Josef Hovenjürgen
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir vorweg eine Bemerkung: Man ist schon ein bisschen erstaunt, dass der nordrheinwestfälisch Umweltminister Anfang April einen Bericht über eine Konferenz abgibt, die erst im November stattfinden soll.
Die COP 23 findet zwar in Bonn und damit in Nordrhein-Westfalen statt, aber sie wird maßgeblich vom Bundesumweltministerium vorbereitet. Deshalb und auch angesichts des großen zeitlichen Vorlaufs beschleicht mich das Gefühl: Die Grünen und insbesondere ihr Umweltminister haben berechtigte Angst, dass sie im Herbst nicht mehr Teil der Landesregierung sind und dann nicht mehr an so prominenter Stelle, zu einer solchen Zeit berichten dürfen.
Aber zur Sache:
Herr Minister, wir stimmen überein, dass das Weltklima gemeinsamer Anstrengungen bedarf, um es sozusagen ins Lot zu bringen und das Zwei-GradZiel zu erreichen. Da sind wir mit Sicherheit beieinander. Es geht schließlich um das Weltklima.
Wenn Sie eingesehen hätten und wenn in Ihrer Politik deutlich geworden wäre, dass es kein NRW-Klima gibt, sondern ein Weltklima,
dass das, was Sie auf den Weg gebracht haben, an der einen oder anderen Stelle sogar kontraproduktiv war, dann würde ich Ihnen meinen Respekt zollen. Ganz so verstanden habe ich Sie allerdings nicht.
Die COP 23 in Bonn wird eine Arbeitskonferenz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Regierungen und Vertragsstaaten werden weitere Details zur Anwendung des Pariser Abkommens von 2015 ausarbeiten, damit das sogenannte Regelbuch beim nächsten Klimagipfel in Polen Ende 2018 verabschiedet werden kann. Diese Arbeit unterstützen wir ausdrücklich.
Die CDU steht sowohl im Bund als auch im Land zum Klimaschutz. Wir bedauern natürlich die Haltung von Präsident Trump, der die Schraube beim Klimaschutz zurückdrehen will. Zur Erinnerung: Bundeskanzlerin Merkel hat das Pariser Klimaabkommen maßgeblich mitverhandelt und trägt einen großen Anteil daran, dass es am Ende erfolgreich zustande gekommen ist.
Deutschland hat das Abkommen mittlerweile ratifiziert, die dort vereinbarten Ziele gelten für uns damit verbindlich. Daran rüttelt niemand.
Deutschland hat sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 % zu reduzieren. Die CDU bekennt sich ausdrücklich zum Zwei-Grad-Ziel,
aber wir wollen keinen ideologisch verblendeten Klimaschutz, wie Rot-Grün ihn in Teilen in NRW betrieben hat und betreibt.
Denn die rot-grüne Klimapolitik schadet dem Klima mehr, als sie ihm hilft. Symbolisch hierfür sind der NRW-Klimaschutz, das NRW-Klimaschutzgesetz und der NRW-Klimaschutzplan. Beide tragen zum dringend notwendigen Klimaschutz nichts bei, ganz im Gegenteil, sie schaden sogar.
Denn Sie verkennen eine entscheidende Tatsache. Der Klimawandel hat – wie ich vorhin schon ausführte – eine globale Dimension. Daher muss er auf allen Ebenen bekämpft werden. Das hat auch die damalige Expertenanhörung zum Klimaschutz gezeigt. Die Wirksamkeit der dort vorgesehenen Maßnahmen sind bezogen auf die globalen Klimaherausforderungen mehr als fraglich. Deshalb setzen wir auf eine europäische bzw. auf eine weltweit abstimmte Klimapolitik.
Leider ist die von Rot-Grün betriebene isolierte Klimaschutzpolitik auf Landesebene mit Blick auf den europäischen Emissionshandel und die EU
Klimaschutzziele völlig unwirksam, ja zum Teil regelrecht kontraproduktiv. Sie führt in erster Linie zu unverhältnismäßig finanziellen wie bürokratischen Mehrbelastungen für die heimischen Haushalte und Unternehmen.
Herr Remmel hat immer noch nicht verstanden, dass der Klimaschutz eine globale Aufgabe ist, die nicht allein regional zu lösen ist. Dabei sind die Zahlen eindeutig: 2016 war China mit 28,21 % der größte CO2Emittent, gefolgt von der USA mit 15,99 %, Indien mit 6,24 % und Russland mit 4,53 %. Dort muss Klimaschutz ansetzen. Sich mit wirtschaftsfreundlichen Maßnahmen in der Hinsicht im kleinen NRW zu befassen, wird dem nicht gerecht. Denn diese schwächen den Industriestandort NRW deutlich.
Das will ich Ihnen an zwei Beispielen erläutern.
Erstes Beispiel, die Stahlindustrie. Wie in vielen anderen Industriebereichen auch produzieren deutsche Unternehmen sauberer als fast alle anderen Länder weltweit. Seit 1970 sind die CO2-Emissionen von 2,4 t auf 1,3 t CO2 pro Tonne Rohstahl – das sind 54 % – gesunken. Die Herstellungsverfahren sind technologisch bereits so weit ausgereizt, dass für neue Techniken keine nennenswerten Emissionsreduktionen mehr zu erwarten sind.
Durch die nationalen bzw. hier in NRW fatalerweise sogar regionalen Alleingänge in der Klimapolitik finden keinerlei neue Investitionen in den Klimaschutz statt. Stattdessen werden Produktionsverlagerungen nach China, Indien und Russland ausgelöst. Sie haben das selbst ausgeführt, Herr Minister. Die dortigen Anlagen produzieren jedoch mit weitaus größeren Emissionen. So fallen in China pro Tonne Rohstahl 38 % mehr CO2-Emissionen an. Dabei ist die Rechnung des CO2 für die Logistik – Stahl, der nicht hier in NRW produziert wird, muss von weither, im Zweifel eben auch aus China, Russland oder Indien, importiert werden – noch gar nicht eingepreist. Produktionsanlagenverlagerungen aus NRW ins Ausland schaden also dem Klima. Hinzu kommt natürlich der Verlust der wichtigen Arbeitsplätze.
Zur Erinnerung: Mehr als jeder zweite Arbeitsplatz der deutschen Stahlindustrie befindet sich in Nordrhein-Westfalen. Die Stahlindustrie hat damit eine
enorme Bedeutung für die Beschäftigung in unserem Land. Zudem geraten Arbeitsplätze der vielen Zulieferer und Abnehmerindustrien ebenfalls unter Druck, wenn die Stahlproduktion aus NRW abwandert, und das vor dem Hintergrund, dass wir in NRW bundesweit ohnehin den geringsten Rückgang der Arbeitslosenzahlen haben.
Seit Beginn Ihrer Regierungszeit gingen die Arbeitslosenzahlen im Bundesdurchschnitt dreimal so schnell zurück wie in NRW. Lägen wir im Durchschnitt der Bundesländer, hätten wir also aktuell knapp 90.000 Arbeitslose weniger, meine Damen und Herren. Das wäre einmal eine Leistung, über die es sich zu jubeln lohnen würde. Zusammengefasst: Wer die Axt hier in NRW bei der Stahlindustrie anlegt, der schadet den Menschen und dem Klima mehr, als er hilft.
Herr Hübner, Sie können heute noch viel lernen. Hören Sie zu!
Zweites Beispiel. Was beim CO2 für die Stahlindustrie gilt, gilt im Grunde auch für Chemie und Pharma. Die chemisch-pharmazeutische Industrie hat zwischen 1990 und 2015 ihre Produktion um mehr als 60 % erhöht. Diese Entwicklungen gingen jedoch keinesfalls zulasten des Klimas. Der absolute Energieverbrauch sank in demselben Zeitraum um 19 %, der Treibhausgasausstoß, Herr Hübner, um rund 49 %. Darüber hinaus liefert die Chemie zahlreiche innovative Produkte und Lösungen, um den Treibhausgasausstoß in der eigenen Produktion sowie in anderen Sektoren zu reduzieren, gar ihn zu vermeiden. Darüber hinaus investieren sie in Grundlagenforschung, zum Beispiel in Speichertechnologien und in flexible Stromnetze.
Der Chemiestandort Nordrhein-Westfalen bildet mit einem Umsatz- und Beschäftigungsanteil von etwa einem Viertel am Bund das Rückgrat der chemischen Industrie Deutschlands. Das sind 100.000 Beschäftigte, meine Damen und Herren.
