Guten Morgen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle ganz herzlich willkommen zu unserer heutigen, 125. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich 25 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Weitere Vorbemerkungen zur heutigen Tagesordnung gibt es nicht. Damit treten wir in die Bearbeitung der heutigen Tagesordnung ein.
Der Chef der Staatskanzlei hat mit Schreiben vom 27. September 2016 mitgeteilt, dass die Landesregierung beabsichtigt, zu dem genannten Thema zu unterrichten. – Die Unterrichtung erfolgt durch Frau Ministerin Löhrmann, der ich gerne das Wort erteile.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Landesregierung ist davon überzeugt: Bildung ist eine zentrale Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Mehr Gerechtigkeit ist nur möglich, wenn wir die Ursachen für Ungerechtigkeit beseitigen und gezielt in Bildung investieren.
Und das tun wir in dieser Koalition. Seit 2010 haben wir über 170 Milliarden € und damit mehr als jemals eine andere Landesregierung in Nordrhein-Westfalen in Bildung, in die Zukunft investiert. Jeder dritte Euro des Haushalts geht mittlerweile in die Bereiche Kinder, Bildung und Familien. Das ist seit 2010 eine Steigerung um mehr als ein Drittel.
Ungleiche Bildungschancen entstehen auch, wenn Schulausstattungen nicht auf der Höhe der Zeit sind. Hier könnte man über Zuständigkeiten diskutieren. Das tun wir aber nicht. Wir packen an und greifen unseren Städten und Gemeinden gezielt in einem wichtigen Feld unter die Arme. Das Programm „Gute
Schule 2020“ ist unsere Antwort an die Kommunen, an die Schülerinnen und Schüler, an die Eltern und Lehrkräfte – hier und jetzt, zügig und konkret. „Gute Schule 2020“ ist das umfassendste Programm zur Modernisierung von Schulgebäuden, das es in Nordrhein-Westfalen je gegeben hat, meine Damen und Herren.
Es ist unser zusätzlicher Beitrag als Land zur Verbesserung von Schulgebäuden und Infrastruktur in den Kommunen. Wir helfen damit allen Städten und Gemeinden, die technische Ausstattung und die Bausubstanz schnell und nachhaltig zu verbessern. Denn moderne Klassenzimmer sind auch eine Voraussetzung für gute Bildung und gutes Lernen. Der Raum ist der dritte Pädagoge.
Deshalb fördern wir mithilfe der NRW.BANK die Sanierung und Modernisierung von Schulgebäuden und Anlagen für den Schulsport, Neu-, Um- und Ausbauten von Schulen, eventuell, falls es notwendig ist, den Erwerb von Grundstücken, den Ausbau der digitalen Infrastruktur und Ausstattung in unseren Schulen.
Meine Damen und Herren, das Programm „Gute Schule 2020“ ist ein kommunales Investitionsprogramm. Damit ist es auch ein Programm für die kommunale Wirtschaft und wird vor Ort Arbeitsplätze schaffen. Auch das will ich bei dieser Gelegenheit sagen.
Die NRW.BANK stellt unseren Städten und Gemeinden ab 1. Januar 2017 für die nächsten vier Jahre jedes Jahr 500 Millionen € zinssubventioniert zur Verfügung, also insgesamt 2 Milliarden € für anfänglich 0 % Zinsen.
Das maximal mögliche Kreditkontingent richtet sich sowohl nach der jeweiligen Bedürftigkeit der Kommunen als auch nach der Schülerzahl. Es hat also auch einen Gerechtigkeitsfaktor bei der Verwendung der Mittel in den unterschiedlichen Gemeinden.
Und – das ist meines Erachtens sehr praktisch für die Gemeinden – die Kreditkontingente von 2017 bis 2019 können ins Folgejahr übertragen werden. Damit werden Gesamtplanungen für den kompletten Förderzeitraum und schrittige Umsetzungen ermöglicht. Das ist sehr flexibel, sehr gut angelegt und sehr praktikabel für unsere Gemeinden.
Damit tatsächlich alle Kommunen das Förderprogramm auch in Anspruch nehmen können, haben wir uns entschieden, die Kommunen zu 100 % von Zins- und Tilgungsleistungen zu befreien. Den Kommunen
Das Land wird erstmals im Haushaltsjahr 2018 Tilgungen leisten, sodass keine Anpassung des Haushaltsentwurfs 2017 notwendig ist. Der Grund liegt darin, dass die NRW.BANK das erste Jahr tilgungsfrei gestellt hat. Bei der NRW.BANK ist das auch bei anderen Förderprogrammen üblich.
