Bevor vonseiten der FDP darauf eingegangen wird – Herr Rasche ist gleich dran; sein Spezialpunkt bei jeder Rede in letzter Zeit ist ja Kritik an den Grünen –, möchte ich sagen: Ich bin völlig davon überzeugt, dass wir in den nächsten 20, 30 oder 40 Jahren zahlreiche und ausreichend Pkws auf unseren Straßen haben werden. Es geht überhaupt nicht um ein Gegeneinander. Die Zukunft liegt in einem modernen, guten Mobilitätsmix.
Dazu gehört aber auch, dass wir Elektromobilität breiter denken. Zur Elektromobilität gehören die Förderung und der Ausbau des ÖPNV. In diesem Bereich wird Elektromobilität schließlich schon mehr als 100 Jahre gelebt. Dazu gehören auch Fahrräder. Wir haben einen absoluten Boom bei Elektrofahrrädern:
An dieser Stelle muss man die verschiedenen Dinge durchdeklinieren. Ich bin nicht der größte Freund einer reinen Kaufprämie. Aber für mich ist klar: Es muss eine steuerliche Förderung und Anreize geben.
Wir müssen uns auch die Bereiche ansehen, in denen es sich lohnt, Elektromobilität einzusetzen. Das betrifft insbesondere die Lieferverkehre, in deren Rahmen zum Beispiel Lieferwagen kontinuierlich in den Innenstädten unterwegs sind. Das betrifft Carsharing, Taxiunternehmen etc. Überall da, wo Pkws kontinuierlich auf unseren Straßen unterwegs sind, rechnet sich Elektromobilität auch umweltpolitisch.
Ich bin kein großer Freund davon, zu sagen: Es reicht aus, wenn wir die heutigen Pkws mit Verbrennungsmotoren durch Elektro-Pkws ersetzen. – Die Straßen werden genauso voll sein, die Stausituation wird sich nicht ändern, und der Rohstoffeinsatz bei der Herstellung dieser Pkw ist hoch. Aber da, wo der Staat handeln kann, sollte er das tun.
Es geht darum, dass wir die Lieferverkehre insbesondere auf der letzten Meile auf Elektromobilität umstellen, und darum, dass wir entsprechende Lademöglichkeiten schaffen. Der Kollege Rehbaum hat es eben schon angesprochen. Das ist das A und O. Wir müssen Ladesäulen installieren – auch für unsere Elektrofahrräder.
Damit könnten wir, finde ich – Herr Präsident, das sage ich auch als Anregung –, direkt hier im Hohen Haus anfangen. Unternehmen und Institutionen, die sich durch moderne Mobilität auszeichnen, haben entsprechende Lademöglichkeiten. Ich würde mir wünschen, dass der Landtag entsprechende Möglichkeiten für E-Pkws und für E-Bikes einrichtet, damit diese während der Plenarsitzungen bzw. während der Arbeitszeit aufgeladen werden können. Ich fände es gut, wenn das Landtagspräsidium sich dafür einsetzen würde.
Ganz klar ist: Die Automobilindustrie hat diesen Innovationsmarkt verschlafen. Ich erinnere mich an einen Bundesparteitag der Grünen im Jahr 2000 in Münster. Da gibt es ja immer einen Markt der Möglichkeiten. Ungewöhnlich für einen grünen Parteitag war, dass mehrere Automobilhersteller anwesend waren: BMW, VW etc. Ich habe damals für die Fraktionsvorsitzende der Grünen gearbeitet und erinnere mich noch ganz genau daran, dass VW und BMW bei einem Messerundgang sagten: In fünf Jahren sind die E-Pkws und die Wasserstofffahrzeuge marktreif; bis 2010 haben wir 20 % Elektromobilität auf unseren Straßen.
Jetzt sind wir im Jahr 2016. Es gibt seit 2009 das Förderprogramm der Bundesregierung für 1 Million E-Mobile auf unseren Straßen, und wir sind heute
nicht einmal bei 25.000 verkauften Fahrzeugen. Das macht deutlich, dass sowohl die deutsche Automobilindustrie hier geschlafen hat und diesen Innovationsmarkt nicht für sich erkannt hat als auch die entsprechende Anreizförderung nicht ausreichend ist.
Deswegen muss doch unser Appell in Richtung Bundesregierung sein, bei einem zweiten Elektromobilitätsgesetz gut zu überlegen, welche Anreizmechanismen hier geschaffen werden.
Es geht auch noch einmal der Appell an die deutsche Automobilindustrie: Wenn ihr nicht wie die deutschen großen Energieversorger enden wollt, also mit einem großen Problem im Innovationsbereich und was die Arbeitsplätze angeht, dann geht es heute darum, die Chance zu nutzen, mit guten Angeboten im Bereich von E-Autos die Zukunftsmärkte zu erschließen.