Die Chemie ist eine Querschnittsindustrie und hat damit wesentliche Bedeutung für eine industrielle Wertschöpfung und natürlich für ihre Wertschöpfungsketten. Die chemische Industrie ist mit anderen Industriebranchen eng verknüpft. Rund 70 % aller von der chemischen Industrie hergestellten Stoffe gehen in die industrielle Weiterverarbeitung. Auch hier gilt also: Wer mit falscher Klimapolitik den heimischen Standort schwächt, Arbeitsplätze und Wertschöpfungen stört, Produktionsverlagerungen ins Ausland provoziert, der schadet nicht nur dem Klima,
sondern er gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Land, meine Damen und Herren.
Damit komme ich zur Energieversorgung. Wir befinden uns mitten in der Energiewende. Der Grundkonsens hierfür ist sowohl in der Gesellschaft als auch in den Unternehmen vorhanden. Erst kürzlich hatten wir dazu ein Gespräch mit IHK-Vertretern. Nach deren Aussage geht es ihren Mitgliedern wesentlich um die Gestaltung der Energiewende, also wie Wertschöpfung erhalten und ausgebaut werden kann. Hierfür brauchen wir vor allen Dingen eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.
Versorgungssicherheit gibt es aktuell nur mit konventionellen Energieträgern, das heißt, auch mit Braunkohle. Ja, das ist nicht die klimafreundlichste Energie. Das wissen wir, und wir verschließen davor nicht die Augen. Aber unsere Bürger, unsere Industrie, wir alle brauchen Versorgungssicherheit. Diese leisten die volatil erneuerbaren Energien leider noch nicht zuverlässig zu jeder Tages-, Nacht- und Jahreszeit. Man denke nur an die prekäre Versorgungslage im Januar, als es kalt, dunkel und windstill war, als alle – zum Glück– noch vorhandenen Notreserven inklusive von Braunkohle, Steinkohle und Gaskraftwerken aktiviert werden mussten und dennoch die Stromversorgung Spitz auf Knopf stand. Da haben wir die konventionellen Energieversorger mehr als dringend gebraucht, meine Damen und Herren.
Wir haben uns als Politik und als Gesellschaft nach dem GAU in Fukushima für den Ausstieg aus der Kernenergie und die Energiewende entschieden. Dazu stehen wir. Wir wollen und werden in den kommenden Jahren die noch laufenden deutschen Kernkraftwerke abschalten. Deshalb brauchen wir für unsere Versorgungssicherheit, die als Industriegesellschaft in unserem ureigensten Interesse ist und sein muss, für eine gewisse Zeit weiter die kommerziellen Energieerzeuger, also auch die Kohleverstromung. Schließlich wollen wir nicht von Gaslieferungen aus Putins Russland abhängig sein. Und wir haben Braunkohle hier im Land.
Sie ist der einzige verfügbare heimische Energieträger, der ohne aktuelle Subventionierung auskommt – ein Faktor, der angesichts der für unser Land mehr als schädlichen Verschuldungspolitik dieser rot-grünen Landesregierung nicht unterschätzt werden darf. Außerdem sind unsere Braunkohlekraftwerke um ein Vielfaches sauberer und effizienter als die in anderen Weltregionen.
Daraus folgt für uns – die CDU NRW –, wir werden sowohl die Erneuerbaren als auch die konventionelle Energieversorgung mit Bedacht weiterentwickeln. Ausstiegsszenarien aus der konventionellen Energieversorgung, die sich allein an Jahreszahlen orientieren, lehnen wir ab. Der Umstieg auf erneuerbare Energien, der Strukturwandel des Kraftwerkparks
muss mithilfe marktwirtschaftlicher Anreize umgesetzt werden.
Denn klar ist, durch einen überhasteten Ausstieg aus der konventionellen Energieerzeugung und nationale Alleingänge werden wir das Weltklima nicht retten, dafür aber die Grundlage für unseren Wohlstand riskieren. Wir stehen daher zum Energieträger Braunkohle, um eine sichere und bezahlbare Stromversorgung zu garantieren.
Auch Datteln 4 brauchen wir für die Versorgungssicherheit in der Übergangszeit der Energiewende, in der wir uns zurzeit befinden. Anfang des Jahres haben wir die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des hocheffizienten Kohlekraftwerks Datteln 4 durch die Bezirksregierung Münster ausdrücklich begrüßt.
Die rot-grüne Landesregierung dagegen hat jahrelang alles darangesetzt, dieses für nordrhein-westfälische Interessen wichtige Kraftwerksprojekt zu stoppen.
Datteln 4 ist mittlerweile ein Synonym für rot-grüne Verhinderungspolitik geworden.
Dabei wird das Kraftwerk mit einer Nettoleistung von 1.050 MW und Fernwärme für über 100.000 Haushalte im Rahmen der Energiewende einen unverzichtbaren Beitrag für die stabile Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen leisten. Mit einem Gesamtwirkungsgrad von bis zu 60 % wird Datteln 4 darüber hinaus eines der effizientesten Kohlekraftwerke weltweit sein.
Dennoch versuchen die Grünen weiterhin, den Bau mit Auflagen, die kein Unternehmen der Welt erfüllen kann, zu verhindern. Umweltminister Remmel spielt seit Jahren mit dem BUND über Bande. Das zeigt auch die Ausweitung der Klagerechte. Hier zeigt sich, Ideologie steht über interessengerechter Sachpolitik.
Ich wiederhole daher noch einmal: Der Klimawandel hat eine globale Dimension. Deshalb setzen wir auf europäische und globale Klimapolitik, und deshalb sind wir gegen nationale Alleingänge bei den CO2- Minderungszielen.
Hierbei setzen wir auch auf den Emissionshandel. Der Emissionshandel funktioniert in Europa. All das, was wir darüber hinaus in Deutschland bzw. NRW einsparen, dürfen etwa Polen, Franzosen, Tschechen mehr ausstoßen. Dem Klima ist damit in keiner Weise geholfen. Deshalb wollen wir den Emissionshandel auf eine andere, möglichst alle Erdteile umfassende Betrachtung ausweiten.
Sie selbst haben das so ausgeführt, Herr Minister. Da sind wir an dieser Stelle sogar einer Meinung.
Denn nur dann helfen wir dem Klima wirklich, weil wir dann signifikante Emissionsminderungen auch in den Schwellenländern erreichen. Nur so schaffen wir im Übrigen auch gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für alle, ohne unsere heimische Industrie einseitig zu belasten.
Wir setzen uns auch für die Verwirklichung eines europäischen Energiemarktes ein. Beispielsweise kennzeichnen Widersprüche, Ungleichzeitigkeiten leider auch heute noch den europäischen Energiemarkt. Während weltweite und europäische Klimaschutzziele ausgegeben werden, verfolgen europäische Staaten nationale und regionale Klimaschutzziele, die nur selten aufeinander abgestimmt sind. Manche Staaten setzen auf eine völlige Umstellung des Energiesystems auf erneuerbare Energien. Andere verfolgen auch langfristig die Idee eines Energiemixes oder halten gänzlich an atomaren oder fossilen Energieträgern fest.
Nur eine vertiefte europäische Integration in der Energiepolitik kann hier Abhilfe schaffen. Wir wollen die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes für Energie, eine europäische Koordination der nationalen Beiträge zum Klimaschutz, eine Verständigung auf einen miteinander abgestimmten Energiemix sowie die Angleichung von technischen und kommerziellen Handelsregeln.
Nicht nur beim Klimaschutzgesetz, auch beim Klimaschutzplan 2015 des Bundes hat die rot-grüne Landesregierung versagt. Frau Kraft hat nach Aussage von Frau Hendricks bereits sehr früh allen ursprünglichen Vorschlägen der Bundesumweltministerin – man höre und staune – zugestimmt.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Wirtschaftsverbänden ist es der CDU NRW gelungen, die voreilige und planlose Beschleunigung eines Kohleausstiegs zu verhindern.
Zudem konnten wir erreichen, dass die geplante Kommission sich nicht nur mit den Fragen des Klimaschutzes, sondern auch mit der Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Industrien und den Folgen für die Arbeitsplätze befasst. Den betroffenen Unternehmen und Arbeitnehmern im Rheinischen Revier wollen wir damit wirtschaftliche Perspektiven eröffnen. Dieser Kampf für die Industriearbeitsplätze in NordrheinWestfalen war mühsam, weil er ohne die Unterstützung der Landesregierung und der Ministerpräsidentin geführt werden musste.
