Guten Morgen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle zu unserer heutigen, 129. Sitzung des Landtags NordrheinWestfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne. Die Medientribüne ist bis auf unsere eigene Pressesprecherin nicht besetzt. Guten Morgen, Frau Busch!
Für die heutige Sitzung haben sich bisher zwölf Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich gerne darüber informieren, dass alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen sich darauf verständigt haben, den bisherigen Tagesordnungspunkt 5, den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Mietpreisbremse fortentwickeln – Schutz vor ungerechtfertigten Mietforderungen verstärken“ Drucksache 16/13535, und den bisherigen Tagesordnungspunkt 10, den mittlerweile von der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP gezeichneten Eilantrag „Tihange abschalten“ Drucksache 16/13612 – 2. Neudruck –, zu tauschen. Damit wird der Eilantrag zum neuen Tagesordnungspunkt 5, und der Antrag zur Mietpreisbremse wird zum neuen Tagesordnungspunkt 10.
Wir treten in die Bearbeitung der heutigen Tagesordnung ein und setzen die gestern unterbrochene Haushaltsberatung fort.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 16/13500 bis 16/13507, 16/13509 bis 16/13516 und 16/13520
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2017 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 – GFG 2017)
Die Veränderungen durch die im Haushalts- und Finanzausschuss gefassten Beschlüsse sind in den Veränderungsnachweisen entsprechend dargestellt und können von Ihnen eingesehen werden.
Weiterhin möchte ich daran erinnern, dass das Verfahren dasselbe ist wie gestern. Das im Ältestenrat vereinbarte Verfahren zur Reihenfolge der Einzelpläne führen wir auch heute fort. Die genaue Reihenfolge der Einzelpläne können Sie der Tagesordnung entnehmen.
Nach Beendigung der Aussprache erfolgt die Abstimmung über eventuelle Änderungsanträge respektive über den Einzelplan selbst.
Heute ist auch über das Haushaltsgesetz zum Abschluss der zweiten Lesung von insgesamt drei vorgesehenen Lesungen abzustimmen und über die Rücküberweisung des Haushaltsgesetzes und des Gemeindefinanzierungsgesetzes an den HFA zu entscheiden.
Mit diesen Vorbemerkungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, beginnen wir jetzt mit den Haushaltsplanberatungen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Einzelplan 05 umfasst ca. 18 Milliarden €. Das ist ein Viertel des Gesamthaushalts. Das sind tatsächlich sehr hohe Ausgaben für den Bereich Bildung.
Umso erstaunlicher ist es angesichts von Ausgaben in Höhe von einem Viertel des Gesamthaushalts, dass sich das in der Schulwirklichkeit unseres Landes in keiner Weise widerspiegelt. Das Gegenteil ist der Fall: Die Defizite sind groß, und man hat das Gefühl, dass sie täglich größer werden.
Zu nennen ist an erster Stelle das Thema „Unterrichtsausfall“. Landauf, landab werden die Klagen darüber, dass Unterricht ausfällt, deutlich stärker. Egal, mit wem man spricht, egal, welche Schulform – Unterrichtsausfall ist in Nordrhein-Westfalen ein ganz massives Problem.
Ich glaube, dass nicht nur wir als CDU-Fraktion, sondern auch die anderen Fraktionen, die die Schulen in unserem Land besuchen und mit Eltern, Lehrern und Schülern sprechen, wissen, dass das ein massives Problem ist.
Jetzt könnte man denken, dass mit diesem im Haushalt stehenden Geld entsprechend gegengesteuert würde. Wir sagen Ihnen aber: Was wir hören, spricht nicht diese Sprache. – Wie kann das sein? Wir kön
nen uns das nur so erklären, Frau Ministerin Löhrmann, dass Sie schlicht und ergreifend falsch steuern. Sie steuern deswegen falsch, weil Sie gar nicht wissen möchten, was eigentlich in Ihrem Schulhaushalt los ist. Seit vielen Jahren sagen wir Ihnen: Erfassen Sie doch erst einmal ganz konkret den Unterrichtsausfall,
damit Sie überhaupt wissen, an welchen Schulformen der Unterricht ausfällt, in welchen Fächern der Unterricht ausfällt und welche Vertretungsreserve Sie wirklich brauchen.
Alle diese Fragen können Sie nicht beantworten, weil Sie die Steuerungsinstrumente nicht haben. Deswegen ist es überhaupt nicht verwunderlich, Frau Ministerin, dass Ihnen auch in den Anhörungen die Experten immer wieder sagen: In Nordrhein-Westfalen passen Input und Output im Schulsystem nicht zueinander.
Nun haben Sie erklärt, dass Sie mit der Kommission irgendwann in ferner Zukunft versuchen wollen, Unterrichtsausfall richtig zu messen. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Vor wenigen Tagen hatte ich ein Gespräch mit mehreren Schulleitern. Diese haben wörtlich gesagt, es sei lächerlich, zu behaupten, man könne Unterrichtsausfall nicht messen. Sie müssten nur einen Klick an ihrem Computer machen; dann könnten sie Ihnen das mitteilen.
Deswegen sagen wir Ihnen heute: Sie wollen es gar nicht wissen. Sie wollen gar nicht wissen, wo die Defizite sind.