Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie alle ganz herzlich willkommen zu unserer heutigen, 104. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich 15 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Lieber Herr Kollege Schultheis, alles Gute! Der Applaus der Kolleginnen und Kollegen macht deutlich: Wir schicken Ihnen einen herzlichen Glückwunsch, wünschen Ihnen einen angenehmen Geburtstag und hoffen, dass Sie auch im Kreis der Familie später noch ein bisschen feiern können.
Vor Eintritt in die Tagesordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zur Verpflichtung von Abgeordneten gemäß § 2 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung. Die Landeswahlleiterin hat mir mit Schreiben vom 21. Dezember 2015 und vom 12. Januar 2016 mitgeteilt, dass mit Wirkung vom 1. Januar 2016 Frau Angela Tillmann für den ausgeschiedenen Abgeordneten Roland Adelmann, SPD, und mit Wirkung vom 12. Januar 2016 Herr Gerd Stüttgen für den verstorbenen Abgeordneten Ulrich Hahnen, SPD, Mitglieder des Landtags geworden sind.
Ich darf Frau Tillmann und Herrn Stüttgen zu mir bitten, damit ich die nach § 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehene Verpflichtung vornehmen kann.
Liebe Kollegin Tillmann, lieber Kollege Stüttgen, ich bitte Sie, die folgenden Worte der Verpflichtungserklärung anzuhören und anschließend durch Handschlag zu bekräftigen:
„Die Mitglieder des Landtags von NordrheinWestfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“
Ich begrüße Sie beide erneut ganz herzlich im Landtag Nordrhein-Westfalen. Das Hohe Haus gratuliert Ihnen zu Ihrem Einzug. Die Gepflogenheiten sind Ihnen ja bekannt. Sie waren beide schon mal
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, treten wir in die Beratung der heutigen Tagesordnung ein. Ich rufe auf:
Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 25. Januar 2016 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden Fraktion der CDU Herrn Kollegen Laschet das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle spüren, dass wir in angespannten, aufgeregten, überhitzten, emotionalisierten Zeiten leben. Selten sind wir als Parlamentarier so gefordert gewesen, Antworten zu geben, zu versachlichen, zu differenzieren, deutlich zu machen, was wie abgewogen werden muss, und zugleich Richtung vorzugeben.
Wir alle merken das – ebenso wie die Medien an ihren Leserbriefen – an Bürgerpost, an Schreiben, die uns erreichen. Dabei sind besorgte Briefe, zum Teil von unseren Mitgliedern, die uns mit Mitgliedsnummer schreiben: Das und das besorgt mich. – Dabei sind polemische Schreiben und solche mit persönlichen Beschimpfungen dabei. All das kriegen wir in diesen Tagen mehr als je zuvor.
Deshalb stellt sich für die Demokratie, für uns Parlamentarier und auch für die Medien die Frage: Wie gehen wir mit einer solchen Situation um? Und wie gehen wir mit denen um, die das für ihre politischen Zwecke ausnutzen wollen? Deshalb darf man in einer solchen Zeit, die keine Zeit wie sonstige Zeiten ist, keine Fehlsignale senden, keine falschen Reaktionen zeigen und nicht Wasser auf die Mühlen derer gießen, die im Land eigentlich niemand kennt.
Die Bürger kennen keinen einzigen Politiker der AfD in Nordrhein-Westfalen, behaupte ich einmal. Trotzdem werden sie als Protestventil genutzt, wenn Politik falsche Signale setzt. Deshalb war die Silvesternacht so verheerend. Sie hat ja das Klima in ganz Deutschland verändert, weil es ein innenpolitisches
Aber danach war noch nicht Ende. Dann kamen die falsche Information, das Schönreden, das tagelange Nichtunterrichten der Öffentlichkeit, und dann kam das Abtauchen. Deshalb: In einer solchen Zeit darf man nicht abtauchen, sondern muss stehen, muss transparent sein, muss offen sein.