Zum Abschluss möchte ich noch einen letzten Punkt aufgreifen, der ebenfalls symbolisch für die rot-grüne Verhinderungspolitik in diesem Land steht. 2016 gab es einen neuen traurigen Rekord in NRW. Nie zuvor waren die Staus länger als in diesem Jahr. Mit rund 388.000 km war die Summe aller Staus in NordrheinWestfalen 2016 länger als die Entfernung zwischen
Erde und Mond. Damit hat die Staulänge in unserem Bundesland im wahrsten Sinne des Wortes astronomische Dimensionen angenommen.
2012 gab es 161.000 Staukilometer. Die Staukilometer in Nordrhein-Westfalen haben sich also deutlich mehr als verdoppelt und damit auch der im Stau generierte Ausstoß von Treibhausgasen. Laut Zahlen des LANUV hat der Verkehr in NRW 2014 einen Anteil von 11,4 % an der CO2-Emission des Landes. Hier könnte man doch mal ansetzen und die Emissionen durch Neu- und Ausbau des Straßennetzes reduzieren.
Stattdessen hat Rot-Grün den Planungs- und Bauhochlauf, den die CDU-geführte Vorgängerregierung bei dem Bundesfernstraßenbau in ihrer Amtszeit erzielt hatte, abrupt gestoppt und die Planungen massiv zurückgefahren.
In der Folge konnten Bundesmittel im zweistelligen Millionenbereich nicht abgerufen werden. Sie flossen in andere Bundesländer, wie zum Beispiel nach Bayern.
Es gibt noch heute keinen Masterplan, wie rund 14 Milliarden € vom Bund bis 2030 verbaut werden sollen. Das geht auch zulasten der vielen Pendler. Bundesweit steigen die Zahlen der Pendler. 2015 pendelten bundesweit 60 % aller Arbeitnehmer zum Job in eine andere Gemeinde. Im Jahr 2000 waren es noch 53 %.
Herr Hübner, das ist übrigens ein Beleg dafür, dass man den Menschen auch vor Ort, da, wo sie wohnen, Arbeitsplätze generieren sollte, um Pendeln und Fahren zum Arbeitsplatz auf ein Minimum zu reduzieren. Arbeit vor Ort, wo Menschen leben, ist ein Maßstab, an dem Sie sich messen lassen müssen.
Herr Remmel, wenn Sie Treibhausgase senken wollen, dann schreiben Sie endlich Ihre verblendete Ideologie ab, und lassen Sie zu, dass in NRW wieder Straßen gebaut werden! Damit ist dem Klima und vielen Pendlern in NRW mehr geholfen als mit Ihrer falschen Klimapolitik und Berichten von einer Weltklimakonferenz, die erst in einem halben Jahr stattfinden wird. Sie, Herr Minister, haben die Zukunft dann hinter sich, glaube ich. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer Probleme lösen will, muss sich diesen Problemen stellen und muss auch bereit sein, sie zu benennen. Das vermissen wir bei der Landesregierung seit Jahren. Wir haben Schönrednerei, wie wir sie schlimmer nicht haben könnten.
Wir können anfangen bei der Ministerpräsidentin dieses Landes, die zum Beispiel laut einem Bericht in der „Aachener Zeitung“ im August 2016 verkündet hat, 170 Milliarden € für Kinder, Familie und Bildung zur Verfügung gestellt zu haben. Und sie legt noch einen drauf. Laut einer Meldung in der „Neuen Westfälischen“ im Februar 2017 verkündete sie, mehr als 200 Milliarden € für Kinder, Bildung und Familien investiert zu haben.
Was die Ministerpräsidentin dabei verschweigt, ist, dass 40 Milliarden € dieser 200 Milliarden € in die Pensionen der Lehrer fließen. Liebe Kolleginnen und
Kollegen der Grünen, Pensionäre geben keinen Unterricht und können damit im Endeffekt nicht der Bildungspolitik zugerechnet werden. Insofern ist das auch wieder eine der vielen Nebelkerzen, die hier im Lande geworfen werden.
Beim Breitbandausbau – ich erinnere an die denkwürdige Rede von Frau Kraft am 29. Januar 2015 – hat sie sich auf das Juncker-Investitionsprogramm bezogen. Dort seien 315 Milliarden € ausgelobt, und man habe 3,7 Milliarden € gemeldet. Am Ende kommt heraus, dass die NRW.BANK Projekte für 30 Millionen € angeschoben bzw. auf den Weg gebracht hat. Das ist nicht einmal ein Bruchteil dessen, was die Ministerpräsidentin angekündigt hat. Und so geht es weiter, meine Damen und Herren.
Die Ministerpräsidentin redet am 12. September 2012 in einer Regierungserklärung davon, dass man prekäre Beschäftigung zurückdrängen will,
dass man Zeitbeschäftigung reduzieren will. Und was kommt dabei heraus? Zwischen 2015 und 2016 gab es 1.645 Arbeitsverhältnisse mehr mit Zeitarbeitsverträgen. – So viel zu den eigenen Ansprüchen.
Wenn wir dann ins Ruhrgebiet schauen, der Region, aus der ich stamme, dann muss man ganz einfach sagen: Sie lassen das Ruhrgebiet in einer Art und Weise im Stich, dass die Heide wackelt.
Meine Damen und Herren, der von Ihnen gelobte Stärkungspakt wird zum Mühlstein für die Kommunen.
Die Kommunen mussten sich, um die Auflagen im Stärkungspakt erfüllen zu können, in eine Hochsteuerregion verwandeln. An diesem Fakt, wenn die Menschen da die höchste Abgabenlast haben, wo es schlecht läuft, Herr Herter, erkennen Sie,
wie falsch Ihre Politik ist.
Noch einmal: Wir behaupten nicht, dass wir im Binnenverhältnis zu unseren Kommunen in unserer Regierungszeit alles richtig gemacht haben.
Aber der Stärkungsparkt, den Sie auf den Weg gebracht haben, wird der Mühlstein für unsere Region. Wir haben keine Flächen mehr zur Verfügung, der LEP schränkt die Flächenausweisungen ein. Da, wo wir Flächen im Angebot haben müssten, um Arbeit zu generieren, können wir nichts mehr anbieten. Da, wo der newPark erforderlich ist, liebe Piraten, wird blockiert, behindert etc.
Es gibt keine Möglichkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Das ist Ihre Haltung.
Kommen wir zu den Polizeikräften:
Die Ministerpräsidentin hat hier nach der Silvesternacht erklärt, 500 Polizisten einstellen zu wollen – 500! Heute überprüfen wir ihre Aussage. Es sind real nur 94 geworden. Also: Versprechen gebrochen, auch in diesem Fall wieder!
Was ist das für eine Ankündigungspolitik, die nicht im Ansatz den Realitäten entspricht? So gewinnt man die Menschen in diesem Lande nicht.
Die Menschen sind motiviert, sie wollen ihre Zukunft gestalten. Sie sind im Übrigen in einem guten und in einem schönen Land zu Hause, sie werden nur leider grottenschlecht regiert.
Ich hoffe, dass wir alles dafür tun können, dass wir wieder Zukunftswege aufzeigen können, dass wir wieder eine echte Flächenpolitik machen können, dass die Menschen im Ruhrgebiet vor Ort Arbeit finden können
und sich nicht morgens in den Stau begeben müssen, weil es vor Ort keine Arbeit mehr gibt.
Seit 2010 haben wir 3.800 ha Industrie- und Gewerbefläche verloren. Wir sind Wolferwartungsland geworden, aber von Arbeitsplatzerwartung ist nichts zu spüren. Das ist die falsche Zielsetzung; das muss man an dieser Stelle sagen.
Es geht um Zukunft in Nordrhein-Westfalen. Es geht um Aufbruch in diesem Land. Das geht nicht mehr mit dieser Landesregierung; das hat sie sieben Jahre lang bewiesen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, herzlichen Dank. – Herr Zimkeit, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass wir im Emscher-Lippe-Raum immer noch zweistellige Arbeitslosenprozentzahlen haben – höher als in anderen Regionen –, sodass wir dort viel mehr tun müssten als das, was zurzeit passiert, und dass wir dafür Fläche brauchen? Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass diese Fläche im Ruhrgebiet fehlt?
Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass wir am Ende eines solchen Prozesses einen sozialen Arbeitsmarkt nicht ablehnen, aber dass es unser vorrangiges Ziel ist, ordentliche, vernünftige Arbeitsverhältnisse im Ruhrgebiet zu schaffen, damit die Menschen in Arbeit kommen, ein eigenverantwortetes Leben führen können und nicht von Sozialhilfe abhängig sind? Das muss Ziel einer Politik sein und nicht vorrangig sozialer Arbeitsmarkt.
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister Lersch-Mense, Sie haben vorgetragen, wie Sie das Ruhrgebiet einschätzen.
