Frau Ministerpräsidentin, Herr Finanzminister, unter diesen Vorzeichen und mit diesen Ergebnissen hätten wir Ihnen das schneller und vor allen Dingen billiger machen können.
Regen Sie sich auf; das ist Frustbewältigung. Das verstehe ich völlig. Aber wenn Sie uns nicht glauben wollen,
dann hätten Sie doch einmal den Leuten im Finanzministerium glauben und die fragen können. Da sitzen doch die Leute, die wissen, wie der Landesalltag aussieht. Da sitzen doch die Leute, die wissen, welche Vorschläge es sind. Für die Fachleute sind das doch alles olle Kamellen.
Das wahre Problem ist doch, dass im Kabinett gebremst wird, dass Sie dort die Ressortabstimmung nicht hinbekommen haben, …
… dass Sie da nicht in der Lage waren, eine einheitliche Sparvorschlagsliste zu machen. Das war ineffizient, das war nicht redlich, wenn wir über Finanzpolitik reden.
Meine Damen und Herren, 1,8 Millionen € hat diese sinnlose Veranstaltung den Steuerzahler gekostet. Außer Spesen nichts gewesen.
Als ob der Duden gewusst hätte, was passiert: Sieht man im Duden nach, was „Effizienz“ bedeutet, dann steht dort direkt das Gegenwort daneben. Das heißt „Ineffizienz“. Dieses Team hat Nordrhein-Westfalen keinen Millimeter vorangebracht. Dieses Team war wirkungslos, und es war unwirtschaftlich. – Vielen Dank.
dass Sonnenfinsternisse nur ein Ablauf der Gestirne sind und keine großen Symbole für irgendetwas anderes. Wer das behauptet, der verfolgt Aberglauben. Genau den Aberglauben verfolgen Sie hier, auch was die Finanzpolitik von Nordrhein-Westfalen angeht.
Auch da haben Sie den Aberglauben, die sei nicht gut und sie würde nicht zu vernünftigen Ergebnissen führen. Genau wie bei der Sonnenfinsternis ist das Gegenteil der Fall, Herr Schmitz.
Das kann man schlicht und einfach am Ablauf der Diskussion dieses Themas sehen. Als Erstes haben Sie, als der Bericht veröffentlicht wurde, eine Pressemitteilung gemacht. Die hatten Sie wahrscheinlich vorher schon fertig, bevor der Bericht gekommen ist. Dann gehen Sie in den HFA und sagen dort: Wir können uns im HFA noch nicht dazu äußern, denn wir haben uns noch nicht ausreichend damit beschäftigt. – Die öffentliche Bewertung haben Sie aber schon vorgenommen.
Deswegen beantragen Sie für heute Nachmittag eine Sondersitzung. Das haben aber scheinbar nicht alle in Ihrer Fraktion mitgebekommen. Und so haben Sie das Thema noch einmal in eine Aktuelle Stunde des Plenums geholt. Das ist das politische Chaos, das Sie in dieser Frage veranstalten. Inhaltliche Dinge fehlen. Ansonsten veranstalten Sie Chaos in diesem Zusammenhang.
Rufen Sie bitte ein bisschen lauter. Dann verstehe ich die Zwischenrufe auch besser. Ich hoffe, sie sind nicht so beleidigend wie die von Herrn Sieveke vorgestern im Ausschuss.
Sie bauen einen Popanz auf und sagen, die Landesregierung hätte hier eine Revolution in der Haushaltspolitik versprochen, die aber nicht kommt. Nein, es ist keine Revolution versprochen worden. Deswegen kommt auch keine. Es ging nicht um eine Revolution, sondern es um konkrete Überprüfungen und Vorschläge, und die liegen auf dem Tisch.
200 Millionen € – das haben Sie ja selbst zugegeben – sind bereits umgesetzt. Es geht um Einsparungen bei den Förderprogrammen. Es geht um Einsparungen bei den Personalkosten. Es geht um
die Strukturveränderungen bei der OFD. Das sind alles konkrete Dinge, die laufen, die Sie übrigens abgelehnt haben.
Das nächste Beispiel, was weitere Vorschläge, die ebenfalls in dem Bericht stehen, angeht, haben Sie ja auch geliefert. Sie haben gleich gesagt: Polizeireform. Ja, Sie fordern zwar Strukturen, aber da, wo zumindest die Diskussion darüber angekündigt wird, schreien Sie auch schon wieder vorab Nein. Das ist doch keine glaubwürdige Politik, bei jedem Einsparvorschlag Nein zu sagen, aber sonst global immer Einsparungen zu fordern.
Lassen Sie uns das doch einmal mit Schwarz-Gelb vergleichen! Sie haben gerade kritisiert, es hätte so lange gedauert, die Veröffentlichung und der Abschlussbericht wären nicht in Ordnung gewesen.
Es hat hier zumindest mal einen Abschlussbericht gegeben. Sie haben eine Hartmann-Kommission eingesetzt, die zu Ihrer Regierungszeit entsprechende Vorschläge machen sollte. Der Abschlussbericht ist noch nicht einmal veröffentlich worden. So gehen Sie mit den Dingen um.
(Christian Möbius [CDU]: Das ist falsch! Kei- ne Ahnung von nichts! – Weiterer Zuruf von der CDU: Das stimmt doch nicht!)
Es werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Die unterscheiden sich sehr von dem, wie Sie Haushaltspolitik betreiben. Ihre Einsparvorschläge kommen nämlich entweder mit dem Rasenmäher oder sind totale Luftschlösser. Sie haben sehr viele Luftbuchungen, wie zum Beispiel Entfesselungseffekte oder Ähnliches, die Sie bei Houdini entlehnt haben. Auch das ist Teil Ihrer Aberglaubensstrategie, die Sie hier vorhin schon deutlich gemacht haben. Aber Sie werden nicht konkret!
Nehmen wir doch ein Beispiel! Sie sprechen gerne von Einsparungen durch Bürokratieabbau. Was verbrämen Sie denn damit? Bürokratieabbau heißt für Sie Förderung von Dumpinglöhnen durch Streichung der Tariftreue und Absenkung und Streichung von Umweltstandards. Das sind Ihre Einsparvorschläge. Die werden wir auf keinen Fall mitgehen.
(Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU und der FDP: Oh!)
team oder Ähnliches. Es geht um einen Punkt, der Sie sehr nervös macht. Der ist im Beitrag von Herrn Schmitz auch deutlich geworden, weil wieder die übliche Globalkritik an der Haushaltsentwicklung in Nordrhein-Westfalen gekommen ist, nach dem Motto: Man will gar nicht sparen, und Schulden werden gar nicht abgebaut.
Was Sie wirklich nervös macht, ist nämlich, dass Sie merken, dass diese falschen Argumente nicht mehr verfangen und dass die Realität ganz anders aussieht.