Als wenn das nicht ausreichen würde: In unserem südlichen Nachbarland Rheinland-Pfalz – Sie hatten ja in dieser Woche eine gemeinsame Kabinettsitzung; völlig frei von Wahlkampfzeiten haben sich die beiden Kabinette einmal getroffen – hat ein Sender ein Konzept entwickelt, wie man in dieser schwierigen Lage eine politische Diskussion führt. Und dann greift eine Ministerpräsidentin ein und sagt: Nein, nein, so passt mir das Konzept nicht. – Und der Sender ändert das Konzept. Merken Sie nicht, dass das wieder Wasser auf die Mühlen war? Denn es sieht wieder so aus:
Da greift in dieses öffentlich-rechtliche Medium plötzlich die Politik ein, und schon ändert sich die ganze Berichterstattung.
Als sich das ein paar Tage beruhigt hatte, geht unsere Ministerpräsidentin hin, springt Frau Dreyer bei, sagt, sie gehe auch nicht in Fernsehsendungen mit der AfD, und verschärft diesen Eindruck. Den hat sie gestern wieder korrigiert und sagt: Ja, ich gehe vielleicht doch in ein Fernsehduell hinein.
Kann man nicht einmal schlicht und einfach sagen: Erstens entscheiden Sender, wen sie einladen, zweitens stelle ich mich der Debatte. – Ist das zu viel verlangt von einer Ministerpräsidentin?
Die AfD mit ihren Themen steht gegen alles, was uns in Nordrhein-Westfalen verbindet: gegen die europäische Idee, gegen den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Leute muss man möglichst oft den Menschen zeigen. Ich behaupte: Jeder Auftritt von Herrn Höcke im deutschen Fernsehen schwächt die AfD, weil die Leute erschüttert sind, was für ein Denken hinter diesem Menschen steht.
Jeder, der ihn reden hört, sagt: Oh Gott, ich habe zwar Protest gegen die anderen Parteien, aber ich will auch nicht, dass solche Typen Verantwortung übernehmen.
Zeug redet, dann können wir den Bürgern schon zutrauen, insbesondere den Bürgern in NordrheinWestfalen,
dass sie wissen: Diese Hetze eines Herrn Höcke wollen wir nicht. – Dazu muss man ihn stellen. Dazu muss man bereit sein. Dazu muss ein Sender die Facebookseiten zeigen, was da von diesen Politikern gehetzt wird.
Wenn man aber immer nur sagt, nein, mit denen reden wir nicht, wir stellen uns dieser Diskussion nicht, dann wird die Demokratie, dann wird der Zusammenhalt verlieren. Gerade in einer solchen Zeit muss eine Ministerpräsidentin das machen.
Ich möchte jetzt nicht viel über die Essener Vorgänge sagen. Das ist eine Diskussion, die geführt worden ist. Dazu haben Sie auch klar Stellung genommen. Das Interessante aber ist das, was diejenigen, die das veranstaltet haben, danach in einem Interview im „Kölner Stadt-Anzeiger“ gesagt haben. Sie haben gefragt: Ja, warum redet sie denn nicht mit uns? Warum informiert man sich denn nicht – an die SPD-Landesführung gerichtet –, warum hört man uns denn nicht an?
Deshalb: Selbst wenn sie Kritisches formulieren, muss man hingehen, muss man reden, muss man Argumente bringen und es nicht einfach aussitzen. Das ist unsere Kritik an dem Umgang mit Rechtspopulisten hier in Nordrhein-Westfalen.
Deshalb unser dringender Appell: Wir Demokraten haben gute Argumente. SPD und CDU haben den Europawahlkampf in Nordrhein-Westfalen dezidiert proeuropäisch geführt – nicht in jedem deutschen Landesverband der CDU, auch nicht in unserer Schwesterpartei; die haben einen anderen Europawahlkampf geführt.
Wir haben ihn hier geführt mit der klaren Ansage: Wir stehen zur europäischen Integration – selbst Sie, Herr Körfges. Wir stehen alle zur europäischen Integration.