Wir geben die Menschen im Ruhrgebiet nicht auf. Wir wollen für die Menschen Arbeit schaffen – auch im Ruhrgebiet. Sind Sie deshalb als derjenige, der auch für die Landesplanung zuständig ist, bereit, das aktuelle Baurecht zur Kenntnis zu nehmen? Denn das aktuelle Baurecht greift, wenn Betriebe im Ballungsraum aufgegeben werden, sodass wir dort nicht in gleicher Art und Weise wieder Betriebe ansiedeln können. Auf diesem Weg haben wir 3.800 ha Industrie- und Gewerbefläche verloren.
Sind Sie bereit, mit uns zusammen einen Weg zu gehen, der dazu führt, diesen Flächenverlust zukünftig zu vermeiden, Arbeitsplatzgewinnung vor Ort zu ermöglichen und den derzeitigen Bestandsschutz für Betriebe auf die Fläche zu erweitern, sodass die Fläche bei Aufgabe des Betriebes für die industrielle oder gewerbliche Nutzung nicht verloren geht? Sind Sie bereit, so einen Weg mitzugehen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Markert, lieber Herr Schultheis! Die Nachricht höre ich wohl, allein … Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass wir den Nebelkerzen nicht folgen, sondern dass wir zusammen mit der FDP einen eigenen Antrag vorlegen.
Wir stehen zu unseren Entscheidungen, zu dem gemeinsamen Antrag, den wir im Dezember, am 1. Dezember letzten Jahres, eingebracht haben. Aber wir können natürlich nicht hinnehmen, dass sich hier insbesondere die SPD aus der Verantwortung stiehlt. Das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesumweltministerium haben diese Transporte, haben diese Lieferungen ermöglicht. Herr Kollege Markert hat dazu etwas gesagt, was man dort durchaus hätte anwenden können. Da bin ich nahe bei Herrn Markert. Diesen Weg hat man nicht beschritten. Insofern sind die Krokodilstränen, die hier heute geweint werden, auch für mich nicht ganz glaubwürdig – insbesondere dann nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man selbst seine Hausaufgaben nicht macht.
Es reicht nicht, den Belgiern einen Spiegel vorzuhalten und seine eigenen Probleme nicht zu lösen. Die Probleme mit dem Atommüll – mit den Atomkugeln in Jülich – sind nicht gelöst. Sie lagern dort unsicher für die Menschen und mit einem Risikofaktor behaftet, den Sie kennen. Aus koalitionären Gründen wird hier nicht für Abhilfe gesorgt. Das ist scheinheilig, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün.
Immer gerne.
Herr Kollege Markert, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie den rechtswidrigen und für die Menschen unsicheren Lagerungszustand in Jülich bis zum Sankt-NimmerleinsTag beibehalten wollen? Habe ich Sie da richtig verstanden?
Dann sagen Sie bitte in den nächsten Wochen den Menschen in Jülich, dass Sie sich weigern, rechtssichere Wege zu beschreiten; denn Tatsache ist, dass Sie sich – koalitionär – weigern, Atomtransporte durch Nordrhein-Westfalen zu führen, weil Sie sie für unsicher halten. Lieber Kollege Markert, im Übrigen bin ich gespannt, wie dann, wenn wir ein Endlager identifiziert haben und auch Atommüll transportiert werden muss, aus den jetzt nicht sicheren Transporten sichere Transporte werden. Ich bin gespannt darauf, wie Sie den Quantensprung in der Argumentation durchhalten wollen.
Insofern noch einmal der Hinweis: Man muss in der Politik gerade bleiben, man muss auch real bleiben. Fakt ist: Es reicht, was Verantwortungsübernahme betrifft, für eine Regierung nicht, einen Brief zu schreiben und das Unternehmen aufzufordern, ohne schuldhaftes Verzögern diese rechtsunsichere Lagerung der Kugeln in Jülich zu beenden – wohl wissend, dass Sie, die Landesregierung selbst, es sind, die das Unternehmen daran hindert, diesen Zustand zu beenden. Das nenne ich aberwitzig, scheinheilig und im Übrigen den Menschen und ihrem Sicherheitsbedürfnis in Jülich und Umgebung nicht entsprechend. Das ist unfair gegenüber den Menschen in dieser Region, meine Damen und Herren.
Deswegen noch einmal: Wer anderen einen Spiegel vorhalten will, muss im eigenen Handeln gerade bleiben. Ja, die Atommeiler in Belgien gehören abgeschaltet. Auch aus unserer Sicht sind sie unsicher. Deswegen sollte man alle Möglichkeiten nutzen, um dafür zu sorgen, dass das schnellstmöglich passiert.
Dass die eigene Umweltministerin, Frau Hendricks, die die Situation in Nordrhein-Westfalen kennen müsste, und die eigene Wirtschaftsministerin, Frau Zypries, genau diesen Weg nicht gehen, tut weh. Aber das müssen Sie mit denen erörtern. Wir kritisieren das heftig.
Aber wir sagen auch: Kritisieren kann nur der, der selbst in seinem Handeln gerade ist. Das sind Sie nicht.
Wir werden unserem eigenen Antrag zustimmen und uns bei Ihrem Antrag enthalten, damit deutlich wird: Wir stimmen in der Kritik an diesen Lieferungen überein, und wir stimmen auch in der Forderung überein, dass die Atomkraftwerke dort abgeschaltet gehören. Aber wir beteiligen uns nicht an dem Werfen von Nebelkerzen, damit Sie sich hier wieder einmal aus dem Staub machen können.
Herr Präsident, gerne.
Sie kennen den Koalitionsvertrag, gnädige Frau, und Sie wissen auch, dass
die SPD ihre Häuser selbst verantwortet. Es gibt natürlich theoretisch die Richtlinienkompetenz, aber der Koalitionsvertrag überlässt die Verantwortung den jeweiligen Häusern mit ihren jeweiligen Farbstrukturen – um es so zu formulieren. Insofern sage ich: ein guter Versuch, leider nicht zündbar.
Herr Schultheis, das war ein netter Versuch, aber es ändert nichts am Sachverhalt. Natürlich haben wir im Wirtschaftsausschuss darüber geredet. Es gibt zwei Lösungsmöglichkeiten: entweder Transport nach Ahaus oder nach Rotterdam, um die Atomkugeln wieder nach Übersee zurückzubringen, oder Bau eines Zwischenlagers in Jülich in einem Naturschutzgebiet.
Schauen Sie sich dann aber das Naturschutzgesetz an, das Sie mit Ihrer Parlamentsmehrheit selbst auf den Weg gebracht haben, und nennen Sie mir eine Zeitschiene, wann diese Möglichkeit realistisch umsetzbar wäre. Dann wissen Sie, was Sie angerichtet haben.
Wenn Sie anderen den Spiegel vorhalten wollen, müssen Sie selbst gerade bleiben. Das sind Sie aber nicht. – Herzlichen Dank!
Lieber Kollege Rohwedder, sind Sie bereit...
Lieber Kollege Rohwedder, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Bau eines Zwischenlagers an Ort und Stelle, wo jetzt Kugeln lagern, nicht möglich ist, sondern dafür nur das dort vorhandene Naturschutzgebiet infrage käme?
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Herr Minister, welche Vorgaben hat die Landesregierung zu sachgrundlos befristeten Beschäftigungsverhältnissen im Landesdienst erlassen? Dafür muss es ja irgendeine Regelung geben.
Herr Präsident, herzlichen Dank. – Herr Minister, Sie hatten vorhin ausgeführt, dass man vielleicht grundsätzlich die Glaubwürdigkeit Ihrerseits infrage stellen will. Das möchte ich gar nicht tun. Aber ich möchte verstehen, was da vor sich geht.
Deswegen noch einmal meine Frage: Wie viele Arbeitnehmer sind denn über die Polizei Köln hinaus noch bei der Polizei in solchen sachgrundlos befristeten Beschäftigungsverhältnissen? Können Sie uns wirklich Daten liefern, wie viele zum Beispiel in der gesamten Landesverwaltung über diesen Weg beschäftigt sind und wie Sie zukünftig damit umgehen wollen?
Herzlichen Dank dafür, lieber Kollege Abel. Ist Ihnen bekannt, dass vor der Einführung der Beteiligung der Tierschutzverbände die Genehmigungsverfahren ebenfalls nach tierschutzrechtlichen Bedingungen geprüft worden sind, nämlich von den Kreisverwaltungen und den Veterinärämtern, und dass Sie mit dieser neuen Regelung letztendlich diesen Genehmigungsbehörden Ihr Misstrauen ausgesprochen haben?
