Wenn sich der Finanzminister als der aktivste Steuereintreiber Deutschlands gerieren möchte und so die Einnahmeseite verbessern will, ist das die eine Sache. Wenn er aber auf der anderen Seite dreimal wegen eines verfassungswidrigen Haushalts verurteilt wurde, ist das die andere. Ich sage: Wer gegen das höchste Gesetz bei uns im Land, nämlich die Landesverfassung, vorsätzlich dreimal verstößt, ist ein Rechtsbrecher.
Mich würde interessieren, wie viele Daten-CDs wir bei Ihnen sicherstellen könnten, wenn wirklich strafrechtliche Verfolgung von Verfassungsbruch möglich wäre.
(Beifall von der CDU – Stefan Zimkeit [SPD]: Das ist eine Frechheit! – Zurufe von der SPD: Das hat Herr Rüttgers jahrelang erfahren! Dann würde Ihre halbe Fraktion im Gefängnis sitzen!)
Meine Damen und Herren, die Kritik ist einhellig und die Reihe der Kritiker ist lang und geschlossen. Alle Gewerkschaften vom DGB bis hin zum Deutschen Beamtenbund stehen in einer Reihe und protestieren gegen Ihren Wortbruch, den Wortbruch von Frau Kraft. Das werden Sie zu spüren bekommen. Denn letztlich ist dieser Wortbruch Ausdruck Ihrer Handlungsunfähigkeit. Sie haben Ihre Handlungsfähigkeit leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Heute wollen Sie die Beamten zu Sündenböcken machen.
Dass Sie nicht mehr handlungsfähig sind, erkennt sogar Frau Kraft in ihrer Pressemitteilung vom 18.03.2013 an.
Es heißt dort auf Seite 1 unten – Zitat –: Es ist mein Ziel, „schrittweise neue Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen“.
Sehr geehrte Damen und Herren, neue Handlungsfähigkeit muss man nur dann zurückgewinnen, wenn man die Handlungsfähigkeit vorher verzockt hat. Genau das ist hier der Fall.
… und 3.200 € brutto im Monat verdient, ob er Geld übrig hat. Das ist nicht der Fall. Wir haben mit Ihnen keine Geduld mehr. Es wird Zeit, dass Sie zu seriöser Politik finden.
Vielen Dank, Herr Kollege Lohn. Nur zu Ihrer Information: Sie haben Ihre Redezeit um 59 Sekunden überzogen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Verehrte Gäste! Eigentlich habe ich erwartet, Herr Kollege Lohn, dass Sie den Antrag auf die Aktuelle Stunde zurückziehen –
nach der gestrigen Auseinandersetzung und nachdem die Ministerpräsidentin nachgewiesen hat, dass Sie völlig falsch zitieren, dass Sie unseren Koalitionsvertrag nicht richtig gelesen haben,
dass Sie den Brief des Finanzministers unvollständig zitieren, dass Sie den Brief der Ministerpräsidentin unvollständig zitieren. Bei all Ihren Aussagen hat die Ministerpräsidentin deutlich gemacht, dass Sie ihr das nicht anheften können.
und in Anbetracht des Tarifabschlusses mit uns darüber diskutieren würden, wie der Tarifabschluss für die Beamtinnen und Beamten in NordrheinWestfalen, für die Aktiven und die Pensionäre, denn am besten umgesetzt werden sollte. Eine solche Diskussion mit Ihnen über das Wie und über die Höhe fände ich spannend. Aber es ist offenbar überhaupt nicht Ihr Interesse, welche Alimentation die Beamtinnen und Beamten in NordrheinWestfalen erhalten. Das interessiert Sie nicht die Bohne, um das mal drastisch zu sagen.
Ihnen geht es ausschließlich darum, dass Sie meinen, einen Punkt gefunden zu haben, an dem Sie dem Finanzminister und der Ministerpräsidentin Wortbruch nachsagen könnten. Das ist Ihr einziges Ziel. Dafür aber, glaube ich, bedanken sich die Beamtinnen und Beamten. Denn das ist es nicht, was sie interessiert.
Sie haben zu Ihren Haushaltsplänen – schauen wir uns Ihre vorletzte Pressemeldung zu diesem Thema an – am 15. März gesagt: Eine Eins-zu-einsÜbernahme für die Beamtinnen und Beamten ist nur unter der Voraussetzung möglich, dass es strukturelle Anpassungen beim Personal gibt.
Schauen wir uns das einmal an! Sie wissen, dass wir, wenn wir eins zu eins übernehmen würden, 710 Millionen € mehr bräuchten.
Die Ministerpräsidentin hat Ihnen bereits gestern gesagt: Das würde ein Volumen von 14.300 Stellen bedeuten, das Sie einsparen müssten.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Sie sind weg von den Menschen! Sie hören ihnen nicht mehr zu! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)
Sie haben im Bereich der Polizei Ihr tolles Strukturkonzept. Sie wollen die Polizei um Verwaltungsstellen ergänzen.