlagerungen, die sich aus Zuweisungen, aus Erledigungen ergeben, zum Beispiel des Kapitels „Soziale Aufgaben“ durch kommunale Stellen nach Auflösung der Versorgungsämter und durch Auflösung des Kapitels „Verbesserung der Umweltüberwachung“. Das heißt, der tatsächliche Aufwuchs beträgt nicht 1.500, sondern 567 Stellen. Da wollen wir doch einmal schauen, wie sich das aufgeschlüsselt.
Es gibt 86 Stellenzugänge aufgrund erhöhter Flüchtlingszahlen. Ich kann den ganzen Plenarsaal mit Ihren Kleinen Anfragen zukleistern, wo Sie an jeder Stelle, an der es hakt, nachfragen und Forderungen stellen.
Ebenso haben wir 128 Stellenzugänge zur Umsetzung der Pläne zur Verbesserung der inneren Sicherheit. Es reicht eben nicht, wenn wir nur mehr Polizisten einstellen, sondern wir brauchen für zusätzliche Aufgaben auch zusätzliche Stellen. Es wäre doch einmal interessant zu wissen, meine Damen und Herren von der Opposition: Welche dieser Stellen im Bereich innere Sicherheit – das ist der größte Batzen – stellen Sie denn zur Disposition? Das ist doch irre!
Bei dem Thema „innere Sicherheit“ sind Sie offensichtlich sehr verzweifelt ob der Zahlen und des Ländervergleichs. Ich will Ihnen die Zahlen noch einmal nennen.
Ja, Herr Witzel, genau das ist es. Sie haben eben auch auf den US-Wahlkampf Bezug genommen. Sie versuchen hier die Masche „Feeling over Facts“. Sie versuchen mit Ihren Kleinen Anfragen immer, Gefühle hervorzurufen. Sie versuchen, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Fakt ist, dass im Zeitraum von 2011 bis 2014 – ich nehme einmal bewusst diesen Zeitraum – die Polizeistellen in NRW am drittstärksten in der gesamten Bundesrepublik gewachsen sind.
Andere Länder, unter schwarz-gelber Regierung beispielsweise, haben in diesem Zeitraum sogar Stellen abgebaut, genau wie der Bund Stellen abgebaut hat. Weil Sie das wissen und weil Sie gegen diese Zahlen nicht ankommen, versuchen Sie die Masche „Feeling over Facts“.
Ja, sehr gerne.
Herr Kollege, ich glaube nicht, dass Sie aus meiner Äußerung schließen können, dass ich etwas gegen Kleine Anfragen habe. Aber wenn Sie sich einmal die Überschriften und die Begleittexte Kleiner Anfragen insbesondere Ihrer Fraktionskollegen anschauen, in denen einfach Behauptungen aufgestellt werden, die dann teilweise in der Antwort der Landesregierung widerlegt werden müssen, dann muss man sich schon fragen, ob es wirklich nur dazu dient, Fakten zu erfragen, was das Recht eines jeden Parlamentariers ist, oder ob es dazu dient, Stimmung zu machen.
Sie sind sich insbesondere im Innenbereich für nichts zu schäbig. Sie fordern Taser für die Polizei, eine flächendeckende Videoüberwachung, martialischere Uniformen von Einsatzkommandos und Panzerungen für Polizeiautos.
Zwei dieser Dinge stimmen nicht. Sie haben gerade eben gesagt, offensichtlich wissen Sie es selber nicht. Ja – weil man Ihnen in diesem Bereich alles zutraut, weil Sie sich nicht zu schade sind, uns hier mit populistischen Forderungen zu überziehen. Und so überziehen Sie auch an anderer Stelle. Sie überziehen einfach maßlos, weil Sie glauben, kurzfristig Geländegewinn damit machen zu können. Aber ich kann Ihnen nur sagen: Das schadet am Ende uns allen!
Kommen wir zu den Stellen in der Umweltverwaltung. Sie verweigern sich. Sie erkennen nicht an, dass das eine Aufgabe ist, die wir erfüllen müssen, dass es übergeordnete Rechtskreise gibt, dass EURecht und Bundesrecht umgesetzt werden muss, was die Schaffung neuer Stellen nach sich zieht.
Sie vergessen auch, dass es 2009, am Ende Ihrer Regierungszeit, Bettelbriefe des ehemaligen Regierungspräsidenten Diegel, der zu Ihren Reihen gehört, an den damaligen Umweltminister Uhlenberg gegeben hat, worin er sich beklagt, dass einige Hoheitsaufgaben in diesem Lande nicht mehr erfüllt werden können, weil zu wenig Stellen vorhanden sind.