Herzlichen Dank für den Hinweis, Herr Präsident. Es war mir bekannt. – Herr Kollege Abel, dann darf ich die Frage stellen, wie Sie denn sicherstellen, dass die von Ihnen jetzt beteiligten Tierschutzverbände mit einer Fachlichkeit an die Sache herangehen, die belegbar ist. Oder geht es hier um Emotionalität?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Hübner, da haben Sie Ihrem Ruf als Schönredner Ihrer Fraktion alle Ehre gemacht. Was Sie gerade an Herrn Remmel gelobt haben – und das aus dem Mund eines Sozialdemokraten. Wenn Sie sich mit den Fakten auseinandersetzen, dann wissen Sie, dass Herr Remmel schon jetzt wieder den Knackpunkt in die Genehmigung hat hineinschreiben lassen.
Sie wissen, dass der Quecksilber-Grenzwert für Neubauten von Kraftwerken bei 0,01 mg/m3 liegt. Herr Remmel hat jetzt veranlasst, dass in die Genehmigung der Wert von 0,002 mg/m3 hineingeschrieben werden soll. Das ist eine fünffache Unterschreitung dieses Grenzwerts, die mit dem Minimierungsgebot begründet wird.
Man kann vielleicht so vorgehen, und es hat ja auch Gespräche mit dem Unternehmen Uniper gegeben. Man hat dort gesehen: Wir wollen uns anstrengen. Wir wollen den Grenzwert von 0,01 mg/m3 unterschreiten. Wir sehen uns in der Lage, den Wert von 0,004 mg/m3 erreichen zu können. – Nichts da! Sie schreiben 0,002 mg/m3 hinein, wohl wissend, dass dieser Wert so gut wie nicht erreichbar sein wird.
Das ist Verhinderungsplanung par excellence!
Und Sie, Herr Hübner, sind der Steigbügelhalter einer solchen Politik, liebe Freundinnen, liebe
Freunde, oder vielmehr: liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Entschuldigung – ich wollte Sie nicht alle zu Freunden erklären; das wäre an der Stelle auch nicht angemessen.
Die B474n hat Herr Hübner ebenfalls angesprochen. Wenn Sie wissen, dass die B474n von den Menschen in Datteln und Waltrop dringend benötigt wird, und wenn Sie wissen, dass die Menschen in Waltrop bei einer Abstimmung über diese Straße, diese Verkehrsader, die errichtet werden muss, bei einer Wahlbeteiligung von 68 % mit 78 % für die Straße gestimmt haben, dann muss man sagen: Es ist unsäglich, welchen Prozess diese Verkehrsplanung durchlaufen muss.
Ebenso ist es unsäglich, dass schon heute klar ist: Selbst wenn ein positives Urteil ergeht, wird der BUND mittels Grunderwerbs durch Herrn Dr. Thomas Krämerkämper dafür sorgen, dass er die Trassenführung weiterhin blockieren kann und im Rahmen von Normenkontrollverfahren so gut es geht unmöglich macht.
Das ist Wirtschaftspolitik „par excellence“, wie sie zurzeit von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen betrieben wird. Deswegen noch einmal: Herr Hübner, dass Sie bei dem, was Sie hier von „gelungener Wirtschaftspolitik“ erzählen, nicht rot werden! – Aber rot sind Sie schon, das können Sie also nicht mehr werden.
Fakt ist: Wir konstatieren bei Herrn Remmel permanent den Versuch, infrastrukturelle Maßnahmen und Infrastruktur überhaupt zu untergraben und zu unterminieren. Wir sind inzwischen so weit, dass der Außenbereich auch infolge des neuen Naturschutzgesetzes kaum noch nutzbar ist. Wir haben die Situation, dass wir im Innenbereich wegen des geltenden Baurechts so gut wie nicht agieren können.
Herr Hübner, seit 2010 haben wir in Nordrhein-Westfalen 3.800 Hektar Industrie- und Gewerbefläche verloren. Das wird weniger, die sind weg, die sind nicht mehr da! Und warum? – Weil wir eben ein Baurecht vorhalten, das dazu führt, dass Wohnen und Arbeit nicht mehr zusammengehen. Früher sind die Menschen zur Arbeit gezogen, haben sich dort niedergelassen; so ist das Ruhrgebiet entstanden. Mit dem heutigen Baurecht ginge das gar nicht mehr.
Aber was machen wir? Wir lassen es so bestehen. Im politischen Raum wird niemand dazu bereit sein, das Bundes-Immissionsschutzgesetz zugunsten von Industrieansiedlungen im Verhältnis zur Wohnbebauung zu ändern. Im politischen Raum wird niemand bereit sein, den Abstandserlass des Landes Nordrhein-Westfalen zugunsten von Industrieansiedlungen und zulasten von Abständen zur Wohnbebauung zu ändern.
Also bleibt es erst einmal bei diesem negativen Weg – es sei denn, man wäre bereit, den Bestandsschutz für Unternehmen im Ballungsraum nicht nur
auf das Unternehmen selbst, sondern auch auf die Fläche, auf dem es sich befindet, zu erweitern. Diesen Versuch haben die Großkoalitionäre in Berlin unternommen. Wer hat es abgelehnt? – Die Sozialdemokraten. Das ist doch eine Doppelzüngigkeit! Sie reden von Arbeitsmarkt, von Wirtschaftspolitik und machen gerade für unsere Region das Gegenteil. Das ist doch ein Armutszeugnis!
Ich glaube, die Menschen in unserem Land merken das. Wenn Sie im Bereich Emscher-Lippe-Region – nicht ganz zu Unrecht – einen sozialen Arbeitsmarkt fordern, dann kann man das tun; das ist die eine Perspektive. Sie ist für mich aber nicht die maßgebliche Perspektive; die maßgebliche Perspektive für Menschen in Nordrhein-Westfalen muss Arbeit im Ersten Arbeitsmarkt sein.
Sie müssen die Chance haben, mit eigener Arbeit, in einem festen Arbeitsverhältnis mit guten Arbeitsbedingungen ihr Leben selbst zu gestalten. Dazu leisten Sie in dieser Koalition keinen Beitrag. Es wird Zeit, dass das beendet wird!
Frau Kollegin Brems und Herr Präsident, herzlichen Dank dafür, dass diese Zwischenfrage möglich ist. – Frau Kollegin Brems, ich hatte in meiner Rede ausgeführt, dass der Grenzwert für neue Kraftwerke 0,01 mg/m³ beträgt und Uniper in Gesprächen mit dem Ministerium angeboten hat, einen Wert von 0,004 mg/m³, also eine deutliche Unterschreitung dieses Grenzwerts, zu liefern. Trotzdem hat das Ministerium auf einem Wert von 0,002 mg/m³ bestanden.
Insofern ist das ein deutlicher Hinweis des Unternehmens gewesen, alle Anstrengungen zu unternehmen. Trotzdem unterläuft man noch einmal den Ansatz. Ich finde das im Umgang – das gilt auch für das, was Sie jetzt hier ausgeführt haben – nicht ganz fair.
Als Frage. Entschuldigung. Zum Schluss stand ein Fragezeichen, Herr Präsident. Sie haben vollkommen recht.
Danke, Herr Minister Remmel, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wenn Sie sagen, dass die von der öffentlichen Hand erhobenen Feststellungen auch Eigentum der Öffentlichkeit sind, so frage ich Sie: Sind Sie auch der Auffassung, dass die Befunde sachgerecht erhoben werden? Mir sind Fälle bekannt, dass betroffene Lebensmittelunternehmer bis zu drei Monate auf die Untersuchungsergebnisse gewartet haben, um dann mit einem Befund konfrontiert zu werden, der nicht mehr nachvollziehbar ist. Halten Sie das für sachgerecht?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Thiel, ich war ein bisschen überrascht. Ich dachte, Sigmar Gabriel würde bei Ihnen gar nicht mehr zitiert, aber immerhin. Ich nehme das einmal zur Kenntnis.
Vielem von dem, was Sie hier gesagt haben, kann ich mich anschließen. Wir haben uns im Ausschuss intensiv mit dem Antrag der Piraten befasst. Wir haben dazu eine Anhörung durchgeführt. Überraschendes hat diese nicht zutage gefördert. Wir brauchen eine berechenbare, volkswirtschaftlich verantwortliche Energieerzeugung. Die müssen wir sicherstellen. Wir müssen sie bedarfsgerecht sicherstellen. Insofern müssen wir einen guten Ausgleich finden auf dem Weg hin zur erfolgreichen Energiewende. All das hat der Kollege Thiel gerade beschrieben.
