Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie ganz herzlich zur 82. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Für die heutige Sitzung haben sich zwölf Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden wir in das Protokoll aufnehmen.
Mein Willkommensgruß gilt wie immer den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie unseren Gästen auf der Zuschauertribüne.
Dort haben heute auch Ehrengäste Platz genommen, die ich sehr herzlich begrüße. Diesmal kommen unsere Ehrengäste nicht aus dem Ausland, sondern wir begrüßen 15 Kolleginnen und Kollegen aus Brandenburg. Stellvertretend für alle begrüße ich den Vizepräsidenten des brandenburgischen Landtags, Dieter Dombrowski. Herzlich willkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wie zumindest die Abgeordneten des nordrheinwestfälischen Landtags und die Fraktionen wissen, sind es 15 Kolleginnen und Kollegen, die Mitglieder ihrer brandenburgischen Fraktionen, die uns in der Vertreterversammlung oder beim Vorstand des Versorgungswerkes unterstützen und verstärken. Heute Morgen haben wir die erste gemeinsame Vertreterversammlung durchgeführt, die neue Satzung verabschiedet und die Gremien unseres Versorgungswerkes durch Wahl vervollständigt.
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Prozess der Gründung des gemeinsamen Versorgungswerkes auch formal durch die Vertreterversammlung vollzogen worden.
Ich freue mich, dass die Kolleginnen und Kollegen aus Brandenburg nun auch noch an unserer Plenarsitzung teilnehmen werden, und wünsche uns nicht nur im gemeinsamen Versorgungswerk, sondern auch in der Zusammenarbeit unserer Parlamente ein gutes und vertrauensvolles Miteinander. Herzlich willkommen und später dann auch eine gute Rückreise!
Nun geht es für die Kolleginnen und Kollegen hier in Nordrhein-Westfalen weiter. Wir treten in die Beratung der heutigen Tagesordnung ein.
Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 16. März dieses Jahres gemäß § 95 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden Fraktion, der CDU, Herrn Kollegen Schmitz das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute Morgen will mal Platon frei zitieren. Er sagte schon früher in der Antike: Immer wenn sich die Sonne verdunkelt, ist dies ein Zeichen für eine Verschlechterung der Finanzlage, meine Damen und Herren.
Was ist das für ein Zeichen, das uns heute hier gesendet wird? Ich habe im Vorfeld auf die Debatte einmal im Duden das Wort Effizienz nachgeschlagen. Zur Bedeutung heißt es: Effizienz bedeutet Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit.
Ich möchte heute mit Ihnen darüber reden, was denn Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit beim so- genannten Effizienzteam der Landesregierung bedeutet. Ende 2011, vor dreieinhalb Jahren, kündigte die Landesregierung großspurig an, dass nun alles anders werde. Man versprach uns eine Institution, die Einsparmöglichkeiten im angespannten Haushalt aufzeigen sollte. Man wollte die Dinge nach Aufbruch, nach „alles wird besser“ aussehen lassen. So hat man uns dann das Effizienzteam beschert.
Seitdem, meine verehrten Damen und Herren, beschäftigt uns dieses Team, dessen euphorisch gefeierter Start nunmehr sein Ende in diesem aufgeblasenen Abschlussbericht findet.
Aber wie sieht die Bilanz aus? Das haben wir uns einmal genau angeschaut. Auf gerade einmal 240 Millionen € jährlich ab 2018 beläuft sich das über Jahre ausgearbeitete Einsparvolumen. Das sind lächerliche 0,3 % der nordrhein-westfälischen Gesamtausgaben. Bei diesen lächerlichen Summen, verehrter Herr Finanzminister, schaffen Sie die Schuldenbremse 2020 nie. Das sage ich ganz deutlich.
Das ist so – in den Medien geistern viele Beispiele umher –, als würde sich der deutsche Durchschnittsverdiener vier Jahre lang überlegen, wie er sich das Geld für einen Hausbau zusammenspart, und letztlich vollmundig verkünden, mit einmal weniger pro Monat ins Kino gehen würde die Finanzierung stehen. Ihre vorgeschlagenen Einsparungen, Herr Minister, sind pure Augenwischerei und helfen diesem Haushalt in keiner Form weiter.
Ein Teil dieses nun groß medial verkauften Einsparvolumens ist bereits in den Haushalten 2013/2014 eingepreist. Da ist keine revolutionäre Idee entstanden. Es ist insgesamt nichts Neues passiert. Wir haben uns diesen Bericht noch einmal genau angeschaut.
