Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße Sie alle ganz herzlich und heiße Sie zu unserer heutigen, der 29. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen willkommen.
Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich zwölf Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich folgenden Hinweis geben: Mit Blick auf das geplante Ende der heutigen Plenarsitzung werden wir auf die an den beiden vorangegangenen Tagen erprobte abstimmungsfreie Mittagspause verzichten und jeweils unmittelbar im Anschluss an das Ende der Beratungen zu einem Tagesordnungspunkt die Abstimmungen durchführen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten können, hat mir die Fraktion der CDU signalisiert, dass es einen Antrag zur Geschäftsordnung gibt. Hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDUFraktion Gelegenheit, das zu tun, was wir verabredet haben? – Herr Kollege Laumann, Sie haben sofort das Wort.
Karl-Josef Laumann (CDU) : Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der CDU-Fraktion beantrage ich nach § 19 der Geschäftsordnung des Landtags von NordrheinWestfalen eine Änderung der Tagesordnung für die heutige Plenarsitzung, nämlich die Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes: „Zukunft des Logistikzentrums bei Opel in Bochum“.
Erst gestern haben wir hier über die Zukunft des Opel-Standortes Bochum gesprochen. Sie, Frau Kraft, haben gesagt, die Kolleginnen und Kollegen vor Ort hätten einen Wirtschaftsminister verdient, der ernsthafte Gespräche führt und versucht, das Beste für die Kolleginnen und Kollegen am Standort und für Nordrhein-Westfalen insgesamt herauszuholen.
Nachdem wir heute die Zeitungen aufgeschlagen haben, konnten wir lesen, was „das Beste“ ist, was diese Landesregierung herausgeholt hat: die komplette Schließung des Standortes Bochum. Jetzt stellt sich für mich die Frage: Was wusste diese Landesregierung zum gestrigen Zeitpunkt davon?
Sie, Herr Duin, haben gestern aufgezählt, mit wem Sie alles sprechen: mit dem Betriebsratsvorsitzenden, mit den Mitgliedern des Betriebsrates, mit der
IG Metall, mit Mitgliedern des Aufsichtsrates, mit der Werksleitung, mit der Unternehmensführung und vielen anderen mehr.
Nicht einmal sechs Stunden später wird von Opel mitgeteilt – und das ist eine ganz bittere Wahrheit –: Das Logistikzentrum wird dicht gemacht. – Seit einer Stunde weiß ich im Übrigen, dass die Entscheidung mit einer Sperrfrist schon seit Samstag beim Pressesprecher von Opel lag.
Laumann, Sie begründen gerade einen Geschäftsordnungsantrag. Ich bitte Sie, die Regeln der Begründung eines Geschäftsordnungsantrags einzuhalten.
Das lässt für mich nur zwei Interpretationen zu: Entweder wird diese Landesregierung von ihren Gesprächspartnern überhaupt nicht ernst genommen,
oder Sie, Herr Wirtschaftsminister, haben gestern im Parlament dreist und mit voller Absicht getäuscht.
Deswegen fordern wir die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes, damit Sie jetzt in einer Debatte in diesem Parlament die Möglichkeit haben, das richtigzustellen.
Gleiches gilt im Übrigen für Herrn Römer. Er hat gestern Abend nach seinem Gespräch mit dem Betriebsrat noch eine Pressemitteilung herausgegeben.
Vielen Dank, Herr Kollege Laumann. – Herr Kollege Laumann, nicht dass Sie meine Einlassung missverstehen – aber wir sind im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte.
Ich richte mich gerade an Ihren Fraktionsvorsitzenden. – Sie haben hier sitzungsleitende Präsidentinnen oder Präsidenten, damit die Regeln eingehalten werden.
Herr Wittke, ich rede jetzt. – Im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte über den Antrag, gemäß § 19 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung die Tagesordnung zu ändern, ist der Grat zwischen der Begründung und dem Einstieg in eine inhaltliche Debatte immer relativ schmal. Damit Sie ihn nicht endgültig überschreiten, habe ich Sie darauf aufmerksam gemacht – mehr nicht. Ich glaube, das ist auch absolut fair; denn umgekehrt würden Sie das in anderen Fällen von mir ebenfalls erwarten.
Jetzt sind wir im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte. Für die SPD-Fraktion hat sich Kollege Römer gemeldet, für den natürlich dasselbe gilt. Wir sind in einer Geschäftsordnungsdebatte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir lehnen diesen Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion ab.
Ich begründe das ganz kurz. Herr Kollege Laumann, wir haben gestern hier in diesem Kreis ausführlich über das Thema debattiert.
Wir haben vor allen Dingen gemeinsam festgehalten, dass es das Angebot des Wirtschaftsministers an die Fraktionsvorsitzenden gibt, in diesem schwierigen Prozess eine offene und transparente Umgangsweise zu praktizieren, und dieses angenommen.
(Oliver Wittke [CDU]: Wer hat Opel verra- ten? – Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: Herr Wittke, Sie haben es nötig!)
Meine Damen und Herren, dieses Thema „Opel“ – Herr Kollege Laumann, und das war Gegenstand des Gesprächs, das ich anschließend mit Betriebsräten geführt habe – ist viel zu wichtig, als dass es hier auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen ausgetragen werden könnte.
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es weitere Wortmeldungen im Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte? – Das ist nicht der Fall.