Das muss, finde ich, am Ende der Appell sein. Das richtet sich sowohl an den Bund mit guten Vorschlägen als auch an die deutsche Automobilindustrie. Wir brauchen hier Innovationen. Das werden wir aus Nordrhein-Westfalen auch entsprechend unterstützen und begleiten. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Arndt Klocke, ich stelle schon einmal die Unterschiede zwischen FDP und Grünen dar. Aber deswegen ist doch nicht alles schlecht, was ihr macht –
Ich würde mir auch wünschen, dass man seitens der Grünen den VDV nicht nur in diesem einen Punkt hier thematisiert und zitiert, sondern in vielen Punkten, bei denen der VDV völlig anders denkt als die Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP steht der Elektromobilität grundsätzlich positiv gegenüber, hat jedoch große Zweifel an der Wirksamkeit einer Kaufprämie. Die Zweifel werden von vielen Experten nicht nur aus der Wirtschaft, sondern auch aus der Wissenschaft geteilt.
Dazu kommt, dass die FDP die Finanzierung der Kaufprämie über eine erhöhte Dieselsteuer grundsätzlich ablehnt. Diese würde erneut Mittelstand und
Handwerk in Nordrhein-Westfalen stark treffen. Das wird sicherlich gleich Wirtschaftsminister Duin hier an diesem Rednerpult bestätigen.
Zudem werden die E-Mobilitätsziele der Bundesregierung auch durch diese Subventionen bei Weitem nicht erreicht. Dazu müssen andere Fragestellungen gelöst werden, die sich vor allem auch an der Nachfrage orientieren.
Wir erleben das doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Beispiel der Erdgasfahrzeuge. Mit rund 900 Tankstellen gibt es in Deutschland eine hervorragend ausgebaute Infrastruktur. Trotzdem stagniert in diesem Bereich der Markt, weil die Autofahrer zu wenig über die Vor- und Nachteile der Erdgasmobilität wissen. Die Angst, unterwegs liegenzubleiben, ist einfach zu groß. Bei der Elektromobilität ist sie leider noch viel größer. Dort müssen wir einfach mehr informieren.
Für E-Mobilität gibt es heute kein tragfähiges Geschäftsmodell, und die Zukunft der Mobilität verändert sich rasend schnell. Auch ist vollkommen unklar, welche Infrastruktur wir tatsächlich benötigen. Wichtig wären daher Anreize für den Ausbau der halböffentlichen Ladeinfrastruktur. Es fehlt bisher eine intelligente automotivgerechte Fertigungstechnologie in Deutschland. Da sind uns andere Länder in Europa, aber auch darüber hinaus weit voraus.
Die Probleme bezüglich der Speicherbarkeit von Strom sind bei E-Autos die gleichen wie bei der Stromerzeugung durch Wind und Sonne. Die mangelnde Speicherkapazität bleibt die Achillesferse der Elektromobilität. Hier muss die Forschungsförderung in Bezug auf Batterietechnologie erheblich ausgebaut werden. Herr Rehbaum hat zwar eben aufgezeigt, was in Münster geschieht. Das reicht aber bei Weitem nicht aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es noch einmal: Grundsätzlich steht die FDP der Elektromobilität positiv gegenüber. Sie wird sich aber nur durchsetzen, wenn wir die bestehenden Probleme lösen. Eine Erhöhung der Dieselsteuer zur Finanzierung einer Kaufprämie für E-Mobilität lehnt die FDP ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von den Piraten geforderten Maßnahmen sind – darauf ist gerade schon hingewiesen worden, unter anderem von der Kollegin Blask – in vielfacher Weise in der Umsetzung und auf den Weg gebracht. Der Masterplan
Elektromobilität zeigt, dass in NRW mit einem umfassenden Bündel an Maßnahmen die Elektromobilität gefördert wird.
Insbesondere auch für einen wirksamen Klimaschutz ist das Thema „Mobilität“ insgesamt von wesentlicher Bedeutung. Der Verkehr mit den Handlungsfeldern Personenverkehr, Wirtschaftsgüterverkehr, Fahrzeugtechnik, Kraftstoffe sowie Verkehrsinfrastruktur ist auch deshalb einer der großen Sektoren im Klimaschutzplan. Die dort festgeschriebenen Strategien und Maßnahmen beinhalten ebenfalls in erheblichem Umfang die Stärkung der Elektromobilität in Nordrhein-Westfalen.
Unter anderem ist es unser Ziel, im Rahmen einer klimaneutralen Landesverwaltung den Elektromobilitätsanteil an der Fahrzeugflotte deutlich zu erhöhen.
Wir befürworten außerdem unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes die Minderung der verkehrsbedingten Luftschadstoffbelastung durch Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität.
Die Kaufprämie spielt in Ihrem Antrag sozusagen die auslösende Rolle. Das gilt auch für die Debatte, die wir dazu gerade in Berlin beobachten.