Ich nehme einmal das Beispiel Landesbeteiligungen: Sie haben untersucht und vorgeschlagen, dass man die Anteile des Landes am Herz- und Diabeteszentrum in Bad Oeynhausen veräußern sollte. Aber Frau Ministerpräsidentin und Frau Gesundheitsministerin Steffens erteilten diesem Vorschlag kurz nach Vorlage des Berichts eine klare Absage.
Ich frage Sie: Kann man denn erwarten, dass den Vorschlägen eines Gremiums, das drei Jahre lang getagt und fast noch ein weiteres Jahr gebraucht hat, um seine Vorschläge zu veröffentlichen, sofort nach der Veröffentlichung von der eigenen Ministerpräsidentin und von der Gesundheitsministerin eine Absage erteilt wird?
Das ist unprofessionell. Das muss ich Ihnen ganz klar sagen. Das hätten Sie doch vorher besprechen können.
Ich gehe davon aus, dass Regierungsmitglieder untereinander sprechen, wenn ein solcher Bericht vorgelegt wird. Dann muss man die Frage hier auch einmal stellen dürfen.
Gehen wir weiter! Ihr konspiratives Geheimgremium untersuchte auch die Auswirkungen der demografischen Effekte auf den Landeshaushalt – das ist ja ein spannendes Thema –, aber das Gutachten von PwC zu den Demografiegewinnen macht als Anlage mit 50 Seiten den größten Teil des Abschlussberichts aus.
Verwunderlich finde ich, dass der neue Fraktionsvorsitzende, Herr Mostofizadeh, der Mitglied dieses Gremiums ist, direkt im Anschluss erklärt, die im Abschlussbericht skizzierten demografischen Effekte seien so gar nicht eingetreten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch hier stellt sich mir die gleiche Frage: Wieso tauscht man sich fast vier Jahre lang über das Thema „Demografiegewinne im Landeshaushalt“ aus, um sie dann aus den eigenen Reihen öffentlich zu negieren? Was passiert da überhaupt?
auch als Erfolg an. Aber ob hier überhaupt Einsparungen erzielbar sind, Herr Finanzminister, das werden wir doch erst beurteilen können, wenn die aktuell laufenden Tarifverhandlungen abgeschlossen sind. Das ist doch die Realität. Das ist doch die Wahrheit. Das hat nichts mit Effizienz im Landeshaushalt zu tun.
Wie realitätsfern die Vorschläge sind, das zeigt die von den Grünen so gern bemühte Polizeistrukturreform. Wir werden heute den Nachtragshaushalt gemeinsam verabschieden.
Nein, wir haben ihn auf der Tagesordnung; wir werden ihn natürlich nicht gemeinsam verabschieden. Wir sind hier gemeinsam im Plenum, um ihn zu beraten.
Aber nach Angaben der Landesregierung hat sie fundierte Kenntnisse, dass sich die Sicherheitslage seit der Verabschiedung des Haushalts deutlich verändert hat.
Ich glaube – da sind wir wieder gemeinsam, werter Kollege Mostofizadeh –, wir können nur gemeinsam feststellen, dass die Durchsetzung einer Polizeistrukturreform bei der aktuellen Sicherheitslage unverantwortlich ist. Das ist doch der Punkt, der uns hier gemeinsam beschäftigt,
und der zeigt wiederum auch, dass Ihr Effizienzteam überhaupt nichts dazu beitragen kann, wenn wir jetzt über Strukturreformen reden.
Was ist also geblieben? Machen wir einmal einen Strich darunter! Vier Jahre musste die staunende Öffentlichkeit, mussten wir warten. Wir durften als Parlamentarier in den bestimmten Bereichen nicht hineinschauen, was Sie da in Ihrem konspirativen Team gesucht haben. Wir haben auf diesen Abschlussbericht gewartet, der diesen Namen nicht verdient, weil die Arbeit des Effizienzteams nie ernsthaft begonnen wurde. Das ist mir an dieser Stelle auch noch wichtig.
Wenn man einen Abschlussbericht macht, dann muss man erst einmal anfangen. Aber Sie haben es von Anfang an streitig gestellt. Alle Themen, die Sie als Regierung als Ihr Kernthema begonnen haben, waren überhaupt nicht im Effizienzteam enthalten. Das war direkt sakrosankt gestellt. Da muss ich Ihnen ganz klar sagen – das zeigt doch die wahre Intention des Ganzen –: Sie hatten nie vor, seriös zu sparen. Sie haben Politik betrieben nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!