Wir müssen aber auch die Menschen, die mit Unsicherheiten und offenen Fragestellungen in dem Bereich zu kämpfen haben, betrachten. Hier ist aus meiner Sicht, aus unserer Sicht, aus der Sicht meiner Fraktion auch die Landesregierung gefordert, bezüglich des Bereichs, den sie mit zu verantworten hat, nämlich die Bergaufsicht, zu Transparenz beizutragen und nicht die Bergaufsicht zu einer reinen Bergbaubegleitungsbehörde verkommen zu lassen. Hier muss deutlich gemacht werden, dass auch Bürgerinteressen durch die Bergaufsicht zu vertreten sind und nicht nur Bergbauinteressen. Das müssen wir ganz deutlich sagen.
Deswegen war die Berufung des Leiters der Anrufungsstelle kein hilfreicher Beitrag, um Vertrauen in die Region hineinzubringen, um dort zu einer unabhängigen Betrachtung zu kommen. Hier war bei Vielen wieder das Gefühl vorhanden – Herr Präsident, verzeihen Sie mir den Ausdruck –: Der „alte Klüngel“ – man hilft sich, man kennt sich – gewinnt wieder den großen Teil der Oberhand, und wir nehmen den Menschen ein Stück weit die Unterstützung, die diese Anrufungsstelle eigentlich bewirken sollte.
Insofern auch hier mit Blick auf den Wirtschaftsminister und die Bergbehörde der Hinweis: Sie sind nicht nur den Bergbautreibenden, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens verpflichtet. Wenn das die Bergbehörde etwas intensiver leben würde, wären wir sicherlich, auch was die Akzeptanz und die Transparenz angeht, ein Stück weit besser aufgestellt.
Lassen Sie mich abschließend festhalten – man muss nicht alles wiederholen, was schon Richtiges gesagt worden ist –: Das, was die Piratenfraktion hier fordert, wäre kein abschließender Beitrag, um Sicherheit herbeizuführen, weil wir gerade im Bereich vom Bergbau immer auf Überraschungen gefasst sein müssen.
Geologie hat immer etwas mit Annahmen zu tun, die nicht Gewissheiten liefern können. Deswegen: So, wie im Moment der Tagebau betrieben wird – hinten wird kultiviert, vorne wird gebaggert –, ist es etwas, was überschaubar ist und womit die Betroffenen umgehen können.
Wir brauchen Planungssicherheit für diejenigen, die im Braunkohletagebau beschäftigt sind. Wir brauchen Rechtssicherheit für diejenigen, die vom Braunkohletagebau betroffen sind, und das in einem möglichst transparenten Verfahren.
Hierzu kann die Landesregierung über die Bergbehörde einen intensiven Beitrag leisten. Hier kann sie, hier muss sie besser werden. Wir erwarten, dass sie
besser wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, herzlichen Dank. – Herr Minister Duin, ich beschäftige mich mit der Frage von Bergbehörde und Zusammenarbeit mit dem Bergbau bzw. auch mit den vom Bergbau Betroffenen schon einen langen Zeitraum. Was ich in diesen Jahren erleben durfte, ist dazu geeignet, nicht den Eindruck zu erwecken, als gebe es hierbei eine Gleichbehandlung.
Ein Beispiel: Es gab ein Erschütterungsereignis in Haltern am See im Zuge des abgewickelten Bergbaus von Auguste Victoria. Auf meine Frage hin, was dort ermittelt worden sei, bekam ich einen von der Bergbehörde erarbeiteten Antwortbrief aus Ihrem Ministerium. Darin wurde mitgeteilt, dass 20 Fälle als Bergschaden auszuschließen seien. 19 Fälle seien besichtigt worden. Dort gebe es Bergschäden. Ein Fall stehe noch aus.
Auf meine Frage, ob es Erkenntnisse seien, die das Unternehmen ermittelt habe, oder ob es sich um Erkenntnisse handele, die die Bergbehörde selbst erhoben habe, wurde mir gesagt, das Ministerium beziehe sich auf Aussagen des Unternehmens.
Es ist mir von der Bergbehörde deutlich zu wenig und intransparent, dass sie sich nur auf die Dinge zurückzieht, die das Unternehmen bzw. der Schädiger selbst feststellt, und keine eigenen Anstalten unternimmt, eigene Erkenntnisse zu gewinnen. Das ist mir zu wenig. Das ist intransparent, Herr Minister.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Lersch-Mense, die SPDAgentur NWMD organisiert nicht nur Kommunalkongresse der SPD, sondern entwirft auch Homepages für zahlreiche SPD-Parteiverbände. Glaubt die Ministerpräsidentin trotzdem den Aussagen ihres Ministers Duin, die Agentur sei ihm bis zur Aufdeckung dieser Vorgänge gänzlich unbekannt gewesen?
Herr Minister LerschMense, ich entnehme Ihren Ausführungen, dass Sie
durchaus davon ausgehen, dass weitere Staatssekretäre oder Minister an diesen „vorwärts“-Gesprächen beteiligt gewesen sein könnten. Waren das dienstliche oder Parteitermine?
Herr Minister LerschMense, Sie haben vorhin im Zusammenhang mit den Sponsoringterminen die Teilnahme der Minister als privat deklariert. Wie kann es dann sein, dass Sie nicht ausschließen können, dass auch Mitarbeiter die Minister begleitet haben? Das wäre aus meiner Sicht ja ein glatter Verstoß. Sie haben dieses genauso formuliert, und ich möchte jetzt von Ihnen hierzu eine Auskunft.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister Duin, das war jetzt der Versuch „Heilen durch Schönreden“. Allerdings funktioniert das in diesem Land NordrheinWestfalen nicht. Ich glaube, wer Probleme lösen will, sollte sie benennen und nicht über die Probleme des Landes hinwegreden. Wer als Land freiwillig auf 25 Millionen € Bundesmittel für Wirtschaftsförderung verzichtet und damit weitere 25 Millionen € Kofinanzierung verweigert, der verweigert sich im Prinzip der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Landes. Das ist Ihre Art von Wirtschaftspolitik, über die wir hier reden.
Wir könnten diese Mittel für einen noch schnelleren und besseren Ausbau der Infrastruktur insbesondere bei Glasfaser in den Gewerbegebieten hervorragend einsetzen. Aber wie lautet die Antwort des Wirtschaftsministers? Die erste Antwort lautet: Wir können die Kofinanzierung nicht gewährleisten, und – so lautet Antwort 2 – wir haben in diesem Land keine sinnvollen Ideen für die Verwendung der Mittel.
Meine lieben Damen und Herren, das ist eine Bankrotterklärung der Landesregierung in Sachen Wirtschaftspolitik. Das müssen wir hier einmal ganz deutlich sagen.
Und da Sie das Ruhrgebiet in den Blick genommen haben, Herr Minister, lassen Sie uns das Ruhrgebiet beschreiben. Dann lassen Sie uns beschreiben, wie die Realität im Ruhrgebiet aussieht. Wir verlieren Arbeit permanent da, wo innerstädtisch Standorte aufgegeben werden müssen, was in der Realität bedeutet, dass seit 2010 3.800 ha Industrie- und Gewerbefläche weniger im Land vorhanden sind. Wir finden in diesem Land und insbesondere im Ruhrgebiet die Situation vor, dass wir gerade dann, wenn die Industriearbeit den innerstädtischen Standort verlässt, dort nicht wieder ansiedeln können.
Die Landesregierung aber legt einen LEP auf, der die Fläche beschränkt, statt neue Flächenbedarfe zu befriedigen. Zweitens bringt diese Landesregierung
eine Umweltgesetzgebung auf den Weg, die Planungsabläufe unkalkulierbar macht, die Investitionen in diesem Land zu einer Geisterbahnfahrt werden lässt, meine Damen und Herren.
Das ist keine Wirtschaftspolitik, sondern Wirtschaftsverhinderung, meine Damen und Herren.
Deswegen noch einmal: Wer das Ruhrgebiet über den Stärkungspakt zur Hochsteuerregion macht und nicht dazu beiträgt, dass wir uns weiterentwickeln können – dort ist die Gewerbesteuer trotz schlechter Infrastruktur am höchsten im Land und liegt auf dem gleichen Niveau wie in München, außerdem haben die Grundsteuer-B-Abgaben und sonstigen Belastungen für die Menschen vor Ort eine Größenordnung erreicht, die wir sonst nirgendwo in der Republik finden – und dann noch die Fläche beschränkt, der nimmt nicht zur Kenntnis, meine Damen und Herren, dass da, wo Angebote und Flächenvorrat zur Verfügung stehen, auch Ansiedlung möglich ist.