Nordrhein-Westfalen hat stets betont – und untermauert dies auch mit intensiven Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie mit der Förderung des Infrastrukturausbaus –, dass eine Kaufprämie nicht das entscheidende Element für die Akzeptanz und Verbreitung von elektromobilen Fahrzeugen sein wird. Vielmehr müssen die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass Elektromobilität als verlässlicher Verkehrsträger wahrgenommen wird. Eine Kaufprämie wäre daher aus unserer Sicht eine finanzielle Ergänzung und nicht der entscheidende Startschuss für die Elektromobilität.
Die Piraten fordern in ihrem Antrag eine ganze Reihe von Maßnahmen, zum Beispiel zum Thema „alternative Antriebe und Verkehrsmittel“. Die Landesregierung engagiert sich seit Jahren nicht nur für das Thema „Elektromobilität“, sondern sieht das Thema der nachhaltigen Mobilität – das haben ja viele Redner für sich auch in Anspruch genommen – in einem größeren Zusammenhang. In den Landesförderwettbewerben wurden zahlreiche Vorhaben zu den Themen „Elektromobilität“, „Wasserstoff“, „Brennstoffzelle“ und entsprechende Infrastrukturvorhaben gefördert.
Mit der aktuellen Förderrunde der Leitmarkt und Klimaschutzwettbewerbe wird allen Interessierten in NRW weiter eine Möglichkeit zur Vernetzung und Förderung geboten. Aktuell werden innovative Ideen unter anderem im Bereich der Wasserstoff- und Brennzellentechnik sowie im Mobilitätsbereich im Förderwettbewerb HydrogenHyway.NRW gesucht.
Mit dem Netzwerk Mobilität der EnergieAgentur.NRW steht darüber hinaus ein etablierter Netzwerkpartner zur Verfügung, der NRW als attraktiven und führenden Standort für alle Aktivitäten im Bereich zukunftsfähiger Kraftstoffe und entsprechender Antriebe der Zukunft präsentiert.
Ein zweiter Punkt, den Sie in Ihrem Antrag aufgreifen, ist das Thema „Umweltboni/Umweltmali“. Sofern sich Umweltmali auf Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote für Fahrzeuge mit bestimmten Antriebsarten beziehen sollten, besteht für die Landesregierung keine rechtliche Handhabe, Maßnahmen, die über die sogenannte Kennzeichnungsverordnung hinausgehen, zu ergreifen. Die Landesregierung beabsichtigt im Übrigen auch nicht, die Nutzung bestimmter Verkehrsmittel vorzuschreiben.
Im Weiteren gehen Sie auf die Innovation der mittelständischen Automobil-, Fahrrad- und E-Bike-Hersteller ein. Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist sich des Potenzials der Elektromobilität als Wirtschaftsfaktor, als wichtiges Innovationsfeld und als Baustein einer klimaschonenden Mobilität der Zukunft für NRW sehr bewusst. Deswegen fördern wir die Elektromobilität seit vielen Jahren.
Mit den Förderwettbewerb „ElektroMobil.NRW“, aber auch den aktuellen Wettbewerben Produktion.NRW, IKT.NRW, Mobilität & Logistik. NRW, die mithilfe der EU-Mittel durchgeführt werden, wurden zahlreiche Projekte gefördert. Mit einem Fördervolumen von 110 Millionen € wurden Projekte mit einem Gesamtvolumen von knapp 150 Millionen € finanziert.
Bekannteste Beispiele für die Fördermaßnahmen sind sicherlich die Unterstützung und Realisierung des Streetscooters in Aachen, die mittlerweile weit über Deutschland hinaus bekannten Kompetenzzentren Batterie-, Fahrzeugtechnik und Infrastruktur sowie das erst vor Kurzem eingeweihte Forschungszentrum Elektromobilitätslabor Aachen, wo die mittelständische Industrie ihre Anwendungen und Prototypen testen kann. Ich durfte beim Startschuss dabei sein. Kollege Schultheis, wir haben uns vor Ort von der Innovationsfähigkeit dieses Labors überzeugen können.
Eine Erfolgsstory ist auch die Modellregion Elektromobilität Rhein-Ruhr. Im Rahmen der Modellregion und darüber hinaus werden diverse Flotten mit Elektrofahrzeugen auf den nordrhein-westfälischen Straßen betrieben.
Die notwendige korrespondierende Ladeinfrastruktur in Städten und Kommunen wird direkt parallel dazu aufgebaut. Wir fördern im Rahmen unseres Nahmobilitätsprogramms im Zusammenhang mit Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Verkehrsraum auch Ladestationen für Elektrofahrräder. – Das wurde noch eingefordert. Es ist bereits auf dem Weg und Realität.
Beim Thema „Ladeinfrastruktur“ hat der Bundesrat erst jüngst die Ladesäulenverordnung beschlossen. Teil 2 wird für November erwartet. Die Bundesländer sind sich einig, dass ein Ausbau der Ladeinfrastruktur nur in enger Abstimmung funktionieren kann. Nur so wird gesichert sein, dass in allen Regionen der Bundesrepublik elektromobile Fahrzeuge an allen Säulen verlässlich aufgeladen werden können.