Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle ganz herzlich zu unserer heutigen Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Es ist die 92. Sitzung in dieser Wahlperiode. Mein Gruß gilt unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich insgesamt 20 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden wir – wie jedes Mal – in das Protokoll aufnehmen.
Auch heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir jemandem ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren. Herr Kollege Hanns-Jörg Rohwedder von der Fraktion der Piraten feiert heute seinen Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute!
Darüber hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich, dass auf der Zuschauertribüne ein Ehrengast Platz genommen hat, den ich ebenfalls in unserer Mitte, wenn auch auf der Tribüne, sehr herzlich begrüße. Es ist der neue Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika. Herzlich Willkommen, Mister Keller!
Verehrter Herr Generalkonsul, wir alle sind sehr erfreut – Sie haben das an dem Applaus gemerkt –, dass Sie bereits so kurz nach Ihrem Amtsantritt den Landtag von Nordrhein
Westfalen besuchen. Heute früh haben Sie sich bereits mit der Parlamentariergruppe Nordrhein-Westfalen/USA getroffen und – so hoffe ich – auch sehr angeregte Gespräche und Unterhaltungen führen können.
Ich freue mich, dass Sie bald auch zu einem offiziellen Antrittsbesuch in den Landtag kommen werden. Das wird der Beginn einer Vielzahl von Besuchen und Begegnungen sein, so wie das auch Ihr Vorgänger gehalten hat. Deshalb will ich Ihnen im Namen des gesamten Parlamentes gerne die offenen Türen, die guten Gespräche und die gute Kooperation anbieten, die wir auch mit Ihrem Vorgänger hatten. Wir wünschen Ihnen einen guten Start und alles Gute! Bis bald!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit können wir in die Beratung der heutigen Tagesordnung einsteigen.
Ich geben Ihnen gerne noch einmal den Hinweis, dass der Landtag nach Art. 77 a Abs. 1 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 1 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen auf Vorschlag der Landesregierung eine bzw. einen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder wählt. Dies erfordert in dieser Wahlperiode eine Mehrheit von mehr als 119 Abgeordneten.
Eine Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen. Deshalb können wir unmittelbar zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 16/9569 kommen. In diesem Wahlvorschlag wird vorgeschlagen, Frau Ministerialdirigentin Helga Block zu wählen.
Wer diesem Wahlvorschlag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Stimmt jemand gegen diesen Wahlvorschlag? – Das ist Herr Kollege Kern von den Piraten. – Möchte sich jemand enthalten? – Das sind die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion, soweit sie heute an der Sitzung teilnehmen.
Damit stelle ich mit dem Einvernehmen der beiden Schriftführer fest, dass die Wahl mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Mitglieder des Landtags erfolgt ist und der Wahlvorschlag dementsprechend angenommen wurde.
Mit diesem Ergebnis ist Frau Helga Block als neue Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt.
Da Frau Block auf der Zuschauertribüne sitzt und die Wahl verfolgt hat, kann ich sie auch direkt ansprechen. Liebe Frau Block, ich gratuliere Ihnen im Namen des Hohen Hauses zu Ihrer Wahl und wünsche Ihnen viel Erfolg und auch Freude bei der Erledigung Ihrer vielfältigen und umfangreichen Aufgaben. Die Unterstützung des Hauses haben Sie in breiter Mehrheit gesehen. Herzlichen Glückwunsch!
Gleichzeitig möchte ich die Gelegenheit nutzen und dem scheidenden Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit danken. Auch er hat mit seiner Familie, mit seiner Ehefrau, seiner Tochter und seinem Sohn, auf der Tribüne Platz genommen. Deswegen kann ich mich bereits an dieser Stelle persönlich an Herrn Lepper wenden.
Lieber Herr Lepper, ich danke Ihnen im Namen des Hohen Hauses für die überzeugende und erfolgreiche Ausübung Ihres Amtes seit Ihrer Wahl im Januar 2010. Wir wünschen Ihnen für den nun beginnenden neuen Lebensabschnitt, den man allgemein als Ruhestand bezeichnet, was ich mir bei Ihnen aber aufgrund unserer persönlichen Begegnung nur schwer vorstellen kann, viel Zeit, viel Kraft, viel Spaß und vor allen Dingen viel Gesundheit, damit diese Lebensphase sehr lange dauert. Vielen Dank und alles Gute!