Gelungen ist dies bei der Westerweiterung am Chemiepark Marl. Weil dort Rechtssicherheit herrscht, kann sich die METRO dort ansiedeln. Gelungen ist dies in Dorsten. Dort kann sich die Arvato ansiedeln, weil Rechtssicherheit herrscht. Aber das war es dann auch schon. Es gibt keine weiteren Flächen, wo man sich ansiedeln könnte. Das ist Wirtschaftspolitik à la Sozialdemokraten und à la Grüne. Dafür bejubeln und beklatschen Sie sich, aber am Ende stehen wir mit leeren Händen da, sind Letzter bei der Wirtschaftsentwicklung, haben keine Arbeitsplätze, und Sie wundern sich, dass Ihnen die Menschen massenweise das Vertrauen entziehen. Wir werden dafür kämpfen, dass am 14. Mai des nächsten Jahres dieser Vertrauensentzug endgültig sein wird und wir in diesem Land neu anfangen können. – Herzlichen Dank.
Schönen Dank, Herr Kollege Stinka, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Ist Ihnen bekannt, dass im Kreis Coesfeld mittlerweile – und das ist gut für den Kreis Coesfeld – 24 von 100 Beschäftigten in der Industrie tätig sind und dass es zum Beispiel im Kreis Recklinghausen nur noch 13 von 100 sind? Das macht übrigens deutlich, dass das Ruhrgebiet kein industrieller Schwerpunkt mehr ist.
Danke, Frau Brems, dass Sie dies gestatten. – Frau Brems, halten Sie es denn für eine verlässliche Politik, wenn Sie eine
Leitentscheidung auf den Weg bringen, die dann durch Sie selbst auf Ihren Parteitagen wieder infrage gestellt wird?
Danke, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe auch nicht bestritten, dass sich das Land daran beteiligt hat. Ich wollte damit Folgendes aussagen: Weil die Flächen zur Verfügung standen, war die Ansiedlung möglich. – Uns fehlen die Flächen. Das ist die Aussage.
Sind Sie bereit, zu akzeptieren, dass wir mit Blick auf die Flächenangebotssituation zu schlecht aufgestellt sind?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben seit Jahren stetig steigende Belastungen für die Verbraucher, die die Akzeptanz der Energiewende zunehmend aushöhlen. So berichten „FAZ“ und „Tageschau“ vor genau einer Woche, dass die EEG-Umlage zum 1. Januar 2017 um fast 15 % ansteigen soll. Die Mehrbelastung beträgt demnach rund 35 € für einen Drei-Personen-Haushalt.
Vor Kurzem hat der Übertragungsnetzbetreiber TenneT seine Preise um 80 % erhöht. „50Hertz“, der zweite von vier Übertragungsnetzbetreibern in Deutschland, will seine Netzentgelte ab dem kommenden Jahr um 45 % erhöhen. Es muss also nicht verwundern, dass ausgerechnet diese beiden Übertragungsnetzbetreiber, die ihre hohe Kosten an die Verbraucher weitergeben, gemeinsam mit den von hohen Kosten betroffenen Bundesländern offenbar mit dem Wohlwollen des Bundeswirtschaftsministers nun nach bundesweit einheitlichen Netzentgelten rufen.
Der Geschäftsführer des besonders in NRW ansässigen Netzbetreibers Amprion, Hans-Jürgen Brick, brachte es auf den Punkt, als er dazu feststellte, dass dadurch rund 27 Millionen Kunden auch und besonders in NRW draufzahlen müssen. Das Zitat finden Sie in der „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ vom 29. September 2016.
Laut einer Studie der Universität Dresden wäre mit jährlichen Mehrausgaben für Industrieunternehmen in Höhe von 180.000 € bis 265.000 € pro Jahr und 58 € bis 82 € für Privat- und Gewerbekunden zu rechnen. So würden bundesweit einheitliche Netzentgelte die große Zahl der Stromkunden und die mittelständische Wirtschaft in NRW, aber auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, besonders hart treffen.
Meine Damen und Herren, in der Vergangenheit hat Wirtschaftsminister Duin kritisiert, dass NRW Nettozahler bei der EEG-Umlage ist. Nun droht NRW auch noch, den Netzausbau anderer Bundesländer bezahlen zu müssen.
Eine faire Lastenverteilung, Solidarität sind keine Einbahnstraße. Wenn die Wertschöpfung durch die Erträge der erneuerbaren Energien schon in diesen Ländern erfolgt, kann es nicht sein, dass Stromkunden in Nordrhein-Westfalen auch noch für den dort
notwendigen Ausbau der Stromnetze geradestehen sollen.
Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, entweder allein oder gemeinsam mit den anderen negativ betroffenen Bundesländern in Berlin Front gegen die Pläne des einheitlichen Netzentgelts zu machen. Ich bitte ausdrücklich hier im Hause um Zustimmung zu dem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Frau Brems, ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass ich mich in meinem Redebeitrag gar nicht oder kaum auf die erneuerbaren Energien bezogen habe, dass aber der Kollege van den Berg, Ihr Koalitionspartner, dies ausdrücklich getan hat?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Duin, das war genau das, was der Kollege Wüst beschrieben hat: Sie sagen vieles Richtige. Aber wir wissen, Sie setzen es in dieser Koalition nicht um.
Da hilft auch nicht der Strickkurs mit der großen Kuscheldecke, die Herr Priggen hier gestrickt hat, um die Koalition als Gruppe darzustellen, die gut zusammenarbeitet. Das Gegenteil ist der Fall.
Ich darf den Umweltminister zitieren, der das Bündnis für Infrastruktur als „Pakt der alten Männer“ bezeichnete. So ist der Umgang in einer natürlich kreativen Koalition, die noch vieles vorhat. – Meine Damen und Herren, wenn das so ist, dann graut es mir natürlich.
Wenn die Zusammenarbeit so hervorragend ist, dann darf ich noch einmal das Thema „New Park“ ansprechen. Was haben wir denn da erlebt?
Ja, Sie mögen es nicht hören, Herr Mostofizadeh. Aber das ist ein Synonym für die Wirtschaftspolitik, wie sie in diesem Land betrieben wird.
Eine Region versucht das, was das Land nicht fertig bringt, obwohl es einen LEP auflegt – auch der neue
Entwurf eines LEPs enthält dies –, nämlich eine Fläche für die großindustrielle Ansiedlung auszuweisen. Das Land stellt sich nicht dahinter. Die Region versucht es selbst.
Und dann kommt der Umweltminister, der dieser Planung im Kabinett zugestimmt hat, und versucht, sie zu unterminieren. Er kann nur mit Mühe und Not daran gehindert werden, die eigene Landesplanung, die man im Kabinett mit vertreten hat, über den Haufen zu werfen. Wenn das die Wirtschaftspolitik dieser Koalition ist, dann gute Nacht, Marie!
Ich kann es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie hier rosarote Farben malen, während wir in Regionen erhebliche Schwierigkeiten haben. Wir haben im Ruhrgebiet erhebliche Schwierigkeiten. Wir sind mittlerweile Hochsteuerregion. Wir haben Gewerbesteuersätze wie München, aber eine Infrastruktur, die zum Himmel schreit. Da ist kein Stück Hilfe zu erwarten, weil im Konflikt zwischen Rot und Grün Infrastrukturprobleme nicht lösbar sind. So sieht reale Wirtschaftspolitik im Ruhrgebiet aus.
Sie haben AV angesprochen. Ja, da ist es uns das erste Mal gelungen, bei einem Altstandort frühzeitiger mit der Planung anzufangen. Davor allerdings war die Sozialdemokratie gar nicht in der Lage, lieber Norbert Römer, einzusehen, dass wir uns, wenn wir uns in der Gesetzgebung von Kohle verabschieden, auch auf den Weg machen müssen, das NachKohle-Zeitalter zu planen. Sie haben noch 2009 und 2010 im Ruhrgebiet den Eindruck erweckt, es könne alles so bleiben, wie es ist. Das ist ein Versagen der Sozialdemokratie vor Ort, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich noch eines hinzufügen. Die Sozialdemokratie bringt also dieses Naturschutzgesetz auf den Weg. Der Minister sprach davon, auf der EXPO REAL gewesen zu sein. Dann wird er es gehört haben: Es herrscht Fassungslosigkeit bei Investoren, dass hier Umweltverbänden Möglichkeiten eingeräumt werden, Projekte zu torpedieren. Dass Sozialdemokraten hierfür die Hand reichen, hat Fassungslosigkeit vor Ort ausgelöst.