Vorausgesetzt, der Landtag stimmt zu – und dafür erlaube ich mir, zu werben –, kann „Gute Schule 2020“ ab 1. Januar 2017 schnell und unbürokratisch starten. Die NRW.BANK hat ein einfaches und schnelles Bewilligungsverfahren zugesagt. Die Kreditzusage an die Kommunen soll bei Vollständigkeit der Antragsunterlagen innerhalb weniger Tage erfolgen, das Geld wird dann zu Beginn des Folgemonats ausgezahlt. Die detaillierten Bedingungen werden ab Ende Dezember auf der Seite der NRW.BANK veröffentlicht werden.
Meine Damen und Herren, dieses Programm verfolgt verschiedene Strategien. Es ist ein weiterer Baustein unserer Strategie, die Chancen unserer Kinder und Jugendlichen zu verbessern. Das gilt für den Bereich Schule, das gilt aber auch für die Vorschulzeit und für den Übergang ins Berufsleben. Vorsorge ist besser als Nachsorge.
Unsere vorbeugende Politik ist gut für die Kinder und Familien in Nordrhein-Westfalen. Sie reduziert die sozialen Folgekosten und stärkt unseren Wirtschaftsstandort
Wenn wir viele kluge Köpfe haben wollen und Inklusion und Integration sowie die Zukunftssicherung unserer Wirtschaft gelingen sollen, brauchen wir gute Schulen und eine zeitgemäße Schulinfrastruktur.
Meine Damen und Herren, ja, der Bau und die Erhaltung von Schulgebäuden ist eigentlich Aufgabe der Kommunen. Die Landesregierung sieht und versteht aber, dass die kommunalen Schulträger gerade in den letzten Monaten unter einem hohen Druck stehen, in ihre Schulen zu investieren. Anders als erwartet – und diesen neuen Fakt müssen Sie doch auch sehen – steigen die Schülerzahlen. Das ist eine andere Situation als die, die wir am Anfang der Legislaturperiode
vorgefunden haben. Bei meinen vielen Besuchen zum Thema „Flüchtlingsbeschulung“ wurde mir dies auch immer wieder vorgetragen: Wir brauchen hier ein neues Signal der Landesregierung, weil wir das
alleine nicht stemmen können. – Insofern ist es auch ein Betrag zur Integration, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, das Programm „Gute Schule 2020“ fügt sich in unsere Strategie zur Stärkung der Kommunen ein, die wir schon seit 2010 – und das war überfällig – systematisch betreiben. Mit den steigenden Schlüsselzuweisungen und den kommunalen Stärkungspakten haben wir uns der kommunalen Finanzsituation grundsätzlich neu angenommen, und wir haben zentrale Weichen gestellt, damit die Kommunen aus der Vergeblichkeitsfalle herauskommen, die Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, hinterlassen haben.
Herr Kaiser, das Argument – ich habe es ja gelesen –, wir hätten die Schulpauschale seit sechs Jahren nicht angehoben, ist vor diesem Hintergrund sehr weit hergeholt.
Ich habe mir das noch einmal aufbereiten lassen: Sie haben damals die Schulpauschale zwar erhöht, das aber bei anderen Mitteln abgezogen. Die Kommunen hatten effektiv gar nicht mehr. Sie haben Geld umgeschichtet! Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!
Wir investieren mit diesem Programm in die Zukunft der nächsten Generation. Insofern ist es auch ein Betrag zur Generationengerechtigkeit.
„Gute Schule 2020“ ist außerdem die zeitgemäße Antwort auf die Frage nach der finanziellen Realisierung von NRW 4.0 im Bereich Schule. Durch die langfristig angelegte Finanzierungsstrategie des Förderprogramms ermöglichen wir es den Schulträgern, notwendige Sanierungen und Modernisierungen sowie den Ausbau der digitalen Infrastruktur für das Lernen in der digitalen Welt vorzunehmen.
Unser Hauptanliegen ist es dabei, die Möglichkeiten der digitalen Welt gezielt zur Qualitätsentwicklung in der schulischen Bildung und zur Verbesserung des Lernens zu nutzen. Unsere Leitfragen lauten dabei: Wie können die digitalen Medien die Lernprozesse der Kinder und Jugendlichen unterstützen, die sich auch durch Inklusion und Integration immer weiter individualisieren? Insofern ist die Arbeit mit digitalen Medien in der Schule ein Betrag zu individuellen Förderung, die im Schulgesetz steht.