Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie zu unserer heutigen,
25. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Mein Gruß gilt wie immer ganz besonders unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich neun Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Wir haben wieder ein Geburtstagskind unter uns. Seinen Geburtstag feiert heute Herr Dr. Günther Bergmann von der Fraktion der CDU. Ganz herzlichen Glückwunsch im Namen der Kolleginnen und Kollegen!
Nach den erfreulichen Vorbemerkungen und den Glückwünschen, die der Kollege entgegennimmt, treten wir nun in die Beratung der heutigen Tagesordnung ein.
Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 18. März 2013 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem genannten aktuellen Thema der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden Fraktion Herrn Kollegen Lohn das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als wir am Montagmorgen die Aktuelle Stunde beantragt haben, sah die Lage noch etwas anders aus. Da gab es bloß den Verdacht, dass die Ministerpräsidentin Wortbruch begehen würde. Seit Montagnachmittag ist es traurige Gewissheit geworden.
Aus dem bloßen Verdacht ist eine vollendete Tat geworden. Frau Kraft – sie ist zwar im Moment noch nicht da, aber der Finanzminister ist mindestens genauso betroffen –,
das ist exakt das Gegenteil dessen, was Sie über Monate in dem Zeitraum vor der Wahl verkündet haben. Das ist ein eklatanter Wortbruch. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Frau Kraft hat mit ihrer Ankündigung vom Montagnachmittag bei der Pressekonferenz so ziemlich das Wichtigste verspielt, was sie verspielen kann. Sie hat große Teile des Vertrauens, das man ihr entgegengebracht hat, verspielt. Wenn eine Politikerin Vertrauen verspielt, ist die politische Zukunft, so denke ich, arg infrage gestellt.
Frau Kraft und liebe Vertreterinnen von der Regierungskoalition, Sie können sich sicher sein, dass die Beamtinnen und Beamten nicht vergessen haben – das gehört auch zur Ehrlichkeit –, was wir ihnen damals auch an Unannehmlichkeiten und Belastungen zugemutet haben. Aber dass innerhalb weniger Monate die Politik auf den Kopf gestellt wird und die Beamten in dieser Form zu dem gemacht werden, was sie nie sein sollten, nämlich einfach zu Sündenböcken für eine verfehlte Finanzpolitik, das muss man Ihnen anrechnen. Sie haben das Vertrauen verspielt, Sie haben Wortbruch begangen.
Einige Kollegen von der SPD schreien quasi schon danach. Ich kann Ihnen die Zitate nicht ersparen. Am 16. Dezember 2011 hat Ministerpräsidentin Kraft dem Deutschen Beamtenbund schriftlich bestätigt – ich zitiere Ihnen jetzt einen Auszug ihres Schreibens –:
„Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Landesregierung keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft plant.“
So der O-Ton von Frau Kraft. Gestern hat Frau Kraft bei den Haushaltsberatungen krampfhaft behauptet, das sei alles ein Missverständnis, das sei nur auf das Weihnachtsgeld bezogen gewesen. Dieser peinliche Versuch einer Ausrede ist so flach, wie die Aussage falsch ist.
„Sie wissen, dass die Landesregierung bereits mehrfach verkündet hat, Beamte, Richter, Staatsanwälte und Versorgungsempfänger zukünftig nicht weiter von der Lohnentwicklung ab
Aber, meine Damen und Herren, die SPD scheint lernfähig zu sein. Gestern hat sie noch vehement dafür gesprochen, dass man Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst unterschiedlich bezahlen muss und auch unterschiedlich an den Tariferhöhungen teilhaben lässt, heute flaggt die SPD an ihrer Zentrale den „Equal Pay Day“. Ich kann das nur so verstehen, dass Sie in der Tat meinen, ab heute würden wieder gleiche Tarifergebnisse für alle gelten.
Ich gehe davon aus, Herr Finanzminister WalterBorjans, dass Sie heute zu Ihrem Wortbruch und Ihren falschen Versprechungen einmal ehrlich Stellung beziehen.
Das Thema Wortbruch ist der SPD nicht unbekannt. Ein Eilantrag der SPD vom 16.03.2009, Drucksache 14/8784, trug die Überschrift „Wortbruch stoppen: Tarifabschluss muss uneingeschränkt für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen übernommen werden“. Verehrte Damen und Herren, raten Sie mal, wer an oberster Stelle der Unterschriftenliste unter diesem Eilantrag steht.
Wie sieht denn die Bilanz von Frau Kraft und der rot-grünen Landesregierung nach drei Jahren aus? Es gab drei Jahre teure und vollmundige Versprechungen auf Pump,
und, was mindestens genauso schlimm ist, drei Jahre Arbeits- und Realitätsverweigerung. Es gibt keinerlei Spur ernsthafter Haushaltskonsolidierung geschweige denn von Strukturveränderungen oder kostensparenden Reformen.
Ich gehe davon aus, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass selbst bei SPD und Grünen auch schon im Jahr 2010 die Schuldenbremse bekannt war. Ihr politisches Handeln haben Sie danach nicht ausgerichtet. Sie haben weiterhin Schulden gemacht, als ginge es bis in alle Ewigkeit so weiter. Heute kann man sagen: Ihre Politik ist gekennzeichnet durch