Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle ganz herzlich zu unserer heutigen, 128. Sitzung des Landtags NordrheinWestfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich bisher 13 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Auch heute haben wir einen Kollegen unter uns, der seinen Geburtstag feiert – sogar einen runden Geburtstag, wenn man das in jugendlichen Jahren sagen darf. Herr Daniel Sieveke von der CDU-Fraktion feiert seinen 40. Geburtstag mit uns. Herzlichen Glückwunsch! Alles Gute!
Die Hoffnung auf eine kurze Plenarsitzung muss ich Ihnen leider nehmen. Beim Blick in die heutige Tagesordnung werden Sie sehen, dass wir viel Zeit mit Ihnen, dem heutigen Geburtstagskind, in diesem Raum verbringen werden. Gleichwohl: Alles Gute! Herzliche Glückwünsche!
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 16/13500 bis 16/13507, 16/13509 bis 16/13516 und 16/13520
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2017 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 – GFG 2017)
Erstens. Ich weise noch einmal auf die zahlreichen Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses zur zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes 2017 hin, die Ihnen zugestellt wurden. Die Veränderungen durch die im Haushalts- und Finanzausschuss gefassten Beschlüsse sind auch in den Veränderungsnachweisen entsprechend dargestellt und können dort entnommen werden.
Zweitens. Die Reihenfolge der Beratung der Einzelpläne ist in der aktuellen Tagesordnung als Anlage ausgedruckt. Dort finden Sie auch die jeweils verabredeten Redezeiten.
Darüber hinaus erinnere ich gerne noch einmal daran, dass Abstimmungen auch über eventuelle Änderungsanträge zu den Einzelplänen jeweils nach Ende der Beratung des jeweiligen Einzelplans durchgeführt werden.
Insgesamt führen wir heute und morgen zwischen 12:30 Uhr und 14 Uhr keine Abstimmungen durch. Sollten in diesem Zeitraum Abstimmungen anfallen, werden wir sie nach 14 Uhr nachholen.
Grundsatzdebatte Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 16/13500, 16/13512, 16/13518 und 16/13520
Nach allen diesen Vorbemerkungen treten wir jetzt in die Aussprache und Beratung ein. Als Erster hat Herr Dr. Optendrenk für die CDU-Fraktion das Wort.
Danke schön. – Guten Morgen! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die Schlussbilanz von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen. Nach sieben Haushalten steht unser Land schlecht da. Trotz Rekordsteuereinnahmen, trotz historisch niedriger Zinsen, trotz Bundeszuschüssen in Rekordhöhe will diese rot-grüne Landesregierung auch im nächsten Jahr immer noch 1,6 Milliarden € neue Schulden machen.
Nicht einmal unter diesen ungewöhnlich günstigen Rahmenbedingungen schafft es die Regierung, einen soliden Haushalt für 2017 vorzulegen. Die Schulden des Landes belaufen sich inzwischen auf fast 144 Milliarden €. Seit dem Jahr 1973 haben wir dafür 136 Milliarden € an Zinsen bezahlen müssen. Das heißt, nur 8 Milliarden € netto sind für Zukunftsinvestitionen eingesetzt worden. Das sind 5,5 % der dafür aufgenommenen Kredite. Den Rest haben die Finanzminister seit 1973 zu den Banken zurückbringen müssen.
Schulden aufnehmen ist also nachweislich keine präventive Politik, sondern nimmt – im Gegenteil – unseren Kindern und Enkeln die Zukunftschancen.
Die Schulden seit Heinz Kühn und Johannes Rau haben unser Land nicht vorangebracht. Die Schulden haben den Strukturwandel nicht gefördert, dafür aber jedem neuen Landtag einen immer schwereren Mühlstein um den Hals gehängt.
Welchen Spielraum hätten die Regierung und das Parlament heute im Jahr 2016 für Investitionen in Breitbrand, für neue Technologien, für den schnelleren Ausbau von Kitas, für bessere Schulen und für bessere Ausstattung der Polizei, wenn nicht Generationen von Politikern seit 1973 jedes Jahr auf Pump gewirtschaftet hätten?
Wie könnten wir heute alle gemeinsam Zukunft aus Landesmitteln gestalten, wenn da nicht diese Milliardenlasten der Vergangenheit wären, für die wir nur Zinsen zahlen, die wir aber nicht netto tilgen?
Wie wenig wäre die Regierung Kraft immer wieder in der Versuchung, Landesinteressen aufzugeben, um an zusätzliche Bundesmittel zu kommen? Herr Minister Groschek, ich nenne nur das Thema „Autobahnen“.
Dann müsste der Regierungssprecher a. D. von Johannes Rau und heutige Finanzminister nicht immer das Märchen vom erfolgreichen Strukturwandel und von den fortdauernden Lasten dieses Strukturwandels erzählen – als eine gewissermaßen gebetsmühlenartige Rechtfertigung für die mangelhafte Leistung dieser Regierung.
Dieses Land braucht endlich eine Regierung, die ehrlich über die Fehler der Vergangenheit spricht – etwa den Größenwahn der landeseigenen WestLB in der Ära Neuber/Schleußer/Rau –, in der Gegenwart nicht nur Durchhalteparolen ausgibt und dann auch noch klare Ziele für die Zukunft unseres schönen Landes definiert. Auf allen diesen Feldern aber ist seit 2010 schlicht Sendepause.
Die präventive Schuldenpolitik hat sich inzwischen auch als Seifenblase erwiesen; denn eine Präventionsrendite gibt es erkennbar überhaupt nicht, dafür aber weiter neue Schulden.
Während selbst Niedersachsen, das mit seiner Beteiligung an VW – wir kennen die kleinen Schwierigkeiten, die dieser Konzern im Moment hat – auch seine erheblichen Probleme hat, ob das nun auf der Seite der Lohnsteuereinnahmen, der Beteiligung oder des Kapitals ist, trotzdem mit dem Geld auskommt – und das auch noch unter einer rot-grünen Regierung; das tut mir ja fast schon weh –, flüchtet sich die Regierung Kraft weiter in Tricksen und Kaschieren, um so wenigstens den Muttertag 2017 zu erreichen.
Da werden die zu erwartenden Steuereinnahmen schön hochgeschrieben, die Vorsorge – das ist noch viel schlimmer – für zukünftige Pensionslasten wird drastisch gekürzt, globale Mehrausgaben werden erhöht, und der Bau- und Liegenschaftsbetrieb wird weiter als Melkkuh der Nation benutzt.