Eben. Wir haben es nicht so gemacht. Wir haben es so gemacht, dass die AfD hier den niedrigsten Wert in ganz Deutschland hatte.
Die AfD hat in allen anderen Landesverbänden Deutschlands mehr Punkte geholt als in NordrheinWestfalen, weil hier CDU und SPD damals gestanden haben.
Deshalb müssen wir in dieser Krise, die für die Empfindungen der Menschen eine noch größere ist als die Eurokrise, den Kampf aufnehmen, argumentieren und uns stellen. Dann haben wir einen Dienst geleistet an unserem Land und nicht, indem wir abtauchen, uns verweigern und uns verdrücken. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Laschet, es ist gerade sehr deutlich geworden: Pfeifen reicht wohl nicht mehr. Sie müssen schon mit einem ganzen Blasorchester durch den Wald ziehen, um sich selbst Mut zu machen.
Bundestagsabgeordnete schreiben Brandbriefe, die CSU bezichtigt die eigene Kanzlerin des Verfassungsbruchs, Julia Klöckner legt einen Anti-MerkelPlan vor, nennt ihn „Plan A2“. Die Kabarettisten werden ihr dafür ewig dankbar sein.
Frau Klöckner fällt Angela Merkel in den Rücken, lächelt dabei und behauptet, sie wolle der Bundeskanzlerin nur den Rücken stärken. Zum Chaos kommt also noch der Zynismus hinzu. Ja, meine Damen und Herren, die Union zerfällt vor unseren Augen.
Und worüber, meine Damen und Herren, möchte die NRW-CDU heute diskutieren? – Über die Bedeutung von Talkshows für den Rechtspopulismus. Ich habe es vorhin an Ihrer Rede gemerkt, Herr Kollege Laschet: Die AfD macht Ihnen Angst, aber sie fasziniert Sie auch. Sie wollen die AfD bekämpfen
und gleichzeitig gegen die SPD instrumentalisieren. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, und das ist verantwortungslos, weil Sie dieses Spiel auch gar nicht beherrschen. Im Übrigen klingen dann alle Appelle, auch der Appell von vorhin an die Geschlossenheit der Demokraten, so richtig sie sind, sehr schnell als wohlfeil.
Sie werfen der Ministerpräsidentin vor, dass sie in einer Talkshow nicht persönlich zu den Rechtspopulisten hinabsteigen will. Herr Laschet, Sie sagten auf WDR 5: Gegen eine demokratische Partei zu sagen, mit denen rede ich nicht, halte ich für schwierig. – Allein die Behauptung, die AfD sei eine demokratische Partei, ist eine Verharmlosung, Herr Kollege Laschet.
Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen, beschwört das tausendjährige Deutschland und fordert eine ökologisch nachhaltige Bevölkerungspolitik. Das sind die Sprache und die Gedankenwelt der Nazis, Herr Kollege Laschet.
Frank Scherie von der AfD Nordrhein-Westfalen will Bürgerwehren, fordert Selbstjustiz, hat Mordphantasien. Wenn Migranten demnächst im Rhein ertränkt würden, dürfe man sich nicht wundern, so der AfDMann aus Ennepetal. Und dann ist da noch Marcus Pretzell, der NRW-Landeschef der AfD. Er will, dass die Bundespolizei auf Flüchtlinge schießt, um zu warnen, zu verletzen oder letztlich auch um zu töten. Nein, die AfD ist keine normale demokratische Partei. Die AfD ist eine rechtsradikale, rassistische und nationalistische Partei – nichts anderes, meine Damen und Herren!
(Anhaltender Beifall von der SPD, den GRÜNEN und den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP – Beifall von Minister Johannes Remmel)
„Mit denen möchte ich nicht in Talkshows sitzen.“ – Wer hat das gesagt? Das war Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Verletzt jetzt Herr Kauder auch die Pflicht von regierungstragenden Parteien, der AfD entgegenzutreten? – So nennen Sie das doch in Ihrem Antrag. Setzen sich Herr Seehofer oder Herr Schäuble neben die Rechtsradikalen von der AfD in einer Talkshow, Herr Laschet?
Sie sollten erst einmal Ihre eigene Haltung zu dieser Frage klären, bevor Sie uns irgendwelche Vorhaltungen machen, meine Damen und Herren.
Herr Kauder sagt: Mit der AfD rede ich nicht, schon gar nicht in Talkshows. Herr Laschet hingegen möchte unbedingt in Talkshows mit der AfD. Genau genommen, Herr Kollege Laschet, möchten Sie ja unbedingt in Talkshows,
ganz egal, mit wem und über welches Thema Sie reden. Ich sage das in dieser Deutlichkeit: Wir alle wissen, dass Sie hinter Mikrophonen herlaufen wie Kaninchen hinter Möhren, Herr Kollege Laschet.
Leider reden Sie über zu viele Themen, von denen Sie zu wenig verstehen. Dann rutschen Ihnen auch abwegige Peinlichkeiten heraus. Und ausgerechnet die „Bild-Zeitung“ wäscht Ihnen am nächsten Tag den Kopf. So nach Ihrem letzten Auftritt bei Anne Will, als Sie Putin für seine Mitwirkung im SyrienKrieg lobten.
Vielleicht sollten Sie bei Themen, Herr Kollege Laschet, die nicht die Ihren sind, einfach einmal jenem Ratschlag folgen, den Julia Klöckner ihren Parteifreunden im CDU-Präsidium erteilt hat. Sie wissen, welchen Ratschlag ich meine? – Ja, genau den.
Zurück zur AfD, Herr Laschet. Die bittere Wahrheit ist doch, dass Ihre eigene Partei, Ihre eigene Fraktion längst mit dem rechtspopulistischen Virus der AfD infiziert ist.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Unerhört! – Lutz Lienenkämper [CDU]: Unverschämtheit, Frechheit! – Weiterer erregter Widerspruch von der CDU)
Es war Ihr Kollege Kruse, der im März des letzten Jahres von diesem Pult behauptet hat, dass der Islam …
(Zurufe von der CDU: Billige Ansage! Un- glaubliches Verhalten! – Der größte Teil der Abgeordneten der CDU-Fraktion verlässt den Saal.)
Wenn Sie mit dem Brüllen aufgehört haben, werde ich Ihnen – Sie können das im Landtagsprotokoll nachlesen – das noch einmal sagen: Es war Ihr Kollege Theo Kruse,