Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie ganz herzlich willkommen zu unserer heutigen, 37. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich fünf Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden wir wie immer in das Protokoll aufnehmen.
Sie sehen, dass er gerade schon die Glückwünsche der Kolleginnen und Kollegen entgegennimmt. Geburtstag feiert heute der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, unser Kollege Karl-Josef Laumann.
Lieber Kollege Laumann, selbst wenn es kaum einen schöneren Ort als den Plenarsaal unseres Landtags gibt, seinen Geburtstag zu feiern, so liegt es in unser aller Hand, den Tag hier nicht allzu lang werden zu lassen,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten in die Beratung der heutigen Tagesordnung ein. Ich rufe auf:
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/3504
Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit Schreiben vom 8. Juli 2013 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden Fraktion der SPD Herrn Kollegen Schmeltzer das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Energielandschaft in Deutschland befindet sich im Wandel. Das ist nichts Neues. Der Ausstieg aus der Kernenergie, der fortschreitende Ausbau regenerativer Energien und die auf lange Sicht geplante Reduzierung fossiler Energieträger erfordern ein Umdenken in unserer Nutzung der begrenzten Ressourcen. Neben dem Umbau des Energiesystems stellt daher auch die Steigerung der Energieeffizienz einen wesentlichen Bestandteil der Energiewende dar.
Energieeffizienz bedeutet, mit einem möglichst geringen Energieaufwand einen festen Nutzen zu erreichen. Sinken der Bedarf an Strom und Wärme, so nimmt die dafür erforderliche Energieproduktion ab, obendrein kommt es zu einem verminderten Ausstoß schädlicher CO2-Emissionen, und die Verbraucher haben schlussendlich geringere Energierechnungen zu bezahlen.
Ein solches Vorhaben kann jedoch nur gelingen, wenn alle Menschen ihren Beitrag leisten: vom einfachen Bürger vor Ort bis hin zum speziellen Bürger Bundesumweltminister. Ansonsten lassen sich die Klimaziele nicht erreichen. Dazu nur folgender Hinweis: In dem im Jahre 2010 beschlossenen Energiekonzept der Bundesregierung wurde als Ziel eine Steigerung der Energieproduktivität bezogen auf den Energieverbrauch bis 2050 um 2,1 % pro Jahr gegenüber 2008 festgelegt. Klar ist: Energiewende und Klimaschutzziele werden zur Makulatur, wenn es keine erheblichen Anstrengungen zur Einsparung und zur Effizienz gibt.
Genauso klar ist aber auch: Ohne Effizienz- und Energieeinsparprojekte bleiben auch wirtschaftliche Wachstumspotentiale einer effizienten Wirtschaft unausgeschöpft. Das weiß wahrscheinlich auch der Bundesumweltminister.
Peter Altmaier hatte sich wie immer wieder einmal viel vorgenommen: Im November 2012 verkündete der Bundesumweltminister voller Stolz, dass er für die effizientere Nutzung von Energie allein für das nächste Jahr, also dieses Jahr 2013, zusätzlich 50 bis 100 Millionen € in die Hand nehmen wolle. Wie „Spiegel Online“ seinerzeit feststellte, erlebte er daraufhin etwas, was er bis dahin selten erlebt hat: Er wurde gelobt.
Im Juli 2013 ist von dem vollmundigen Versprechen wenig zu sehen. Von Lob kann keine Rede mehr sein. Eher das Gegenteil ist der Fall. Herr Altmaier hat sich zum wiederholten Mal als Ankündigungsminister dargestellt und die Konzeptionslosigkeit der schwarz-gelben Regierung in Berlin bei der Umsetzung der Energiewende unter Beweis gestellt.
Die ernüchternde Bilanz seiner Ankündigung: Gerade einmal 600.000 € von immerhin angekündigten 50 bis 100 Millionen € wurden für eine Internetseite zur Stromsparinitiative von ihm lockergemacht. Das
Mit weniger als 80.000 Aufrufen seit dem Start erreichte die Seite zudem nur einen Bruchteil der Haushalte der Bundesrepublik Deutschland. Eine teure Angelegenheit! Bedenkt man, dass nur rund 10.000 Nutzer eine Stromberatung vor Ort gesucht haben, bedeutet dies, dass jede Suche umgerechnet 60 € gekostet hat. Ob die Suche letztlich erfolgreich war, bleibt auch noch dahin gestellt. Dies alles, wo man das doch im „Neuland Internet“ heute schon über „Google“ viel einfacher und billiger haben könnte.