Da ich den Tagesordnungspunkt noch nicht abgeschlossen habe, will ich gerne – etwas ungewöhnlich – mit Blick rechts und links zu den beiden Schriftführern das Abstimmungsergebnis korrigieren. Herr Schulz hat uns eben darauf aufmerksam gemacht, dass er zugestimmt hat.
Das Abstimmungsergebnis werden wir so korrigieren: Die Zustimmung ist durch SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und Herrn Kollegen Schulz von den Piraten erfolgt. Die Gegenstimme war bei Herrn Kollegen Kern von den Piraten. Und die restlichen Piraten, soweit sie zu diesem Zeitpunkt im Raum waren, haben sich enthalten.
Damit haben wir das Ergebnis für das Protokoll endgültig festgestellt. Auch die Datenschutzbeauftragte weiß jetzt, wie sie gewählt worden ist.
Ich eröffne die Aussprache, und als erster Redner hat für die antragstellende Fraktion der CDU Herr Kollege Hovenjürgen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vor zwei Jahren hatten wir hier im Hause eine Diskussion zum newPark, in der es darum ging, dass die Bürgschaft des Landes verweigert wurde. Wir haben als Region überparteilich angekündigt, dass wir dieses Projekt allein wuppen wollen, dass wir es schaffen werden, dieses Projekt zu stemmen. Und auf diesen Weg hat sich der Kreis Recklinghau-sen gemacht. Wir haben den Kauf beschlossen.
Dann ging es wieder los: das Hineingrätschen, das Behindern und das Kaputt-machen-Wollen eines Projekts, das in der Emscher-Lippe-Region dringend benötigt wird.
Meine Damen und Herren, wir haben erlebt, dass die Region den Kauf beschlossen hat und die Landwirtschaftskammer diesen Kauf zu Recht prüft und abwägt, ob es sinnhaft ist, den Landwirten ein Vorkaufsrecht einzuräumen oder ob der öffentlichen Hand der Zuschlag gegeben wird.
Die Landwirtschaftskammer kam zu dem Befund, dass die Rechtsposition des Kreises eine deutlich große Gewichtung hat, und hat deshalb vor Ort einen Kompromiss erarbeitet, der sowohl vom Kreis Recklinghausen als auch von den Landwirten und der Landwirtschaftskammer akzeptiert war.
Dieser Kompromiss wurde dem Ministerium Mitte August vorgestellt. Leider hat das Ministerium dann die Landwirtschaftskammer veranlasst, diesen
Kompromiss so nicht umzusetzen, belegt durch die Gespräche des Geschäftsführers der VGV mit der Vertreterin der Landwirtschaftskammer, die darauf hingewiesen hat, dass der Kompromiss, den die Kammer anzubieten vorhatte, nicht die Zustimmung des Ministers gefunden hat und die Anweisung erteilt wurde, den Verkauf an die Landwirte zu forcieren.
Die Veranstaltung, die wir hier in diesem Umfeld erleben durften, gestaltete sich aus meiner Sicht wirklich abenteuerlich. Es gab am 17. August dieses Jahres eine Infoveranstaltung der Landwirtschaftskammer, um den Landwirten das Prozedere der Bieterveranstaltung, die zwei Tage später, am 19. August, folgen sollte, zu erläutern. Teilnehmer waren auch ein Vertreter des Ministeriums und ein Vertreter des BUND. Die Landwirtschaftskammer trug dabei noch mal ihre Rechtsauffassung vor.
Dieser Rechtsauffassung wurde von dem Vertreter des Ministeriums ausdrücklich widersprochen. Er erläuterte, dass der Verkauf an die Landwirte der einzig mögliche Weg sei.
Am 19. August kam es zum Bieterverfahren. Im Rahmen dieses Bieterverfahrens hat sich am Abend des 19. August herausgestellt, dass die Flächen nicht gänzlich ein Gebot erhalten haben. 100 ha blieben als Restflächen zurück.
Dann wurde flugs am nächsten Tag ein erneuter Bietertermin angesetzt. Zu diesem Bietertermin erschienen erneut ein Vertreter des Ministeriums, der BUND-Vertreter und Landwirte. Lange Zeit ging es hin und her, weil für diese 100 ha eher wertlosen Geländes kein Gebot zu erreichen war. Erst am Ende des Tages, kann man sagen, fand sich dann ein Landwirt, der bei Gegenzeichnung durch den