Sie machen sich an der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes schuldig. Sie wissen, was Herr Remmel mit diesen Dingen tut. Wenn Herr Remmel die Möglichkeit gehabt hätte, dieses Naturschutzgesetz auf den newPark anzuwenden, wäre dieses Projekt von ihm kaputt gemacht worden. Und Sozialdemokraten reichen für diese Art von Gesetzgebung die Hand! Das ist das Gegenteil von vernünftiger Wirtschaftspolitik und gehört beendet.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt uns ein Piratenantrag vor, in dem auf fünf Seiten einige richtige Dinge zusammengetragen wurden. Für sich genommen gibt es darin interessante Ansätze, die es wert sind, näher beleuchtet zu werden, zum Beispiel dass ein Stromproduzent auch -konsument sein kann,
wenn er seinen Strom selbst verbraucht, oder das Thema „Bürgerenergieprojekte“ oder die Problematik, dass sich Stromproduzenten aus der solidarischen Finanzierung des Strommarktes zurückziehen und die Kosten auf die verbliebenen Kommunen umgelegt werden. So weit, so gut.
Das Problem ist nur, dass der rote Faden in dem Antrag fehlt. Sie benennen zwar einige richtige Themen, stellen diese aber nur dar und verknüpfen sie nicht mit den nötigen Schlussfolgerungen. Auch bei Ihrem Vortrag ist mir nicht klar geworden, was genau Sie eigentlich mit der Demokratisierung des Energiesystems, die Sie sich als Ziel wünschen, meinen.
Sie fordern ein Förderprogramm für Projekte zur Vernetzung von Energieerzeugern und -verbrauchern sowie für systemdienliche Hilfstechniken. Lassen Sie mich auf das von der Bundesregierung im Februar 2015 gestartete Programm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende (SINTEG)“ hinweisen. Ziel dieses Programms ist es, in großflächigen Schaufensterregionen Musterlösungen für eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung bei hohen Anteilen fluktuierender Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie zu entwickeln und zu demonstrieren. NRW ist an einem dieser Schaufenster beteiligt, bei dem es sich, kurz gesagt, um ein virtuelles Kraftwerk handelt. Es geht also um das virtuelle Kraftwerk.
Ich stehe ja nicht im Verdacht, die Landesregierung loben zu wollen. Aber Ihre Forderungen scheinen erfüllt zu sein. Dass es Ihnen nicht ausreicht, dass sich die Landesregierung an einem Projekt des Bundes beteiligt, kann man so sehen. Dann schreiben Sie das aber auch beim nächsten Mal in Ihrem Antrag.
Auch über Netzentgelte kann man sich unterhalten. Wir werden das am Freitag etwas handfester tun. Ich lade Sie ausdrücklich ein, sich unserem Antrag anzuschließen, der eine konkrete Hilfe für die meisten Stromkunden in NRW bedeutet.
Liebe Piraten, vor dem Hintergrund der erledigten und unklaren Forderungen ist es gut, dass Sie diesen Antrag in die Fachausschüsse überweisen wollen, denn dann können Sie Ihre Anliegen dort noch einmal genauer erklären und erläutern. Wir stimmen also der Überweisung dieses Antrages zu. Herr Thiel hat ja auch noch einiges Bedenkenswerte dazu gesagt; auch das wird Bestandteil der Diskussion sein. Es wird hochinteressant werden. Und vielleicht sind die Piraten in der Lage, Licht in die Unklarheiten ihres Antrags zu bringen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Sundermann, ich teile Ihre Analyse, dass – wenn man sich die Anträge anschaut – man gar nicht so weit auseinander ist.
Wenn ich mir allerdings die Forderungssituation in den jeweiligen Anträgen anschaue, kann ich das, was Sie als Schlussfolgerung gezogen haben, nicht nachvollziehen, denn auch da sind die Dinge nicht so weit auseinander. Dass wir uns gemeinsam Sorgen um die Strahlindustrie machen, ist sicherlich ein gutes Zeichen und auch ein Zeichen, um den Belegschaften, insbesondere in Duisburg, zu zeigen, dass wir uns mit voller Ernsthaftigkeit um ihre Probleme kümmern. Wir hatten ja ein Gespräch mit dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Günter Back, und auch er hat in unserer Fraktion noch einmal eindrucksvoll die Problemstellungen der Stahlbranche geschildert.
Die Kollegen der Ruhrgebietsgruppe haben aber auch das Stahlwerk selbst besucht. Sie konnten sehen, welche Dimension dort die Innovation einnimmt, wie man dort in der Forschungsabteilung agiert und wie man in den letzten fünf Jahren die Produktpalette um 60 % erneuert hat. 60 % der Produkte in Duisburg sind neu, sind zusammen mit anderen Wirtschaftszweigen entwickelt worden und machen einen großen Teil der Innovationsfähigkeit der Stahlbranche aus.
Der Satz, dass da, wo die Bleche produziert werden, auch die Autos und die Produkte produziert werden, hat ja etwas Wahrhaftiges. Deswegen ist es so sinnvoll und wichtig, dass wir uns um den Erhalt unserer Stahlbranche bemühen, weil dies etwas mit den Wertschöpfungsketten und den Perspektiven für das gesamte Land zu tun hat.
Insofern, meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf eines hinweisen, wenn wir Forderungen gegenüber Betrieben formulieren, die sich schon hervorragend aufgestellt haben, die eine Energieeffizienz von 61 % aufweisen: 61 % der in Anspruch genommenen Energie wird substanziell und effektiv verwendet. Dies ist ein enormer Wert. Wir sollten diese Unternehmen nicht mit zusätzlichen Auflagen in eine Art von Bedrängnis bringen, die sie nicht mehr in die Lage versetzt, wirtschaftlich mitzuhalten. Darum geht es am Ende.
Wir sollten sehen, dass wir nach Möglichkeit gemeinsam agieren. Aber diese Gemeinsamkeit haben Sie ja leider gerade schon aufgelöst, Herr Sundermann. Das scheint nicht möglich zu sein. Ich hätte mich gefreut, wenn wir uns heute in der Lage gesehen hätten, den Ursprungsantrag der Union gemeinsam zu tragen, weil er das beschreibt, was im Grundsatz hier
im Hause – nach dem, was ich in den Anträgen wahrnehmen konnte – eigentlich nicht strittig ist. Insofern verstehe ich nicht, warum man an dieser Stelle nicht die Größe hat, zu sagen: Lassen Sie uns gemeinsam einen großen Schritt in diese Richtung gehen!
Zu dem, was im Bundesrat erreicht wurde: Ja, man hat einen Antrag des Bundeslandes durchbekommen, Herr Wirtschaftsminister, das ist richtig. Bei der weitergehenden Initiative von Sachsen, Niedersachsen und dem Saarland sah man sich aber nicht in der Lage, beizutreten.
Das ist das eigentliche Armutszeugnis in der Bundesratssitzung gewesen, dass man den konsequenteren Weg nicht mitgehen wollte. Das macht auch deutlich, dass wir es in der vorliegenden Konstellation von Rot-Grün offensichtlich doch sehr schwer haben, dass diese beiden beieinander bleiben und am Ende die Entscheidungen treffen, die notwendig sind, um dieses Land wirtschaftsfähig zu machen.
Die Rahmenbedingungen dafür sind für jedermann ersichtlich. Ein Wirtschaftswachstum, das uns an den letzten Platz des Länderrankings bringt, also kein Wirtschaftswachstum, sondern ein Nullwachstum, ist das Ergebnis dieser Politik. Man lässt Herrn Remmel wirken, und gleichzeitig versucht Herr Duin, den Eindruck zu erwecken, als sei wirtschaftspolitische Kompetenz im Reigen dieser Landesregierung vertreten, aber er läuft immer wieder hilflos gegen die Wand, die die Grünen bzw. Herr Remmel ihm aufbauen.
Das kann deprimieren, Herr Minister; da habe ich gewisses Verständnis für Sie. Ich hoffe, Sie geben an dieser Stelle noch nicht auf und versuchen weiter, den richtigen Weg einzuschlagen. Ich glaube aber nicht, dass Sie wirtschaftspolitischen Sachverstand in diese Koalition einbringen können. Dafür lässt man Sie zu sehr alleine, und die Rahmenbedingungen, die hier im Parlament in den nächsten Monaten noch geschaffen werden sollen, sind nicht geeignet, darauf zu hoffen, dass wir die wirtschaftliche Entwicklung mit in die Betrachtung nehmen. Offensichtlich kippt die Waage ins Ungleichgewicht.
Mein Hinweis lautet immer: Dieses Land braucht eine Balance zwischen Ökologie und Ökonomie. – Von dieser Balance entfernt man sich im Moment zusehends.