Wie sonst verstehen Sie eigentlich die Aufgabe der Landesregierung, die ihre Verpflichtungen ernst nehmen muss, wenn sie Dokumente vorfindet, in denen schon die Vorgängerregierung auf das Problem hinweist und Leute in Ihren eigenen Reihen davor gewarnt haben, dass es viel zu wenig Stellen gibt? Das ist doch Augenwischerei. Dann sagen Sie doch, welche der Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung, zum
Schutz unserer Natur Sie einsparen wollen. Sagen Sie es doch mal, meine Damen und Herren!
Dann kommen Sie immer mit Beispielen wie der Hygiene-Ampel, und Sie erzählen irgendwas von grünem Kontrollwahn oder Bürokratiewahn. Ich nenne Ihnen jetzt mal ein Beispiel, mein Damen und Herren von der CDU, das sich auf etwas bezieht, was auf Bundesebene kommt, nämlich das Prostitutionsschutzgesetz.
Der Bund selbst veranschlagt inzwischen einmalig administrative Kosten in Höhe von 11 Millionen € und eine jährliche Dauerbelastung in Höhe von 13,4 Millionen €. Schauen Sie einmal in die Gesetzesbegründung. Da steht, das habe keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, weil das Kosten sind, die die Länder tragen müssen. Wir bekommen hier im schlimmsten Fall eine gesetzliche Regelung, die den Menschen überhaupt nicht helfen wird. Sämtliche Interessensverbände, alle Schutzgruppen, die es da gibt – von der Diakonie bis hin zu anderen Vertretern, die in diesem Bereich tätig sind –, sagen: Dieses Gesetz wird die Lage der Menschen verschlimmern; die Situation wird nicht besser.
Schauen Sie sich doch einmal an, wo es überall im Hinblick auf 2017 Nachtragshaushalte gibt, wo Kommunen, die sich jede Stelle abknapsen müssen, jetzt gezwungen sind, zusätzliche Stellen bei den Ordnungsbehörden zu schaffen. Das ist ein völlig bürokratisches und nutzloses Gesetz, das uns zudem noch belastet.
Fangen Sie doch mit dem Bürokratieabbau an, indem Sie, meine Damen und Herren von der CDU, Ihrer Bundestagesfraktion und Ihrem Finanzminister sagen: Hört auf, Gesetze zu machen, die am Ende die Länder belasten und bei denen es keine Gegenleistungen gibt! Das würde uns helfen, meine Damen und Herren!
Ein letzter Satz zur Lebensmittelampel. Ich verweise nur auf den Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz vom 19. Mai 2011: Dieser Beschluss ist mit 17:0 ergangen; der Bund hat bei der Beschlussfassung mitgewirkt. Dieser Umweltminister ist der einzige Umweltminister, der genug Hintern in der Hose hat, das umzusetzen, was auch Ihre Minister von der CDU gefordert haben, was sich aber niemand sonst umzusetzen traut. Die Mehrheit der Bevölkerung findet das gut; ich kenne nämlich keinen, der gegen Sicherheit und Transparenz bei Lebensmittelkontrollen ist.
Die Fraktionen haben Änderungsanträge eingereicht. Wir werden heute in den Fachhaushalten darüber reden, und dann bin ich mal gespannt, ob Sie das Kunststück fertigbringen, sich noch mal hier hinzustellen und nur zu kritisieren, was schlecht läuft. Ich
bin wirklich gespannt, ob Sie tatsächlich auch eigene Anträge einbringen oder ob Sie uns erst wieder zur dritten Lesung ein Telefonbuch vorlegen und dann behaupten: Das ist unser Haushaltskonzept. – Das wird nicht reichen, um die Menschen zu überzeugen.
Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, die sich in unserem Haushalt wiederfinden. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes, wir konsolidieren, und wir verweigern uns nicht den notwendigen Herausforderungen, die vor uns liegen.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Die Kollegen sind unruhig, weil es in den Lautsprechern sehr knarzt. Ich bin aber sicher, dass die Verwaltung schon an der Lautsprechertechnik arbeitet.
Meine Frage bezieht sich auf die Weiterleitungsquote der Mittel an die Kommunen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass im Haushalt 2016 eine Weiterleitungsquote der Kommunen von NordrheinWestfalen in Höhe von 159,5 % …