Guten Morgen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle ganz herzlich zu unserer heutigen, 127. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich 14 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden wir in das Protokoll aufnehmen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Sie gerne darüber informieren, dass wir bereits gestern einvernehmlich erklärt haben, die heutige Tagesordnung zu ergänzen, und zwar um den neuen Tagesordnungspunkt 17 „Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung verbessern!“, Drucksache 16/13318, ein Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, und den neuen Tagesordnungspunkt 18 „Rasenmäher statt RasenmäherIn – unsere Sprache nicht verrenken!“, Drucksache 16/13311, ein Antrag der Fraktion der FDP.
Ich sehe auch heute keinen Widerspruch dazu. Damit ist die heutige Tagesordnung um diese beiden Tagesordnungspunkte ergänzt.
Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 7. November 2016 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden Fraktion der CDU Herrn Kollegen Voussem das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe einmal den Kalenderspruch „Reisen bildet – vor allem Staus“ gelesen. Für kein Bundesland trifft dies so drastisch zu wie auf Nordrhein-Westfalen.
Seit 2012 haben sich die Staus bei uns verdoppelt. 2015 haben die Staus in Nordrhein-Westfalen einen nie dagewesenen Rekord aufgestellt; die Länge reichte fast bis zum Mond. Das Adjektiv „astronomisch“ ist keine Übertreibung mehr. Es bildet die traurige Realität ab.
Kaum eine Region trifft dies so hart wie die in der Umgebung der A1-Brücke bei Leverkusen. Die Berichte in den NRW-Printmedien über das Verkehrschaos im Großraum Köln und seine Auswirkungen auf Pendler und Unternehmen sprechen für sich. Hier ein paar Überschriften:
ADAC-Experte über die chaotische Situation auf dem Kölner Autobahnring: „Die Stadt läuft am Limit, …“
Die beiden Fragen, denen wir heute einmal nachgehen möchten, lauten: Erstens. Wie konnte es dazu kommen? Zweitens. Wie geht es jetzt weiter?
Daher will ich Ihnen, Herr Minister Groschek, den Blick in die Vergangenheit auch heute nicht ersparen. Ein Trost ist vielleicht die Tatsache, dass Sie für die Ursünde bei der Leverkusener Brücke keine Verantwortung tragen. Damals saßen Sie noch zusammen mit Ihrem Kollegen Duin im Deutschen Bundestag. Was war damals passiert? Besser gesagt: Was war damals nicht passiert? Wie konnte es überhaupt zu der jetzigen Situation kommen?
Bereits 2009 stellte der Bund fest, die Rheinbrücke der A1 in Leverkusen ist nicht zu retten. Anfang 2010 wurde von der CDU-geführten Landesregierung die Projektgruppe „Brückenertüchtigung“ eingesetzt und hat die Vorarbeiten für eine neue Brücke geliefert.
Im Juli 2010 übernahm dann Rot-Grün die Regierung und tat erst einmal zwei Jahre nichts, bis Ende November 2012 aus Sicherheitsgründen die Leverkusener Brücke für den Schwerlastverkehr gesperrt werden musste. Das heißt, mit Planungen für den Neubau wurde erst begonnen, als Verkehrsbeschränkungen verhängt werden mussten. Wegen Planungsversagen von Rot-Grün wird der Bau der Brücke mindestens zwei Jahre später erfolgen.
Das war jedoch nur die eine Seite des Versagens. Seit 2014 ist die Leverkusener Brücke dauerhaft für Lkw über 3,5 t Gewicht gesperrt, trotzdem fuhren bis Herbst 2016 täglich über 150 schwere Lkw darüber. Es hatte also zwei Jahre keine wirksamen Kontrollen gegeben.
Wenn für Showveranstaltungen wie Blitzmarathon Personal zur Verfügung steht, meine Damen und Herren, dann muss das erst recht für die Überwachung eines so wichtigen Verkehrsknotenpunktes, des wichtigsten Verkehrsknotenpunktes in unserem Bundesland; gelten,
aber die Herren Minister Jäger und Groschek waren nicht in der Lage, die Brücke zu halten und das LkwFahrverbot durchzusetzen. Wegen einiger unverbesserlicher Lkw-Fahrer wird nun der gesamte Verkehr rund um das Leverkusener Kreuz ausgebremst und lahmgelegt.
Herr Minister Groschek, Anfang Oktober 2016 wurde von Ihnen feierlich die Lkw-Sperranlage an der Rheinbrücke eingeweiht: Sie ist einer der Hauptgründe für das allmorgendliche Stauchaos, das wir auch heute Morgen wieder erleben mussten. In anderen Bundesländern weihen Verkehrsminister neue Straßen und neu ertüchtigte Autobahnbrücken ein. In Nordrhein-Westfalen lassen Sie sich, Herr Minister Groschek, für die Errichtung einer Autobahnsperranlage feiern.
Diese Sperranlage bringt in erster Linie mehr Kosten und Staus; ein Anlass zum Feiern ist das wahrlich nicht.
Zudem hat das Millionenprojekt Leverkusener Schranke offensichtlich solche Mängel, dass sie mühelos ausgetrickst werden kann, wie heute nachzulesen war. Es besteht also bereits jetzt Nachbesserungsbedarf.
Wie in den letzten Wochen bekannt wurde, hat sich die Sperranlage zu einer großen Belastung für die regionale Wirtschaft gerade im Kölner Norden entwickelt. Lkw-Fahrer, die bewusst oder ungewollt in die Sperren hineingeraten und aus der Anlage wieder ausfahren müssen, sorgen für lange Rückstaus.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsforums Köln-Nord, Matthias Weber, erklärte gegenüber dem Kölner „EXPRESS“ am 02.11.2016: Diese Sperrvorrichtung „sorgt für Verkehrschaos und schadet somit den Unternehmen im Kölner Norden.“
Auch die etwa 10.000 Arbeiter, die morgens und abends aus dem Gewerbegebiet fahren, leiden unter den Zuständen und sind mittlerweile extrem genervt.