der im März letzten Jahres von diesem Pult aus behauptet hat, dass der Islam mit der freiheitlichen Grundordnung unserer Verfassung unvereinbar sei. Mit der freiheitlichen Grundordnung unserer Verfassung unvereinbar sei –
(Beifall von der SPD – Armin Laschet [CDU]: Sie machen Fackelzüge gegen Flüchtlinge! Wie schlecht geht es euch?)
Und auch damit konfrontiere ich Sie jetzt: Ihr Fraktionsmitglied Werner Lohn sagte über die Kölner Silvesternacht: „Während die Politik- und Polizeispitze im Urlaub weilte, hat man das Volk in Köln in einen Krieg geschickt, den es nicht gewinnen konnte“.
(Lebhafter Widerspruch von der CDU – Lutz Lienenkämper [CDU]: Sie sind ein schwacher Fraktionsvorsitzender!)
Eine Bemerkung zum Schluss: Die SPD kämpft seit mehr als 150 Jahren gegen Reaktionäre, gegen Faschisten, gegen Totalitaristen!
Dafür brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht – schon gar nicht, meine Damen und Herren, von deutschen Konservativen. Schon gar nicht von deutschen Konservativen!
(Lang anhaltender Beifall von der SPD – Lutz Lienenkämper [CDU]: Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von der CDU – Abgeordnete der CDU-Fraktion, die den Saal verlassen hatten, nehmen wieder ihre Plätze ein.)
Zum einen müssen bitte in jeder Debatte, und wenn Sie noch so hitzig und heftig geführt wird, zu Protesten Anlass bietet und ein Teil der Kolleginnen und Kollegen auszieht, die Redezeiten in etwa eingehalten werden. Wir versuchen hier, bei sehr bedeutsamen Debatten, die ja angemeldet werden, die Vereinbarung großzügig so auszulegen, dass sie gerecht bleibt. Das wird aber schwierig, wenn einzelne Kolleginnen und Kollegen die Redezeit in der Weise überziehen.
Zum anderen bitte ich doch darum, dass wir auch daran denken, dass nicht alle Menschen, die unsere Debatte verfolgen, wirklich Tag für Tag auch verstehen, in welcher Situation wir hier miteinander reden. Und manche der Bilder, die wir auch in die Welt senden und die wir über den Stream hinausschicken, …
Ich habe keinerlei Schuldzuweisungen vorgenommen. Dass ich nach dem SPD-Vorsitzenden in dieser Weise agiere, sollte Ihnen ja auch deutlich machen, an wen ich mich auch richte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Römer, die Rede, die Sie hier gehalten haben, war diesem Haus und auch Ihrer Person nicht würdig.
Das sage ich in aller Klarheit: Bei aller politischen Auseinandersetzung, die wir hier auch herzhaft führen und in der wir auch gerne einmal mit Zuspitzungen arbeiten: Wenn Sie den Kolleginnen und Kollegen der CDU Rechtspopulismus vorwerfen, dann verharmlosen Sie die wahren Feinde unserer Gesellschaft.
Ich möchte Ihnen deshalb dringend raten, diese Bemerkung noch am heutigen Tag aus der Welt zu schaffen und sich bei der CDU zu entschuldigen.
Und das meine ich wirklich kollegial. Wenn Sie es nicht machen: Wie soll die Debatte denn weitergehen? Wollen wir dann hier Debatten über die Äußerungen von Sigmar Gabriel führen, der im „Stern“ gesagt hat: „Es gibt ein Recht darauf, deutschnational zu sein“? Sollen wir das dann demnächst diskutieren und so auslegen, dass wir sagen: Aha, er äußert Verständnis für Rechtspopulismus? Wollen wir uns auf Dauer mit den drei SPD-Ortsvereinen beschäftigen, die mit Pegida-Parolen auf der Straße unterwegs sein wollen?
Wollen wir das so machen? Hören Sie auf damit! Dieses Niveau beschädigt uns und unser demokratisches Miteinander.
Wir sehen doch, dass überall in Europa die Rechts- und Linkspopulisten wachsen. Natürlich steht Europa vor großen Herausforderungen, das ist doch klar: Eurokrise, Flüchtlingskrise und auch die nicht problemlösungsfähigen Strukturen in Europa. Das besorgt mich aber weniger; denn im Zweifel wird Europa mit Eurokrise, Flüchtlingskrise und seinen strukturellen Problemen fertig werden. Das Problem sind die Rechtspopulisten. Denn wenn eins die Grundfesten der europäischen Einigung erschüttert, dann das: wenn wieder eine nationale Abschottungspolitik gemacht werden würde! Und dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren!
Und dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren – auch in Deutschland. In Frankreich hat sich Le Pen von den Radikalen getrennt, um bürgerlicher wirken zu können. In Deutschland hat sich die AfD von den Bürgerlichen getrennt, um radikaler sein zu können.
Die sprechen, wie es gesagt worden ist – Herr Römer, Sie haben sie zitiert –, vom „Schießbefehl an der deutschen Grenze“. Sie verwenden den Begriff „Volksgemeinschaft“, als sei das noch eine kulturelle, religiöse oder ethnische Identität, mit der man wie vor 150 Jahren Politik machen könnte. Das sind autoritäre Begriffe. Das sieht man auch daran, dass sie mehr Verständnis für Putin als für Obama haben.
Das ist eine Partei, die allen Ernstes wieder rassetheoretische Redner in ihren Reihen toleriert. Herr Gauland sagt, die aktuelle Flüchtlingskrise sei ein „Geschenk“ für seine Partei. Wenn es ein ungeschriebenes Kapitel des Grundgesetzes gibt, das eine historische Lehre aus 1945 enthält, dann doch dieses: Eine Partei, die wieder völkisch denkt, die Rassepolitik macht und die Krisen nicht lösen will, sondern sie geradezu herbeisehnt, darf in Deutschland niemals mehr politische Bedeutung erlangen.