Die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht so aus: Die Schuldenentwicklung in NordrheinWestfalen liegt jetzt bei 1,9 Millionen €, weiter sinkend.
(Der Abgeordnete hält ein Blatt Papier mit ei- ner Kurve zur Schuldenentwicklung hoch. – Heiterkeit von der CDU)
Das zeigt doch Ihre geringe Sachkenntnis. So entwickelt sich die Neuverschuldung in NordrheinWestfalen, auch wenn es Ihnen nicht passt. Wir haben die Neuverschuldung seit der Regierungsübernahme um 71 % gesenkt. Dazu waren Sie nicht in der Lage.
Sie haben uns einen riesigen Schuldenberg hinterlassen. Wir sind jetzt auf dem Weg, die Neuverschuldung zu senken. Weil Sie das wissen und merken, sind Sie so nervös, weil damit nämlich Ihre gesamte Wahlkampfstrategie zusammenfällt.
Ich weiß, dass Sie nervös werden, weil Sie wissen, dass Sie das letzte Argument, das Sie in diesem Land im Wahlkampf benutzen wollen, nicht benutzen können, weil die Fakten eine andere Sprache sprechen. Dazu hat das Effizienzteam einen Beitrag geleistet. Insofern sehen wir auch den weiteren Debatten heute Nachmittag – und wann immer Sie wollen – zu dieser Thematik ganz gelassen entgegen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke natürlich zunächst einmal meinem Vorredner für seinen illustren Beitrag hier zum Motto „Malen nach Zahlen“.
Ich danke ihm auch für seine bahnbrechenden Erkenntnisse zur Sonnenfinsternis. Ich ziehe etwas andere Schlussfolgerungen daraus, Herr Kollege Zimkeit. Wie Sie wissen, ist es so: Wer zu lange in eine Sonnenfinsternis guckt, kann erblinden. Und Problemblindheit haben wir in der Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen bereits genug.
Der Konsolidierungsdruck, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht ohne Grund in unserem Land immens. Kaum ein anderes Bundesland hat derart große Haushaltsprobleme und Unsicherheiten beim Erreichen der Schuldenbremse wie Nordrhein-Westfalen. Genau deshalb haben Sie auch Ihr sogenanntes Effizienzteam eingerichtet. Sie haben es eingerichtet, weil Sie zu Beginn Ihrer Regierungszeit, der Regierungszeit von Rot-Grün, im Jahre 2010 lauter teure Wahlgeschenke verteilt haben: Ausweitung LPVG, Tariftreue- und Vergabegesetz, Abschaffung der Studienbeiträge und beitragsfreies Kitajahr.
Allein für diese Maßnahmen haben Sie rund eine halbe Milliarde Euro in die Hand genommen. Des einen Glück ist des anderen Leid. Sie finanzieren Ihre vermeintlichen sozialen Wohltaten einerseits mit Schulden, andererseits über die Niedrigzinsphase und damit die Schröpfung des ehrlichen Sparers und die Umverteilung von privat zu Staat.
Dann haben Sie Ihr sogenanntes Effizienzteam gegründet, das seinen Namen natürlich nicht ansatzweise verdient hat und in Wahrheit – frei nach dem Motto: „Außer Spesen wenig gewesen“ – eher ein Closed Shop für Ineffizienz und Intransparenz ist.
Der Ausschluss der Opposition von der Erarbeitung der Einsparvorschläge ist bereits in puncto Abgeordneteninformationsrechte problematisch, vor allem aber auch schädlich für die Sache.
Die Einbeziehung der Opposition in ernstgemeinte Konsolidierung hätte bei ausgewählten Projekten eine breite Basis und Legitimation für ehrgeizige Reformprojekte ermöglicht, die ein ganz anderes Volumen zur Haushaltssanierung erbracht hätten. Sie bekommen jedes Jahr zu den Haushaltsberatungen von der FDP-Landtagsfraktion genügend Vorschläge, die ein ganz anderes Volumen ausmachen.
Aber genau diese Beteiligung der Opposition war von Ihrer Seite aus nicht gewollt. Sie sind ja auch so ehrlich, in Ihren Bericht zu schreiben, dass Sie bewusst politische Setzungen vorgenommen und wichtige Felder von vornherein ausgeklammert haben. Deshalb sind die Ergebnisse, die Sie hier vorgelegt haben, nicht die eines Effizienzteams, sondern eines Ineffizienzteams.
Sie haben drei Kategorien bedient. Bei der ersten Kategorie handelt es sich um Arbeitsaufträge, die Sie von der FDP-Landtagsfraktion bekommen haben. All das ist in Haushaltsanträgen nachzulesen, die – teilweise über mehrere Jahre gestellt – von uns kamen. Sie wurden von Ihnen dann jeweils verspottet, im Effizienzteam dann aber zumindest aufgegriffen.
Wir sagen Ihnen seit Jahren: Sie können, wenn Sie wollen, zweistellige Erträge im Bereich der Landesbetriebe heben. Sie haben das immer bestritten. Ihr Team sagt Ihnen nun: Das geht. – Wir fordern Sie seit Jahren auf, das Beschaffungsmanagement zu verbessern, neu aufzustellen und dort Synergien zu erheben. Das haben Sie jahrelang abgelehnt. Auf einmal schreiben Sie es in Ihren Bericht hinein. – Das ist Kategorie 1: Abschreiben bei der Opposition.