Die Medien titelten entsprechend. „Spiegel Online“ vom 3. Juli 2013: „Altmaier bricht StromsparVersprechen“. Oder das „Handelsblatt“: „Altmaiers Stromspar-Initiative gescheitert“. Der Bundesumweltminister bezeichnet die Energiewende als Gemeinschaftswerk. Im Vorwort der Broschüre „Energie clever nutzen“ vom BMU heißt es folgendermaßen:
„Alle technischen Lösungen und politischen Kompromisse nützen allerdings wenig, wenn die Menschen sie nicht nutzen und mittragen.“
Mit seinen leeren Versprechungen und mit seiner Tatenlosigkeit hat er allerdings selbst jenes Engagement vermissen lassen, welches er von den Menschen dieses Landes erwartet.
Der Bundesumweltminister hat damit nach der Strompreisbremse erneut nichts als heiße Luft produziert. Wenn diese heiße Luft in Energie hätte umgewandelt werden können, wäre das wenigstens ein positiver Beitrag von Herrn Altmaier gewesen.
programm auf den Weg gebracht, das Unternehmen in NRW den Zugang zu Förder- und Kreditmitteln ermöglicht, wenn sie auf moderne KraftWärme-Kopplung-Anlagen setzen.
Mit einer Ausstellung „Expo Fortschrittsmotor Klimaschutz“ wird die Landesregierung der Öffentlichkeit demonstrieren, dass Nordrhein-Westfalen bereits heute viele richtungsweisende Projekte in Angriff genommen hat. Mit der Klima-Expo soll zugleich gezeigt werden, dass die Leitmärkte der Zukunft eine ausgeprägte ökologische Dimension aufweisen und Klimaschutz ein Jobmotor werden kann.
Die Erfahrungen der am European Energy Award teilnehmenden nordrhein-westfälischen Kommunen deuten an, welche Potenziale tatsächlich existieren. Die an diesem Award teilnehmenden Kommunen aus NRW erzielten in den letzten Jahren einen doppelt so hohen Zuwachs an Energieeffizienz wie der
Durchschnitt der restlichen Kommunen unseres Bundeslandes. Über 100.000 MWh pro Jahr konnten im Bereich kommunaler Gebäude und Anlagen von den Teilnehmern eingespart werden.
In Zeiten steigender Energiepreise ist es äußerst wichtig, die Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten. Unsere Landesregierung will ein bundesweites Vorgehen gegen die steigende Zahl von Strom- und Gassperren und hat deshalb im Juni eine entsprechende Bundesratsinitiative eingebracht. Dieser Initiative sollte auch die Union folgen – anders als die Selbstblockade und Konzeptionslosigkeit innerhalb der Bundesregierung zwischen den Herren Rösler und Altmaier.
Um deutlich zu machen, wie breit die Zustimmung zu den Initiativen des Bundesumweltministers zum Stromsparen ist, zitiere ich einen der zu einem runden Tisch eingeladenen Teilnehmer aus der letzten Woche. Herrn Sieverding von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sagt zu der vorgelegten Charta, die sie nicht unterschreiben würde, dass – ich zitiere –:
„sich das Bundesumweltministerium darin abseits schöner Prosa zu keinen konkreten Maßnahmen verpflichtet.“
„In dieser Form ist es kurz vor den Bundestagswahlen eine reine Werbeveranstaltung für den Umweltminister.“
Ich füge hinzu: Und das ist auch noch aufgefallen. Das können wir uns nicht länger erlauben. Wir in Nordrhein-Westfalen haben in diese Initiative etwas gesetzt und etwas von ihr erwartet. Das hat die Bundesregierung nicht gehalten. Wir als Land NRW handeln weiter.
Deswegen müssen wir auch mit dem Finger – wie es immer bei uns kritisiert wird – auf Berlin zeigen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmeltzer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Brems.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Steigerung der Energieeffizienz ist ein wichtiger Pfeiler der Energiewende. Darin sind sich alle einig.
Michael Glos sagte beispielsweise vor Kurzem: „Energie, die nicht verbraucht wird, ist eigentlich die sinnvollste Energiepreissenkung.“ – Ursula HeinenEsser, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, meint, dass Energieeffizienz nicht nur eine Chance, sondern sogar zwingend ge
boten sei. Sie ergänzte im Mai: „Unnötiger Energieverbrauch bedeutet zusätzliche Kosten, ist damit ein erheblicher Wettbewerbsnachteil, treibt die Energiepreise und beeinträchtigt die Versorgungssicherheit.“