Bei der Kategorie 2 geht es um pure Selbstverständlichkeiten, für die eigentlich gar kein Expertenwissen notwendig ist. Sie schauen sich an, wie sich Kosten bei Beamten und Angestellten entwickeln. Es ist eine ganz schlichte Erkenntnis, dass es, wenn man einen Tarifvertrag nicht eins zu eins umsetzt bzw. darunter bleibt, weniger Kosten verursacht. Das hat aber nichts mit Effizienz, sondern eher mit Verfassungswidrigkeit zu tun. Denn Ihr Team hat es nicht einmal geleistet, hier etwas vorzulegen, was wenigstens rechtlich Bestand hat.
Wenn Sie hergehen und sagen „Wir zahlen keine Subventionen mehr aus, welche die Empfänger behalten dürfen, sondern wir vergeben nur noch Darlehen, die dann irgendwann zurückzuzahlen sind“, dann ist dazu festzustellen: Es ist eine schlichte Selbstverständlichkeit, dass das weniger kostet, als Geld auszukehren, das die Empfänger behalten. – Das war also die zweite Kategorie: Plattitüden ohne notwendiges Expertenwissen.
Die dritte Kategorie fällt in die Abteilung „Verteuerungen“. Dabei geht es ja gerade nicht um Effizienz, mit der man Prozesse besser macht, sondern da kassiert man einfach nur mehr Geld von Menschen und Unternehmen ab. Das trifft zu, wenn Sie Vorschläge unterbreiten, Steuern und Gebühren zu erhöhen und somit für Mehreinnahmen zu sorgen. Das passt zwar in Ihre allgemeine Steuererhöhungsstrategie, die Sie verfolgen und die Sie auch mit der Verdoppelung der Grunderwerbsteuer sehr eindrucksvoll praktiziert haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, interessant ist aber nicht nur das, was Sie gemacht haben – dafür war es viel zu wenig –, sondern das, was Sie unterlassen haben bzw. hätten tun sollen, was aber dieses Team nicht geleistet hat. Sie haben sich nämlich keine Gedanken über eine ernsthafte Verwaltungsmodernisierung, über eine Aufgabenkritik und über den Abbau von viel zu viel bürokratischer Kontrolle gemacht. Das hätte nicht nur Geld eingespart, sondern wäre auch ein immenser Freiheitsgewinn für Menschen und Betriebe in unserem Land gewesen.
Sie haben sich keine Gedanken gemacht, wie man sich auch von Landesbetrieben trennen und damit wirtschaftliche Risiken minimieren kann. Weiter haben Sie sich keine Gedanken darüber gemacht, dass man an der Großbaustelle BLB nicht nur ein bisschen daran herumschrauben sollte, sondern dass man den BLB in Gänze infrage stellen und Leistungen an den Markt vergeben könnte.
Sie haben sich keine Gedanken über die Minimierung der WestLB-Lasten gemacht. Da hätte es viele interessante Fragestellungen gegeben, die uns tagtäglich verfolgen: Fremdwährungskredite, An
spruchsverfolgung aus Schrottpapieren im Ausland, vermögensschonende Abwicklung ohne Insolvenzen von Tochtergesellschaften. Das alles wären substanzielle Punkte gewesen, die auch ein entsprechendes Volumen repräsentiert hätten.
Sie haben sich keine ernsthaften Gedanken über Stelleneinsparungen durch Lean Management, durch Prozessoptimierung oder durch flachere Hierarchien gemacht, also all das, was eine Verwaltung modern macht.
Sie haben einen letzten großen Bereich ausgelassen, mit dem Sie Einnahmen hätten erzielen können. Aber dadurch, dass die Wirtschaft an Ertragsstärke gewinnt …
Wenn Sie sich, Herr Kollege, tatsächlich Gedanken über einen Entfesselungsimpuls gemacht hätten, wie wir mehr wirtschaftliche Dynamik schaffen, dann würde es wahrscheinlich allen besser gehen.
Das wären anspruchsvolle Fragestellungen gewesen, denen Sie sich aber nicht gestellt haben. Da bleiben wir Ihnen auf den Fersen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Abel.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn sich draußen die Sonne verfinstert, geschieht das doch aus dem Grunde, weil dies die sinnfreiste Aktuelle Stunde seit Langem in diesem Haus ist.
Wir haben jetzt seit fünf Jahren die Regierungsverantwortung, und wir haben in jedem Jahr die Nettoneuverschuldung konsequent gesenkt. Wir werden 2015 die Marke von 2 Milliarden € unterschreiten. Dazu haben auch die 214 Millionen € durch die Umsetzung der Vorschläge aus dem Effizienzteam beigetragen.
Herr Laschet fordert in jeder Talkshow „mehr Mut“ und will „alles auf den Prüfstand“ stellen. Das hören wir in jeder Rede der Opposition.